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Frauen Frauen Union Niedersachsen Führungspositionen Landespolitik

Nominierung von Mareike Wulf zur Landesvorsitzenden der Frauen Union der CDU in Niedersachsen

In seiner heutigen Vorstandssitzung hat der Bezirksverband der
Frauen Union Hannover die Landtagsabgeordnete Mareike Wulf einstimmig zur Wahl als neue Vorsitzende der Frauen Union Niedersachsen nominiert.

„Mareike Wulf ist eine kompetente und überzeugende Persönlichkeit.
Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, sie als Landesvorsitzende
zu gewinnen. Mit positiven Impulsen für die Weiterentwicklung
der gesamten Union ist zu rechnen“ so Cornelia Kupsch, Bezirksvorsitzende der Frauen Union.

Die bisherige Landesvorsitzende Ute Krüger-Pöppelwiehe hat sich
nach acht Jahren entschlossen, nicht wieder zu kandidieren. „Ute
Krüger-Pöppelwiehe hat in ihrer Zeit die Interessen der Frauen innerhalb der Union mit Leidenschaft und Engagement vertreten. Insbesondere sind ihre Verdienste um die Parität hervorzuheben“, betont Kupsch.

„Ich freue mich, dass wir mit Mareike Wulf, eine kluge und zukunftsorientierte Landtagsabgeordnete gewinnen konnten und ich den Vorsitz vertrauensvoll in jüngere Hände weitergeben kann. Die Arbeit hat mich – bei allen Herausforderungen – immer erfüllt. Es ist und bleibt wichtig, dass Frauen eine starke Stimme innerhalb der Union haben“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe

„Mir ist es wichtig, dass sich die Frauen Union nicht nur als frauenpolitische Plattform versteht, sondern sich als das politische Forum der Frauen in der CDU weiterentwickelt. Digitalisierung, die Auswirkungen den Pandemie und der Globalisierung bewegen alle Generationen von Frauen“, sagte Wulf in der Sitzung. Wulf möchte insbesondere die jüngere Generation von Frauen ermutigen, den Weg in die Politik zu gehen. Dabei ist es ihr wichtig, dass sich die Union zukunftsgewandt präsentiert und den Erwartungen aller Generationen an Politik Rechnung getragen wird.

„In Gesprächen mit den Bezirks- und Landesvorsitzenden sowie den
Mitgliedern des Landesvorstandes wurde einhellig die Kandidatur
von Mareike Wulf begrüßt. In unserer nächsten Landesvorstands-sitzung werden wir eine entsprechende Wahlempfehlung beschließen “,
so Ute Krüger-Pöppelwiehe.
Als Beisitzerin wurde Heike Köhler, Ortsbürgermeisterin in Ahlten,
Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Lehrte und Vorstandsmitglied
der Frauen Union, einstimmig nominiert.
Die Vorstandswahl der Frauen Union Niedersachsen findet im Rahmen eines Delegiertentages am 10.07.2021 statt. Die Nominierung
der einzelnen Kandidatinnen erfolgt durch die Bezirks- und Landesverbände.

Source:
Frauen Union der CDU
Bezirksverband Hannover
Walderseestr. 21
30177 Hannover
Telefon 0511/39 79 6-0
Telefax 0511/39 79 6-60
Vorsitzende Cornelia Kupsch
Handy 0157/ 82 65 43 21
Email: cornelia.kupsch@web.de

Kontakte:
Cornelia Kupsch – Handy 0157 / 82 65 43 21
Ute Krüger-Pöppelwiehe- Handy 0151 / 15 23 79 19
Mareike Wulf – Handy 0160 / 96 95 13 88

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Allgemein Frauen Gratulationen Landespolitik Stärkung von Frauen

Die Frauen Union Braunschweig gratuliert

Die Vorsitzende des Frauen Union Landesverbandes Braunschweig, Marion Övermöhle-Mühlbach, ist erneut zur Vorsitzenden des Landesfrauenrats Niedersachsen gewählt worden.
Wir gratulieren recht herzlich und wünschen weiterhin viel Erfolg.
DANKE für dein Engagement.

 

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Braunschweig Einzelhandel Zentrenkonzept

Zentrenkonzept: Unbequeme Fragen an die Verwaltung?

Björn Hinrichs: 2018 sollte die Überarbeitung starten, aber wir haben seither nichts gehört

BRAUNSCHWEIG (15. September 2020). Das Zentrenkonzept ist seit 1989 ein Bollwerk zum Schutz der Innenstadt vor Verödung. Einigkeit herrschte 2018 im Rat, dass es einer dringenden Überprüfung und Aktualisierung bedürfe. Das wurde im Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) so beschlossen. „Die Verwaltung sollte sofort mit der Arbeit beginnen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass bisher nicht ein einziger Handschlag getan wurde“, wundert sich Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

„Uns würde schon interessieren, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist“, begründet er eine Anfrage zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss am morgigen Mittwoch. Wie weit sind die Planungen? Sind die aktuellen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt? Wann liegt die Aktualisierung des Zentrenkonzepts zum Beschluss vor? Das sind unbequeme Fragen, die die Verwaltung beantworten muss. „Wir sind sehr gespannt auf die Antworten“, meint Hinrichs.

Angesichts des schwieriger werdenden Umfelds vor allem durch den erheblichen Kaufkraftabfluss wegen des stetig wachsenden Onlinehandels und des drohenden Attraktivitätsverlusts der City durch Kaufhausschließungen gilt es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion, den Innenstadt-Kaufleuten bestmöglichen Flankenschutz zu gewähren. „Die höchste Kaufkraftbündelung unserer Stadt muss in der City liegen. Das muss unser oberstes, politisches Ziel sein, wenn wir nicht wollen, dass unsere Innenstadt verödet, wie das teilweise schon in vergleichbaren Städten geschehen ist“, sagt CDU-Kommunalpolitiker Björn Hinrichs.

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, falls noch nicht geschehen, unverzüglich in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und dem Unternehmerverband Einzelhandel (UVE) das Zentrenkonzept zu aktualisieren, um Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt zu erhalten und nach Möglichkeit zu stärken. „Alles andere wäre grob fahrlässig“, erklärt Hinrichs.

Das Zentrenkonzept sei sicherlich kein Allheilmittel, aber aufgrund der positiven Erfahrungen in den vergangenen Jahrzehnten bleibe es ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Innenstadt auch in schwierigen Zeiten, heißt es seitens der CDU. Vor allem ein weiteres Aufweichen an der einen oder anderen Stelle der Stadt sieht die CDU-Ratsfraktion kritisch. Sie hält jedoch auch die Überprüfung der Sortimente von Geschäften außerhalb der Okerumflut für dringend geboten.

SOURCE:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 BraunschweigTel.:
0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
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Braunschweig Corona Einzelhandel

CDU unterstützt Fortführung des „stadtsommervergnügen“

Köster: Schausteller beleben die Innenstadt und erzielen existenzsichernde Einnahmen
Mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Ulrich Markurth unterstützt die CDU-Fraktion den Vorschlag der Schausteller, das erfolgreiche „stadtsommervergnügen“ mit zahlreichen Fahrgeschäften und Imbissbuden in der Braunschweiger Innenstadt bis in den September hinein zu verlängern. Das „stadtsommervergnügen“ war zunächst nur für den Zeitraum vom 31.07. bis 30.08.2020 geplant, um den Schaustellern die Möglichkeit zu geben, in Zeiten von Corona unter den notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln dennoch Einnahmen zu erzielen.
„Corona hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens, oft jedoch in unterschiedlichen Ausprägungen. Unsere Schausteller leiden besonders unter den notwendigen Beschränkungen, deshalb unterstützen wir ihre kreativen Ideen“, begründet Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig die Initiative seiner Fraktion.

Mit Beginn der Corona-Pandemie seien den Schaustellern sämtliche Veranstaltungen und damit ihre kompletten Einnahmen weggebrochen. Zunächst wurde mit der „Kirmes to go“ auf dem Harz und Heide-Gelände ein guter Einfall umgesetzt. Direkt in der Braunschweiger Innenstadt können sich nun nicht nur mehr Schausteller beteiligen, es werden auch mehr Menschen erreicht.

„Bereits im Juni haben wir im Wirtschaftsausschuss nachgefragt, wie die Verwaltung die Pläne unserer Schausteller unterstützen kann. Da der Schaustellerverband die Verwaltung nun offiziell um eine Verlängerung bis Ende September gebeten hat, unterstützen wir diese Initiative voll und ganz. Alle Buden sind aufgebaut, das Wetter spielt bisher auch mit. Warum soll das „stadtsommervergnügen“ nicht weitergeführt werden?“ stellt Köster eine rhetorische Frage.

Mit der Weiterführung des „stadtsommervergnügen“ leistet die Stadt nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht nur unbürokratische Hilfe für eine stark von der Corona-Pandemie betroffene Branche, sondern belebt auch weitere Teile der Innenstadt und bietet etwas Ablenkung in diesen schwierigen Zeiten. Die CDU geht nun von einer schnellen Zustimmung durch die Verwaltung aus, so dass einem weiteren Vergnügen in der Braunschweiger Innenstadt nichts im Wege steht.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
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Allgemein Einzelhandel Gastronomie Land

Carsten Müller und Bernd Althusmann in Braunschweig unterwegs

Foto: Besuch in der Galerie Jaeschke.
v.l.: Carsten Müller, Olaf Jaeschke, Dr. Bernd Althusmann

Ein Rundgang durch die Braunschweiger Innenstadt unter dem Tenor

„Einzelhandel und Gastronomie in Zeiten von Corona“

 

 

 

 

 

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Allgemein Braunschweig Corona Gesundheit Landespolitik

POL-BS: Polizeivizepräsident Roger Fladung informiert mit Blick auf die Corona-Gefahren über notwendige polizeiliche Maßnahmen

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig sind gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter aktiv zur Kontrolle kommunaler Auflagen eingesetzt. Hier steht insbesondere die Einhaltung der für die Verhinderung von Infektionsverbreitung verfügten Ge- und Verbote kommunaler Behörden im Fokus. Es werden insbesondere Orte, Anlässe und Zeiten in den Blick genommen, die erkennbar und wiederholt durch eine Ansammlung oder Zusammenkunft von Personen Gefahren darstellen.

Polizeivizepräsident Roger Fladung weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Maßnahmen hin: „Die akute Gefahren- und Krisensituation erfordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei- und Ordnungsbehörden. Ich erwarte von den Menschen, dass sie die Auflagen beachten. Diejenigen, die sich nicht an die Regelungen halten, gefährden nicht nur sich, sondern auch alle anderen Mitmenschen, ebenso die eingesetzten Kräfte der Polizei und Ordnungsbehörden. Aus diesem Grund habe ich die Polizeiinspektionen in der Region Braunschweig beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern Verstöße wie z.B. Corona-Partys, Menschenansammlungen in Parkanlagen sowie auf Spiel- und Sportplätzen aufzulösen und bei Verstößen ggfs. auch Restaurants, Cafés oder Geschäfte zu schließen. Die Polizist*innen werden vermehrt Präsenzstreifen durchführen und in diesem Rahmen auch Bürger*innen ansprechen und für Verständnis der Maßnahmen werben. Sollten die präventiven Kommunikationsangebote nicht erfolgreich sein, werden wir letztlich im Wiederholungsfall auch eine konsequente Ahndung einleiten. Vertrauen Sie darauf, dass wir in dieser Situation ein verlässlicher Sicherheitspartner sind.“

Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PD Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-1004, 1042 und 1043
E-Mail: pressestelle@pd-bs.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei-braunschweig.de

Original-Content von: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell

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Allgemein Bundespolitik Corona Gesundheit Landespolitik

Corona und Veranstaltungen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Videobotschaft der Parteivorsitzenden: Hier klicken!

für die CDU Deutschlands war, ist und bleibt klar: Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben höchste Priorität. Jeder von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag dafür zu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Deshalb hat der CDU-Bundesvorstand heute in einer Telefonschalte einstimmig beschlossen, den für den 25. April geplanten CDU-Parteitag abzusagen. Wir werden ihn durchführen sobald die epidemische Lage dies gestattet. Diese Vorgehensweise ist auch mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz einmütig besprochen worden. Der Prozess zur Kandidatenvorstellung war ohnehin digital angelegt. Wir werden nun einen neuen Zeitplan mit den Kandidaten abstimmen und Sie dann darüber informieren.

Für die CDU gilt immer: erst das Land, dann die Partei. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir in dieser schwierigen Lage für unser Land mit eigenen Veranstaltungen bestehende Gefahren erhöhen. Deshalb ist die Verschiebung des Parteitages vernünftig.

Zudem gilt zunächst bis Ostern für alle öffentlichen Veranstaltungen der Bundespartei in und außerhalb des Konrad-Adenauer-Hauses: Veranstaltungen, die keine hohe Dringlichkeit haben und nicht zwingend jetzt stattfinden müssen, werden verschoben oder digital durchgeführt. So haben wir z.B. unser Werkstatt-Gespräch zur Familienpolitik am heutigen Tag „digitalisiert“ und auch BFA-Sitzungen und andere Formate werden online durchgeführt.

Wir empfehlen darüber hinaus allen Vereinigungen und allen Parteigliederungen auf Landes- und Kreisebene dringend, die eigenen geplanten Veranstaltungen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, Kontakt mit den zuständigen Gesundheitsbehörden aufzunehmen und Veranstaltungen ggf. abzusagen.
Der CDU-Bundesvorstand dankt schließlich Gesundheitsminister Jens Spahn und der gesamten Bundesregierung für ihr umsichtiges und entschlossenes Handeln zur Bekämpfung des Virus. Wir unterstützen alle getroffenen Maßnahmen und treten auch dafür ein, mehr Geld zur Bekämpfung der Krise auszugeben, wenn dies nötig wird.

Unser besonderer Dank gilt zudem allen im Gesundheitswesen beschäftigten Personen, die jetzt schon und auch in den kommenden Wochen weit mehr leisten werden als es ohnehin schon in diesen für unsere Gesellschaft so wichtigen Diensten üblich ist.

Die Krise hat bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben – von der Kultur bis zum Sport. Ganz besonders betroffen ist die Wirtschaft. Der CDU-Bundesvorstand hat deshalb den zuständigen Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern beauftragt, unter Leitung des Generalsekretärs Vorschläge zu erarbeiten, wie die wirtschaftlichen Folgen der Krise gerade in den kleinen und mittleren Betrieben bekämpft und Arbeitsplätze gesichert werden können. Selbstverständlich finden diese Beratungen digital statt.
Um unserem Auftrag zur politischen Willensbildung weiter nachzukommen und insbesondere auch älteren Mitgliedern und Risikogruppen weiterhin die Chance der Beteiligung an Parteiarbeit zu ermöglichen, wird das Konrad-Adenauer-Haus zusätzliche digitale Formate anbieten. Darüber hinaus hat der CDU-Bundesvorstand den Generalsekretär beauftragt, mit den anderen Parteien Kontakt aufzunehmen, um über Anpassungen im Parteiengesetz zu beraten, damit die Parteiarbeit noch stärker digital durchgeführt werden kann und die Parteien ihrem demokratischen Auftrag auch in solchen Zeiten besser nachkommen können.

Der CDU-Bundesvorstand begrüßt schließlich die geplante Initiative der Jungen Union, für ältere Menschen in der CDU und der Senioren Union Einkäufe und Besorgungen zu übernehmen. So können Kontakte und Infektionsgefahren für diese Risikogruppe vermindert werden. Das ist ein tolles Zeichen der Solidarität zwischen den Generationen und der Mitmenschlichkeit.
Bitte achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands
P.S.: Unter www.cdu.de/corona informieren wir Sie laufend über die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus und die Maßnahmen der CDU-geführten Bundesregierung.

Source:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: mitgliederbrief(at)cdu.de

 

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Allgemein Landespolitik Politische Teilhabe Stadtpolitik Vorstand

Kreisparteitag am 6. März 2020 „DIE MITTE NEU DENKEN“

18:00 Uhr
Welfenakademie – Salzdahlumer Str. 160, 38126 Braunschweig
Die Frauen Union unterstützt den einzubringenden Antrag:
„Der Kreisvorstand der CDU Braunschweig wird aufgefordert, als Handreichung für unsere Parteitagsdelegierten unverzüglich eine Befragung der Braunschweiger CDU-Mitglieder durchzuführen, welcher Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands von der Mitgliederbasis gewünscht ist.“

sowie den von der FU erstellten Antrag:

„Der Kreisparteitag unterstützt die Forderung, den Anteil der Fachkräfte am Personal In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG in dem Bereich Pflege von insgesamt mindestens 50 Prozent des vorhandenen Personals auf 30 bis 40 Prozent abzusenken (Fachkraftquote)“
Weitere Tagesordnungspunkte:

Vortrag von Ralph Brinkhaus, MdB
„Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel – Deutschland fit für 2030 machen“

Neuwahl des Kreisvorstandes

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Frauen Landespolitik Parität Politische Teilhabe Stadtpolitik Stärkung von Frauen Termine Veranstaltung

frauenORTE Niedersachsen – 1000 Jahre Frauengeschichte

EINLADUNG
Samstag, 1.2.2020
17:00 Uhr Vernissage im Kaiserdom

Begrüßung: Martina Helmer-Pham Xuan, Pröpstin

Grußworte: Dr. Carola Reimann, Nieders. Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Schirmfrau der Initiative frauenORTE Niedersachsen

Alexander Hoppe, Bürgermeister der Stadt Königslutter am Elm

Festvortrag: Dr. Robert Conrad, Historiker
„Ruht in Königslutter eine große Friedenskaiserin? Zur historischen Bedeutung Richenzas von Northeim“

Musikalische Umrahmung: TRIO: Friederike Hönecke (Oboe), Barbara Moell (Klarinette), Sigrid Schoppel (Fagott)

18:30
Grußwort und Einführung in die Ausstellung: Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V.

Empfang

Veranstalterin: Team Starke Frauen Königslutter
Molkereiweg 8, 38154 Königslutter am Elm
Tel.: 05353 96393
mailto:team-starke-frauen@cm-kaiser.de

www.team-starke-frauen-koenigslutter.de

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Allgemein Grundsatzprogramm Landespolitik Politische Teilhabe

Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus

Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, 24./25. Januar 2020, Walsrode

Am 27. Januar begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.
Er ist ein Tag der Ermahnung und Erinnerung sowie nie endender Verantwortung. Auschwitz ist gleichsam ein Symbol für ein unvorstellbares und unvergleichliches, von Menschenhand  begangenes Verbrechen, für einen organisierten Massenmord an Millionen von Juden, politisch  anders Denkenden und Minderheiten.

Die unauslöschliche historische Schuld der Schoah verpflichtet uns, alles zu tun, damit Rassismus Antisemitismus und Judenhass in jeglicher Form für immer geächtet und überwunden werden.

 

Als Deutsche stehen wir hier in einer besonderen Verantwortung. Es ist das aus der Erfahrung der Katastrophe des Nationalsozialismus formulierte Menschenbild unseres Grundgesetzes, welches  uns zu einem ebensolchen Handeln verpflichtet. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche  Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen.

75 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager sind wir als CDU in Niedersachsen dankbar für das an vielen Stellen neu und wieder erblühte jüdische Leben in Deutschland und in  Niedersachsen. Wir wollen es fördern und verpflichten uns zu dessen wirksamem Schutz, wo es  gefährdet, bedroht und angegriffen wird.

In Deutschland müssen sich der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger schützend vor jeden Menschen stellen, der auf Grund seines Glaubens, seiner sexuellen Identität oder seiner Herkunft  diskriminiert, angegriffen oder bedroht wird. Das gilt auch und gerade in den Sozialen Medien.  Wir müssen aufstehen und entschieden überall dort widersprechen, wo antisemitische  Stereotype, Vorurteile und Ressentiments bedient werden. Alle demokratischen Parteien stehen  dabei in einer besonderen Verantwortung, der wir uns als CDU, gerade aufgrund unseres  christlichen Menschenbildes, besonders stellen.

Eine große Herausforderung sind politische und religiöse Hassreden im Internet, die zunehmend auch antisemitisch geprägt sind. Sie haben nicht nur menschenverachtende und  demokratiegefährdende Formen angenommen, sondern immer häufiger auch reale Gewalttaten  zur Folge, wie den feigen Mord an Walter Lübcke oder den antisemitischen Anschlag in Halle. Sie  rütteln nicht zuletzt an den Grundpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft,  indem sie den politischen und gesellschaftlichen Diskurs vergiften.

Die wachsende Hasskriminalität, analog und im Netz, muss konsequent bekämpft und verfolgt werden. Dazu müssen Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente an die Hand  gegeben werden. Die Justiz muss in die Lage versetzt werden, Straftaten mit politischem oder  religiösem Hintergrund konsequent zu verfolgen. Dabei hat der Gesetzgeber sicherzustellen,  dass das Strafrecht jüdischen Menschen ausreichend Schutz bietet – gerade auch im Internet.  Noch bestehende Gesetzeslücken müssen zügig geschlossen werden.

Nicht allein im Internet, auch im Alltagsleben stoßen wir auf Antisemitismus. In Deutschland gilt nicht nur auf manchen Schulhöfen „Jude“ wieder als Schimpfwort, Kippa tragende Juden werden  auf offener Straße angegriffen. Der aktuelle Antisemitismus speist sich im Wesentlichen aus drei  Quellen. Neben Rechtsradikalen bedienen auch Teile der extremen politischen Linken und  ebenso Mitglieder muslimisch-arabischer Gemeinschaften antisemitische Stereotype. Politik und  Zivilgesellschaft sind aufgerufen, ohne falsche Rücksichtnahme die Hintergründe des aktuellen  Antisemitismus und der religiös motivierten Hasskriminalität klar zu benennen, sich deutlich davon zu distanzieren und deren Ursachen ebenso entschieden zu bekämpfen.

Wir begrüßen, dass das Land Niedersachsen einen Antisemitismusbeauftragten benannt hat. Denn Staat, Politik und Verwaltung haben eine Vorbildfunktion bei der  Antisemitismusprävention. Die Maßnahmen des Bundes und der Länder – insbesondere in der  Bildungsarbeit, der Gedenkstättenarbeit und der Erinnerungskultur, der Arbeit von Polizei und  Justiz sowie der Unterstützung des jüdischen Lebens in Deutschlands – können über die  koordinierende Tätigkeit der Antisemitismusbeauftragten deutlich verbessert werden.

Eine lebendige Verantwortungs- und Erinnerungskultur ist Teil historisch-politischer Bildung und damit zugleich unverzichtbarer Gegenstand schulischen Lernens. Deshalb begrüßen wir es  ausdrücklich, wenn Schulen Gedenktage und den Besuch von Erinnerungsorten und Gedenkstätten in den Unterricht integrieren. Es muss selbstverständlich und gelebte Praxis  werden, dass möglichst alle Schulen in Niedersachsen davon Gebrauch machen – auch und  gerade in jenem Jahr, in dem sich die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zum  fünfundsiebzigsten Mal jährt. Die Erinnerungsorte und Gedenkstätten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für eine lebendige Verantwortungs- und Erinnerungskultur und damit  auch für eine wirksame Antisemitismusprävention.

Juden fühlen sich nur an wenigen Orten auf der Welt wirklich sicher. Der Staat Israel gehört dazu. Er ist gegründet worden, um Juden endlich – nach dem entsetzlichen Holocaust – eine Heimat und zu geben. Doch keinem anderen Staat auf der Welt wird sein Existenzrecht von anderen  Ländern so massiv und immer wieder in Frage gestellt, wie dem Staat Israel. Die Beziehungen Deutschlands zu Israel-feindlichen Staaten müssen vor diesem Hintergrund immer wieder neu  auf den Prüfstand gestellt werden, um abzuwägen, ob diese Beziehungen im diplomatischen  Interesse eine Verbesserung der Lage bewirken oder die Existenz Israels gefährden. Für eine  sichere Existenz Israels einzutreten ist für Deutschland gerade aufgrund unserer jüngeren  deutschen Geschichte eine ständige Verantwortung und nachdrückliche Verpflichtung zugleich.

Es ist Staatsräson!