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Braunschweig Carsten Müller Frauen Gleichberechtigung Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Teilhabe

Carsten Müller: „Kein Schritt zurück – 110 Jahre Internationaler Frauentag“

Berlin, 5. März 2021.
Vor 110 Jahren wurde erstmals der internationale Frauentag ausgerufen. In Braunschweiger stehen die Aktionen zum 8. März unter dem Motto „Kein Schritt zurück!“ Der Braunschweiger CDU-Bundestags-abgeordnete Carsten Müller begrüßt die Aktionen und unterstützt den Braunschweiger Kreisverband der Frauen Union.

„Das diesjährige Motto zum Internationalen Frauentag in Braunschweig lautet ‚Keinen Schritt zurück‘. Das wir 110 Jahre nach erstmaliger Ausrufung des Internationalen Frauentags vor Rückschritten warnen müssen, ist nicht akzeptabel und muss Ansporn für mehr Einsatz von uns allen sein. Zu keinem Zeitpunkt darf eines der erstrittenen Rechte in Frage stehen, sondern wir müssen gemeinsam alle Kraft für die vollständige Gleichstellung der Frauen aufbringen.
Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Die Coronakrise hat uns es noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt. Frauen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft, unserer Familien und unserer Wirtschaft. Der Frauenanteil in den system-relevanten Berufsgruppen liegt bei etwa 75 Prozent. Gleichzeitig stemmen sie noch immer den überwiegenden Teil der Haus- und Familienarbeit und haben in der Krise häufig ihre Arbeitszeit reduziert, um Betreuung und Beschulung der vom Lockdown besonders betroffenen Schulkinder zu übernehmen. Dafür gilt nicht nur Dank und Respekt, sondern die Bedeutung von Frauen muss sich überall in der Gesellschaft widerspiegeln. Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir wenige Tage nach dem Frauentag durch den Equal Pay Day auf Ungleichbezahlung hinweisen müssen; Frauen durch Gläserne Decken in Unternehmen und Institutionen vom Aufstieg in Führungspositionen abgehalten werden. Es ist in keinem Land der Welt zu akzeptieren, dass Frauen durch traditionelle Rollenbilder oder gesellschaftliche Regeln diskriminiert werden dürfen. Deshalb sollte das Motto für alle Frauen stets frei nach der Schriftstellerin Astrid Lindgren gelten: ‚Lass dich nicht unterkriegen, sei frech und wild und wunderbar‘.“ 

Der Braunschweiger Kreisverband der Frauen Union ist mit einem digitalen Workshop auf dem Braunschweiger Aktionstag vertreten. Das Braunschweiger 8. März-Bündnis präsentiert mit 16 Veranstaltungen, die zum größten Teil in digitaler Form stattfinden, frauenpolitische Themen und rückt diese stärker in den öffentlichen Fokus. Am 8. März werden in ganz Deutschland Veranstaltungen von unterschiedlichsten Vereinen, Verbänden und politischen Gruppierungen stattfinden.

Source:
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
carsten.mueller@bundestag.de

www.carsten-mueller.com

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8.-März-Bündnis Care-Arbeit Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe

Zum Internationalen Frauentag

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen
Vor 110 Jahren wurde erstmals der internationale Frauentag im Zuge des Kampfes um Gleichberechtigung, dem Wahlrecht für Frauen sowie der Emanzipation von Arbeiterinnen ausgerufen. Seitdem hat sich Manches verändert, aber die Gleichstellung von Frauen ist noch lange nicht erreicht.

„Einerseits ist ohne Frauen kein Staat zu machen, andererseits sind sie an wesentlichen Entscheidungen nicht gleichberechtigt beteiligt“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen liegt bei etwa 75 Prozent, Frauen leisten 64 Stunden pro Woche unbezahlte Care-Arbeit, 91% des Personals in Kitas sind Frauen.

Altenpflegerinnen und Erzieherinnen sind die am stärksten von Covid-19 betroffenen Berufsgruppen. Es sind überwiegend Frauen, die eine Gefährdung ihrer Gesundheit wegen der Pflege von kranken Menschen und Betreuung fremder Kinder riskieren.

Die Coronakrise hat deutlich gemacht: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, Frauen sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen, „nur spiegelt sich die Wichtigkeit und Systemrelevanz von Frauen nicht in ihren Gehältern und der aktuellen politischen Teilhabe von Frauen wider.“

Beispielsweise beträgt das monatliche, durchschnittliche Vollzeit Bruttoentgelt für den Beruf Altenpflegerhelfer*in  2.146,00 Euro, für Helfer*in Fahrzeugbau- und Instandhaltung 2.674,00 Euro.

In den Parlamenten entscheiden mehrheitlich Männer. Der Frauenanteil im Bundestag beträgt gerade einmal 31,4 % und im niedersächsischen Landtag sogar nur 27,4 %.

Die Gleichstellung und Chancengleichheit der Geschlechter ist weder in Deutschland noch im Rest der Welt Realität.

„Frauenthemen gehören täglich auf die Agenda der Gesellschaft und der Parlamente“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, „die Wertschätzung für die tragende Rolle der Frauen in der Gesellschaft muss sich auch in ihren Gehältern und der politischen Teilhabe von Frauen wiederfinden. Hier sind nun die (mehrheitlich männlichen) Entscheidungsträger auf allen Ebenen zum Handeln aufgerufen.“

Source:
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Ute Krüger-Pöppelwiehe
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Mobil: 0151-15 23 79 19
Email: ute.krueger@email.de

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Frauen Gleichberechtigung Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Steuerklassen

„Mehr Netto vom Brutto! – Steuerklasse V abschaffen!“

Lohnungleichheit hat viele Facetten. Eine davon ist die besonders ungünstige Besteuerung in Steuerklasse V.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2021 und des Equal Pay Day am 10. März 2021 fordern wir die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V, die dazu führt, dass der Wert der Erwerbstätigkeit von Frauen systematisch unterschätzt wird. Denn damit erhalten sie weniger Nettolohn vom Bruttogehalt. In der Krise, wenn es um die Absicherung durch Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld geht, wenn ein Baby da ist oder längere Krankheit die Berufstätigkeit unterbricht, stellen viele überrascht fest, dass auch hier die Steuerklasse V zu geringeren Lohnersatzleistungen führt.

Mehr Netto vom Brutto!
– Steuerklasse V abschaffen!
Frauen verdienen mehr,
▪ mehr als das Nettogehalt bei Steuerklasse V,
▪ mehr monatlich verfügbares Einkommen,
▪ mehr Wertschätzung ihrer Arbeit.
Steuerklasse V bedeutet
▪ hohe monatliche Steuerlast,
▪ geringerer Nettolohn vom Brutto,
▪ geringeres Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld und u.U. geringeres Krankengeld,
▪ geringerer Anreiz, mehr zu arbeiten oder im Beruf aufzusteigen,
▪ dadurch später geringere Alterssicherung,
▪ der Beitrag zum Familieneinkommen wird unterschätzt.
Steuerklasse IV/IV mit Faktor ist fairer für Frauen
▪ die Vorteile des Ehegattensplittings werden monatlich fair
zwischen den Partnern aufgeteilt,
▪ der Ehepartner, der weniger verdient -meist die Frau-, zahlt nicht mehr Steuern, als es ihrem monatlichen Brutto entspricht,
▪ Steuernachzahlungen werden vermieden, weil monatlich
zutreffender besteuert wird,
▪ bei Alleinverdienerehen bleibt Steuerklasse III.
Aus der Pandemie lernen:
Die Steuerklasse V muss ersatzlos entfallen!

Argumente
Ein Wechsel lohnt sich!
In der Corona-Krise haben zahlreiche Frauen festgestellt, dass sie hohe Einbußen bei den Lohnersatzleistungen in Kauf nehmen müssen. Denn das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld und das Elterngeld sind Lohnersatz-leistungen, deren Höhe sich nach dem vorangegangenen Nettoeinkommen richtet. Das Krankengeld darf maximal 90 Prozent des Nettolohns betragen.
Frauen, die Teilzeit arbeiten oder einer Tätigkeit in geringer entlohnten Berufen nachgehen, haben meist die Lohnsteuer-klasse V. Damit haben sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen überproportional hohe Steuerabzüge und ein geringeres monatliches Nettoeinkommen. Das wirkt sich auch auf Lohnersatzleistungen aus.
Zudem wird der monatliche Beitrag zum Familieneinkommen unterschätzt und die Frauen haben das Gefühl, dass sich Mehrarbeit nicht lohnt. Dies ist aus gleichstellungspolitischer Sicht ein unbefriedigender Zustand. Die Steuerklasse V ist unzeitgemäß und demotivierend. Auch die Absicherung
im Alter wird so torpediert.
Als Alternative gibt es die Lohnsteuerklassenkombination IV/IV mit Faktor.
Bei dieser Kombination errechnet das Finanzamt einen Faktor, der die steuermindernde Wirkung im Splitting-verfahren schon beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Der Vorteil des Ehegattensplittings wird fair und gleichberechtigt zwischen den Ehepartnern verteilt – bei jeder Gehaltsabrechnung und damit auch bei der Lohnsteuer-belastung.
Das Beispiel zeigt: Klasse IV/IV mit Faktor ist fairer für Frauen.
Steuernachzahlungen werden so vermieden. Bei Paaren mit der Kombination III/V macht das Finanzamt deshalb im Einkommensteuerbescheid regelmäßig auf die Wechselmöglichkeit aufmerksam.
Einkommen brutto: 3000 Euro (Er), 1700 Euro (Sie)
Beispielrechnung pro Monat
Steuerklasse III/V Steuerklasse IV/IV mit Faktor 0,970
Sie: 293 Euro                 Sie: 99 Euro
Er: 146 Euro                 Er: 383 Euro
Lohnsteuer Eheleute: 439 Euro 482 Euro
Aufs Jahr gerechnet bleibt die Steuerschuld gleich. Deshalb kommt es bei der Steuerklassenkombination III/V es zu einer Steuernachzahlung (im Beispiel: 524 Euro/Jahr), während es bei der Steuerklassenkombination IV/IV-Faktor weder zu einer hohen Nachzahlung noch zu einer Erstattung kommt (im 3 EURO/Jahr)

Kampagne Internationaler Frauentag und Equal Pay Day

Source:
Claudia Hassenbach, Geschäftsführerin
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin
Telefon   +49 30 22070453
Telefax   +49 30 22070439
E-Mail     fu@cdu.de
Internet   www.frauenunion.de

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Digitalisierung Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Schwedisches Modell Stärkung von Frauen Teilhabe Wahlkampf

„Frau & Politik“ – letzte Printausgabe

Nach 65 Jahren jetzt die letzte Printausgabe des Magazins der Frauen Union der CDU Deutschlands.
Zwei wesentliche Themen beherrschen diese Ausgabe:
Digitalisierung und ein Perspektivwechsel in der Prostitution:

Das digitale Zeitalter ist endgültig da und auch die Parteien müssen ihre digitalen Aktivitäten ausbauen.
Der Inhalt der letzten Printausgabe von „Frau & Politik“ ist zukunftsweisend: das Superwahljahr 2021 steht bevor. Aufgrund der Pandemie wird der Wahlkampf völlig anders verlaufen müssen als gewohnt. Neue Formate und andere Stufen der Kommunikation und Beteiligung sind gefragt.
Der Auftakt für das Wahljahr wird der digitale Delegiertentag Mitte Januar sein, wo die CDU ihren neuen Bundesvorsitzenden wählt.
Digitaler Wahlkampf ohne Wahlkampfstände, ohne Massenveranstaltungen, ohne Präsenzparteitage ist angesagt.
„digital pur“ ist hier also das Stichwort. Social-Media-Kanäle werden das Zugpferd sein. Klar ist aber auch, dass ein Wahlkampf ohne direkten, analogen Bürgerkontakt es schwerer macht, unsere Themen zu platzieren und für diese zu werben.

Beim Thema Prostitution tritt die FU für einen deutlichen Perspektivwechsel ein und fordert die Einführung des „Nordischen Modells“.
„Es geht um Rechte. Frauenrechte sind Menschenrechte“, so die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands.

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Ehrenamtlichkeit Ehrung Frauen Niedersächsische Medaille für besondere Verdienste Politische Teilhabe Stadtpolitik

„Niedersächsische Medaille für besondere Verdienste um den Nächsten“

Seit 2015 leitet Eva-Maria Triebe den „Spendenladen“ des Freundeskreises der Frauen-Union.
Für ihr Engagement wurde sie von Oberbürgermeister Frank Klingebiel ausgezeichnet und erhielt die „Niedersächsische Medaille für besondere Verdienste um den Nächsten“.
Verliehen wurde die Ehrung von Ministerpräsident Stephan Weil. Er ehrt damit das ehrenamtliche Engagement und die „vorbildlichen Taten“ der Salzgitteranerin, teile die Stadt mit.
Eva-Maria Triebe liegt der „Spendenladen“ sehr am Herzen.
Ihr Engagement und die vielen Aktivitäten von Triebe sind ein vorbildliches Beispiel dafür, was alles in Salzgitter mit freiwilligem Engagement auf die Beine gestellt werden kann, sagt Klingebiel.
„Es bereichert unsere Stadt und macht die Menschlichkeit Salzgitters aus“, so der OB.
Der Landesverband Braunschweig der Frauen Union gratuliert auf das Herzlichste!
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75 Jahre CDU Ausstellung Geburtstag Politische Teilhabe Termine

Ausstellungsver-längerung im neu gestalteten Foyer des CDU Hauses am Gieselerwall 2

Pressemeldung,
Braunschweig, 14.12.2020

Zu sehen bis zum 12. Januar 2021

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Gründung der CDU Braunschweig haben wir die von der Konrad-Adenauer-Stiftung konzipierte Wanderausstellung zur Geschichte der Partei nach Braunschweig geholt.
Die Ausstellung umfasst 17 Rollup-Tafeln (85cm x 220cm) und zeichnet zunächst chronologisch die Entwicklung von den ersten regionalen Gründungen zur großen Volkspartei nach. Dabei wird auf politische Erfolge ebenso eingegangen wie auf Zeiten, in denen große Herausforderungen zu Reformen führten. Zudem werden die zentralen Themen der Christlichen Demokratie behandelt: die Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn und Israel, die Europäische Integration, die transatlantische Partnerschaft, die Deutschlandpolitik bis zur Einheit und die Soziale Marktwirtschaft. Obwohl manches davon zwischen den verschiedenen Strömungen umstritten war, gab es bei diesen Themen einen Grundkonsens, auf dessen Basis die CDU das entscheidende Fundament legte, auf dem die Bundesrepublik Deutschland bis heute aufbauen kann.

Die Gesundheit von uns allen steht an oberster Stelle und die Pandemie ist nach wie vor akut.
Wir bitten Sie daher um Ihr Verständnis, dass nur unter Einhaltung unseres Hygienekonzepts – die „AHA-Formel“ (Abstände einhalten, Hygieneregeln beachten und Atemmaske tragen) die Ausstellung zu besichtigen ist.

Öffnungszeiten:
Montag – Donnerstag 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag 8.00 bis 13.00 Uhr
Ihr Ansprechpartner: Kreisgeschäftsführer Florian Borchardt
Telefon: 0531 244420

Die Geschäftsstelle bleibt vom 22.12.2020 bis zum 04. 01.2021 geschlossen.

 

 

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Allgemein Ausstellung Gratulationen Politische Teilhabe Termine

75 Jahre CDU Braunschweig – ein besonderer Moment

PRESSEMITTEILUNG
75 Jahre CDU Braunschweig – ein besonderer Moment.
Gemeinsam.Erfolgreich.FürBraunschweig.
Vor 75 Jahren – genau am 7. Dezember 1945 wurde die CDU Braunschweig gegründet – und dies im „Haus zur
Hanse“ – unweit unseres heutigen CDU-Hauses.
Wir feiern den 75. Gründungstag unserer Partei im Dezember 2020 unter ganz besonderen Umständen. Auch in
einer ganz anderen Situation, als sich das beispielsweise die Autoren des Editorials in der schönen Denkschrift zum
60. Bestehen der CDU Braunschweig vorgestellt haben.
Gerade in diesen von der Corona-Pandemie geprägten Tagen, Wochen und Monaten des Jahres 2020 macht es einen
fast ehrfürchtig, wenn wir an den Mut, die Ideen und die Menschen erinnern, die die christlich-demokratische Idee
in unserer traditionsreichen Stadt Braunschweig verkörpert und mit dem Aufbau der CDU Braunschweig umgesetzt
haben. Damals hatten die Menschen noch weit größere Herausforderungen zu bewältigen – nach Krieg –
Zerstörung – Hunger – und auch oft Verzweiflung.
Aber – die Gründer der CDU Braunschweig sahen in der besonderen Situation damals eine große Chance, die sie für
das Wohl der Stadt genutzt und umgesetzt haben. Heute, 75 Jahre später, kann ich als Kreisvorsitzender allen
Mitstreiterinnen und Mitstreitern nur aufrichtig und ehrlich danken für ihren Einsatz und ihren Gestaltungswillen
für unsere freiheitliche, rechtsstaatliche und pluralistische Gesellschaft. Wie wichtig dieser Einsatz ist, zeigen auch
die gesellschaftlichen Herausforderungen dieser Tage. Und umso mehr können wir nur allen denjenigen danken,
die vor vielen, vielen Jahren und über viele, viele Jahre bis heute dafür ihre Zeit, ihr Engagement und ihr Herzblut
eingesetzt haben und einsetzen.
Gemeinsam blicken wir auf ein dreiviertel Jahrhundert erfolgreiche politische Arbeit für unsere schöne Stadt
Braunschweig zurück. Und wir gewinnen auch Kraft aus dem, was schon erreicht wurde, denn wir gehen die vor uns
liegenden Herausforderungen entschlossen, besonnen und fröhlich an – das machte schon immer und macht die
CDU Braunschweig aus!
Der CDU Kreisverband Braunschweig ist heute der mitgliederstärkste Verband im CDU Landesverband
Braunschweig.
Aus Anlass des bestehenden Jubiläums wird eine Festzeitschrift herausgegeben, die in zahlreichen Bildern das
dreiviertel Jahrhundert das Buch illustriert. Außerdem ist bis zum 17.01.2021 jeweils von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
im CDU-Haus, Gieselerwall 2, eine Ausstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu 75 Jahre CDU zu sehen. Diese steht für alle Interessierten, unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln, offen und kann besichtigt werden.
Carsten Müller MdB
Kreisvorsitzender

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50 Frauenquote Bordell Frauen Frauenrechtskonvention Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Prostitution

KVK2020 – KLARTEXT! im CDU/FU Hauptstadtstudio

Erste digitale Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union der CDU Deutschlands.

Mit grundsätzlichen Aussagen zur Quote, dem Thema Sprache und deren Wirkung auf die Gesellschaft und Grußworten im ersten Teil.

Ein Vormittag mit klaren und deutlichen Worten zur Satzungsänderung und Quote.
Tolle Redebeiträge unserer FU Bundesvorsitzenden Annette Widmann-Mauz und unserer CDU Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer!

Im zweiten Teil ging es weiter mit dem Thema #Perspektivwechsel jetzt! #Für ein Sexkaufverbot und besseren Schutz von Frauen.

Frage Sexkauf verbieten? Einblicke und Denkanstöße kamen von Sandra Norak, die durch einen Loverboy zur Prostitution kam, von Dr. Kraus, einer Traumapsychologin, die viele Prostituierte begleitet hat und Kriminaloberrat a.D. Helmut Sporer, der fast 20 Jahre Menschenhandel bekämpft hat. Eine intensive, manchmal emotionale und auch lehrreiche Debatte, die ein deutliches Zeichen für die Einführung des „Nordischen Modells“ auch in Deutschland gesetzt hat. Auch die konträren Positionen wurden ausgetauscht. ! #kvk2020 #starkefrauen #klartext!

Danke an alle Referenten.

#KVK2020-Klartext!

Quelle Foto: https://www.frauenunion.de/

 

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Frauen Parität Politische Teilhabe

Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende der Frauen Union – CDU Landesverband Braunschweig, aus Hohenhameln/Niedersachsen erhält Helene Weber-Preis 2020

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey ehrt fünfzehn Preisträgerinnen für ihr außergewöhnliches kommunalpolitisches Engagement.   Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (08. September 2020) in den Bolle Festsälen in Alt-Moabit fünfzehn ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen für ihr besonderes politisches und zivilgesellschaftliches Engagement mit dem Helene Weber-Preis 2020 ausgezeichnet.

Unter den Preisträgerinnen ist auch Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende der Frauen Union – CDU Landesband Braunschweig, aus Hohenhameln/Niedersachsen die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männer einsetzt.

„Ich freue mich sehr über die Auszeichnung. Mir liegt die gelebte Gleichstellung und die daraus resultierende Gleichstellung und somit die paritätische Besetzung der Parlamente sehr am Herzen und hierfür setzte ich mich ein. Ich bin jetzt „Eine“ der 65 Preisträgerinnen und dies Dank des Vorschlags von Ingrid Pahlmann, MdB.“

Der Helene Weber-Preis wird bereits zum vierten Mal verliehen – inzwischen gibt es 65 Preisträgerinnen. Diese engagieren sich zum Beispiel als Mentorinnen für Nachwuchspolitikerinnen im Helene Weber Kolleg, der ersten bundesweiten und parteiübergreifenden Plattform für politisch engagierte Frauen. Anliegen des Preises wie des Kollegs ist es, die Kommunalpolitik als „Basis der Demokratie“ zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.

Vorbilder wie Marion Övermöhl-Mühlbach sind wichtig. Durch ihr Beispiel und ihre Aktivitäten ermutigen sie andere Frauen, Verantwortung zu übernehmen und sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Der Weber Preis und das Helene Weber Kolleg werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Projektträgerin ist die EAF Berlin I Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft. Der Helene-Weber-Preis wurde erstmals am 5. Mai 2009 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an 15 Frauen vergeben.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.frauen-macht-politik.de

 

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50 Frauenquote Bundespolitik Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Teilhabe

Videodelegiertentag der Frauen Union im Landesverband der CDU Braunschweig mit der Europaabgeordneten Lena Düpont und der Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann zur Frauenquote

50-Prozent-Frauenquote – Reizthema?!
„Ich habe keine Lust mehr noch zehn Jahre zu warten.“

Nach zähen Verhandlungen hat die CDU-Satzungskommission eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab 2025 beschlossen. Der Parteitag in Stuttgart mit 1001 Delegierten im Dezember 2020 muss dies noch bestätigen.
Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt, also für Listen zu Landtags-,Bundestags- und Europawahlen für die ersten zehn Plätze. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten, zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent, zum Jahresanfang 2025 eine Frauenquote von 50 Prozent.

Aber die CDU-Mitglieder sind bei diesem Thema gespalten.
Haben die Männer keine Lust, 50 Prozent ihrer Macht abzugeben? Eigentlich sollen Frauen
an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein. Davon sind wir weit entfernt, es lässt sich nicht mehr totschweigen, dass die Realität eine andere ist.
Sicher ist: die Paritätsdebatte ist im Jahr 2020 in einer Partei, die den Anspruch hat, das gesamte Volk in Parlamenten repräsentieren zu wollen, überfällig.
Der Druck in der Öffentlichkeit und das Verlangen der Frauen nach
Gleichberechtigung ist zu groß.
Für die CDU, die sich jahrelang gegen jede verbindliche Quote wehrte, ist es ein großer Schritt. Von der Parteispitze vorangetrieben, gegen den aber an der Basis noch viel Widerstand herrscht: „Sollte nicht Qualität statt Quote zählen?“
Die CDU ist eine männerdominierte Partei. Das wird leicht vergessen, denn Kanzlerschaft, EU-Präsidentschaft, Verteidigungsministerium und Parteivorsitz sind bei der CDU in Frauenhand.

Die Notwendigkeit einer Quote ist nach Überzeugung der Frauen Union im Landesverband Braunschweig wichtig, um in der CDU tatsächlich die Bevölkerung abzubilden und auch zukünftig als Volkspartei wählbar zu bleiben.
Dafür muss die CDU jedoch die besonderen Belange von Frauen thematisch und zu einem dauerhaften Schwerpunkt machen.

Ingrid Pahlmann meint, „ich war immer gegen eine Quotierung, sehe aber
mittlerweile, dass Zurückhaltung nichts bringt. Wir brauchen das Paritégesetz sonst
kommen wir nicht voran. Ich habe keine Lust mehr noch zehn Jahre zu warten.“

Die Europaabgeordnete Lena Düpont sagt: „Die Quote alleine wird nicht zu mehr Engagement führen. Der gesamte Vorschlag der Satzungskommission umfasst ein Angebot, wir brauchen die gesamte Palette, um das Engagement von Frauen in der CDU zu fördern und attraktiver zu machen.“

Die Partei muss neue Wege der Machbarkeit für Frauenpositionen finden.
Hier ist eine gewisse Skepsis also durchaus angebracht, wenn man glaubt, durch die Quote allein die Attraktivität der CDU für die Frauen zu stärken.
Die CDU braucht neue Formate der Teilnahme- und Teilhabe am politischen Geschehen, damit weibliches Engagement, Leistung und Einsatz auch stattfinden können.
Das Signal ist aktuell: Die CDU muss sich von etlichen Traditionen lösen und Veränderungen von Männern und Frauen und deren Leistungen in der Gesellschaft anerkennen und als Gewinn für die Partei verstehen.