Kindesmissbrauch – Frauen Union Braunschweig

Die Frauen Union Niedersachsen fordert einheitliche Standards für die Jugendhilfe

Auf ihrem 2. Digitalen Landesparteitag in Hameln haben die Frauen in der CDU in Niedersachsen ihren Leitantrag zum Thema: „Starke Kinder, starke Gesellschaft – Konsequenzen aus der Pandemie für den Kinderschutz“ verabschiedet.
„Der Kinderschutz in Niedersachsen muss sich weiterentwickeln. Dazu muss die Aufsicht im Rahmen der Jugendhilfe optimiert werden. Deshalb fordern wir einheitliche Standards für die Jugendämter, ein Kooperationsgebot und die Einführung der Fach- und Rechtsaufsicht durch das Land.
Jugendämter dürfen bei Anzeigen von Kindesmissbrauch nicht allein gelassen werden. Auch kann es nicht sein, dass der Kinderschutz scheitert, da zwei Landkreise oder zwei Bundesländer betroffen sind“, forderte die neue Vorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen, Mareike Wulf MdL.
„Niedersachsen muss das kinderfreundlichste Bundesland werden, in dem Kinder sicher und gut leben. Sie brauchen gute Chancen auf Bildung und Teilhabe und eine gesunde Entwicklung – egal wo sie in Niedersachsen aufwachsen. Dazu gehört auch, eine neue Qualität im Kinderschutz angesichts der aktuellen Entwicklung“.
Die bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern stiegen 2020 in Niedersachsen um 7% an. Die Delikte in Zusammenhang mit der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischem Material stiegen bundesweit um 53%. Das Dunkelfeld ist vermutlich noch wesentlich größer.
Kinder waren durch Lockdown, Homeschooling und weniger Freizeitaktivitäten einem höheren Risiko durch Cyberkriminalität im Internet ausgesetzt.
Zusammen mit den 110 Delegierten diskutierte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und Lena Düpont MdEP, stellvertretende Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, über Maßnahmen für einen wirksamen Kinderschutz.
„Im Internet lauern mannigfache Gefahren für unsere Kinder. Wenn wir ihnen effektiv begegnen wollen, müssen wir auf der einen Seite die Möglichkeiten für eine verlässliche Altersverifikation überdenken. Bisher gibt es hierfür allerdings weder technisch noch rechtlich sichere Lösungen.
Deshalb müssen wir auf der anderen Seite die Medienkompetenz unserer Kinder schulen. Damit können wir gar nicht früh genug anfangen. Den Kindern muss erklärt werden worauf sie achten müssen und wie sie sich verhalten sollen, wenn ihnen etwas seltsam vorkommt“, erklärte Barbara Havliza.

Darüber hinaus betonte sie, dass nur jene Täter, die ermittelt werden, letztendlich auch verurteilt werden könnten. Dringend notwendig sei auch die Vorratsdatenspeicherung.

„Datenschutz darf nicht Täterschutz sein“ forderte die Abgeordnete Lena Düpont MdEP. Eine zielgerichtete Speicherung und Nutzung von IP-Adressen zur Beweisführung müsse möglich sein.

Die Auswirkungen des Lockdowns während der Corona-Pandemie haben viele soziale Probleme noch weiter verschärft.
Die Frauen Union Niedersachsen fordert daher auf ihren Landesparteitag in Hameln:

Die Standards für die Jugendhilfe müssen niedersachsenweit vereinheitlicht werden, um lückenlose Präventionsketten aufzubauen.
Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern müssen in jeder Schule und jeder Kindertageseinrichtung erstellt werden.
Anbieter von Sozialen Netzwerke und Online-Spielen müssen verpflichtet werden, eine Gefahrenabwehr zum Schutz der Kinder vor Cyberkriminalität sicher zu stellen.
Ausbau der kinderfreundlichen Kommunen
Mindestens einmal jährlich soll zukünftig in Niedersachsen eine Kinderlandtagssitzung unter Beteiligung von Kindern stattfinden.

Source: Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Mareike Wulf MdL
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Tel.: 0511-27991-64
Email: info@fu-niedersachsen.de

Kinder brauchen Schutz und Beistand – Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen

Berlin, 16.06.2020
Die schrecklichen Fälle von Kindesmissbrauch in Münster haben Bewegung in die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gebracht. Endlich bekommt die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder den Stellenwert, den sie verdient. Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen. Laut Kriminalstatistik von 2019 wurden durchschnittlich 43 Kinder pro Tag in Deutschland Opfer von sexueller Gewalt. Die spektakulären Missbrauchs- oder Vernachlässigungsfälle von Kindern der letzten Jahre haben zu einer verstärkten öffentlichen Wahrnehmung der Kinderschutzproblematik geführt Diese Fälle zeigen einen bedenklichen Zustand der Verrohung unserer Gesellschaft, der sich auch bei der Gewalt gegen Frauen zeigt. Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt ist ein politischer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die noch offenen Punkte des Koalitionsvertrags müssen jetzt umgesetzt werden.Die Frauen Union der CDU initiierte bereits 2018 auf dem Hamburger CDU-Parteitag den Beschluss zum Kinderschutz. Die aktuellen Forderungen der CDU beruhen auf dieser Positionierung und deren aktueller Weiterentwicklung.Das sind die aktuellen Forderungen der CDU für eine umfassende und konsequente Rechtsreform:

Strafmaß: Missbrauch als Verbrechen einstufen, nicht als Vergehen

• Für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs müssen drastische Strafen möglich sein. Wir müssen Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen einstufen – nicht nur als Vergehen, damit eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr droht. Nur so können abschreckende Signale gesetzt werden.

Erhöhung des Strafrahmens: Haftstrafen bis zu fünf Jahren

• Beim Besitz von Kinderpornografie muss eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren statt bis zu drei Jahren drohen. Es kann nicht sein, dass der einfache Ladendiebstahl mit einem höheren Strafrahmen belegt ist als das sich Verschaffen von kinderpornografischem Material.

Schutz vor Wiederholungstätern: Untersuchungshaft erleichtern

• Um Kinder vor Wiederholungstätern zu schützen, soll etwa bei Verdacht auf Missbrauch durch Kinderpornografie leichter eine Untersuchungshaft angeordnet werden können. Denn bislang reicht die bloße Wiederholungsgefahr nicht aus. Außerdem muss es auch bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung möglich sein, die Untersuchungshaft leichter zu verhängen.

Mehr Möglichkeiten für Ermittler: Vorratsdatenspeicherung muss kommen

• Die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet lässt sich nur über den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten wirksam aufklären. Deshalb brauchen die Ermittler die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir müssen an die Täter rankommen, sie verurteilen und zur Rechenschaft ziehen können.

Ausbau der Präventionsarbeit: Missbrauch im Vorfeld verhindern

• Um Kinder und Jugendliche noch besser vor Missbrauch schützen zu können, brauchen wir eine auf Dauer angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Ab dem Jahr 2022 sollte im Bundeshaushalt jährlich ein Betrag von mindestens fünf Millionen Euro bereitgestellt werden.

Weiter fordert die Frauen Union der CDU Deutschlands:

Kinderschutz-Clearing-Stelle

• Die Schaffung einer Kinderschutz-Clearing-Stelle zum Löschen von kinderpornografischem Material.

Qualitätssicherung der Familiengerichte

• Wirksamer Schutz vor Kindesmissbrauch braucht Fachwissen und Qualitätssicherung. Dies muss für Richterinnen und Richter an den Familiengerichten unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit sichergestellt werden. Auch die Jugendämter müssen sich fortbilden und mit spezialisierter Fachberatung vernetzen. Sie müssen personell besser ausgestattet werden. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hierzu ist rasch im Zusammenwirken mit den Ländern umzusetzen.

Fortbildung des medizinischen Personals

• Eine grundlegende und kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung im Umgang mit Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch für medizinische Berufsgruppen. Die Kinderschutz-Hotline für Ärzte hilft beim Umgang mit Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdung.

• Zur Verbesserung des Kinderschutzes wird der interkollegiale Ärzteaustausch zur Verhinderung von Gewalt gegen Kinder und von „doctor-hopping“ ermöglicht und damit den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit gegeben.

Vernetzung und Fortbildung

• Eine bessere Vernetzung und Kommunikation zwischen Schule, Jugendamt, Gericht und Polizei.

• Die verbindliche und kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung in Sachen Kinderschutz für Erzieherinnen und Erzieher, sowie für Lehrkräfte aller Schulformen.
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
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