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Einladung zur Lesung

Die Frauen Union im Kreisverband Helmstedt veranstaltet eine Lesung im Rahmen des Programms zum Weltfrauentag 2023 im Landkreises Helmstedt.

Flucht, Vertreibung, Tod. Bomben, Zerstörung, Vergewaltigung, Gewalt. Hunger, Kälte, Not. Schlagwörter, die einfallen, denkt man an den Krieg.

Wie Frauen den Zweiten Weltkrieg und den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und seine Folgen erleben, wie es sich als Geflüchtete anfühlt, welche seelischen und körperlichen Leiden auszuhalten sind, was machen Kriege, Flucht, Vertreibung mit Frauen, was macht das aus Frauen – zu diesen Themen laden wir zu einer Lesung mit anschließender Diskussion, moderiert von Lena Stark, Pastorin aus Lehre, herzlich ein.
Buchhandlung Siedentopf – Buch, Kunst, Spiel,
Berliner Str. 74, Lehre,
am Donnerstag, 13.04.2023
um 18.30 Uhr

Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl bitten wir um vorherige Anmeldung bei K. Jäger unter Tel. 0173-6633122 bis zum 07.04.2023.

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75 Jahre CDU Bundespolitik Flucht Frauen Frauen Union Deutschlands Frauenrechtskonvention Krieg Politische Teilhabe Ukraine

Weihnachtsrundschreiben unserer Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz

Annette Widmann-Mauz, Source: Jan Kopetzky,

Liebe Frauen,
2022 war ein Jahr des Umbruchs. Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar hat unsägliches Leid über das Land und die Menschen dort gebracht, viel zu viele Leben gekostet und Europa und die Welt tief erschüttert. Viele Frauen sind mit ihren Kindern aus der Ukraine geflüchtet, andere erleben Bombardements, Energieausfälle und mangelnde Versorgung in bitterster Kälte. Die Auswirkungen dieses Krieges durch Flüchtlinge und Nahrungsmittelknappheit sind regional und international zu spüren, – insbesondere bei den direkten Nachbarn in Osteuropa und den ärmsten Ländern des Globalen Südens. Und auch wir sind ganz unmittelbar betroffen: Durch Migration, steigende Energiepreise, Inflation, höhere
Lebenshaltungskosten oder Lieferengpässe.

Im Iran beherrscht das menschenverachtende Vorgehen des Mullah-Regimes seit Wochen die Schlagzeilen. Immer mehr Menschen kämpfen mit unglaublichem Mut und Entschlossenheit für Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Frauen legen das Kopftuch ab und bieten dem Regime unter Einsatz ihres Lebens die Stirn.

Auch der Freiheitskampf in Belarus wird maßgeblich von Frauen getragen. So ist die Oppositionelle und Karlspreisträgerin Maria Kalesnikava seit zwei Jahren unter unmenschlichen Bedingungen in einer Strafkolonie inhaftiert.

Mich beeindrucken und berühren diese Entwicklungen sehr. Sie sind für uns Mahnung und Auftrag zu Solidarität und konkreter Unterstützung für Frauen weltweit. Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung sind unerlässliche Grundlage für eine humane Gesellschaft und Frieden weltweit.

In dieser krisenhaften Zeit – dazu nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand – wäre es besonders wichtig gewesen, eine entscheidungs- und handlungsstarke Bundesregierung zu haben. Die Ampel hingegen hat enttäuscht. Chancen wurden verpasst, Vertrauen zerstört. Zögern und Zaudern, fehlende Kompetenz und handwerkliche Fehler dominierten das erste Jahr der neuen Regierung.

Deutschland ist ein starkes Land. Doch damit das so bleibt, braucht es
mehr: Eine bessere Regierung und eine starke Opposition. Die CDU leistet dazu ihren konstruktiven Beitrag. Das hat die Union nicht nur bei der Verabschiedung des Milliarden-Sonderprogramms für die Bundeswehr oder bei der Ausgestaltung des Bürgergelds mit dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ gezeigt, sondern auch von der Verlängerung des Sprach-Kita-Programms bis zu einer Förderrichtlinie zur Erforschung der Endometriose.

Für uns als Frauen Union war das Jahr besonders durch die Vorbereitungen auf den 35. Parteitag der CDU in Hannover geprägt. Mit den Beschlüssen über die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission mit der Frauenquote und weiteren Maßnahmen hat die CDU ein klares Signal für eine neue Willkommenskultur für Frauen ausgesandt. Seit 1986, also seit fast 40 Jahren, diskutierte unsere Partei über die Einführung einer Quote. Von freiwilligen Selbstverpflichtungen über das Quorum bis zur festen Quote war es ein langer und steiniger Weg. Die Widerstände im Vorfeld waren groß. Doch mit unermüdlichem Elan und Beharrlichkeit haben wir sinnbildlich Mauern durchbrochen. Dabei haben unsere Argumente und die sachlich-faire Kommunikation, unser Mut und Selbstbewusstsein die Delegierten schließlich überzeugt. Ich danke allen von Herzen, die sich mit eingesetzt und nach Kräften unterstützt haben. In unserem CDU-Statut, das im Januar 2023 in Kraft tritt, ist jetzt verankert „Männer und Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein.“ Das ist ein Riesenerfolg! Darauf können wir sehr stolz sein.

Dabei stehen bleiben, können und wollen wir aber nicht. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse in den CDU-Verbänden auch mit Leben zu erfüllen und uns weiter aktiv in die Diskussion zum neuen Grundsatzprogramm einzubringen. Auch die Diskussion und die Beschlüsse zur Grundwertecharta haben gezeigt, wie wichtig unsere Sicht darauf und unsere Beiträge zu Gleichberechtigung und Gleichstellung waren.

Die Frauen Union ist seit 75 Jahren das starke Frauen-Netzwerk in der
CDU. Dieses Jubiläum feiern wir bundesweit unter dem Motto „2023 –
Das Jahr der Frauen Union“. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen zu ausgewählten thematischen Schwerpunkten wollen wir über alle Verbände hinweg dieses Jahr gemeinsam gestalten. Höhepunkt wird dann unser erster Bundesdelegiertentag in Präsenz nach Corona im September sein.

Unser Ziel ist: Wir wollen noch mehr Frauen von unseren Ideen und Konzepten überzeugen und für unsere Gemeinschaft begeistern. Dazu starten wir am 25. Januar 2023 mit unserer Auftaktveranstaltung als erstem bundesweiten Neumitgliedertreffen.

Frauen sind wichtige Akteurinnen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre Sichtweisen, ihre Erfahrungen, Fähigkeiten und Potentiale sind notwendig für jede Gesellschaft. Frieden, Wohlergehen und Zukunft gibt es nur mit ihnen. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Beitrag in der Frauen Union der CDU dazu leisten – vor Ort, im Land und weltweit.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und ein gesegnetes friedliches Jahr 2023!

Herzlich
Ihre Annette Widmann-Mauz

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
Telefon 030/22070-453, Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
fu@cdu.de

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Flucht Frauen Kindeswohl Krieg Prostitution Ukraine

Geflüchtete Frauen und Kinder vor Menschenhändlern schützen!

Durch Putins Krieg werden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Vor allem Frauen mit ihren Kindern sind auf der Flucht. In Deutschland sind bisher rund 150 000 Menschen angekommen. Viele kommen derzeit an großen deutschen Bahnhöfen an und werden hauptsächlich von den unermüdlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern mit dem Nötigsten versorgt. Ihnen gebührt unser großer Dank. Von Seiten staatlicher Stellen werden sie aber dabei allein gelassen. Die Bundesregierung, allen voran Innenministerin Nancy Faeser, geht Fragen der Union, wie Geflüchtete registriert und geschützt werden, aus dem Weg.

Geflüchtete vor Kriminellen schützen
In vielen Orten sind die Zustände chaotisch: nicht alle Geflüchtete werden registriert – das bedeutet auch, dass Kriminellen Tür und Tor geöffnet sind. Die Bundespolizei hat bereits vor dubiosen und kriminellen Wohnungsangeboten vor allem an Frauen gewarnt. Es ging um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels. Mario Czaja: „An der polnischen Grenze wird registriert, wer Flüchtlinge bei sich aufnimmt – warum ist das in Deutschland nicht möglich?“

Wichtig sei vor allem ein besserer Schutz der geflüchteten Frauen und Kinder. „Wer erfasst, wo die Frauen und Kinder aufgenommen werden und wer sie abholt?“ fragte der CDU-Generalsekretär noch einmal nach – allerdings ohne konkrete Antwort der Bundesinnenministerin.

Czaja hatte am Montag gemeinsam mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher das Ankunftszentrum am Berliner Hauptbahnhof besucht und sich dort bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern bedankt. Gleichzeitig hatten Czaja und Breher angemahnt, dass sich der Bund endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder kümmern müsse. „Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine“, sagte Breher. Es müsse „sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser – von staatlicher Seite – koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall.“

Merz fordert Krisen- und Koordinierungsrat
Bereits gestern hatte auch CDU-Chef Merz gefordert, die Hilfe für Menschen in Not besser zu organisieren und zu steuern: „Wo bleibt der Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesregierung?“ Der Unionsfraktionschef hob hervor, dass die Regierung nicht die Augen davor verschließen dürfe, dass manche Geflüchtete aus der Ukraine auch in die Fänge von Menschenhändlern gerieten. „Die Registrierung dient nicht zuletzt dem Schutz der Menschen, die zu uns kommen.“

Source:
Czaja: Geflüchtete Frauen und Kinder schützen (cdu.de)

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Flucht Frauen Krieg

Frauen und Kinder auf der Flucht konsequent vor sexualisierter Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung schützen

Forderungen der Frauen Union der CDU Deutschlands

Es ist Krieg in der Ukraine und Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Bilder und Berichte in den Medien erschüttern uns täglich. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Obdachlosigkeit. Ihnen fehlen nicht nur materielle Güter, sondern insbesondere Schutz und Sicherheit. Auf der Flucht sind vor allem Frauen und Kinder. Unicef geht aktuell bereits von einer Million geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus.
Eine Flucht ist voller Mühen und Gefahren, nicht nur durch die russischen Angriffe und zahlreiche Entbehrungen. Erfahrungsgemäß drohen gerade Frauen und Mädchen auch tätliche Übergriffe und sexuelle Gewalt. Deshalb hat der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen jetzt oberste Priorität!

Das ehrenamtliche Engagement und die Willkommenskultur der Menschen in Deutschland und den europäischen Nachbarländern sind überwältigend. Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Geflüchteten an Bahnhöfen, sammeln Spenden und Sachmittel und bieten private Unterkünfte an. Hier lebende Ukrainerinnen und Ukrainer kümmern sich bewundernswert um ihre Verwandten und Freunde in der Ukraine und hier bei uns.

Das alleine reicht aber in der aktuellen Situation nicht aus: Wir brauchen einen deutlich entschiedeneren Einsatz für die Rechte und den Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht. Die Bundesregierung muss endlich wirksam handeln!

Dazu fordern wir die Bundesregierung auf, in eigener Verantwortung und durch aktive Koordinierung mit Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen endlich tätig zu werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler kann nur ein Anfang sein.

Das Bundesinnenministerium hat am 17. März 2022 mit www.germany4ukraine.de eine nach eigenen Angaben „vertrauenswürdige, sichere, digitale Anlaufstelle mit den wichtigsten ersten Infos nach ihrer Ankunft in Deutschland“ für ukrainische Geflüchtete online gestellt. Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Tatsächlich hat der Schutz von Frauen und Kindern aber auch dort keine Priorität.

Aktiv warnen und informieren
• In allen Zügen und Bussen in Richtung Deutschland müssen Flüchtende auf die Risiken und Gefahren durch Kriminalität verständlich hingewiesen und über praktische Tipps, Hilfen und Rechte in Deutschland informiert werden. Warnhinweise vor Zuhältern, Menschenhandel und Ausbeutung müssen die Menschen so früh wie möglich erreichen. Dazu eignen sich neben aktiven Warn- und Sicherheitshinweisen durch die Bundespolizei auch klassische Flyer oder Plakate und insbesondere auch die direkte Ansprache in einschlägigen Foren auf Social-Media-Plattformen in ukrainischer Sprache.
Der vom Bundesinnenministerium auf der Online-Plattform www.germany4ukraine.de eingestellte Warnhinweis der Polizei muss erweitert und gezielt auf die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen und Kindern eingehen sowie konkrete Verhaltenshinweise beinhalten.

Erstversorgung sicherstellen
• Die Bundesregierung muss endlich die Verteilung und Unterbringung der Flüchtenden nach ihrer Ankunft in Deutschland wirksam koordinieren. Die sichere Erstaufnahme, eine gute Versorgung der Flüchtenden, der breite Zugang zu den vielfältigen Hilfsangeboten aus der Zivilgesellschaft sowie geordnete Verfahren zur Registrierung und Vermeidung einer Überlastung einzelner Kommunen müssen das Ziel des Flüchtlingsgipfels mit den Län-dern, Kommunen und Hilfsorganisationen sein. Eine ständige Flüchtlingskonferenz aus Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen muss sofort mit der Arbeit beginnen.

• Für die Sicherheit der Ankommenden an unseren Bahnhöfen trägt der Bund die Verantwortung. An den Bahnknotenpunkten müssen jetzt überall die erfahrenen Hilfsorganisationen mit der Betreuung der Ankommenden beauftragt werden, damit die Hilfen, Sachmittel und Spenden die Flüchtenden auch schnell und organisiert erreichen, und angemessene Schutzräume geschaffen werden.

Geflüchtete registrieren
• Bei Ankunft in Deutschland sollten sich alle Flüchtenden sofort registrieren. Dies dient besonders auch dem Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhändlern. Wer registriert ist, kann auch nicht „einfach verschwinden“ oder „weggesperrt“ werden. Auch wenn diese Gefahr bei Menschen, die bei Verwandten und Freunden unterkommen, nicht wahrscheinlich ist, ist die Registrierung dennoch eine notwendige Voraussetzung, soziale Leistungen, eine Beschäftigungserlaubnis oder Zugang zu Kinderbetreuung und Schulunterricht für die Kinder zu erhalten.

Kontraproduktiv für den Gewaltschutz und ein Eingeständnis von Über-lastung ist deshalb der Hinweis der Bundesregierung auf der Online-Plattform www.germany4ukraine.de, dass Geflüchtete, sofern es sich nicht um Minderjährige handelt, wegen der Überlastung der Behörden noch einige Wochen warten könnten, falls sie „privat unterkommen und keine dringende finanzielle oder medizinische Hilfe benötigen“.

• Geflüchtete müssen bei der Registrierung über die soziale Absicherung und ihre Rechte in Deutschland informiert werden. Zusätzlich müssen sie verständliche Hinweise auf entsprechende Beratungsstellen und Hilfsangebote bei sexuellem Missbrauch und Ausbeutung in erhalten. Tatsächlich verlinkt die Bundesregierung auf www.germany4ukraine.de unter dem Hinweis Beratung & Unterstützung auf russischsprachige Angebote. Dies ist angesichts des vom russischen Putin-Regime ausgehenden Krieges gegen die Ukraine so nicht ausreichend. Hier müssen schnellstens zusätzliche ukrainisch-sprachige Angebote geschaffen werden.

Privatunterkünfte prüfen und registrieren
• Zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in privaten Unterkünften ist das Bundesinnenministerium eine Kooperation mit www.airbnb.org und www.unterkunft-ukraine.de eingegangen. Diese Kooperation wird nun auch über die Seite www.germany4ukraine.de gezielt für die Suche nach Privatunterkünften beworben. Darüber hinaus wird auf weitere Online-Portale für die Vermittlung privater Unterkünfte verlinkt.

Da das Bundesministerium des Innern seine Internetseite gezielt als ver-trauenswürdige und sichere Anlaufstelle im Internet bewirbt, muss sie dabei und darüber hinaus sicherstellen, dass die Anbieter privater Unterkünfte registriert und auch überprüft werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Schutzsuchende nicht an „Schwarze Schafe“ und Kriminelle geraten. Denn Schutzsuchende erwarten zurecht, dass sie Informationen der Bundesregierung vertrauen können.

Ehrenamt und Hilfsorganisationen unterstützen
• Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen müssen präventiv und systematisch sensibilisiert werden, damit Frauen und Kinder nicht in die Hände von Menschenhändlern und Kriminellen fallen. Der Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses für alle, die im Rahmen ihrer Arbeit direkten Zugang zu Kindern und Minderjährigen haben, ist dafür unumgänglich.

• Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Missbrauch müssen Betroffenen und Hilfsorganisationen bekannt gemacht und deren Erkenntnisse und Empfehlungen bei der Organisationsplanung mit einbezogen werden. Einen direkten Hinweis zu den Gefährdungen durch Menschenhandel oder sexuelle Übergriffe sucht man auf der Seite www.germany4ukraine.de vergeblich.

• Die Arbeit der Jugend- und Migrationsdienste muss im Bundeshaushalt gestärkt und verlässlich gesichert werden.

Menschenhandel und Missbrauch gezielt verhindern

• Wir müssen Frauen und Kinder vor Menschenhändlern und Zuhältern schützen. Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht in die Hände von Kinderschändern oder Zuhältern fallen. Neben sexuellem Missbrauch und Prostitution droht Arbeitsausbeutung, z. B. in privaten Haushalten, Bordellen oder anderen Orten der organisierten Kriminalität. Deshalb müssen einschlägige Informations- und Beratungsangebote schnell auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung stehen. Insbesondere das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ und andere Notrufnummern müssen sofort auch in ukrainischer Sprache erreichbar sein.

• Im Krieg und auf der Flucht traumatisierte Frauen und Kinder brauchen schnellen Zugang zu niedrigschwelligen psychosozialen Beratungsangeboten mit gesicherter ukrainischer Sprachmittlung.

• Prostitutionsbetriebe und einschlägige Onlineplattformen müssen gerade jetzt verstärkt in den Fokus der Ermittler rücken, um eventuellen Opfern helfen und Täter dingfest machen zu können. Es muss jetzt intensiver und effektiver kontrolliert werden. Ein wichtiges, leicht überprüfbares Indiz für Menschenhandel und Zwangsprostitution ist es, wenn Prostituierte nicht jederzeit Zugriff auf ihren Pass haben. Dies muss bei der Anmeldung und bei Kontrollen vor Ort standardmäßig überprüft werden.

Weichen gegen sexuelle Ausbeutung langfristig richtig stellen

• Wer sexuelle Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel wirksam bekämpfen will, kommt an einer Beschränkung der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen nicht vorbei. Ein Sexkaufverbot ist deshalb perspektivisch notwendig. Zuerst ist dafür ein Verbot der Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und für schwangere Frauen notwendig. Dazu muss die Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Heranwachsenden und offensichtlich schwangeren Frauen eingeführt werden.

• Um die illegale Prostitution zurückzudrängen, muss die Anmeldepflicht der Prostituierten und Prostitutionsstätten verstärkt werden. Dazu gehört auch, dass die Anmeldung dem Freier gegenüber zukünftig nachgewiesen werden muss und für ihn auch bußgeldbewehrt sind.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de