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Bundespolitik Bundestagswahl 2025 Carsten Müller

Carsten Müller zum Koalitionsvertrag

Zur Umsetzung von Wahlversprechen im Bereich Migration, Koalitionen und Bürokratieabbau.

Der Unmut hinsichtlich einiger politischer Entscheidungen in den vergangenen Tagen sind teilweise nachvollziehen. Die in der Gesellschaft geführten Diskussionen zur Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung von Sondervermögen für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Landes waren und sind intensiv. Ich kann Ihnen versichern, meine Zustimmung habe ich erst nach einem langen Abwägungsprozess getroffen, und sie ist mir überhaupt nicht leichtgefallen. Die Notwendigkeit, jetzt in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren, ist für mich und die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land unstrittig. Hinsichtlich des Sondervermögens für Infrastruktur kann ich zahlreiche Bedenken nachvollziehen, die sich in Sorgen hinsichtlich der resultierenden Zins- und Tilgungslasten äußern. Gerade deswegen sind diese Mittel konsequent zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der Volkswirtschaft einzusetzen. Entsprechend sind umfangreiche und strukturelle Reformvorhaben einzuleiten, die einen effizienten Einsatz der Mittel des Sondervermögens sicherstellen. Die Konsolidierungsanstrengungen und -erfolge des Bundeshaushaltes dürfen durch das Sondervermögen zur Infrastruktur nicht unterlaufen werden. Aber Geld allein löst kein Problem, deshalb lässt sich die Entscheidung für mich in den nächsten Jahren nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird. Diesem Anspruch muss eine zukünftige Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit im Bundestag gerecht werden. Dafür werde ich mich in dieser Legislaturperiode einsetzen.

Sicher ist aber auch, dass es noch nie eine Wahlentscheidung gab und nie eine Wahlentscheidung geben wird, bei der die Wahlprogramme und Forderungen der einzelnen Parteien nach der Wahl 1:1 umsetzbar sind. Nach dem Wahlabend müssen die politischen Wettbewerber größtmögliche Schnittmengen sondieren, Gemeinsamkeiten finden und Kompromisse schließen. Selbst bei einem Wahlerfolg, der die Alleinregierung einer Fraktion wie im Jahr 1957 ermöglicht, wird ein Wahlprogramm nicht unverändert umsetzbar sein, weil beispielsweise die Bundesländer bei vielen Gesetzgebungsvorhaben eingebunden sind und zustimmen müssen. Auch deshalb wird es immer Kompromisse und Änderungen an Vorschlägen und Entwürfen geben. Und das ist auch gut so, weil eine landesweite „Ein-Parteien-Regierung“ nie erfolgreich war oder sein wird.

Diese Legislaturperiode beginnt jedoch gerade erst. Der neu gewählte Bundestag konstituierte sich vor wenigen Tagen, aktuell ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelt, aber noch nicht unterzeichnet. Jedoch kann die parlamentarische Arbeit erst beginnen, wenn eine Koalition gebildet, eine neue Bundesregierung gewählt und die Mehrheiten im Bundestag stehen. Den Koalitionsvertrag sende ich Ihnen zur Kenntnis im Anhang der Mail.

Für mich ist der in diesen Tagen vorgestellte Koalitionsvertrag eine belastbare Basis für den spürbaren und notwendigen Politikwechsel im Land. Entgegen aller Unkenrufe der letzten Wochen ist die Handschrift der Union deutlich erkennbar. Wie von CDU und CSU gefordert, wird die Grundsicherung wieder eingeführt und das Bürgergeld wieder abgeschafft, wird es einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben, wird es schrittweise Steuerentlastungen geben, kommt die Aktivrente, wird es steuerfreie Überstundenzuschläge für Arbeitnehmer geben, wird eine Wochenhöchstarbeitszeit eingeführt, gibt es Sonderabschreibungen für die Wirtschaft, auch für den Mittelstand, wird die Körperschaftssteuer abgesenkt, kommt das Lieferkettengesetz weg und vieles mehr. Das ist eine gute Grundlage für die politische Arbeit in dieser Legislaturperiode. Klar ist auch, dass der Vertrag in dieser schnelllebigen Zeit mit all den geopolitischen Entwicklungen und erratische Aktionen selbst von Verbündeten nicht als abschließende, begrenzende Handlungsanweisung anzusehen ist. Auf diese stetigen Herausforderungen wird die Bundespolitik reagieren müssen, um die politischen Weichen für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes und Europas entsprechend stellen zu können. Hier wird es künftig besonders auf die Union ankommen, um klare Lösungen auf Grundlage unserer Werte und im Sinne der Menschen anbieten sowie umsetzen zu können.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die zentralen Forderungen von CDU und CSU über den Koalitionsvertrag hinaus in den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre abbilden werden. Es wird auch Punkte geben, in denen sich weniger CDU und mehr Koalitionspartner wiederfindet oder es schmerzhafte Entscheidungen mit deutlicher Kritik von den Wählerinnen und Wählern der Union geben wird. Aber CDU und CSU wurden gewählt, um grundlegende Änderungen in unserem Land umzusetzen. Dafür stehen wir und dafür setze ich mich in den anstehenden Jahren sehr entschlossen ein. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die ganz überwiegende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sehr bewusst darüber ist, was wir gesagt haben, wo wir anpacken und wie viel wir umsetzen müssen. Die Menschen müssen spüren und sehen, dass sich etwas in die richtige Richtung verändert, aber dafür benötigt man mehr als einen Monat Zeit. Wenden Sie sich in den kommenden Monaten und Jahren sehr gern jederzeit wieder an mich, wenn Sie der Meinung sind, die Politik geht in die falsche Richtung oder es besteht Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller

 

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Bundespolitik Bundesvorsitz Frauen Frauen Union Deutschlands Frauenrechtskonvention

Solidarität mit Frauen weltweit – Videokonferenz (Webex)

Im Iran kämpfen Frauen unsagbar mutig trotz drohendem Freiheitsentzug und Todesstrafe für ihre Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung. In der Ukraine verteidigen Frauen tapfer ihr Land oder sorgen als Geflüchtete für ihre Kinder und ältere Angehörige auch in Deutschland. In Afghanistan werden Frauen und Mädchen erneut systematisch aus dem öffentlichen Leben verdrängt, vom Bildungssystem und Arbeitsmarkt ausgeschlossen und ihrer Menschenrechte beraubt. Noch immer sind rund 2.700 Êzîdinnen in der Gewalt von Islamisten. Durch das Jahrhunderterdbeben in der Türkei und Syrien sind gerade auch Frauen und Kinder auf besondere Unterstützung angewiesen.

Anlässlich des Jahrestages des Krieges gegen die Ukraine und des Internationalen Frauentages möchten wir über die prekäre Situation von Frauen weltweit, aber auch über ihren Mut und ihre Stärke und unsere Handlungsmöglichkeiten mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir wollen die Rechte von Frauen und Mädchen stärken – weltweit.

Solidarität mit Frauen weltweit

Mittwoch, 1. März 2023, 19.00 – 21.00 Uhr

Videokonferenz (Webex)

Die Frauen Union im Gespräch mit:

Zemfira Dlovani, Vorsitzende des Zentralrates der Êzîden in Deutschland
Serap Güler MdB, stellv. Vorsitzende der Enquetekommission „Afghanistan“ und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Neda Soltani, Exil-Iranerin und Autorin von „Mein gestohlenes Gesicht“, Humboldt-Universität Berlin, International Scolar Services
Dr. Brigitta Triebel, Leiterin des Auslandsbüros Ukraine (Charkiw) der Konrad-Adenauer-Stiftung

Bitte melden Sie sich unter veranstaltung-fu@cdu.de an. Sie erhalten den Einwahllink rechtzeitig vor der Veranstaltung.
Ich freue mich, wenn Sie mit uns und unseren Gästen ins Gespräch kommen.

Ihre
Annette Widmann-Mauz MdB
Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

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75 Jahre CDU Bundespolitik Flucht Frauen Frauen Union Deutschlands Frauenrechtskonvention Krieg Politische Teilhabe Ukraine

Weihnachtsrundschreiben unserer Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz

Annette Widmann-Mauz, Source: Jan Kopetzky,

Liebe Frauen,
2022 war ein Jahr des Umbruchs. Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar hat unsägliches Leid über das Land und die Menschen dort gebracht, viel zu viele Leben gekostet und Europa und die Welt tief erschüttert. Viele Frauen sind mit ihren Kindern aus der Ukraine geflüchtet, andere erleben Bombardements, Energieausfälle und mangelnde Versorgung in bitterster Kälte. Die Auswirkungen dieses Krieges durch Flüchtlinge und Nahrungsmittelknappheit sind regional und international zu spüren, – insbesondere bei den direkten Nachbarn in Osteuropa und den ärmsten Ländern des Globalen Südens. Und auch wir sind ganz unmittelbar betroffen: Durch Migration, steigende Energiepreise, Inflation, höhere
Lebenshaltungskosten oder Lieferengpässe.

Im Iran beherrscht das menschenverachtende Vorgehen des Mullah-Regimes seit Wochen die Schlagzeilen. Immer mehr Menschen kämpfen mit unglaublichem Mut und Entschlossenheit für Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Frauen legen das Kopftuch ab und bieten dem Regime unter Einsatz ihres Lebens die Stirn.

Auch der Freiheitskampf in Belarus wird maßgeblich von Frauen getragen. So ist die Oppositionelle und Karlspreisträgerin Maria Kalesnikava seit zwei Jahren unter unmenschlichen Bedingungen in einer Strafkolonie inhaftiert.

Mich beeindrucken und berühren diese Entwicklungen sehr. Sie sind für uns Mahnung und Auftrag zu Solidarität und konkreter Unterstützung für Frauen weltweit. Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung sind unerlässliche Grundlage für eine humane Gesellschaft und Frieden weltweit.

In dieser krisenhaften Zeit – dazu nach zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand – wäre es besonders wichtig gewesen, eine entscheidungs- und handlungsstarke Bundesregierung zu haben. Die Ampel hingegen hat enttäuscht. Chancen wurden verpasst, Vertrauen zerstört. Zögern und Zaudern, fehlende Kompetenz und handwerkliche Fehler dominierten das erste Jahr der neuen Regierung.

Deutschland ist ein starkes Land. Doch damit das so bleibt, braucht es
mehr: Eine bessere Regierung und eine starke Opposition. Die CDU leistet dazu ihren konstruktiven Beitrag. Das hat die Union nicht nur bei der Verabschiedung des Milliarden-Sonderprogramms für die Bundeswehr oder bei der Ausgestaltung des Bürgergelds mit dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“ gezeigt, sondern auch von der Verlängerung des Sprach-Kita-Programms bis zu einer Förderrichtlinie zur Erforschung der Endometriose.

Für uns als Frauen Union war das Jahr besonders durch die Vorbereitungen auf den 35. Parteitag der CDU in Hannover geprägt. Mit den Beschlüssen über die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission mit der Frauenquote und weiteren Maßnahmen hat die CDU ein klares Signal für eine neue Willkommenskultur für Frauen ausgesandt. Seit 1986, also seit fast 40 Jahren, diskutierte unsere Partei über die Einführung einer Quote. Von freiwilligen Selbstverpflichtungen über das Quorum bis zur festen Quote war es ein langer und steiniger Weg. Die Widerstände im Vorfeld waren groß. Doch mit unermüdlichem Elan und Beharrlichkeit haben wir sinnbildlich Mauern durchbrochen. Dabei haben unsere Argumente und die sachlich-faire Kommunikation, unser Mut und Selbstbewusstsein die Delegierten schließlich überzeugt. Ich danke allen von Herzen, die sich mit eingesetzt und nach Kräften unterstützt haben. In unserem CDU-Statut, das im Januar 2023 in Kraft tritt, ist jetzt verankert „Männer und Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein.“ Das ist ein Riesenerfolg! Darauf können wir sehr stolz sein.

Dabei stehen bleiben, können und wollen wir aber nicht. Jetzt geht es darum, die Beschlüsse in den CDU-Verbänden auch mit Leben zu erfüllen und uns weiter aktiv in die Diskussion zum neuen Grundsatzprogramm einzubringen. Auch die Diskussion und die Beschlüsse zur Grundwertecharta haben gezeigt, wie wichtig unsere Sicht darauf und unsere Beiträge zu Gleichberechtigung und Gleichstellung waren.

Die Frauen Union ist seit 75 Jahren das starke Frauen-Netzwerk in der
CDU. Dieses Jubiläum feiern wir bundesweit unter dem Motto „2023 –
Das Jahr der Frauen Union“. Mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen zu ausgewählten thematischen Schwerpunkten wollen wir über alle Verbände hinweg dieses Jahr gemeinsam gestalten. Höhepunkt wird dann unser erster Bundesdelegiertentag in Präsenz nach Corona im September sein.

Unser Ziel ist: Wir wollen noch mehr Frauen von unseren Ideen und Konzepten überzeugen und für unsere Gemeinschaft begeistern. Dazu starten wir am 25. Januar 2023 mit unserer Auftaktveranstaltung als erstem bundesweiten Neumitgliedertreffen.

Frauen sind wichtige Akteurinnen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre Sichtweisen, ihre Erfahrungen, Fähigkeiten und Potentiale sind notwendig für jede Gesellschaft. Frieden, Wohlergehen und Zukunft gibt es nur mit ihnen. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Beitrag in der Frauen Union der CDU dazu leisten – vor Ort, im Land und weltweit.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und ein gesegnetes friedliches Jahr 2023!

Herzlich
Ihre Annette Widmann-Mauz

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
Telefon 030/22070-453, Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
fu@cdu.de

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Bundespolitik Landespolitik

Die Frauen Union Braunschweig gratuliert Daniel Günther

Foto: Daniel Günther © Laurence Chaperon
Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag mit 43,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen (plus 11,4 Punkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017).

Ein überwältigendes Ergebnis für den seit Juni 2017 tätigen „alten“ und zukünftigen Ministerpräsidenten des nördlichsten Bundeslandes.

Wir  g r a t u l  i e r e n!

 

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Bundespolitik Bundesvorsitz CDU Bundesvorstand Mitgliederbefragung

Gratulation an Friedrich Merz

Berlin, 17.12.2021

Wir gratulieren Friedrich Merz zum klaren Ergebnis der CDU-Mitliederbefragung. Dieses Ergebnis bestätigt eindrücklich das große Vertrauen, dass er bei den Mitgliedern in der CDU genießt. Damit ist auch seine Wahl zum Parteivorsitzenden am Parteitag im Januar eindeutig vorgezeichnet. Die Frauen Union der CDU hat Respekt vor dem großen politischen Engagement, der Zielstrebigkeit und Ausdauer, die Friedrich Merz nicht nur in Wahlkämpfen für die Partei zeigt, sondern auch mit seiner Arbeit als Abgeordneter und ehemaliger Fraktionsvorsitzender geleistet hat.

„Die Partei muss sich jetzt in der Breite personell und inhaltlich besser aufstellen. Dabei können Friedrich Merz und sein Team auch auf unsere engagierte Mitwirkung zählen. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit ihm, dem künftigen Generalsekretär Mario Czaja und dessen künftiger Stellvertreterin Christina Stumpp und das kollegiale Miteinander“, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB.

Ein herzlicher Dank gilt auch den beiden Mitbewerbern Prof. Dr. Helge Braun und Dr. Norbert Röttgen sowie ihren Teams für den fairen Wettbewerb innerhalb der CDU.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die CDU ist mit ihren 400.000 Mitgliedern bereit, Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu tragen. Die Vereinigungen der CDU sind ein wichtiger Bestandteil der Volkspartei CDU. Mit ihnen bringen wir unterschiedliche Interessen in der Breite der Gesellschaft zum Ausgleich. Das ist eine Grundvoraussetzung für innerparteiliche Geschlossenheit und künftige Wahlerfolge.

Die hohe Beteiligung von 66,02 Prozent an der CDU-Mitgliederbefragung zeigt, dass die CDU den Mitgliedern am Herzen liegt und dass sie aktiv mitgestalten wollen. Ein neuer Teamgeist muss uns jetzt leiten.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

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Bundespolitik CDU Bundesvorstand Frauen Frauen Union Deutschlands Gleichberechtigung Parteivorsitz Vorstand

Umfrage zum CDU-Vorsitz

Der Weg zum neuen CDU-Vorsitz − der Kandidatencheck der Frauen Union.
Lernen Sie die Kandidaten für den CDU-Vorsitz besser kennen. Bis zum 16. Dezember posten wir regelmäßig Umfragen in unserer Insta-Story zu unserer Volkspartei CDU und politischen Themen. Hier veröffentlichen wir die Antworten der Kandidaten Prof. Dr. Helge Braun , Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Es gibt ein tägliches Update.
Welche 3 Themen muss die CDU zuerst anpacken?
Antworten
Prof. Dr. Helge Braun:
1. Antwort auf den Ampel-Koalitionsvertrag formulieren
2. Alltagsprobleme hart arbeitender Bevölkerung mit klaren Antworten adressieren (Arbeitsplatzsicherheit, Alterssicherung, Mietpreisentwicklung …)
3.Chancen der jungen Generation definieren (Aufstiegschancen, Bildung, …)
Friedrich Merz:
1. Kampagnen- und Unterstützungsfähigkeit des KAH für die Wahlkämpfe im Jahr 2022 herstellen.
2. Die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm wieder aufnehmen.
3. Oppositionsstrategie mit der Bundestagsfraktion abstimmen.
Norbert Röttgen:
1. Geschlossenheit. Nur als Team sind wir stark.
2. inhaltliche Erneuerung unserer Partei. Unser Kompass bleibt das C, unser Standort die gesellschaftliche Mitte.
3. Modernisierung der Parteiorganisation – Kampagnenfähigkeit unter den digitalen Bedingungen von heute
Vorschläge der CDU-Struktur- und Satzungskommission?
1. Müssen so kommen
2. Lehne ich so ab
3. Braucht es Alternativen
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Müssen so kommen
Friedrich Merz: Ein sehr guter und notwendiger Beitrag zur Modernisierung der Partei
Norbert Röttgen: Bin ich dafür
Was muss sich in der CDU verändern?
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun:
1. Neuen, vertrauensvollen Stil der Zusammenarbeit entwickeln
2. Inhaltliche Erneuerung, insbesondere bei strittigen Themen mit Beteiligung der Mitglieder vorantreiben
3.Organisatorische Neuaufstellung zur Mitmachpartei
Friedrich Merz:
1. Der Umgangston und das Miteinander
2. Die Arbeit an den politischen Themen
3. Die Einbeziehung der Mitglieder in den Meinungsbildungsprozess
Norbert Röttgen:
1. Die CDU muss weiblicher werden.
2. Die CDU muss jünger werden.
3. Die CDU muss digitaler werden.
Mehr Frauen als CDU-Mitglieder gewinnen wir mit…?
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun:
1. …einer offenen Kultur für neue Mitglieder, gerade junge Leute und Frauen
2. …der Vereinbarkeit von Ehrenamt mit Familie und Beruf
3. …einer Politik, die Frauen anspricht, auf allen Ebenen
Friedrich Merz:
1. Interessanten Themen
2. Offene Diskussionen
3. Rücksicht auf die Familien
Norbert Röttgen:
1. Mit einer Kultur der Offenheit und Gleichberechtigung.
2. effizienteren und familienfreundlichen Arbeitsstrukturen in unserer Partei (z.B. Teilnahmemöglichkeit an jeder Sitzung auch digital)
3. stärkerer Unterstützung der berechtigten Anliegen der Frauen (z.B. gleicher Lohn, Mütterrente)
Frauenquoten für CDU-Vorstände?
1. Ja
2. Nein
3. Noch unentschieden
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Ja
Friedrich Merz: Ja, wenn wir nur so das Ziel erreichen, das wir alle wollen.
Norbert Röttgen: Ja
Eine „Quotenfrau“ ist für mich?
1. Ein Schimpfwort
2. Eine Frau wie jede andere
3. Eine unzutreffende Kategorie
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Eine unzutreffende Kategorie
Friedrich Merz: Eine unzutreffende Kategorie
Norbert Röttgen: Eine Quote macht eine Frau nicht zur Quotenfrau.
Ein Gleichstellungscheck für Gesetze ist
1. Sinnvoll
2. Überflüssig
3. Ich weiß es nicht
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Überflüssig
Friedrich Merz: Sinnvoll
Norbert Röttgen: In bestimmten Fällen sinnvoll & geboten
Gendersprache?
1. Geht gar nicht
2. Nehme ich sehr ernst
3. Jedem*r, wie es gefällt
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Geht gar nicht
Friedrich Merz: Jedem*r, wie es gefällt
Norbert Röttgen: 4. Ich lege Wert darauf, Frauen & Männer gleichermaßen anzusprechen, brauche dafür aber keinen Genderstern.
Paritätisch besetzte Listen für öffentliche Wahlen?
1. Lehne ich ab
2. Unterstütze ich
3. Da haben wir nicht genügend Frauen
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Lehne ich ab
Friedrich Merz: Könnte ein Weg sein.
Norbert Röttgen: Sind erstrebenswert.
Doppelspitzen in Vorständen sind
1. Sinnvolle Aufteilung von Führungsverantwortung
2. Links-grüne Träumerei
3. Als Option denkbar
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Entbehrlich bei guter Arbeitsteilung und moderner Führungskultur in Vorständen
Friedrich Merz: In Ausnahmefällen denkbar
Norbert Röttgen: Nicht authentisch CDU
Klimapolitische Glaubwürdigkeit gewinnt die CDU mit…
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun:
1. dem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen von Paris
2. Wegen dorthin, die Deutschland als Industriestandort erhalten
3. Offenheit für technologischen Wandel
Friedrich Merz:
1. Offener Diskussion
2. Guten Ideen, zum Beispiel zu neuen Technologien
3. Widerspruchsfreien und ganzheitliche Konzepten.
Norbert Röttgen:
1. Konzepten für Klimaschutz, der marktwirtschaftlich ist und gesellschaftliche Akzeptanz schafft.
2. einer überzeugenden Klimaaußenpolitik.
3. Personen, die das Thema glaubhaft verkörpern.
Im Hinblick auf den Klimawandel Kernkraftwerke länger laufen lassen
1. Ist zur zuverlässigen Stromversorgung notwendig
2. Ist unverantwortlich und auch nicht notwendig
3. Sollten wir ergebnisoffen diskutieren
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: 2. Ist unverantwortlich und auch nicht notwendig
Friedrich Merz: Ist jetzt zunächst eine Frage, die die neue Bundesregierung beantworten muss.
Norbert Röttgen: Schafft zusätzliche, ungelöste Probleme
Existenzgründungen und StartUps von Frauen fördern wir durch…
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun
1. Masterclasses wie „Makers of tomorrow“
2. Frauen als Vorbilder
3. Netzwerke und Mentorenprogramme für Frauen
Friedrich Merz
1. Bessere Bildung in Sachen Wirtschaft in unseren Schulen
2. Mehr Frauen in „Männerberufen“
3. Gezielte Förderung von Netzwerken
Norbert Röttgen
1. Wir müssen für Frauen & Männer in gleicher Weise die Bedingungen für Existenzgründungen verbessern.
2. Nicht nur zum Start sondern auch in der darauffolgenden Wachstumsphase braucht es besseren Zugang zu Risikokapital.
3. Reduzierung von Bürokratie und steuerliche Förderung.
Um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen, braucht es…
Antworten
Prof. Dr. Helge Braun.
1. eine gleichere Aufteilung der Familienarbeit
2. die Selbstverständlichkeit, dass Familienauszeiten nicht zum Karrierekiller werden
3. mehr Frauen in MINT-Berufen
Friedrich Merz:
1. Mehr Verantwortungsbewusstsein der Tarifvertragsparteien
2. Berücksichtigung von Familienzeiten in den Tarifverträgen (keine Ausfallzeiten in den Altersstufen)
3. Gesetzliche Klarstellung
Norbert Röttgen:
1. Gesetzlichen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
2. Tarifverträge in frauendominierten Berufen.
3. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Für einen Lohnatlas für alle Bundesländer
1. ist es höchste Zeit
2. besteht keine Notwendigkeit
3. Ich weiß es nicht
Antworten
Prof. Dr. Helge Braun: Ist es höchste Zeit
Friedrich Merz: Gibt es gute Gründe
Norbert Röttgen: Ist ein gutes Instrument für Lohntransparenz, nicht zuletzt auch in Hinblick auf die existierende Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen.
Sind Sie für die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V?
1. Ja, es wird Zeit
2. Nein, ist nicht notwendig
3. Ich weiß es nicht
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Nein, ist nicht notwendig
Friedrich Merz: Gibt es gute Gründe
Norbert Röttgen: Ja, im Rahmen einer die Mitte entlastenden Reform des Einkommensteuerrechts.
Mini-Jobs sollten
1. nur noch für Schüler, Studierende und Rentner möglich sein
2. weiter ausgeweitet werden
3. genauso bleiben, wie sie sind
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun:  genauso bleiben, wie sie sind
Friedrich Merz: erhalten bleiben, aber nicht als Ersatz für SV-pflichtige Arbeitsverhältnisse und nur mit zusätzlicher Komponente für die Altersversorgung
Norbert Röttgen: immer wieder auf Anpassungsbedarf überprüft werden
Um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern, braucht es
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun:
1. eine zukunftssichere Rentenversicherung für alle
2. die Selbstverständlichkeit, dass Familienauszeiten nicht zum Karrierekiller werden.
3. Anerkennung zum Beispiel von Familien- und Pflegezeiten
Friedrich Merz:
1. Beseitigung der Lohnunterschiede (s.o.)
2. Bessere betriebliche AV (portabel!)
3. Bessere Möglichkeiten der privaten AV
Norbert Röttgen:
1. mehr sozialversicherungspflichtige Vollbeschäftigung von Frauen.
2. gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Mütterrente
1. reicht so aus, wie sie ist
2. war ein großer Fehler
3. muss bis zum vollen 3. Punkt ausgebaut werden
Prof. Dr. Helge Braun: reicht so aus, wie sie ist
Friedrich Merz: wünschenswert, wenn finanzierbar
Norbert Röttgen: muss bis zum vollen 3. Punkt ausgebaut werden
Brauchen wir die Rente mit 68?
1. Ja, sonst bleibt das Rentensystem nicht stabil
2. Nein, wir ergreifen andere Maßnahmen
3. Weiß ich nicht
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Nein,  wir brauchen flexiblere Übergänge
Friedrich Merz: Wir sollten zurück zur Rente mit 67, sonst ist die RV nicht mehr finanzierbar
Norbert Röttgen: Nein, wir ergreifen andere Maßnahmen
Brauchen wir eine Impfplicht gegen das Coronavirus?
1. Ja, sonst besiegen wir das Virus nicht
2. Nein, es ist ein zu starker Eingriff in Freiheitsrechte
3. Ja, für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen
4. Ich weiß es nicht
Antworten:
Prof. Dr. Helge Braun: Ja, für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen
Friedrich Merz: Ja, für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen und eine konsequente Anwendung von 2 G in so vielen Bereichen wie möglich.
Norbert Röttgen: Ja, für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen. Außerdem plädiere ich dafür, jetzt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht zu prüfen.
Source:
Umfrage zum CDU-Vorsitz | Frauen Union der CDU Deutschlands
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030 – 220 70 453
Fax: 030 – 220 70 439
E-Mail: fu@cdu.de

 

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Bundespolitik CDU Bundesvorstand Neuwahl Parteivorsitz

Digitaler Dialog mit Helge Braun

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der CDU                    Braunschweig,
nachdem die Online-Veranstaltungen mit Herrn Friedrich Merz und Norbert Röttgen erfolgreich durchgeführt wurden, geben wir auch Helge Braun, der ebenfalls für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands kandiert, die Gelegenheit, sich Ihren Fragen zu stellen.  Am Donnerstag, den 2. November 2021, wird uns ab 17:00 Uhr Herr Braun digital zugeschaltet sein.

Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zur Videokonferenz per Webex:
https://cdudeutschland.webex.com/cdudeutschland-de/j.php?MTID=md8cada165186f370b0c9be1f7c1746d7
Mit Meeting-Kennnummer beitreten
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2393 647 3415
Meeting Passwort: z3NZub
Hier tippen, um mit Mobilgerät beizutreten (nur für Teilnehmer)
+49-619-6781-9736,,23936473415## Germany Toll
Über Telefon beitreten
+49-619-6781-9736 Germany Toll
Globale Einwahlnummern
Über Videogerät oder -anwendung beitreten
Wählen Sie 23936473415@cdudeutschland.webex.com
Sie können auch 62.109.219.4 wählen und Ihre Meeting-Nummer eingeben.
Mit Microsoft Lync oder Microsoft Skype for Business beitreten
Wählen Sie 23936473415.cdudeutschland@lync.webex.com

Herzliche Grüße vom Gieselerwall
Florian Borchardt
TEAM Kreisgeschäftsstelle
CDU-Kreisverband Braunschweig
Gieselerwall 2 | 38100 Braunschweig
Tel.: 0531-244420 –  Fax: 0531-2444224
www.cdu-braunschweig.de

 

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Bundespolitik CDU Bundesvorstand

Digitaler Dialog mit Norbert Röttgen

Online-Veranstaltung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der CDU Braunschweig,

nachdem die heutige Online-Veranstaltung mit Herrn Friedrich Merz erfolgreich durchgeführt wurde, geben wir auch den anderen Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands die Gelegenheit, sich Ihren Fragen zu stellen.

Am Dienstag, den 30. November 2021, wird uns ab 17:00 Uhr Herr Dr. Norbert Röttgen MdB digital zugeschaltet sein.

Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zur Videokonferenz per Webex:
Mit Meeting-Kennnummer beitreten
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2399 883 1281
Meeting Passwort: kkBYMQ8hh52
Herzliche Grüße vom Gieselerwall
Florian Borchardt
P.S.: am Donnerstag, den 02. Dezember 2021, besucht uns ebenfalls digital ab 17:00 Uhr Prof. Dr. Helge Braun MdB.
TEAM Kreisgeschäftsstelle
CDU-Kreisverband Braunschweig
Gieselerwall 2 | 38100 Braunschweig
Tel.: 0531-244420
Fax: 0531-2444224
www.cdu-braunschweig.de
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Allgemein Bundespolitik CDU Bundesvorstand

#CDUVorsitz

Liebe Frauen Union,

Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen schreiben Ihnen jeweils in einem persönlichen Brief, warum Sie sich für den #CDUVorsitz bewerben.

Wir hoffen, das trägt zu Ihrer Entscheidungsfindung für die Mitgliederbefragung bei.

Noch zwei Mal CDU Live in dieser Woche

In der laufenden Vorstellungsphase können Sie nicht nur von den Kandidaten lesen. Sie können auch persönlich mit ihnen sprechen. Gestern war Friedrich Merz zu Gast bei CDU Live – morgen folgt Norbert Röttgen (24. November um 19:30 Uhr) und übermorgen Helge Braun (25. November um 18:30 Uhr). Wir freuen uns, wenn Sie zahlreich einschalten und mitdiskutieren!

Klicken Sie einfach am jeweiligen Veranstaltungstag auf den nachfolgenden Link (roter Button). Sie können sich jeweils eine Stunde vor Beginn des CDU Live mit Ihrer E-Mail-Adresse einloggen, über die wir Sie mit dieser Einladung erreicht haben. Wenn Sie bereits vorab Fragen und Anregungen haben, können Sie uns gerne eine Mail senden, einfach an live@cdu.de

Hier nehmen Sie am CDU Live teil!
 Verfahren für die Mitgliederbefragung angepasst

Die Vorstellungsphase endet mit einer gemeinsamen Townhall aller drei Kandidaten – am 1. Dezember, um 18 Uhr – live aus Berlin (hier gibt’s alle Infos dazu). Kurz danach beginnt die Abstimmungsphase.

Damit sich möglichst viele Mitglieder an der Abstimmung beteiligen, hat der Bundesvorstand in seiner gestrigen Sitzung das Verfahren zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung angepasst. Auch Mitglieder, die sich nicht bis zum Fristablauf angemeldet haben, erhalten die Abstimmungsunterlagen per Post zugesendet – an die in der Zentralen-Mitglieder-Datenbank (ZMD) hinterlegte Adresse. Diese können Sie hier überprüfen: https://www.cduplus.cdu.de/mydata. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Kreisgeschäftsstelle, denn nur sie ist berechtigt Ihre Adresse in der ZMD zu ändern.

Die Anmeldung zur Online-Abstimmung ist, wie angekündigt, noch bis zum 2. Dezember ganz einfach in wenigen Schritten möglich unter www.anmeldung-cdu.de. Sie finden Ihre persönliche PIN sowohl in der Mail vom 12. November (Absender: Paul Ziemiak; Betreff: Mitgliederbefragung) als auch auf dem Datenbogen, den wir Ihnen per Post geschickt haben. Sollten Sie keinen Brief erhalten haben, ist vermutlich Ihre in der Mitglieder-Datenbank hinterlegte Postanschrift nicht korrekt. Bitte melden Sie sich dann für das Online-Verfahren an.

Herzliche Grüße aus Berlin!
Ihr Team aus dem Konrad-Adenauer-Haus

P.S. Ab jetzt finden Sie alle relevanten Informationen zum weiteren Verfahren und zu unseren Kandidaten unter www.vorsitz.cdu.de.

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Bundespolitik CDU Bundesvorstand Parteivorsitz

Vorstellungsphase gestartet

Am Mittwoch, den 17.11.2021 um 18:00 Uhr ist die Frist für die Bewerbung um den Parteivorsitz der CDU Deutschlands abgelaufen. Nun ist die Kandidatenlage klar. Mit Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun MdB aus dem Landesverband Hessen, Friedrich Merz MdB und Dr. Norbert Röttgen MdB aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen gehen drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz ins Rennen bei der Mitgliederbefragung.
In den vergangenen Wochen wurde immer wieder auch danach gefragt, warum sich ausschließlich Männer und keine Frau zu einer Kandidatur bereitfinden. Dafür mag es wahrscheinlich in jedem Einzelfall nachvollziehbare Gründe geben, – persönliche, politische und strukturelle. Beim Bundesverband oder den Landesverbänden der Frauen Union der CDU sind jedenfalls bis zum Meldeschluss keine Bewerbungen oder konkrete Anfragen auf Unterstützung eingegangen. Dieser unbefriedigende Umstand macht einmal mehr deutlich, warum es für uns als Frauen Union der CDU so enorm wichtig ist, zu grundlegenden Veränderungen in der Struktur und Kultur unserer Partei zu kommen. Die Empfehlungen des Bundesvorstandes zu den Ergebnissen der Struktur- und Satzungskommission (Verlinkung auf die Homepage der CDU) haben aus unserer Sicht auf diesem Weg deshalb auch absolute Priorität. Die Struktur- und Satzungskommission hat ein klares Signal für verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Ämtern der Partei und bei Mandaten gesetzt. Über diese muss der 34. Parteitag der CDU am 21./22. Januar 2022 endlich entscheiden. Die Partei würde damit erstmals im Statut das Ziel einer gleichen Beteiligung von Frauen und Männern an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten und die dazu notwendigen Verfahren festschreiben.
In diesem Zusammenhang kommt der Vorstellungsphase der Kandidaten um den CDU-Vorsitz eine besondere Bedeutung zu. Sie startet jetzt und dauert bis zum 2. Dezember. Danach beginnt die Abstimmung. Bitte beteiligen Sie sich bei der Mitgliederbefragung. Und: Stellen Sie bei den Vorstellungsrunden die richtigen Fragen an die Kandidaten. Nächste Woche haben Sie am 22., 24. und 25. November über CDU-TV die digitale Möglichkeit, den Kandidaten jeweils in einem CDU-Live einzeln auf den Zahn zu fühlen. Am 1. Dezember überträgt der TV-Sender Phoenix ab 18:00 Uhr dann ein Town-Hall-Format mit allen drei Bewerbern.
Auf den Social-Media-Kanälen und der Homepage der Frauen Union der CDU werden auch wir diesen Prozess inhaltlich begleiten. Besuchen Sie dazu unseren neuen Instagram-Account, Twitter oder die bekannte Facebook-Seite. Seien Sie gespannt. Dort warten spannende Mitmach-Möglichkeiten auf Sie!
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
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Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
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