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Frauen Union Niedersachsen Kindeswohl Landespolitik

Die Frauen Union Niedersachsen fordert einheitliche Standards für die Jugendhilfe

Auf ihrem 2. Digitalen Landesparteitag in Hameln haben die Frauen in der CDU in Niedersachsen ihren Leitantrag zum Thema: „Starke Kinder, starke Gesellschaft – Konsequenzen aus der Pandemie für den Kinderschutz“ verabschiedet.
„Der Kinderschutz in Niedersachsen muss sich weiterentwickeln. Dazu muss die Aufsicht im Rahmen der Jugendhilfe optimiert werden. Deshalb fordern wir einheitliche Standards für die Jugendämter, ein Kooperationsgebot und die Einführung der Fach- und Rechtsaufsicht durch das Land.
Jugendämter dürfen bei Anzeigen von Kindesmissbrauch nicht allein gelassen werden. Auch kann es nicht sein, dass der Kinderschutz scheitert, da zwei Landkreise oder zwei Bundesländer betroffen sind“, forderte die neue Vorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen, Mareike Wulf MdL.
„Niedersachsen muss das kinderfreundlichste Bundesland werden, in dem Kinder sicher und gut leben. Sie brauchen gute Chancen auf Bildung und Teilhabe und eine gesunde Entwicklung – egal wo sie in Niedersachsen aufwachsen. Dazu gehört auch, eine neue Qualität im Kinderschutz angesichts der aktuellen Entwicklung“.
Die bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern stiegen 2020 in Niedersachsen um 7% an. Die Delikte in Zusammenhang mit der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischem Material stiegen bundesweit um 53%. Das Dunkelfeld ist vermutlich noch wesentlich größer.
Kinder waren durch Lockdown, Homeschooling und weniger Freizeitaktivitäten einem höheren Risiko durch Cyberkriminalität im Internet ausgesetzt.
Zusammen mit den 110 Delegierten diskutierte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und Lena Düpont MdEP, stellvertretende Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, über Maßnahmen für einen wirksamen Kinderschutz.
„Im Internet lauern mannigfache Gefahren für unsere Kinder. Wenn wir ihnen effektiv begegnen wollen, müssen wir auf der einen Seite die Möglichkeiten für eine verlässliche Altersverifikation überdenken. Bisher gibt es hierfür allerdings weder technisch noch rechtlich sichere Lösungen.
Deshalb müssen wir auf der anderen Seite die Medienkompetenz unserer Kinder schulen. Damit können wir gar nicht früh genug anfangen. Den Kindern muss erklärt werden worauf sie achten müssen und wie sie sich verhalten sollen, wenn ihnen etwas seltsam vorkommt“, erklärte Barbara Havliza.

Darüber hinaus betonte sie, dass nur jene Täter, die ermittelt werden, letztendlich auch verurteilt werden könnten. Dringend notwendig sei auch die Vorratsdatenspeicherung.

„Datenschutz darf nicht Täterschutz sein“ forderte die Abgeordnete Lena Düpont MdEP. Eine zielgerichtete Speicherung und Nutzung von IP-Adressen zur Beweisführung müsse möglich sein.

Die Auswirkungen des Lockdowns während der Corona-Pandemie haben viele soziale Probleme noch weiter verschärft.
Die Frauen Union Niedersachsen fordert daher auf ihren Landesparteitag in Hameln:

  • Die Standards für die Jugendhilfe müssen niedersachsenweit vereinheitlicht werden, um lückenlose Präventionsketten aufzubauen.
  • Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern müssen in jeder Schule und jeder Kindertageseinrichtung erstellt werden.
  • Anbieter von Sozialen Netzwerke und Online-Spielen müssen verpflichtet werden, eine Gefahrenabwehr zum Schutz der Kinder vor Cyberkriminalität sicher zu stellen.
  • Ausbau der kinderfreundlichen Kommunen
  • Mindestens einmal jährlich soll zukünftig in Niedersachsen eine Kinderlandtagssitzung unter Beteiligung von Kindern stattfinden.

Source: Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Mareike Wulf MdL
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Tel.: 0511-27991-64
Email: info@fu-niedersachsen.de

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Frauen Frauen Union Niedersachsen Landespolitik Neuwahl

Stabwechsel bei der Frauen Union: Mareike Lotte Wulf zur Landesvorsitzenden der Frauen Union der CDU in Niedersachsen gewählt

Bild: Links Mareike Wulf MdL, Landesvorsitzende der Frauen Union Niedersachsen; rechts Ute Krüger-Pöppelwiehe, Ehrenvorsitzende der Frauen Union Niedersachsen.

Nach 8 Jahren als Vorsitzende und insgesamt 15 Vorstandsjahren in der Frauen Union gibt Ute Krüger-Pöppelwiehe den Vorsitz der Frauen Union Niedersachsen an Mareike Wulf weiter.
„Mareike Wulf ist als Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion bereits in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden. Sie wird unsere Arbeit erfolgreich fortsetzen und auch die jüngere Generation von Frauen ermutigen, den Weg in die Politik zu gehen“, lobt Krüger-Pöppelwiehe ihre Nachfolgerin.

Mareike Lotte Wulf war vor ihrer Wahl 2017 in den niedersächsischen Landtag bei den Unternehmerverbänden Niedersachsen als Mitglied der Geschäftsführung und Expertin für Bildung und Arbeitsmarktfragen tätig. Die Diplom-Sozialwissenschaftlerin ist in Oldenburg aufgewachsen und studierte in Frankfurt (Oder), Berlin und Lille (Frankreich). Sie bewirbt sich derzeit für ein Mandat im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden.

Annette Widmann-Mauz MdB, Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, erinnerte daran, wie die FU unter der Leitung von Ute Krüger-Pöppelwiehe kontinuierlich Themen besetzt und vorangebracht hat. „Die Frauen Union Niedersachsen hat Impulse gesetzt und war Motor für viele positive Veränderungen im Interesse der Frauen“, erklärte Annette Widmann-Mauz MdB.

Insbesondere die Rechte der Frauen und die Parität bei politischen Ämtern waren ihr ein großes Anliegen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine angemessene Präsenz von Frauen in Parlamenten und Organisationen brauchen, damit die Sichtweisen von Frauen in der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung berücksichtigt werden“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe.

Höhepunkt war sicherlich die Wanderung unter dem Motto „Schritt für Schritt zur Parität“ von Göttingen nach Cuxhaven im Sommer 2019. Die überregionale mediale Aufmerksamkeit, die diese Sommertour bekommen hat, gab der politischen Parität und dem Bewusstsein für die Notwenigkeit einer angemessenen Frauenteilhabe einen enormen Schub.

Maßgeblich beteiligt war sie an der Einführung des Tandemprojekts der CDU Niedersachsen, wodurch Frauen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen eines besonderen Programms, die Partei und Politik kennenzulernen.

„Ute Krüger-Poppelwiehe hinterlässt große Fußstapfen. Ihre Bilanz für die Frauen Union Niedersachsen ist beeindruckend“, so Mareike Wulf. „Es ist mir eine Ehre und Freude, diese Aufgabe nun zu übernehmen und die Frauen Union auf dem Weg zur wichtigsten politischen Frauenorganisation Niedersachsens im digitalen Zeitalter weiterzuführen. Wir haben ein tolles Vorstandsteam aus jungen und erfahrenen Frauen, die sich engagiert für die CDU einsetzen. Wir sind hochmotiviert und bereit neue Impulse zu setzen.“

Mareike Wulf erzielte mit 94,3 Prozent der Stimmen ein hervorragendes Ergebnis.

Auf Vorschlag des Landesvorstandes wurde Ute Krüger-Pöppelwiehe zur Ehrenvorsitzenden gewählt.

Den Vorstand komplettieren Dorothea Dannehl (Helmstedt), Katharina Merklein (Rotenburg W.) und Anika Bittner (Göttingen) als Stellvertreterinnen gewählt. Als Mitgliederbeauftragte wurde Michaela Holsten (Rotenburg W.)  sowie Petra Averbeck (Oldenburg), Simone Hartung (Osnabrück-Land), Sabine Otte (Celle) und Dr. Heike Schweer (Uelzen) als Beisitzerinnen bestätigt. Neu im Landesvorstand sind als Beisitzerinnen Elena Brunke (Goslar), Hanne Cordes (Friesland), Silke Johanning-Sturm (Lingen), Heike Koehler (Hannover-Land), Andrea Risius (Emden) und Beate Senholdt (Hildesheim) gewählt worden.

Ingrid Thole (Graf. Bentheim), Marlies Dornieden (Göttingen), Monika Grammel (Göttingen/Osterode), Anja Ihnen-Swoboda (Ostfriesland), Cornelia Kupsch (Hannover), Marion Övermöhle-Mühlbach (Peine) und Barbara Woltmann (Oldenburg) haben nicht wieder für den Landesvorstand kandidiert.

Source:
Mareike Wulf MdL
Landesvorsitzende Frauen Union der CDU in Niedersachsen Hindenburgstr. 3030175 Hannover
Tel.: 0511-27991-64
Email: info@fu-niedersachsen.de

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Frauen Frauen Union Niedersachsen Führungspositionen Landespolitik

Nominierung von Mareike Wulf zur Landesvorsitzenden der Frauen Union der CDU in Niedersachsen

In seiner heutigen Vorstandssitzung hat der Bezirksverband der
Frauen Union Hannover die Landtagsabgeordnete Mareike Wulf einstimmig zur Wahl als neue Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsen nominiert.

„Mareike Wulf ist eine kompetente und überzeugende Persönlichkeit.
Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, sie als Landesvorsitzende
zu gewinnen. Mit positiven Impulsen für die Weiterentwicklung
der gesamten Union ist zu rechnen“ so Cornelia Kupsch, Bezirksvorsitzende der Frauen Union.

Die bisherige Landesvorsitzende Ute Krüger-Pöppelwiehe hat sich
nach acht Jahren entschlossen, nicht wieder zu kandidieren. „Ute
Krüger-Pöppelwiehe hat in ihrer Zeit die Interessen der Frauen innerhalb der Union mit Leidenschaft und Engagement vertreten. Insbesondere sind ihre Verdienste um die Parität hervorzuheben“, betont Kupsch.

„Ich freue mich, dass wir mit Mareike Wulf, eine kluge und zukunftsorientierte Landtagsabgeordnete gewinnen konnten und ich den Vorsitz vertrauensvoll in jüngere Hände weitergeben kann. Die Arbeit hat mich – bei allen Herausforderungen – immer erfüllt. Es ist und bleibt wichtig, dass Frauen eine starke Stimme innerhalb der Union haben“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe

„Mir ist es wichtig, dass sich die Frauen Union nicht nur als frauenpolitische Plattform versteht, sondern sich als das politische Forum der Frauen in der CDU weiterentwickelt. Digitalisierung, die Auswirkungen den Pandemie und der Globalisierung bewegen alle Generationen von Frauen“, sagte Wulf in der Sitzung. Wulf möchte insbesondere die jüngere Generation von Frauen ermutigen, den Weg in die Politik zu gehen. Dabei ist es ihr wichtig, dass sich die Union zukunftsgewandt präsentiert und den Erwartungen aller Generationen an Politik Rechnung getragen wird.

„In Gesprächen mit den Bezirks- und Landesvorsitzenden sowie den
Mitgliedern des Landesvorstandes wurde einhellig die Kandidatur
von Mareike Wulf begrüßt. In unserer nächsten Landesvorstands-sitzung werden wir eine entsprechende Wahlempfehlung beschließen “,
so Ute Krüger-Pöppelwiehe.
Als Beisitzerin wurde Heike Köhler, Ortsbürgermeisterin in Ahlten,
Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Lehrte und Vorstandsmitglied
der Frauen Union, einstimmig nominiert.
Die Vorstandswahl der Frauen Union Niedersachsen findet im Rahmen eines Delegiertentages am 10.07.2021 statt. Die Nominierung
der einzelnen Kandidatinnen erfolgt durch die Bezirks- und Landesverbände.

Source:
Frauen Union der CDU
Bezirksverband Hannover
Walderseestr. 21
30177 Hannover
Telefon 0511/39 79 6-0
Telefax 0511/39 79 6-60
Vorsitzende Cornelia Kupsch
Handy 0157/ 82 65 43 21
Email: cornelia.kupsch@web.de

Kontakte:
Cornelia Kupsch – Handy 0157 / 82 65 43 21
Ute Krüger-Pöppelwiehe- Handy 0151 / 15 23 79 19
Mareike Wulf – Handy 0160 / 96 95 13 88

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Allgemein Frauen Gratulationen Landespolitik Stärkung von Frauen

Die Frauen Union Braunschweig gratuliert

Die Vorsitzende des Frauen Union Landesverbandes Braunschweig, Marion Övermöhle-Mühlbach, ist erneut zur Vorsitzenden des Landesfrauenrats Niedersachsen gewählt worden.
Wir gratulieren recht herzlich und wünschen weiterhin viel Erfolg.
DANKE für dein Engagement.

 

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Braunschweig Einzelhandel Zentrenkonzept

Zentrenkonzept: Unbequeme Fragen an die Verwaltung?

Björn Hinrichs: 2018 sollte die Überarbeitung starten, aber wir haben seither nichts gehört

BRAUNSCHWEIG (15. September 2020). Das Zentrenkonzept ist seit 1989 ein Bollwerk zum Schutz der Innenstadt vor Verödung. Einigkeit herrschte 2018 im Rat, dass es einer dringenden Überprüfung und Aktualisierung bedürfe. Das wurde im Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) so beschlossen. „Die Verwaltung sollte sofort mit der Arbeit beginnen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass bisher nicht ein einziger Handschlag getan wurde“, wundert sich Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

„Uns würde schon interessieren, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist“, begründet er eine Anfrage zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss am morgigen Mittwoch. Wie weit sind die Planungen? Sind die aktuellen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt? Wann liegt die Aktualisierung des Zentrenkonzepts zum Beschluss vor? Das sind unbequeme Fragen, die die Verwaltung beantworten muss. „Wir sind sehr gespannt auf die Antworten“, meint Hinrichs.

Angesichts des schwieriger werdenden Umfelds vor allem durch den erheblichen Kaufkraftabfluss wegen des stetig wachsenden Onlinehandels und des drohenden Attraktivitätsverlusts der City durch Kaufhausschließungen gilt es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion, den Innenstadt-Kaufleuten bestmöglichen Flankenschutz zu gewähren. „Die höchste Kaufkraftbündelung unserer Stadt muss in der City liegen. Das muss unser oberstes, politisches Ziel sein, wenn wir nicht wollen, dass unsere Innenstadt verödet, wie das teilweise schon in vergleichbaren Städten geschehen ist“, sagt CDU-Kommunalpolitiker Björn Hinrichs.

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, falls noch nicht geschehen, unverzüglich in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und dem Unternehmerverband Einzelhandel (UVE) das Zentrenkonzept zu aktualisieren, um Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt zu erhalten und nach Möglichkeit zu stärken. „Alles andere wäre grob fahrlässig“, erklärt Hinrichs.

Das Zentrenkonzept sei sicherlich kein Allheilmittel, aber aufgrund der positiven Erfahrungen in den vergangenen Jahrzehnten bleibe es ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Innenstadt auch in schwierigen Zeiten, heißt es seitens der CDU. Vor allem ein weiteres Aufweichen an der einen oder anderen Stelle der Stadt sieht die CDU-Ratsfraktion kritisch. Sie hält jedoch auch die Überprüfung der Sortimente von Geschäften außerhalb der Okerumflut für dringend geboten.

SOURCE:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
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Braunschweig Corona Einzelhandel

CDU unterstützt Fortführung des „stadtsommervergnügen“

Köster: Schausteller beleben die Innenstadt und erzielen existenzsichernde Einnahmen
Mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Ulrich Markurth unterstützt die CDU-Fraktion den Vorschlag der Schausteller, das erfolgreiche „stadtsommervergnügen“ mit zahlreichen Fahrgeschäften und Imbissbuden in der Braunschweiger Innenstadt bis in den September hinein zu verlängern. Das „stadtsommervergnügen“ war zunächst nur für den Zeitraum vom 31.07. bis 30.08.2020 geplant, um den Schaustellern die Möglichkeit zu geben, in Zeiten von Corona unter den notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln dennoch Einnahmen zu erzielen.
„Corona hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens, oft jedoch in unterschiedlichen Ausprägungen. Unsere Schausteller leiden besonders unter den notwendigen Beschränkungen, deshalb unterstützen wir ihre kreativen Ideen“, begründet Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig die Initiative seiner Fraktion.

Mit Beginn der Corona-Pandemie seien den Schaustellern sämtliche Veranstaltungen und damit ihre kompletten Einnahmen weggebrochen. Zunächst wurde mit der „Kirmes to go“ auf dem Harz und Heide-Gelände ein guter Einfall umgesetzt. Direkt in der Braunschweiger Innenstadt können sich nun nicht nur mehr Schausteller beteiligen, es werden auch mehr Menschen erreicht.

„Bereits im Juni haben wir im Wirtschaftsausschuss nachgefragt, wie die Verwaltung die Pläne unserer Schausteller unterstützen kann. Da der Schaustellerverband die Verwaltung nun offiziell um eine Verlängerung bis Ende September gebeten hat, unterstützen wir diese Initiative voll und ganz. Alle Buden sind aufgebaut, das Wetter spielt bisher auch mit. Warum soll das „stadtsommervergnügen“ nicht weitergeführt werden?“ stellt Köster eine rhetorische Frage.

Mit der Weiterführung des „stadtsommervergnügen“ leistet die Stadt nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht nur unbürokratische Hilfe für eine stark von der Corona-Pandemie betroffene Branche, sondern belebt auch weitere Teile der Innenstadt und bietet etwas Ablenkung in diesen schwierigen Zeiten. Die CDU geht nun von einer schnellen Zustimmung durch die Verwaltung aus, so dass einem weiteren Vergnügen in der Braunschweiger Innenstadt nichts im Wege steht.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
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Allgemein Einzelhandel Gastronomie Land

Carsten Müller und Bernd Althusmann in Braunschweig unterwegs

Foto: Besuch in der Galerie Jaeschke.
v.l.: Carsten Müller, Olaf Jaeschke, Dr. Bernd Althusmann

Ein Rundgang durch die Braunschweiger Innenstadt unter dem Tenor

„Einzelhandel und Gastronomie in Zeiten von Corona“

 

 

 

 

 

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Allgemein Braunschweig Corona Gesundheit Landespolitik

POL-BS: Polizeivizepräsident Roger Fladung informiert mit Blick auf die Corona-Gefahren über notwendige polizeiliche Maßnahmen

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig sind gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter aktiv zur Kontrolle kommunaler Auflagen eingesetzt. Hier steht insbesondere die Einhaltung der für die Verhinderung von Infektionsverbreitung verfügten Ge- und Verbote kommunaler Behörden im Fokus. Es werden insbesondere Orte, Anlässe und Zeiten in den Blick genommen, die erkennbar und wiederholt durch eine Ansammlung oder Zusammenkunft von Personen Gefahren darstellen.

Polizeivizepräsident Roger Fladung weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Maßnahmen hin: „Die akute Gefahren- und Krisensituation erfordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei- und Ordnungsbehörden. Ich erwarte von den Menschen, dass sie die Auflagen beachten. Diejenigen, die sich nicht an die Regelungen halten, gefährden nicht nur sich, sondern auch alle anderen Mitmenschen, ebenso die eingesetzten Kräfte der Polizei und Ordnungsbehörden. Aus diesem Grund habe ich die Polizeiinspektionen in der Region Braunschweig beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern Verstöße wie z.B. Corona-Partys, Menschenansammlungen in Parkanlagen sowie auf Spiel- und Sportplätzen aufzulösen und bei Verstößen ggfs. auch Restaurants, Cafés oder Geschäfte zu schließen. Die Polizist*innen werden vermehrt Präsenzstreifen durchführen und in diesem Rahmen auch Bürger*innen ansprechen und für Verständnis der Maßnahmen werben. Sollten die präventiven Kommunikationsangebote nicht erfolgreich sein, werden wir letztlich im Wiederholungsfall auch eine konsequente Ahndung einleiten. Vertrauen Sie darauf, dass wir in dieser Situation ein verlässlicher Sicherheitspartner sind.“

Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PD Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-1004, 1042 und 1043
E-Mail: pressestelle@pd-bs.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei-braunschweig.de

Original-Content von: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell

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Allgemein Bundespolitik Corona Gesundheit Landespolitik

Corona und Veranstaltungen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Videobotschaft der Parteivorsitzenden: Hier klicken!

für die CDU Deutschlands war, ist und bleibt klar: Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben höchste Priorität. Jeder von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag dafür zu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Deshalb hat der CDU-Bundesvorstand heute in einer Telefonschalte einstimmig beschlossen, den für den 25. April geplanten CDU-Parteitag abzusagen. Wir werden ihn durchführen sobald die epidemische Lage dies gestattet. Diese Vorgehensweise ist auch mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz einmütig besprochen worden. Der Prozess zur Kandidatenvorstellung war ohnehin digital angelegt. Wir werden nun einen neuen Zeitplan mit den Kandidaten abstimmen und Sie dann darüber informieren.

Für die CDU gilt immer: erst das Land, dann die Partei. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir in dieser schwierigen Lage für unser Land mit eigenen Veranstaltungen bestehende Gefahren erhöhen. Deshalb ist die Verschiebung des Parteitages vernünftig.

Zudem gilt zunächst bis Ostern für alle öffentlichen Veranstaltungen der Bundespartei in und außerhalb des Konrad-Adenauer-Hauses: Veranstaltungen, die keine hohe Dringlichkeit haben und nicht zwingend jetzt stattfinden müssen, werden verschoben oder digital durchgeführt. So haben wir z.B. unser Werkstatt-Gespräch zur Familienpolitik am heutigen Tag „digitalisiert“ und auch BFA-Sitzungen und andere Formate werden online durchgeführt.

Wir empfehlen darüber hinaus allen Vereinigungen und allen Parteigliederungen auf Landes- und Kreisebene dringend, die eigenen geplanten Veranstaltungen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, Kontakt mit den zuständigen Gesundheitsbehörden aufzunehmen und Veranstaltungen ggf. abzusagen.
Der CDU-Bundesvorstand dankt schließlich Gesundheitsminister Jens Spahn und der gesamten Bundesregierung für ihr umsichtiges und entschlossenes Handeln zur Bekämpfung des Virus. Wir unterstützen alle getroffenen Maßnahmen und treten auch dafür ein, mehr Geld zur Bekämpfung der Krise auszugeben, wenn dies nötig wird.

Unser besonderer Dank gilt zudem allen im Gesundheitswesen beschäftigten Personen, die jetzt schon und auch in den kommenden Wochen weit mehr leisten werden als es ohnehin schon in diesen für unsere Gesellschaft so wichtigen Diensten üblich ist.

Die Krise hat bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben – von der Kultur bis zum Sport. Ganz besonders betroffen ist die Wirtschaft. Der CDU-Bundesvorstand hat deshalb den zuständigen Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern beauftragt, unter Leitung des Generalsekretärs Vorschläge zu erarbeiten, wie die wirtschaftlichen Folgen der Krise gerade in den kleinen und mittleren Betrieben bekämpft und Arbeitsplätze gesichert werden können. Selbstverständlich finden diese Beratungen digital statt.
Um unserem Auftrag zur politischen Willensbildung weiter nachzukommen und insbesondere auch älteren Mitgliedern und Risikogruppen weiterhin die Chance der Beteiligung an Parteiarbeit zu ermöglichen, wird das Konrad-Adenauer-Haus zusätzliche digitale Formate anbieten. Darüber hinaus hat der CDU-Bundesvorstand den Generalsekretär beauftragt, mit den anderen Parteien Kontakt aufzunehmen, um über Anpassungen im Parteiengesetz zu beraten, damit die Parteiarbeit noch stärker digital durchgeführt werden kann und die Parteien ihrem demokratischen Auftrag auch in solchen Zeiten besser nachkommen können.

Der CDU-Bundesvorstand begrüßt schließlich die geplante Initiative der Jungen Union, für ältere Menschen in der CDU und der Senioren Union Einkäufe und Besorgungen zu übernehmen. So können Kontakte und Infektionsgefahren für diese Risikogruppe vermindert werden. Das ist ein tolles Zeichen der Solidarität zwischen den Generationen und der Mitmenschlichkeit.
Bitte achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands
P.S.: Unter www.cdu.de/corona informieren wir Sie laufend über die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus und die Maßnahmen der CDU-geführten Bundesregierung.

Source:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: mitgliederbrief(at)cdu.de

 

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Allgemein Landespolitik Politische Teilhabe Stadtpolitik Vorstand

Kreisparteitag am 6. März 2020 „DIE MITTE NEU DENKEN“

18:00 Uhr
Welfenakademie – Salzdahlumer Str. 160, 38126 Braunschweig
Die Frauen Union unterstützt den einzubringenden Antrag:
„Der Kreisvorstand der CDU Braunschweig wird aufgefordert, als Handreichung für unsere Parteitagsdelegierten unverzüglich eine Befragung der Braunschweiger CDU-Mitglieder durchzuführen, welcher Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands von der Mitgliederbasis gewünscht ist.“

sowie den von der FU erstellten Antrag:

„Der Kreisparteitag unterstützt die Forderung, den Anteil der Fachkräfte am Personal In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG in dem Bereich Pflege von insgesamt mindestens 50 Prozent des vorhandenen Personals auf 30 bis 40 Prozent abzusenken (Fachkraftquote)“
Weitere Tagesordnungspunkte:

Vortrag von Ralph Brinkhaus, MdB
„Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel – Deutschland fit für 2030 machen“

Neuwahl des Kreisvorstandes