Kategorie: Allgemein

Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat mich am Montag zur neuen Generalsekretärin gewählt. Ein Amt mit großer Tradition. Mit Vorgängerinnen und Vorgängern, die unsere Partei geprägt haben und bis heute prägen. Das Vertrauen, das mir Bundeskanzler Friedrich Merz und der gesamte Bundesvorstand entgegenbringen, freut mich und macht demütig zugleich. Die vor uns liegenden Aufgaben in der Partei sind groß. Die CDU steht in Verantwortung – wir wissen, was das bedeutet, wir nehmen diese Verantwortung an.

Von meinem Großvater Carl Damm, einem der Mitbegründer der CDU Hamburg, wurde mir stets klar gemacht: Für Christdemokratinnen und Christdemokraten besteht Politik aus dem Glauben daran die Welt besser zu machen, in dem Wissen, dass sie nicht perfekt ist. Politik ist für mich daher vor allem ein Dienst: Ein Dienst für die Menschen – ein Dienst für unser Land. Politik bedeutet Verantwortung zu übernehmen und klar zu benennen, wo es Probleme gibt, verbunden mit konkreten Lösungsansätzen.

Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck des grausamen islamistischen Terroranschlags auf den Christopher Street Day in Berlin. Er hat unser ganzes Land erschüttert. Eine Frau hat ihr Leben verloren. Menschen, die friedlich feiern wollten, wurden Opfer brutalster Gewalt.

Was am vergangenen Samstag passiert ist, war ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere offene Gesellschaft. Die Fakten sind eindeutig: Ein islamistischer Terrorist, der durch zahlreiche Straftaten und seine Zugehörigkeit zur islamistischen Szene längst bekannt war, konnte diesen Anschlag begehen. Wenn ein junger Mann, in Berlin aufgewachsen, zum islamistischen Gefährder wird, vor einem Jahr bereits versuchte, sich dem IS anzuschließen und Staat und Justiz sich im Kreis drehen, dann stellen sich Fragen, die über diesen Fall hinaus gehen. Sie betreffen unser Rechtssystem, das in diesen Fällen scharf sein muss und sie betreffen unseren Blick auf Migration und Integration. Warum es so weit kommen konnte, muss jetzt geklärt werden.

Völlig klar ist: Die Antwort kann nicht in Prävention oder Programmen zur Deradikalisierung allein liegen. Es darf nicht sein, dass bekannte Islamisten trotz langer Vorstrafenregister weiter auf freiem Fuß sind. Für uns in der CDU waren Sicherheit und Freiheit schon immer zwei Seiten derselben Medaille. Wir stärken unsere Polizei, statt sie zu schwächen. Wir möchten ihr das Werkzeug in die Hand geben, um das zu schützen, was uns allen viel bedeutet – eine freie und offene Gesellschaft. Doch ich bin überzeugt, das reicht nicht aus. Es braucht eine Reform des Jugendstrafrechts, bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft, weiter konsequente Abschiebung islamistischer Gefährder ohne oder mit mehr als einem deutschen Pass sowie null Toleranz gegenüber der gewaltbereiten islamistischen Szene. Wer Deutschland angreift, greift unsere Freiheit an. Wir werden sie verteidigen. Als Partei, die Verantwortung für dieses Land trägt, ist das unser Auftrag und unsere Pflicht. Wir haben die Mitte unseres Landes fest im Blick.

In diesen Zeiten blicken die Menschen in unserem Land besonders auf unsere Partei – auch auf die Generalsekretärin. Dabei trete ich in große Fußspuren. Carsten Linnemann übernimmt als Bundesminister für Gesundheit Verantwortung in der Bundesregierung – ein Schritt, der zeigt, was für ein Mensch er ist: Ihm geht es um die Sache. Als Volkswirt und erfahrener Sozialpolitiker wird er mit wirtschaftlichem Sachverstand die nötigen Strukturreformen im Gesundheitswesen umsetzen, um Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit wieder in Einklang zu bringen. Unsere Partei hat ihm viel zu verdanken. Er ist der Kopf hinter unserem neuen Grundsatzprogramm und er war der erfolgreiche Antreiber von acht Landtags- und einer Bundestagswahl, die unsere Partei wieder dahin geführt hat, wo sie hingehört – in Regierungsverantwortung. Unser Land gewinnt mit ihm einen starken neuen Minister im Bundeskabinett.

Vor uns liegen wichtige Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und die Kommunalwahlen in Niedersachsen. Es wird nicht leicht, der Wind im Wahlkampf ist rau. Aber mit unseren Spitzenkandidaten Sven Schulze, Daniel Peters und Stefan Evers sind wir gut aufgestellt. Vor allem haben wir eine engagierte Basis, tausende Mitglieder, die an den Wahlkampfständen und Haustüren alles geben. Mein Ziel ist es, alles dafür zu tun, dass wir diese Wahlen gewinnen und im September erneut zeigen: Wenn es leicht ist, können es viele. Wenn es hart ist, muss es die CDU machen.

Ich freue mich auf die Aufgabe als Ihre neue Generalsekretärin und grüße Sie herzlich aus dem Konrad-Adenauer-Haus!

Ihre
Franziska Hoppermann

Source:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
vertreten durch den Parteivorsitzenden Friedrich Merz MdB und
die Generalsekretärin Franziska Hoppermann MdB
Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
E-Mail: kah@cdu.de
Telefon: (+49) 0 30 22070-0