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Flucht Frauen Krieg

Frauen und Kinder auf der Flucht konsequent vor sexualisierter Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung schützen

Forderungen der Frauen Union der CDU Deutschlands

Es ist Krieg in der Ukraine und Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Bilder und Berichte in den Medien erschüttern uns täglich. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Obdachlosigkeit. Ihnen fehlen nicht nur materielle Güter, sondern insbesondere Schutz und Sicherheit. Auf der Flucht sind vor allem Frauen und Kinder. Unicef geht aktuell bereits von einer Million geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus.
Eine Flucht ist voller Mühen und Gefahren, nicht nur durch die russischen Angriffe und zahlreiche Entbehrungen. Erfahrungsgemäß drohen gerade Frauen und Mädchen auch tätliche Übergriffe und sexuelle Gewalt. Deshalb hat der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen jetzt oberste Priorität!

Das ehrenamtliche Engagement und die Willkommenskultur der Menschen in Deutschland und den europäischen Nachbarländern sind überwältigend. Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Geflüchteten an Bahnhöfen, sammeln Spenden und Sachmittel und bieten private Unterkünfte an. Hier lebende Ukrainerinnen und Ukrainer kümmern sich bewundernswert um ihre Verwandten und Freunde in der Ukraine und hier bei uns.

Das alleine reicht aber in der aktuellen Situation nicht aus: Wir brauchen einen deutlich entschiedeneren Einsatz für die Rechte und den Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht. Die Bundesregierung muss endlich wirksam handeln!

Dazu fordern wir die Bundesregierung auf, in eigener Verantwortung und durch aktive Koordinierung mit Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen endlich tätig zu werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler kann nur ein Anfang sein.

Das Bundesinnenministerium hat am 17. März 2022 mit www.germany4ukraine.de eine nach eigenen Angaben „vertrauenswürdige, sichere, digitale Anlaufstelle mit den wichtigsten ersten Infos nach ihrer Ankunft in Deutschland“ für ukrainische Geflüchtete online gestellt. Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Tatsächlich hat der Schutz von Frauen und Kindern aber auch dort keine Priorität.

Aktiv warnen und informieren
• In allen Zügen und Bussen in Richtung Deutschland müssen Flüchtende auf die Risiken und Gefahren durch Kriminalität verständlich hingewiesen und über praktische Tipps, Hilfen und Rechte in Deutschland informiert werden. Warnhinweise vor Zuhältern, Menschenhandel und Ausbeutung müssen die Menschen so früh wie möglich erreichen. Dazu eignen sich neben aktiven Warn- und Sicherheitshinweisen durch die Bundespolizei auch klassische Flyer oder Plakate und insbesondere auch die direkte Ansprache in einschlägigen Foren auf Social-Media-Plattformen in ukrainischer Sprache.
Der vom Bundesinnenministerium auf der Online-Plattform www.germany4ukraine.de eingestellte Warnhinweis der Polizei muss erweitert und gezielt auf die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen und Kindern eingehen sowie konkrete Verhaltenshinweise beinhalten.

Erstversorgung sicherstellen
• Die Bundesregierung muss endlich die Verteilung und Unterbringung der Flüchtenden nach ihrer Ankunft in Deutschland wirksam koordinieren. Die sichere Erstaufnahme, eine gute Versorgung der Flüchtenden, der breite Zugang zu den vielfältigen Hilfsangeboten aus der Zivilgesellschaft sowie geordnete Verfahren zur Registrierung und Vermeidung einer Überlastung einzelner Kommunen müssen das Ziel des Flüchtlingsgipfels mit den Län-dern, Kommunen und Hilfsorganisationen sein. Eine ständige Flüchtlingskonferenz aus Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen muss sofort mit der Arbeit beginnen.

• Für die Sicherheit der Ankommenden an unseren Bahnhöfen trägt der Bund die Verantwortung. An den Bahnknotenpunkten müssen jetzt überall die erfahrenen Hilfsorganisationen mit der Betreuung der Ankommenden beauftragt werden, damit die Hilfen, Sachmittel und Spenden die Flüchtenden auch schnell und organisiert erreichen, und angemessene Schutzräume geschaffen werden.

Geflüchtete registrieren
• Bei Ankunft in Deutschland sollten sich alle Flüchtenden sofort registrieren. Dies dient besonders auch dem Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhändlern. Wer registriert ist, kann auch nicht „einfach verschwinden“ oder „weggesperrt“ werden. Auch wenn diese Gefahr bei Menschen, die bei Verwandten und Freunden unterkommen, nicht wahrscheinlich ist, ist die Registrierung dennoch eine notwendige Voraussetzung, soziale Leistungen, eine Beschäftigungserlaubnis oder Zugang zu Kinderbetreuung und Schulunterricht für die Kinder zu erhalten.

Kontraproduktiv für den Gewaltschutz und ein Eingeständnis von Über-lastung ist deshalb der Hinweis der Bundesregierung auf der Online-Plattform www.germany4ukraine.de, dass Geflüchtete, sofern es sich nicht um Minderjährige handelt, wegen der Überlastung der Behörden noch einige Wochen warten könnten, falls sie „privat unterkommen und keine dringende finanzielle oder medizinische Hilfe benötigen“.

• Geflüchtete müssen bei der Registrierung über die soziale Absicherung und ihre Rechte in Deutschland informiert werden. Zusätzlich müssen sie verständliche Hinweise auf entsprechende Beratungsstellen und Hilfsangebote bei sexuellem Missbrauch und Ausbeutung in erhalten. Tatsächlich verlinkt die Bundesregierung auf www.germany4ukraine.de unter dem Hinweis Beratung & Unterstützung auf russischsprachige Angebote. Dies ist angesichts des vom russischen Putin-Regime ausgehenden Krieges gegen die Ukraine so nicht ausreichend. Hier müssen schnellstens zusätzliche ukrainisch-sprachige Angebote geschaffen werden.

Privatunterkünfte prüfen und registrieren
• Zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in privaten Unterkünften ist das Bundesinnenministerium eine Kooperation mit www.airbnb.org und www.unterkunft-ukraine.de eingegangen. Diese Kooperation wird nun auch über die Seite www.germany4ukraine.de gezielt für die Suche nach Privatunterkünften beworben. Darüber hinaus wird auf weitere Online-Portale für die Vermittlung privater Unterkünfte verlinkt.

Da das Bundesministerium des Innern seine Internetseite gezielt als ver-trauenswürdige und sichere Anlaufstelle im Internet bewirbt, muss sie dabei und darüber hinaus sicherstellen, dass die Anbieter privater Unterkünfte registriert und auch überprüft werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Schutzsuchende nicht an „Schwarze Schafe“ und Kriminelle geraten. Denn Schutzsuchende erwarten zurecht, dass sie Informationen der Bundesregierung vertrauen können.

Ehrenamt und Hilfsorganisationen unterstützen
• Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen müssen präventiv und systematisch sensibilisiert werden, damit Frauen und Kinder nicht in die Hände von Menschenhändlern und Kriminellen fallen. Der Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses für alle, die im Rahmen ihrer Arbeit direkten Zugang zu Kindern und Minderjährigen haben, ist dafür unumgänglich.

• Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Missbrauch müssen Betroffenen und Hilfsorganisationen bekannt gemacht und deren Erkenntnisse und Empfehlungen bei der Organisationsplanung mit einbezogen werden. Einen direkten Hinweis zu den Gefährdungen durch Menschenhandel oder sexuelle Übergriffe sucht man auf der Seite www.germany4ukraine.de vergeblich.

• Die Arbeit der Jugend- und Migrationsdienste muss im Bundeshaushalt gestärkt und verlässlich gesichert werden.

Menschenhandel und Missbrauch gezielt verhindern
• Wir müssen Frauen und Kinder vor Menschenhändlern und Zuhältern schützen. Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht in die Hände von Kinderschändern oder Zuhältern fallen. Neben sexuellem Missbrauch und Prostitution droht Arbeitsausbeutung, z. B. in privaten Haushalten, Bordellen oder anderen Orten der organisierten Kriminalität. Deshalb müssen einschlägige Informations- und Beratungsangebote schnell auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung stehen. Insbesondere das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ und andere Notrufnummern müssen sofort auch in ukrainischer Sprache erreichbar sein.

• Im Krieg und auf der Flucht traumatisierte Frauen und Kinder brauchen schnellen Zugang zu niedrigschwelligen psychosozialen Beratungsangeboten mit gesicherter ukrainischer Sprachmittlung.

• Prostitutionsbetriebe und einschlägige Onlineplattformen müssen gerade jetzt verstärkt in den Fokus der Ermittler rücken, um eventuellen Opfern helfen und Täter dingfest machen zu können. Es muss jetzt intensiver und effektiver kontrolliert werden. Ein wichtiges, leicht überprüfbares Indiz für Menschenhandel und Zwangsprostitution ist es, wenn Prostituierte nicht jederzeit Zugriff auf ihren Pass haben. Dies muss bei der Anmeldung und bei Kontrollen vor Ort standardmäßig überprüft werden.

Weichen gegen sexuelle Ausbeutung langfristig richtig stellen
• Wer sexuelle Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel wirksam bekämpfen will, kommt an einer Beschränkung der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen nicht vorbei. Ein Sexkaufverbot ist deshalb perspektivisch notwendig. Zuerst ist dafür ein Verbot der Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und für schwangere Frauen notwendig. Dazu muss die Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Heranwachsenden und offensichtlich schwangeren Frauen eingeführt werden.

• Um die illegale Prostitution zurückzudrängen, muss die Anmeldepflicht der Prostituierten und Prostitutionsstätten verstärkt werden. Dazu gehört auch, dass die Anmeldung dem Freier gegenüber zukünftig nachgewiesen werden muss und für ihn auch bußgeldbewehrt sind.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

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Frauen Frauen Union Niedersachsen Frauenrechtskonvention Kindeswohl Ukraine

Bundesweites Schutzkonzept für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine

Aufgrund des Krieges in der Ukraine suchen viele Menschen Schutz in Deutschland. Einem Bericht von UN Women Deutschland zur Folge wurden seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 bis zur russischen Eskalation Ende Februar bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben – zwei Drittel davon sind Frauen und Kinder. Mit jedem weiteren Tag des Krieges steigen diese Zahlen dramatisch an.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste und erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die leidvolle Erfahrung mit kriegerischen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit zeigt, dass bewaffnete Konflikte Männer und Frauen unterschiedlich betreffen. Während Männer häufiger Opfer von direkter Kriegsgewalt werden, sind Frauen unter anderem stärker von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und ihren Langzeitfolgen betroffen – so auch jetzt in der Ukraine und auf der Flucht nach Deutschland.

Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung schnellstmöglich ein Schutzkonzept entwickeln, das die Sicherheit von Frauen und Kindern auf der Flucht in Deutschland sicherstellt.
Folgende Punkte stehen dabei im Mittelpunkt:
· Die Bundesregierung muss umgehend in die Koordinierung der Flüchtlingsströme mit den Ländern einsteigen und hierbei eine sichere Erstaufnahme gewährleisten.
· Für die Erstversorgung an den Knotenpunkten (insbesondere den Bahnhöfen in Berlin, Hamburg, Frankfurt an der Oder) müssen die etablierten und erfahrenen Hilfsorganisationen (DRK, Johanniter, Malteser etc.) von der Bundesregierung schnellstmöglich beauftragt werden. Neben den vielen Laienhelfern müssen selbstverständlich immer auch ausgebildete Kräfte zur Verfügung stehen.
· Alle Unterbringungsmöglichkeiten, gerade auch private Quartiere, müssen registriert und geprüft werden. Der Missbrauch der Notlage der Frauen und Kinder muss verhindert werden. Hier geht es sowohl um sexuelle Ausbeutung, aber auch um die Ausbeutung als Pflegekraft- oder Haushaltshilfe gegen Kost und Logie.
· Informationen zur Unterbringung und zum Ablauf der Ankunft in Deutschland müssen niedrigschwellig allen Flüchtenden zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist insbesondere wichtig, darauf hinzuweisen, an welche Stellen sich die Flüchtenden sicher wenden können, wenn sie keine eigenen Kontakte in Deutschland haben.
· Informationen über die unsäglichen Versuche von Menschenhändlern, gezielt flüchtende Frauen und Kinder anzusprechen, müssen den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch Informationen, wie sich Betroffene selbst schützen und an wen sie sich wenden können.

Source:
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Mareike Wulf MdB
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Tel.: 0511-27991-64
Email: info@fu-niedersachsen.de

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8.-März-Bündnis Braunschweig Frauen Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag 2022 – Frauen als bedrohte Geflüchtete und ihre Rolle in Friedensprozessen

Marion Lenz, Quelle: Gleichstellungsreferat Stadt Braunschweig

Foto: Marion Lenz, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig
@Jörg Scheibe

Die letzten Tage machen deutlich, wie instabil der Frieden in der Welt – auch in Europa – sein kann. Ein guter Anlass, am Internationalen Weltfrauentag einen Blick auf die Bedrohung für Frauen und Kinder durch sexuelle Ausbeutung als Geflüchtete und die Rolle von Frauen in Friedensprozessen zu werfen.

Gefahr der sexuellen Ausbeutung für Flüchtende
Auf dem Weg über die rettenden Grenzen wartet eine neue Gefahr: Schlepper versuchen die Not der Fliehenden auszunutzen. Frauen und Kinder sind oft auf sich allein gestellt und es droht ihnen unter anderem sexuelle Ausbeutung.
Dazu berichtet Irene Hirzel vom Beratungs- und Schulungszentrum gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung «ACT212». «Es ist traurig, aber leider nicht neu», sagt sie. Menschenhandel sei ein großes Business, das von Kriegen befeuert werde. «Wenn Menschen fliehen müssen, sind sie in einer vulnerablen Situation und werden Ziel von Schleppern. Diese wollen Geld verdienen », so Hirzel.

Die Menschenhändler befriedigen damit eine Nachfrage. Am Tag der Invasion sind die Google-Suchen nach «Ukrainian girls» massiv angestiegen und bleiben seither hoch. Das gleiche Phänomen ist laut Hirzel auf Pornoseiten zu beobachten. Fälle von Ukrainerinnen, die in die Fänge von Menschenhändlern gerieten, sind schon nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gemeldet worden.
«Der Konflikt hat bereits großen Einfluss auf die Sicherheit der zivilen Bevölkerung, vor allem von Frauen und Mädchen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind», so Pramila Patten. Sie ist Sondergesandte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten. In einer Verlautbarung der UN zeigte sie sich bereits am 28. Februar besorgt über die sich «schnell verschlechternde Situation» in der Ukraine. Tausende Familien sind zur Flucht gezwungen, da der Konflikt weitergehe. Damit steige das Risiko von sexueller Gewalt und Ausbeutung. Frauen und Mädchen seien überproportional gefährdet.
Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in Braunschweig gerade geleistet wird. Allerdings sollten alle Helfenden darauf achten, ob den Frauen „günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft“ angeboten werden, dass die Adressen der Unterkünfte bekannt sind und alle Ankommenden vorher registriert werden.

Friedensprozesse
Im Oktober des Jahres 2000 wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Frauen leisten wichtige Arbeit in Krisengebieten vor Ort: Sie sorgen für geschützte Räume, verhandeln über Korridore für humanitäre Hilfen und setzen sich für Kinder ein. Aber in formellen Friedensverhandlungen sind sie stark unterrepräsentiert. Dabei belegen Studien: Sind Frauen bei Friedensprozessen beteiligt, steigt die Chance, dass die Vereinbarungen längerfristig Bestand haben. Zudem werden bei weiblicher Beteiligung Absprachen getroffen, die Männer und Frauen im Blick haben.1
Dabei geht es nicht nur um das Recht, das Frauen haben sollten, gleichermaßen bei wichtigen Entscheidungen involviert zu sein, sondern auch um die Chance, alle personellen Ressourcen der Demokratie vollständig einzusetzen. Wird Frauen die Beteiligung bei Friedensprozessen verwehrt oder erschwert, wird gleichzeitig die Aussicht auf vollumfängliche Regelungen, die die gesamte Bevölkerung der jeweiligen Krisenregion berücksichtigt, minimiert.

Sind Frauen bei Friedensverhandlungen beteiligt, steigt die Chance um 35%, dass das Abkommen mindestens 15 Jahre eingehalten wird.2 Die Frage, warum Frauen immer noch stark an den Verhandlungstischen bei wichtigen Entscheidungen in Friedensprozessen unterrepräsentiert sind, ist berechtigt. Der Frauenanteil bei verschiedenen Rollen in Friedensverhandlungen lag insgesamt bei unter zehn Prozent im Durchschnitt in den letzten Jahrzehnten.3
Warum nehmen wir uns die Chance auf langandauernden Frieden? Und welche Folgerungen kann für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort daraus abgeleitet werden? Im Durchschnitt haben die kommunalpolitischen Parlamente in Niedersachsen einen Frauenanteil von 27 Prozent. Im Niedersächsischen Landtag liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter bei 28%. Viele Beschlüsse werden gefasst, ohne die Erfahrungen und Sichtweisen von Frauen zu berücksichtigen. Dadurch werden Maßnahmen und Projekte umgesetzt, die die Anforderungen von Bürgerinnen nicht erfüllen können. Eine vermeidbare Nachjustierung belastet die finanziellen und zeitlichen Ressourcen.
Generell haben politische Gremien damit zu kämpfen, Nachwuchs zu gewinnen. Es sollte demnach ein großes Interesse innerhalb der unterschiedlichen Parteien bestehen, beide Geschlechter gleichermaßen anzusprechen und für die eigene Sache zu gewinnen.

Sind Frauen zu gleichen Anteilen bei wichtigen Entscheidungen beteiligt, so erhöhen sich die Chancen auf geschlechtergerechte Beschlüsse, die sowohl die Anforderungen von Männern als auch die von Frauen berücksichtigen. Vor allem die soziale Gerechtigkeit profitiert davon und stabilisiert die Demokratie auf kommunaler Ebene. Solch eine stabile Basis, die gekennzeichnet ist durch geschlechtergerechte und demokratische Werte, würde die Stabilität sowohl auf Landesebene als auch europaweit fördern. Paritätisch besetzte kommunalpolitische Parlamente erhöhen gleichzeitig die Chance auf geschlechtergerechte politische Gremien auf Landes- und Bundesebene.
Deshalb ist es an der Zeit, Gesetze auf Landes- und Bundesebene so anzupassen, dass sie eine klare Verteilung der Mandate halbe-halbe regeln. Die Gleichstellungsbeauftragten appellieren an die politischen Vertreterinnen und Vertreter, sich für die Parität – und damit für die Gerechtigkeit – einzusetzen, die eigenen Parteistrukturen zu hinterfragen sowie mutige, zukunftsfähige Lösungsansätze zu finden.
Auch wenn manche dramatischen Ereignisse weit weg erscheinen, so liegen die Zusammenhänge zwischen Kommunal- und Weltpolitik auf der Hand. Die gerechte Beteiligung von Frauen darf nicht mehr als pflichtgemäße Erfüllung von Quoten angesehen werden, sondern als Schlüssel für eine gerechte und sichere Politik auf allen Ebenen, die alle Ressourcen demokratischer Werkzeuge vollumfänglich ausschöpft.

Source:
Marion Lenz, Gleichstellungsbeauftragte
Platz der Deutschen Einheit
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 470 21 00
Mobil: 0162 24 93 068
Fax: 0531 470 22 88
E-Mail: marion.lenz@braunschweig.de

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Frauen Internationaler Frauentag Trauer Ukraine

Internationaler Frauentag 2022

Die Frauen Union verurteilt den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine und allen Völkern, die ihren Weg in Frieden, Freiheit und Demokratie selbst wählen wollen. Wir verurteilen die Gewalt Putins gegen die Ukraine.

Humanitäre Hilfe und Sicherheit für Frauen und Kinder auf der Flucht stehen jetzt an erster Stelle.
Sie haben ihr Zuhause, ihre Männer und Väter in der Ukraine zurücklassen müssen. Viele fragen: Was kann ich jetzt tun? Kinder und Frauen brauchen Sicherheit und Schutz.
Zunächst geht es um eine Unterkunft, dann sind Begleitung und Unterstützung in Alltagsfragen wichtig. Die Frauen sind faktisch alleinerziehend. Perspektivisch brauchen sie Kinderbetreuung und Schulunterricht.
Sprachvermittler, Behördenlotsen und Patenschaften können helfen, Beziehungen zu den Frauen aufzubauen und Geborgenheit zu vermitteln.

Kriege kennen keine Gewinner. Nur Verlierer.

#StandWithUkraine #Solidaritätmitder Ukraine

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Europa

Friedrich Merz an die Mitglieder der CDU Deutschlands

Liebe Mitglieder,
der Anlass, Ihnen heute zu schreiben, könnte bedrückender nicht sein. Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen: Es herrscht Krieg in Europa.
Putin greift das zweitgrößte Land Europas an. Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Das ist nicht nur ein Konflikt, der zwischen zwei großen europäischen Ländern stattfindet. Das ist der große Konflikt auf der Welt: Um Demokratie und Freiheit.
Es ist klar: Wir müssen und wir werden unsere Werte verteidigen. Unsere Gedanken sind in diesen dunklen Stunden bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere ganze Solidarität.
Die Diplomatie ist zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert. Eine militärische Intervention der NATO in der Ukraine wird es nicht geben, aber wir müssen Russland jetzt eine sehr klare Antwort geben – diplomatisch, politisch und wirtschaftlich. Dabei ist besonders wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft in ihrer Reaktion zusammenbleibt. An die Adresse des russischen Aggressors gerichtet sagen wir sehr klar und deutlich: Wir werden das NATO-Territorium vor Übergriffen Russlands schützen.Ich stehe als Parteivorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ständigen Austausch mit der Bundesregierung und habe ihr unsere Unterstützung zugesagt. In dieser Ausnahmesituation gilt auch innenpolitisch das Gebot des Zusammenhalts.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands
P.S. Ausführliche Interviews zum Thema habe ich heute Morgen u.a. mit WELT-TV und dem ZDF-Morgenmagazin geführt. Sie finden sie auf unserer Webseite unter: https://www.cdu.de/artikel/merz-putin-fuehrt-krieg-gegen-demokratie-und-freiheit
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8.-März-Bündnis Frauen Internationaler Frauentag Nordisches Modell Prostitution

FU zum Internationalen Frauentag 2022

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig beteiligt sich auch dieses Jahr wieder am 8.März-Bündnis zum Internationalen Frauentag.

Donnerstag, 10.3.2022
18.30 Uhr
Vortrag und Diskussion
Prostitution in Deutschland – Situation und Ausblick
Ist Prostitution eine Arbeit wie jede andere? Wie sehen
die Arbeitsbedingungen in einem Bordell aus? Welche
Männer suchen Bordelle auf? Diesen und anderen
Fragen wollen wir in unserer Veranstaltung nachgehen.
Referentinnen: Annette Bossert (FU Braunschweig) –
und Luca Lehmann (Solwodi Braunschweig)
Ort: online
Anmeldung unter:
kontakt@fu-braunschweig.de

Teilnahmekosten: gratis
Dauer: 1,5 Stunden

Den Einwahllink erhalten Sie nach der Anmeldung

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Bundespolitik CDU Bundesvorstand Frauen Frauen Union Deutschlands Gleichberechtigung Parteivorsitz Vorstand

Umfrage zum CDU-Vorsitz

Der Weg zum neuen CDU-Vorsitz − der Kandidatencheck der Frauen Union.
Lernen Sie die Kandidaten für den CDU-Vorsitz besser kennen. Bis zum 16. Dezember posten wir regelmäßig Umfragen in unserer Insta-Story zu unserer Volkspartei CDU und politischen Themen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Kandidaten Prof. Dr. Helge Braun , Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Es gibt ein tägliches Update.
Welche 3 Themen muss die CDU zuerst anpacken?
Antworten
Prof. Dr. Helge Braun:
1. Antwort auf den Ampel-Koalitionsvertrag formulieren
2. Alltagsprobleme hart arbeitender Bevölkerung mit klaren Antworten adressieren (Arbeitsplatzsicherheit, Alterssicherung, Mietpreisentwicklung …)
3.Chancen der jungen Generation definieren (Aufstiegschancen, Bildung, …)
Friedrich Merz:
1. Kampagnen- und Unterstützungsfähigkeit des KAH für die Wahlkämpfe im Jahr 2022 herstellen.
2. Die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm wieder aufnehmen.
3. Oppositionsstrategie mit der Bundestagsfraktion abstimmen.
Norbert Röttgen:
1. Geschlossenheit. Nur als Team sind wir stark.
2. inhaltliche Erneuerung unserer Partei. Unser Kompass bleibt das C, unser Standort die gesellschaftliche Mitte.
3. Modernisierung der Parteiorganisation – Kampagnenfähigkeit unter den digitalen Bedingungen von heute
Vorschläge der CDU-Struktur- und Satzungskommission?
1. Müssen so kommen
2. Lehne ich so ab
3. Braucht es Alternativen
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Müssen so kommen
Friedrich Merz: Ein sehr guter und notwendiger Beitrag zur Modernisierung der Partei
Norbert Röttgen: Bin ich dafür
Was muss sich in der CDU verändern?
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun:
1. Neuen, vertrauensvollen Stil der Zusammenarbeit entwickeln
2. Inhaltliche Erneuerung, insbesondere bei strittigen Themen mit Beteiligung der Mitglieder vorantreiben
3.Organisatorische Neuaufstellung zur Mitmachpartei
Friedrich Merz:
1. Der Umgangston und das Miteinander
2. Die Arbeit an den politischen Themen
3. Die Einbeziehung der Mitglieder in den Meinungsbildungsprozess
Norbert Röttgen:
1. Die CDU muss weiblicher werden.
2. Die CDU muss jünger werden.
3. Die CDU muss digitaler werden.
Mehr Frauen als CDU-Mitglieder gewinnen wir mit…?
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun:
1. …einer offenen Kultur für neue Mitglieder, gerade junge Leute und Frauen
2. …der Vereinbarkeit von Ehrenamt mit Familie und Beruf
3. …einer Politik, die Frauen anspricht, auf allen Ebenen
Friedrich Merz:
1. Interessanten Themen
2. Offene Diskussionen
3. Rücksicht auf die Familien
Norbert Röttgen:
1. Mit einer Kultur der Offenheit und Gleichberechtigung.
2. effizienteren und familienfreundlichen Arbeitsstrukturen in unserer Partei (z.B. Teilnahmemöglichkeit an jeder Sitzung auch digital)
3. stärkerer Unterstützung der berechtigten Anliegen der Frauen (z.B. gleicher Lohn, Mütterrente)
Frauenquoten für CDU-Vorstände?
1. Ja
2. Nein
3. Noch unentschieden
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Ja
Friedrich Merz: Ja, wenn wir nur so das Ziel erreichen, das wir alle wollen.
Norbert Röttgen: Ja
Eine „Quotenfrau“ ist für mich?
1. Ein Schimpfwort
2. Eine Frau wie jede andere
3. Eine unzutreffende Kategorie
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Eine unzutreffende Kategorie
Friedrich Merz: Eine unzutreffende Kategorie
Norbert Röttgen: Eine Quote macht eine Frau nicht zur Quotenfrau.
Ein Gleichstellungscheck für Gesetze ist
1. Sinnvoll
2. Überflüssig
3. Ich weiß es nicht
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Überflüssig
Friedrich Merz: Sinnvoll
Norbert Röttgen: In bestimmten Fällen sinnvoll & geboten
Gendersprache?
1. Geht gar nicht
2. Nehme ich sehr ernst
3. Jedem*r, wie es gefällt
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Geht gar nicht
Friedrich Merz: Jedem*r, wie es gefällt
Norbert Röttgen: 4. Ich lege Wert darauf, Frauen & Männer gleichermaßen anzusprechen, brauche dafür aber keinen Genderstern.
Paritätisch besetzte Listen für öffentliche Wahlen?
1. Lehne ich ab
2. Unterstütze ich
3. Da haben wir nicht genügend Frauen
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Lehne ich ab
Friedrich Merz: Könnte ein Weg sein.
Norbert Röttgen: Sind erstrebenswert.
Doppelspitzen in Vorständen sind
1. Sinnvolle Aufteilung von Führungsverantwortung
2. Links-grüne Träumerei
3. Als Option denkbar
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Entbehrlich bei guter Arbeitsteilung und moderner Führungskultur in Vorständen
Friedrich Merz: In Ausnahmefällen denkbar
Norbert Röttgen: Nicht authentisch CDU
Klimapolitische Glaubwürdigkeit gewinnt die CDU mit…
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun:
1. dem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen von Paris
2. Wegen dorthin, die Deutschland als Industriestandort erhalten
3. Offenheit für technologischen Wandel
Friedrich Merz:
1. Offener Diskussion
2. Guten Ideen, zum Beispiel zu neuen Technologien
3. Widerspruchsfreien und ganzheitliche Konzepten.
Norbert Röttgen:
1. Konzepten für Klimaschutz, der marktwirtschaftlich ist und gesellschaftliche Akzeptanz schafft.
2. einer überzeugenden Klimaaußenpolitik.
3. Personen, die das Thema glaubhaft verkörpern.
Im Hinblick auf den Klimawandel Kernkraftwerke länger laufen lassen
1. Ist zur zuverlässigen Stromversorgung notwendig
2. Ist unverantwortlich und auch nicht notwendig
3. Sollten wir ergebnisoffen diskutieren
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: 2. Ist unverantwortlich und auch nicht notwendig
Friedrich Merz: Ist jetzt zunächst eine Frage, die die neue Bundesregierung beantworten muss.
Norbert Röttgen: Schafft zusätzliche, ungelöste Probleme
Existenzgründungen und StartUps von Frauen fördern wir durch…
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun
1. Masterclasses wie „Makers of tomorrow“
2. Frauen als Vorbilder
3. Netzwerke und Mentorenprogramme für Frauen
Friedrich Merz
1. Bessere Bildung in Sachen Wirtschaft in unseren Schulen
2. Mehr Frauen in „Männerberufen“
3. Gezielte Förderung von Netzwerken
Norbert Röttgen
1. Wir müssen für Frauen & Männer in gleicher Weise die Bedingungen für Existenzgründungen verbessern.
2. Nicht nur zum Start sondern auch in der darauffolgenden Wachstumsphase braucht es besseren Zugang zu Risikokapital.
3. Reduzierung von Bürokratie und steuerliche Förderung.
Um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen, braucht es…
Antworten
Prof. Dr. Helge Braun.
1. eine gleichere Aufteilung der Familienarbeit
2. die Selbstverständlichkeit, dass Familienauszeiten nicht zum Karrierekiller werden
3. mehr Frauen in MINT-Berufen
Friedrich Merz:
1. Mehr Verantwortungsbewusstsein der Tarifvertragsparteien
2. Berücksichtigung von Familienzeiten in den Tarifverträgen (keine Ausfallzeiten in den Altersstufen)
3. Gesetzliche Klarstellung
Norbert Röttgen:
1. Gesetzlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
2. Tarifverträge in frauendominierten Berufen.
3. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Für einen Lohnatlas für alle Bundesländer
1. ist es höchste Zeit
2. besteht keine Notwendigkeit
3. Ich weiß es nicht
Antworten
Prof. Dr. Helge Braun: Ist es höchste Zeit
Friedrich Merz: Gibt es gute Gründe
Norbert Röttgen: Ist ein gutes Instrument für Lohntransparenz, nicht zuletzt auch in Hinblick auf die existierende Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen.
Sind Sie für die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V?
1. Ja, es wird Zeit
2. Nein, ist nicht notwendig
3. Ich weiß es nicht
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Nein, ist nicht notwendig
Friedrich Merz: Gibt es gute Gründe
Norbert Röttgen: Ja, im Rahmen einer die Mitte entlastenden Reform des Einkommensteuerrechts.
Mini-Jobs sollten
1. nur noch für Schüler, Studierende und Rentner möglich sein
2. weiter ausgeweitet werden
3. genauso bleiben, wie sie sind
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun:  genauso bleiben, wie sie sind
Friedrich Merz: erhalten bleiben, aber nicht als Ersatz für SV-pflichtige Arbeitsverhältnisse und nur mit zusätzlicher Komponente für die Altersversorgung
Norbert Röttgen: immer wieder auf Anpassungsbedarf überprüft werden
Um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern, braucht es
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun:
1. eine zukunftssichere Rentenversicherung für alle
2. die Selbstverständlichkeit, dass Familienauszeiten nicht zum Karrierekiller werden.
3. Anerkennung zum Beispiel von Familien- und Pflegezeiten
Friedrich Merz:
1. Beseitigung der Lohnunterschiede (s.o.)
2. Bessere betriebliche AV (portabel!)
3. Bessere Möglichkeiten der privaten AV
Norbert Röttgen:
1. mehr sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigung von Frauen.
2. gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Mütterrente
1. reicht so aus, wie sie ist
2. war ein großer Fehler
3. muss bis zum vollen 3. Punkt ausgebaut werden
Prof. Dr. Helge Braun: reicht so aus, wie sie ist
Friedrich Merz: wünschenswert, wenn finanzierbar
Norbert Röttgen: muss bis zum vollen 3. Punkt ausgebaut werden
Brauchen wir die Rente mit 68?
1. Ja, sonst bleibt das Rentensystem nicht stabil
2. Nein, wir ergreifen andere Maßnahmen
3. Weiß ich nicht
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Nein,  wir brauchen flexiblere Übergänge
Friedrich Merz: Wir sollten zurück zur Rente mit 67, sonst ist die RV nicht mehr finanzierbar
Norbert Röttgen: Nein, wir ergreifen andere Maßnahmen
Brauchen wir eine Impfplicht gegen das Coronavirus?
1. Ja, sonst besiegen wir das Virus nicht
2. Nein, es ist ein zu starker Eingriff in Freiheitsrechte
3. Ja, für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen
4. Ich weiß es nicht
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Ja, für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen
Friedrich Merz: Ja, für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen und eine konsequente Anwendung von 2 G in so vielen Bereichen wie möglich.
Norbert Röttgen: Ja, für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen. Außerdem plädiere ich dafür, jetzt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht zu prüfen.
Source:
Umfrage zum CDU-Vorsitz | Frauen Union der CDU Deutschlands
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030 – 220 70 453
Fax: 030 – 220 70 439
E-Mail: fu@cdu.de

 

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Frauen Frauen Union Niedersachsen Nordisches Modell Prostitution

Arbeitskreis „Nordisches Modell/Prostitution“

Liebe Frauen der FU,
der Landesvorstand hat bei seiner Klausurtagung einen Arbeitskreis „Nordisches Modell/Prostitution“ ins Leben gerufen.
Leiterin ist Annette Bossert aus Braunschweig.
Der Arbeitskreis soll offen für Mitglieder der Frauen Union Niedersachsen sein.  Wenn Sie also selber Interesse haben mitzuarbeiten, dann schicken Sie mir eine kurze Email oder Sie leiten diese Email an interessierte Mitglieder weiter.
Der Arbeitskreis kann einfach und schnell durch die Möglichkeiten der Videokonferenz tagen. Dadurch können weite Fahrten entfallen. Interessierte senden mir bitte eine Rückmeldung bis zum 02.01.2022.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Melanie Homeier
Landesgeschäftsführerin
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Tel.: 0511-27991-64
Email: homeier@cdu-niedersachsen.de

 

 

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8.-März-Bündnis Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Stadtpolitik Stärkung von Frauen

Frauenpolitischer Forderungskatalog 2021

Pressemitteilung des 8.März-Bündnisses,
der regionalen Initiative zum Internationalen Frauentag

Es ist höchste Zeit! Die im Grundgesetz verankerte
Geschlechtergerechtigkeit in der nächsten Legislaturperiode
endlich zu verwirklichen, das ist die gemeinsame Forderung
des Braunschweiger 8.März-Bündnisses, eines
Zusammenschlusses von Braunschweigerinnen aus Parteien, Gewerkschaften, der Sozialen Arbeit, sowie aus verschiedenen Vereinen, Projekten und Institutionen.
28 Frauen aus zwanzig verschiedenen Arbeitszusammen-hängen haben in diesem Jahr gemeinsam eine Publikation erarbeitet. Der Katalog umfasst zu zehn wichtigen
Themenkomplexen insgesamt knapp über hundert Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Die Themen, die unter gleichstellungspolitischen Aspekten bearbeitet wurden, wurzeln in den unterschiedlichen Wirkungsfeldern der beteiligten Frauen. So konnten fundiertes Fachwissen und jahrelange Erfahrung in die Forderungen einfließen. Die Ergebnisse dieser Erarbeitung sind als Diskussionsgrundlage für den Rat der Stadt und für die Stadtgesellschaft gedacht.
Sie sollen der gleichstellungspolitischen Arbeit auf kommunaler Ebene Rückenwind geben.
Am 16. November 2021 wurde der Forderungskatalog dem neugewählten Rat der Stadtüberreicht und steht der Öffentlichkeit unter www.braunschweig.de/achter-maerz-buendnis zu Verfügung.
Karin Östen, Brigitte Riedel und Ulrike Adam
für das Braunschweiger 8.März-Bündnis
Bündnispartnerinnen 2021:
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen ASF
Amnesty International Braunschweig
Bündnis 90/Die Grünen
DIE LINKE
DGB Kreisfrauenausschuss
Feministisches Bündnis Braunschweig
Frauenberatungsstelle e.V.
Frauenbibliothek der TU Braunschweig
Frauenhaus
Frauen- und Mädchenberatung bei sexueller Gewalt e.V.
frauenBUNT e.V.
Frauen Union Kreisverband CDU Braunschweig
Frauenverband Courage
Gleichstellungsreferat der Stadt Braunschweig
Internationaler Frauengesprächskreis
KirchenFrauenKonvent der Ev.-lutherischen Landeskirche Braunschweig
LSBTI*-Koordinationsstelle der Stadt Braunschweig
Mädchenarbeitskreis der Stadt Braunschweig (MAK)
Mütterzentrum/ MehrGenerationenhaus
Pro familia Braunschweig
Refugium Flüchtlingshilfe
SisterAct/ Frauengruppe der Friedenskirche
Ver.di – Ortsfrauenrat Braunschweig
Wirtschaftsfrauen Region Braunschweig e.V

Foto: Quelle
Ulrike Adam
Stellv. Gleichstellungsbeauftragte
Gleichstellungsreferat der Stadt Braunschweig

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Frauen Mitgliederbefragung Social Media

Frauen Union jetzt auch auf Instagram

Liebe Frauen,
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Instagram ist nach Facebook die in Deutschland am weitesten verbreitete Social-Media-Anwendung. Zudem ist Instagram im Vergleich zum Vorjahr die am schnellsten wachsende Social-Media-Anwendung, unter den Jüngeren ist sie bereits die Nummer 1. Das geht aus der aktuellen Online-Studie von ARD und ZDF hervor.
Wir wollen mehr werden: Nicht nur auf Instagram, sondern auch in der CDU. Deshalb greift unsere erste Story das Thema Mitgliederwerbung auf. Ergreifen Sie die Chance, die Weichen für die Neuaufstellung der CDU mitzugestalten.
Einer von vielen guten Gründen, jetzt Mitglied zu werden!
Warum warten?

Auf Dich kommt’s an! – Jetzt Mitglied werden.

Für alle, die bereits Mitglied der CDU sind: Ab Freitag, 12. November 2021, werden Sie wegen der Mitgliederbefragung angeschrieben und das Verfahren wird erläutert. Dann kommt es auf Ihre Mitwirkung an. Bitte melden Sie sich unmittelbar zurück und teilen Sie der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit, ob Sie Briefwahlunterlagen wünschen oder ob Sie online an der Mitgliederbefragung teilnehmen möchten. Nur wer sich rechtzeitig zurückmeldet, kann teilnehmen. Nutzen Sie die Chance, mitzubestimmen, wer Parteivorsitzende oder Parteivorsitzender der CDU wird!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annette Widmann-Mauz MdB
Frauen Union der CDU Deutschlands
Vorsitzende
Klingelhöferstraße 8
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