Kategorien
Braunschweig Carsten Müller Frauen Neuwahl Ratskandidatur Stadtpolitik Wahlen Wahlkampf

Ratskandidaten 2021 – Fünf von acht Spitzenpositionen neu besetzt

Foto: Unsere Spitzenkandidaten mit dem Kreisvorsitzenden Carsten Müller
– Zur Kommunalwahl: Erstmals führen vier Frauen die CDU-Liste in ihrem Wahlbereich an.
– Thorsten Köster: Wir werden Rot-Grün immer wieder mit ihren Versäumnissen konfrontieren.
– Carsten Müller: Eine schlagkräftige Truppe, die ideal zu unserem OB-Kandidaten passt.

Mit großer Geschlossenheit und einem weitreichenden personellen Umbruch geht die CDU Braunschweig in die Kommunalwahlen am 12. September. Nach der Nominierung durch das sogenannte 100er Gremium der Partei, in dem alle Ortsverbände proportional zu ihrer Größer mit Delegierten stimmberechtigt sind, gibt es gleich auf fünf der acht Spitzenpositionen in den Wahlbereichen Veränderungen.

„Wir haben als CDU Braunschweig einen beachtlichen Erneuerungsprozess eingeleitet und umgesetzt. Wir haben eine schlagkräftige Truppe für die Kommunalwahl beisammen. Sie passt in ihrer Zusammensetzung und ihren Themenschwerpunkten hervorragend zu unserem Oberbürgermeisterkandidaten, Kaspar Haller. Das ist insgesamt ein gutes Paket, das wir den Wählerinnen und Wählern anbieten“, ist Carsten Müller, Vorsitzender der CDU Braunschweig und Bundestagsabgeordneter, überzeugt.

Wir brauchen neue Impulse für noch mehr frischen Wind in unserer Fraktion. Nur so können wir für Braunschweig noch mehr gute Ideen entwickeln und durchsetzen. Die Erneuerung hat mit meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden begonnen und bereits ordentlich Fahrt aufgenommen. Jetzt muss es weiter gehen. Ich bin unseren Mitgliedern sehr dankbar, dass sie unseren Vorschlägen gefolgt sind und allen Kandidatinnen und Kandidaten mit sehr guten Wahlergebnissen den Rücken gestärkt haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster.
Neben ihm (Wahlbereich 21, Südost) sind auch Antoinette von Gronefeld (Wahlbereich 12, Östlicher Ring), Gerrit Stühmeier (Wahlbereich 13, Innenstadt-Südlicher Ring), Heidemarie Mundlos (Wahlbereich 31, Westlicher Ring) und Antje Maul (Wahlbereich 32, Nordwest) neue Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der CDU Braunschweig für den Rat. Ihre Position behauptet haben Claas Merfort (Wahlbereich 11, Nordost), Kai-Uwe Bratschke (Wahlbereich 22, Südwest) und Anke Kaphammel (Wahlbereich 33, Nördlicher Ring).

Nicht mehr für den Rat kandidieren der langjährige Ratsherr Reinhard Manlik, der ehemalige Vorsitzende der CDU Braunschweig, Sebastian Vollbrecht, der Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss Björn Hinrichs sowie der derzeitige stellvertretende Ratsvorsitzende Peter Edelmann. Noch einmal zur Verfügung gestellt haben sich der frühere Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth und der ehemalige Landtagsabgeordnete Kurt Schrader auf hinteren Listenplätzen.

„Wir wollen mit unserer Listenaufstellung Aufbruch für Braunschweig signalisieren. Ich freue mich, dass wir für die Spitzenpositionen je vier hervorragende Frauen und vier hervorragende Männer nominieren konnten. Ich freue mich auch, dass wir zum Beispiel mit Maximilian Pohler und Deniz Demirci  junge Leute aufstellen konnten, die sich aus der Jungen Union heraus für ihre Stadt einsetzen wollen. Das macht mich zuversichtlich“, meint Carsten Müller.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Kommunalwahl 2016 (26,2 Prozent) mit einem Verlust von zwölf Prozentpunkten will sich die CDU mit neuem Personal konsolidieren. „Braunschweig verkauft sich unter rot-grüner Ratsmehrheit deutlich unter Wert. Das müssen wir den Wählerinnen und Wählern immer wieder verdeutlichen. Ein Weiter-so mit Klientelpolitik und immer mehr Schulden führt unsere Stadt ins Abseits. Wir werden Rot-Grün permanent mit ihren Versäumnissen und Fehlentscheidungen konfrontieren. Perspektivisch wollen wir wieder mehrheitsfähig sein und an die Zeiten anknüpfen, als wir gemeinsam mit der FDP Braunschweig zu einem bundesweit viel beachteten Aufschwung geführt haben“, nennt CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster Ziele.

Kontakt: Carsten Müller MdB
Vorsitzender der CDU-Braunschweig
Gieselerwall 2
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 2 444 20
E-Mail: kontakt@cdu-braunschweig.de
Internet: www.cdu-braunschweig.de

 

Kategorien
Braunschweig Stadtpolitik Wahlen Wahlkampf

Kaspar Haller – unser Oberbürgermeisterkandidat für Braunschweig

Die Frauen Union Braunschweig gratuliert Kaspar Haller
#CDU Braunschweig
Wir können #digital  

Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten für das Amt des #Oberbürgermeisters der Stadt #Braunschweig.
Unser Kandidat: Kaspar Haller
Die Mitglieder der CDU Braunschweig haben digital gewählt. 91% stimmten für Kaspar Haller.
Herzlichen Glückwunsch.
Eine Wahlbestätigung erfolgt per Briefwahl.
Kategorien
50 Frauenquote Frauen Stadtpolitik Wahlen Wahlkampf

Herzlichen Glückwunsch an unsere vier Kandidatinnen für den Rat der Stadt Braunschweig

Die acht Aufstellungsversammlungen für die neuen Bezirke liegen hinter uns.
Denn: Am 12. September 2021 sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Die Bezirksräte, das „100er Gremium“ und den Rat der Stadt Braunschweig sind erfolgreich verlaufen.
Wir haben vier Frauen auf den ersten Positionen für den Rat der Stadt Braunschweig aufgestellt.

Herzlichen Glückwunsch an Antoinette von Gronefeld, Anke Kaphammel, Antje Maul und Heidi Mundlos.
Wir wünschen viel Erfolg!
Gemeinsam.Erfolgreich.FürBraunschweig.

Kategorien
Ehrenamtlichkeit Ehrung Frauen Niedersächsische Medaille für besondere Verdienste Politische Teilhabe Stadtpolitik

„Niedersächsische Medaille für besondere Verdienste um den Nächsten“

Seit 2015 leitet Eva-Maria Triebe den „Spendenladen“ des Freundeskreises der Frauen-Union.
Für ihr Engagement wurde sie von Oberbürgermeister Frank Klingebiel ausgezeichnet und erhielt die „Niedersächsische Medaille für besondere Verdienste um den Nächsten“.
Verliehen wurde die Ehrung von Ministerpräsident Stephan Weil. Er ehrt damit das ehrenamtliche Engagement und die „vorbildlichen Taten“ der Salzgitteranerin, teile die Stadt mit.
Eva-Maria Triebe liegt der „Spendenladen“ sehr am Herzen.
Ihr Engagement und die vielen Aktivitäten von Triebe sind ein vorbildliches Beispiel dafür, was alles in Salzgitter mit freiwilligem Engagement auf die Beine gestellt werden kann, sagt Klingebiel.
„Es bereichert unsere Stadt und macht die Menschlichkeit Salzgitters aus“, so der OB.
Der Landesverband Braunschweig der Frauen Union gratuliert auf das Herzlichste!
Kategorien
Allgemein Braunschweig Haushalt Stadtpolitik

Massives Umdenken in der Haushaltspolitik unumgänglich

Der Stadt drohen Rekordverschuldung und Verlust der Handlungsfähigkeit

BRAUNSCHWEIG (29. Oktober 2020). Die Corona-Pandemie belastet nicht nur den Bundeshaushalt und den Haushalt des Landes Niedersachsen, sondern reißt auch in der Stadt Braunschweig große finanzielle Löcher. Anlässlich der Vorstellung des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2021 fordert die CDU-Ratsfraktion deswegen weitreichende Einsparungen überall dort, wo es nicht um zwingende Zukunftsausgaben geht. „Die verantwortungslose Haushaltspolitik von Rot-Grün muss endlich aufhören, wir brauchen ein massives Umdenken. Der Rat muss zurückkehren zu einer Finanzpolitik mit Augenmaß, andernfalls droht der Stadt mittelfristig der finanzielle Kollaps“, warnt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt.

Die Verwaltung fordert er auf, eine Streichliste von Projekten zu erstellen, die nicht unbedingt oder nicht unmittelbar erforderlich seien. Klein-Klein helfe jetzt nicht mehr weiter, so Merfort. Es müsse auch schmerzhafte Einschnitte geben. Beispielsweise könnten Straßensanierungen und bei den Einzelprojekten die Bahnstadt in die weitere Zukunft geschoben werden. Eine Priorisierung ist dringend erforderlich. Den Ausbau der Kinderbetreuung und die Schulsanierungen nimmt Merfort jedoch ausdrücklich aus.

Die Corona-Pandemie dürfe jedoch nicht als permanente Ausrede für die hohen städtischen Defizite und unaufhörlich steigende Schulden herhalten. Ständig nur auf Land und Bund zu verweisen, wird der kommunalen Aufgabe und Herausforderung nicht gerecht. Es gehe jetzt darum, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und zu verhindern, damit nicht bald andere, nämlich die Kommunalaufsicht des Landes, über Ausgaben und Investitionen in unserer Stadt entscheiden.

„Wir müssen der finanziellen Schieflage entschieden entgegenwirken. Es kann auch von sozialdemokratischen und grünen Ratsmitgliedern erwartet werden, dass sie die ernsthafte Bedrohung erkennen, und sie auf unseren seit Jahren geforderten Kurs der Seriosität und Solidität einschwenken“, hofft Merfort auf breite Zustimmung für ein dringend erforderliches Sparkonzept.

Die liquiden Mittel der Stadt seien nahezu aufgebraucht, es ist ein massiver Anstieg der Schulden von rund 150 Millionen in den letzten Jahren auf bald eine Milliarde Euro zu befürchten. Die Situation drohe damit noch dramatischer zu werden als 2001, als CDU-Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nach der rot-grünen Misswirtschaft aufräumte.

„Gerade unter diesem Gesichtspunkt benötigt die kommunale Finanzpolitik mehr Verantwortungsbewusstsein. Wir sagen das ohne Häme, aber jetzt zeigt die Corona-Krise, dass unsere Forderungen nach Weitsicht bei den Haushaltsberatungen der Jahre 2017 bis 2020 richtig waren. Wäre ihnen die rot-grüne Ratsmehrheit gefolgt, stünde die Stadt jetzt nicht in dieser dramatischen Notsituation. Es waren Jahre mit überragender Einnahmesituation, in denen Rücklagen hätten aufgebaut werden können, ja müssen, aber das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben“, kritisiert der CDU-Finanzexperte Claas Merfort.

Die jetzt drohende Schuldenhöhe ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion vor allem eins: ein Offenbarungseid der rot-grünen Stadtpolitik. Dabei ist der Verweis auf die derzeit niedrigen Zinsen nicht mehr als eine Milchmädchen-Rechnung, denn diese Schulden müssen früher oder später doch zurückgezahlt werden. „Schon jetzt ist der angehäufte Schuldenberg völlig unfair gegenüber der jungen Generation und wir erkennen keinen Plan, wie er wieder abgetragen werden soll “, erklärt Merfort seinen dringenden Appell an alle Ratskolleginnen und -kollegen, Vernunft walten zu lassen. Gleichzeitig sagt Merfort: „Wir stehen Gesprächen natürlich offen gegenüber und laden vor allem SPD und Grüne ein, mit Augenmaß aber entschieden, die Rückkehr zur finanziellen Solidität einzuleiten.“
Seine Fraktion werde im weiteren Verfahren dazu konkrete Vorschläge machen. Nach der Präsentation des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2021 heute erfolgt die Diskussion in den Fraktionen, Mitte November werden die Bezirksräte angehört. Die Beratungen in den Fachausschüssen sind dann für Ende Januar 2021 geplant, bevor am 23. März der endgültige Ratsbeschluss erfolgen soll.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459 –
Fax: 0531 – 470 2970

E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

Kategorien
Allgemein Landespolitik Politische Teilhabe Stadtpolitik Vorstand

Kreisparteitag am 6. März 2020 „DIE MITTE NEU DENKEN“

18:00 Uhr
Welfenakademie – Salzdahlumer Str. 160, 38126 Braunschweig
Die Frauen Union unterstützt den einzubringenden Antrag:
„Der Kreisvorstand der CDU Braunschweig wird aufgefordert, als Handreichung für unsere Parteitagsdelegierten unverzüglich eine Befragung der Braunschweiger CDU-Mitglieder durchzuführen, welcher Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands von der Mitgliederbasis gewünscht ist.“

sowie den von der FU erstellten Antrag:

„Der Kreisparteitag unterstützt die Forderung, den Anteil der Fachkräfte am Personal In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG in dem Bereich Pflege von insgesamt mindestens 50 Prozent des vorhandenen Personals auf 30 bis 40 Prozent abzusenken (Fachkraftquote)“
Weitere Tagesordnungspunkte:

Vortrag von Ralph Brinkhaus, MdB
„Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel – Deutschland fit für 2030 machen“

Neuwahl des Kreisvorstandes

Kategorien
Frauen Landespolitik Parität Politische Teilhabe Stadtpolitik Stärkung von Frauen Termine Veranstaltung

frauenORTE Niedersachsen – 1000 Jahre Frauengeschichte

EINLADUNG
Samstag, 1.2.2020
17:00 Uhr Vernissage im Kaiserdom

Begrüßung: Martina Helmer-Pham Xuan, Pröpstin

Grußworte: Dr. Carola Reimann, Nieders. Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Schirmfrau der Initiative frauenORTE Niedersachsen

Alexander Hoppe, Bürgermeister der Stadt Königslutter am Elm

Festvortrag: Dr. Robert Conrad, Historiker
„Ruht in Königslutter eine große Friedenskaiserin? Zur historischen Bedeutung Richenzas von Northeim“

Musikalische Umrahmung: TRIO: Friederike Hönecke (Oboe), Barbara Moell (Klarinette), Sigrid Schoppel (Fagott)

18:30
Grußwort und Einführung in die Ausstellung: Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V.

Empfang

Veranstalterin: Team Starke Frauen Königslutter
Molkereiweg 8, 38154 Königslutter am Elm
Tel.: 05353 96393
mailto:team-starke-frauen@cm-kaiser.de

www.team-starke-frauen-koenigslutter.de

Kategorien
Frauen Frauenrechtskonvention Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Stadtpolitik Stärkung von Frauen

Neujahrsempfang des Gleichstellungsreferates der Stadt Braunschweig

Treffpunkt Dornse des Altstadtrathauses.
Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig mit dabei. Viele gemeinsame Themen über die Parteiengrenzen hinaus.
Ein Impulsvortrag von Frau Prof. Diewald zur „Geschlechtergerechte Sprache“ regt zu Diskussionen über die Anpassung von Sprache an gesellschaftliche Veränderungen an.
Das Wichtigste: NETZWERKEN und KENNENLERNEN.

Kategorien
Bildung und Betreuung Familienpolitik Kinder in Braunschweig Kinderarmut in Braunschweig Politische Teilhabe Stadtpolitik

Julia Kark vor Ort

Unsere Bezirksbürgermeisterin von Stiddien, Geitelde, Timmerlah und stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Kreisverband Braunschweig hat ein offenes Ohr für die Belange der Schulkinder.

Kategorien
Haushalt Schulden Stadtpolitik

Braunschweig tappt wieder in die Schuldenfalle

„Mangelnde Ausgabendisziplin unter SPD-Oberbürgermeister Markurth führt zu unverantwortlichem Haushaltsdefizit.“
BRAUNSCHWEIG (19.11.2019). Ein Blick in die Haushaltsentwürfe vergleichbarer Großstädte führt es eindrucksvoll ans Licht: Braunschweig manövriert sich zurück in die Schuldenfalle. Mit einem Minus von mehr als 44 Millionen Euro im von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten Haushaltsentwurf 2020 rangiert Braunschweig auf dem letzten Rang einer Vergleichsstudie. „Es kann nicht sein, dass mangelnde Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung zu so einem dicken Fehlbetrag führt. Deswegen fordern wir die Einhaltung der Zahlen aus der zu Beginn des Jahres vorgelegten mittelfristigen Haushaltsplanung“, sagt Thorsten Köster, CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt. Ein entsprechender Antrag ist bereits eingebracht.

Ähnlich mies wie die Stadt Braunschweig steht aktuell nur noch Münster (Minus von etwa 44 Millionen Euro) da. Hannover und Magdeburg schaffen die schwarze Null, Mannheim erwirtschaftet gar einen Überschuss von rund 70 Millionen Euro und selbst Osnabrück wird das nächste Jahr mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro abschließen. Braunschweig steht abgeschlagen auf einem Abstiegsplatz, dabei waren die Finanzen noch vor wenigen Jahren unter der CDU/FDP-Mehrheit ein großer Pluspunkt in vielen Städte-Rankings und galten bundesweit als vorbildlich.

Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung hatte SPD-Oberbürgermeister Markurth für das Jahr 2020 immerhin schon 27 Millionen Euro Minus angekündigt. „Jetzt sind es noch einmal 17 Millionen Euro mehr geworden. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Wenn das so weitergeht, wird die Stadt früher oder später wieder so handlungsunfähig sein wie zu Beginn der 2000er Jahre. Dabei war Braunschweig 2008 faktisch schuldenfrei. Der amtierende Oberbürgermeister hat einen sanierten Haushalt vorgefunden. Und jetzt fährt er ihn gegen die Wand“, kritisiert Köster.

Einbrüche bei der Gewerbesteuer und Tariferhöhungen als alleinige Gründe für das kräftig wachsende Minus anzuführen, sei unlauter. Denn Schwankungen in der Gewerbesteuer habe es immer gegeben, zumal aktuell einem Minus von rund 6 Millionen Euro ein Plus von 18 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich gegenübersteht. Vergleichbare Tariferhöhungen wie in diesem Jahr habe es zudem auch 2008, 2012 und 2014 gegeben „Die wirklichen Ursachen für den enormen Fehlbetrag von 44 Millionen Euro im Haushaltsplan sind von der Verwaltung hausgemacht. Insbesondere das Aufblähen der Personaldecke ist ein großer Faktor. Da macht es sich Oberbürgermeister Markurth in seiner Argumentation also viel zu leicht. Wir erwarten, dass er seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und die Disziplinlosigkeit endlich stoppt“, so Köster.

Neben diesem Fehlbetrag, der noch aus Rücklagen gedeckt werden kann, baut die Verwaltung aber parallel einen neuen Schuldenberg auf. Waren es 2019 noch 113 Millionen Euro Geldschulden, so ist für 2020 eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. „Wir registrieren es mit großer Sorge, wie die Verwaltung angesichts des zugegeben historisch niedrigen Zinsniveaus immer weiter neue Schulden auftürmt. Sie vergisst dabei, dass die Schulden irgendwann auch mal getilgt werden müssen. Eine Schuldenpolitik, wie sie unter SPD-Oberbürgermeister Markurth aktuell betrieben wird, ist den künftigen Generationen gegenüber schlicht unverantwortlich. Wir hoffen, dass wir in der anstehenden Haushaltsdebatte noch korrigierend eingreifen können und einen Konsens finden“, sagt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de

Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS