SAVE THE DATE
Wir laden ein zur Mitgliederversammlung der Frauen Union Kreisverband Braunschweig mit Vorstandswahl
Donnerstag, 22. Mai 2025
18:30 Uhr
CDU Braunschweig, Gieselerwall 2, 38100 Braunschweig
SAVE THE DATE
Wir laden ein zur Mitgliederversammlung der Frauen Union Kreisverband Braunschweig mit Vorstandswahl
Donnerstag, 22. Mai 2025
18:30 Uhr
CDU Braunschweig, Gieselerwall 2, 38100 Braunschweig
Zur Umsetzung von Wahlversprechen im Bereich Migration, Koalitionen und Bürokratieabbau.
Der Unmut hinsichtlich einiger politischer Entscheidungen in den vergangenen Tagen sind teilweise nachvollziehen. Die in der Gesellschaft geführten Diskussionen zur Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung von Sondervermögen für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Landes waren und sind intensiv. Ich kann Ihnen versichern, meine Zustimmung habe ich erst nach einem langen Abwägungsprozess getroffen, und sie ist mir überhaupt nicht leichtgefallen. Die Notwendigkeit, jetzt in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren, ist für mich und die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land unstrittig. Hinsichtlich des Sondervermögens für Infrastruktur kann ich zahlreiche Bedenken nachvollziehen, die sich in Sorgen hinsichtlich der resultierenden Zins- und Tilgungslasten äußern. Gerade deswegen sind diese Mittel konsequent zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der Volkswirtschaft einzusetzen. Entsprechend sind umfangreiche und strukturelle Reformvorhaben einzuleiten, die einen effizienten Einsatz der Mittel des Sondervermögens sicherstellen. Die Konsolidierungsanstrengungen und -erfolge des Bundeshaushaltes dürfen durch das Sondervermögen zur Infrastruktur nicht unterlaufen werden. Aber Geld allein löst kein Problem, deshalb lässt sich die Entscheidung für mich in den nächsten Jahren nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird. Diesem Anspruch muss eine zukünftige Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit im Bundestag gerecht werden. Dafür werde ich mich in dieser Legislaturperiode einsetzen.
Sicher ist aber auch, dass es noch nie eine Wahlentscheidung gab und nie eine Wahlentscheidung geben wird, bei der die Wahlprogramme und Forderungen der einzelnen Parteien nach der Wahl 1:1 umsetzbar sind. Nach dem Wahlabend müssen die politischen Wettbewerber größtmögliche Schnittmengen sondieren, Gemeinsamkeiten finden und Kompromisse schließen. Selbst bei einem Wahlerfolg, der die Alleinregierung einer Fraktion wie im Jahr 1957 ermöglicht, wird ein Wahlprogramm nicht unverändert umsetzbar sein, weil beispielsweise die Bundesländer bei vielen Gesetzgebungsvorhaben eingebunden sind und zustimmen müssen. Auch deshalb wird es immer Kompromisse und Änderungen an Vorschlägen und Entwürfen geben. Und das ist auch gut so, weil eine landesweite „Ein-Parteien-Regierung“ nie erfolgreich war oder sein wird.
Diese Legislaturperiode beginnt jedoch gerade erst. Der neu gewählte Bundestag konstituierte sich vor wenigen Tagen, aktuell ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelt, aber noch nicht unterzeichnet. Jedoch kann die parlamentarische Arbeit erst beginnen, wenn eine Koalition gebildet, eine neue Bundesregierung gewählt und die Mehrheiten im Bundestag stehen. Den Koalitionsvertrag sende ich Ihnen zur Kenntnis im Anhang der Mail.
Für mich ist der in diesen Tagen vorgestellte Koalitionsvertrag eine belastbare Basis für den spürbaren und notwendigen Politikwechsel im Land. Entgegen aller Unkenrufe der letzten Wochen ist die Handschrift der Union deutlich erkennbar. Wie von CDU und CSU gefordert, wird die Grundsicherung wieder eingeführt und das Bürgergeld wieder abgeschafft, wird es einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben, wird es schrittweise Steuerentlastungen geben, kommt die Aktivrente, wird es steuerfreie Überstundenzuschläge für Arbeitnehmer geben, wird eine Wochenhöchstarbeitszeit eingeführt, gibt es Sonderabschreibungen für die Wirtschaft, auch für den Mittelstand, wird die Körperschaftssteuer abgesenkt, kommt das Lieferkettengesetz weg und vieles mehr. Das ist eine gute Grundlage für die politische Arbeit in dieser Legislaturperiode. Klar ist auch, dass der Vertrag in dieser schnelllebigen Zeit mit all den geopolitischen Entwicklungen und erratische Aktionen selbst von Verbündeten nicht als abschließende, begrenzende Handlungsanweisung anzusehen ist. Auf diese stetigen Herausforderungen wird die Bundespolitik reagieren müssen, um die politischen Weichen für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes und Europas entsprechend stellen zu können. Hier wird es künftig besonders auf die Union ankommen, um klare Lösungen auf Grundlage unserer Werte und im Sinne der Menschen anbieten sowie umsetzen zu können.
Ich bin davon überzeugt, dass sich die zentralen Forderungen von CDU und CSU über den Koalitionsvertrag hinaus in den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre abbilden werden. Es wird auch Punkte geben, in denen sich weniger CDU und mehr Koalitionspartner wiederfindet oder es schmerzhafte Entscheidungen mit deutlicher Kritik von den Wählerinnen und Wählern der Union geben wird. Aber CDU und CSU wurden gewählt, um grundlegende Änderungen in unserem Land umzusetzen. Dafür stehen wir und dafür setze ich mich in den anstehenden Jahren sehr entschlossen ein. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die ganz überwiegende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sehr bewusst darüber ist, was wir gesagt haben, wo wir anpacken und wie viel wir umsetzen müssen. Die Menschen müssen spüren und sehen, dass sich etwas in die richtige Richtung verändert, aber dafür benötigt man mehr als einen Monat Zeit. Wenden Sie sich in den kommenden Monaten und Jahren sehr gern jederzeit wieder an mich, wenn Sie der Meinung sind, die Politik geht in die falsche Richtung oder es besteht Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
Die Polizeidirektion Braunschweig hat auf Grundlage des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 31.01.2024 eine neue Sperrbezirksverordnung erarbeitet und im Niedersächsischen Ministerialblatt verkündet.
Die neue Sperrbezirksverordnung regelt auf Grundlage des Art. 297 EGStGB den Schutz des öffentlichen Anstands und den Jugendschutz in der Stadt Braunschweig. Zukünftig ist neben der stadtweiten Straßenprostitution sowie der Prostitution in Fahrzeugen auch die Bordellprostitution im Bereich der Petzvalstraße/Berliner Straße verboten.
Die Regelungen zu sog. Toleranzzonen wurden auf Hinweis des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht mehr in die neue Verordnung übernommen, stattdessen werden zukünftig einzelne Sperrbezirke ausgewiesen. Dabei muss eine intensive Abwägung zwischen den Interessen der Schutzgüter des Art. 297 EGStGB auf der einen Seite sowie den Interessen von Eigentümern von Grundstücken und Gewerbetreibenden auf der anderen Seite verbindlich vorgenommen werden.
In einem sehr aufwendigen Prüfverfahren hat die Polizeidirektion Braunschweig in den zurückliegenden Monaten relevante Daten und Erkenntnisse zusammengetragen und ihre Bewertung mit dem hier veröffentlichten Ergebnis abgeschlossen. Neben dem oben genannten Bereich in der Stadt Braunschweig wurde darüber hinaus ein weiterer Bereich in der Region Braunschweig überprüft, in dem bereits ein bordellartiger Betrieb geführt wird. Für den Erlass einer eigenen Sperrbezirksverordnung reichten dort die erhobenen Erkenntnisse nicht aus.
Die alte Verordnung vom 15.08.2022 tritt mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung außer Kraft.
Source:
Polizei Braunschweig
PD Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-1041
E-Mail: pressestelle@pd-bs.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei-braunschweig.de
Original-Content von: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell
Liebe Interessierte,
die LAG Gleichstellung hat zum Internationalen Frauentag eine Postkarte entworfen, um an Ministerpräsident Weil zu appellieren, ein starkes NGG zu ermöglichen und sich vom Gegenwind über den vermeintlich erhöhten Bürokratieaufwand nicht einnehmen zu lassen.
Wir wissen aus der täglichen kommunalen Gleichstellungsarbeit: Das überarbeitete NGG bringt einige Klarstellungen, die dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes und der aktuellsten Rechtsprechung entsprechen – ohne großen bürokratischen Mehraufwand.
Diese Postkarte finden Sie/findet Ihr als PDF im Anhang, dann können Sie/könnt ihr sie entweder digital, per Mail und Social Media verbreiten oder selbst ausdrucken und an den MP versenden. Wir werden die gedruckten Postkarten auch rund um den 8. März verteilen. Darüber hinaus hat die LAG ein Info-Paket zum NGG auf unserer Webseite zusammengestellt:
Wir freuen uns über eine breite Unterstützung!
Source:
Marion Lenz
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte
Stadt Braunschweig Gleichstellungsreferat Bohlweg 55 38100 Braunschweig Tel.: 0531 470 21 00 Mobil: 0162 24 93 068 Fax: 0531 470 22 88 E-Mail: marion.lenz@braunschweig.de <mailto:marion.lenz@braunschweig.de> Web-Seite: http://www.braunschweig.de/frauen <http://www.braunschweig.de/frauen>
„Wir stehen für eine starke und selbstbewusste Vertretung von Frauen in Politik und Gesellschaft. Das ‚Ende der Bescheidenheit‘ bedeutet für uns, dass Frauen ihre Stimme erheben und ihre Fähigkeiten und Talente bewusst einbringen.“
Frauen Union Kreisverband CDU Braunschweig
Sehr geehrte Damen, liebe Frauen,
die Veranstaltungsreihe rund um den Internationalen Frauentag 2025 ist Mitte Februar gestartet.
Wir wollen mit dieser Mail noch einmal auf die Veranstaltungen hinweisen, die direkt am Internationalen Frauentag 2025 stattfinden.
* Frauen-Empfang um 11 Uhr in der Dornse des Altstadtrathauses
* Demostart um 14 Uhr auf dem Kohlmarkt
* Frauentanzparty ab 19 Uhr im Haus der Kulturen
Das vollständige Programm des 8.März-Bündnisses finden Sie hier: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/ref0150/8._Maerz.php <https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/ref0150/8._Maerz.php>
Source: i.A. Ulrike Adam, Stellv. Gleichstellungsbeauftragte Gleichstellungsreferat der Stadt Braunschweig Bohlweg 55, 3. Stock 38100 Braunschweig, Tel.: 0531 470 2216,Mobil: 0162-2493470, Email: ulrike.adam@braunschweig.de
Hier finden Sie alles:
http://www.braunschweig.de/frauen>
Source: Braunschweiger Zeitung, 04.03.2025
Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig gratuliert unserem alten und neuen Bundestagsabgeordneten Carsten Müller zur Wahl in den 21. Deutschen Bundestag.
Müller zieht über die Landesliste der CDU Niedersachsen für unseren Wahlkreis 50 wieder in den Bundestag ein.
Bei den Erststimmen erhielt Müller 24,7 %, Christos Pantazis (SPD) 33,4% der abgegebenen Stimmen.
Die den Zweistimmen liegen CDU und SPD mit 22,6% gleichauf. Die Braunschweiger CDU konnte ihr Ergebnis bei den Zweitstimmen dieses Mal um 4% verbessern, die SPD fuhr einen Verlust von 7,6% ein.
Carsten Müller wird die nächsten vier Jahre seine volle Kraft für Braunschweig und den Politikwechsel einsetzten.
DANKE DAFÜR!
Foto©Björn Küssner
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Braunschweig,
es ist wieder soweit! Wir laden Sie herzlich zu unserer Wahlparty ein.
Sonntag, 23. Februar 2025
ab 17:30 Uhr
CDU Haus Gieselerwall 2, 38100 Braunschweig
Gemeinsam wollen wir auf die Wahlergebnisse von Carsten Müller, MdB, und die Ergebnisse der CDU warten. Wird Carsten Müller dem 21. Deutschen Bundestag wieder angehören? Wir wissen es nicht, aber eines ist sicher: Langeweile wird es nicht geben!
Wir haben was gegen den Hunger bereitgestellt, Getränke und jede Menge gute Laune im Gepäck – und vielleicht auch ein paar „Wahl-Überraschungen“. Lassen Sie uns gemeinsam einen hoffentlich spannenden Abend verbringen, während wir die Ergebnisse feiern (oder sie mit einem kühlen Getränk verdauen)!
Kommen Sie vorbei, bringen Sie gute Laune mit – wir freuen uns auf Sie.
Eine Anmeldung ist bis zum 21. Februar 2025 telefonisch unter 0531/244420 oder
per E-Mail kontakt@cdu-braunschweig.de erforderlich.
Mit besten Grüßen und einem Augenzwinkern,
Carsten Müller, MdB
Carsten Müller, MdB, Foto © Björn Küssner
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Braunschweig,
zusammen mit dem Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung des CDU-Kreisverbandes Braunschweig laden wir Sie herzlich zu einer spannenden und informativen Veranstaltung mit Rainer Wendt ein. Er ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund. In einer Zeit, in der innere Sicherheit und der Schutz unserer Freiheit immer wichtiger werden, wird Herr Wendt die Themen Clankriminalität, innere Sicherheit und die Stärkung der Sicherheitsbehörden näher beleuchten.
Donnerstag, 20. Februar 2025
18:00 – 20:00 Uhr
Aula des Gymnasiums Martino-Katharineum,
Breite Straße 3/4, 38100 Braunschweig
Nutzen Sie die Gelegenheit, um mit Rainer Wendt ins Gespräch zu kommen und Ihre Fragen zu stellen. Ihre Meinung ist uns wichtig, und wir freuen uns auf einen anregenden Austausch!
Eine Anmeldung ist bis zum 17. Februar 2025 telefonisch unter 0531/244420 oder per E-Mail kontakt@cdu-braunschweig.de erforderlich.