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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Wir setzen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mit der Zivilgesellschaft das Zeichen Null Toleranz gegen Gewalt an Frauen. „Häusliche Gewalt gegen Frauen ist in Pandemiezeiten mit einem Teil-Lockdown ein großes Problem. Lassen Sie uns achtsam sein, um den betroffenen Frauen zu helfen“, ruft die Vorsitzende der Frauen Union Wir setzen am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mit der Zivilgesellschaft das Zeichen Null Toleranz gegen Gewalt an Frauen. „Häusliche Gewalt gegen Frauen ist in Pandemiezeiten mit einem Teil-Lockdown ein großes Problem. Lassen Sie uns achtsam sein, um den betroffenen Frauen zu helfen“, ruft die Vorsitzende der Frauen Union auf.

Annette Widmann-Mauz
Quelle: Frauen Union der CDU Deutschlands
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Bevölkerungsschutzgesetz Bundespolitik CDU Bundesvorstand Corona

Faktencheck: Drittes Bevölkerungs-schutzgesetz

Foto: Quelle pixabay

Fragen & Antworten

Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließen. Mit diesem Gesetz konkretisieren wir unter anderem diejenigen Maßnahmen, die vom Bund und den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.
Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Diese Sorgen sind jedoch völlig unbegründet. Es gibt auch viele Falschmeldungen und Missverständnisse, denen wir entgegentreten wollen. Wir haben deshalb die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie aufgeschrieben:

Ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ein „Angriff auf unsere Demokratie“ und schwächt es das Parlament?
Nein, das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz bedeutet sogar noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, und es stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages in dieser Pandemie. In dem Gesetz werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie konkretisiert und klare zusätzliche Grenzen für besonders grundrechtssensible Verbote festgeschrieben. . Bund und Länder erhalten mit diesem Gesetz einen klaren Rahmen für Corona-Schutzmaßnahmen, die sie per Rechtsverordnung erlassen können. Diese Maßnahmen werden damit auf eine noch solidere rechtliche Grundlage gestellt.

Hebelt das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz das Grundgesetz aus?
Nein, selbstverständlich bleiben das Grundgesetz, die Grundrechte und die Parlamentsrechte unangetastet. Zwar wird es in der juristischen Fachsprache als „Ermächtigung“ bezeichnet, wenn ein Parlament einer Regierung den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer Ermächtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen an eine Regierung hat dies aber nichts zu tun. Eine Ermächtigung, die wie hier in einem Gesetz den Erlass von Rechtsverordnungen gestattet, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden. Genau so ist und bleibt es mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz.

Kann der Deutsche Bundestag in Zukunft noch selbst über das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen beschließen?
Ja, der Deutsche Bundestag hat wie schon bisher jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ein Ende der Schutzmaßnahmen zu beschließen und die erteilten Befugnisse wieder an sich zu ziehen.

Können Bund und Länder Corona-Schutzmaßnahmen künftig einfacher als bislang beschließen und damit leicht in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen?
Nein, die Vorgaben für Bund und Länder werden künftig sogar konkreter sein. Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder außerdem künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt generell befristet und müssen, wenn sie länger als vier Wochen gelten sollen, verlängert und wiederum begründet werden. Nach dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz kommt es außerdem bei allen zu ergreifenden Corona-Schutzmaßnahmen darauf an, wie hoch die Infektionszahlen an einem Ort jeweils sind. Hierfür wird auf die Indikatoren der sog. „Inzidenzwerte“ mit den Schwellen von 35, 50 oder über 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zurückgegriffen. Mit diesem Frühwarnsystem wollen wir den Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten.

Wofür ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz überhaupt notwendig?
Die Anpassungen im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sind deshalb notwendig, weil in letzter Zeit, teilweise auch von Gerichten, die Frage gestellt wurde, ob die gesetzlichen Regelungen klar genug sind, auf deren Grundlage der Bund oder die Länder Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Rechtsverordnung anordnen. Deshalb konkretisieren wir diese gesetzlichen Grundlagen jetzt. Wir sind der Auffassung: In dieser schweren Krise brauchen wir größtmögliche Rechtssicherheit. Die Schutzmaßnahmen greifen für den Gesundheitsschutz teilweise tief in unsere Grundrechte ein. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass diese Eingriffe auf einem verlässlichen rechtlichen Fundament stehen. Für gravierend grundrechtssensible Verbote wie etwa Versammlungen, Gottesdienste oder Besuchsregelungen in Senioren- und Pflegeheimen legen wir klare zusätzliche Grenzen fest. Solche Verbote dürfen nur erlassen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss aber für Bewohner von Pflege- und Seniorenheimen in jedem Fall gewährleistet bleiben.

Wofür ist es wichtig, ob eine epidemische Lage vorliegt und wer entscheidet darüber?
Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. Es können dann Rechtsverordnungen erlassen werden, die etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten vorsehen. Wann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, entscheidet allein der Deutsche Bundestag. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen, wie zum Teil gefürchtet wird, erfüllt diese Voraussetzungen keinesfalls. Das Parlament hat am 25. März 2020 per Beschluss das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt, und der Deutsche Bundestag wird das Fortbestehen dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 18. November 2020 feststellen und bekräftigen. Wichtig ist: Auch über das Ende der epidemischen Lage entscheidet der Bundestag. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei.

Wird mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz eine Impfpflicht eingeführt?
Nein. Richtig ist: Die Bundesregierung und auch wir als Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann. Dabei sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen. Dafür erkennen wir schon heute eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Entgegen einiger falscher Behauptungen, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, möchten wir hier ganz klar festhalten: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen.

Source:
Berlin, 17.11.2020
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bürgerinfo 030/227-55550

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Bundespolitik

Videokonferenz per Webex – US Wahlkampfausgang

Dr. Norbert Röttgen nimmt Stellung zum US Wahlkampfausgang.
Danke an Dr. Röttgen für die komprimierte Wahlanalyse mit drei zusammenfassenden Tops.
1. Joe Biden als Zentrist mit einer parteiübergreifenden Politik. Biden als Versöhner des Landes.
2. China als Herausforderung im macht- und geopolitischen Bereich.
3. Deutschland. „Wir werden wieder partnerschaftlicher miteinander umgehen“.
Perfekt. Interessante Fragen mit fundierten Antworten.
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Braunschweig Bundespolitik US Wahlkampf

Videokonferenz: Dr. Norbert Röttgen, MdB nimmt Stellung zum US-Wahlkampfausgang

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade entschieden worden. Nun ist klar, dass der amtierende Präsident, Donald Trump, die Wahlen nicht erneut für sich entscheiden konnte. Welche Mehrheiten werden sich nun im US-Kongress ergeben?

Den Ausgang der US-Wahlen 2020 und über die daraus resultierenden Folgen für Europa und Deutschland, möchten wir gern mit Ihnen und unseren Mitgliedern der CDU Braunschweig diskutieren.

Unser Kreisvorsitzender, Carsten Müller MdB konnte für diese Videokonferenz einen außenpolitischen Kenner gewinnen. Wir freuen uns sehr, dass uns am

Mittwoch, den 11.11.2020,

von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr,

Herr Dr. Norbert Röttgen, MdB, als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags mit seiner fachlichen Kompetenz für Ihre Fragen zur Verfügung stehen wird.

Folgender Ablauf ist geplant:

  1. Begrüßung

Carsten Müller, MdB (ca. 5 Minuten)

  1. Einordnung der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten

Dr. Norbert Röttgen, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags (ca. 15 Minuten)

  1. Diskussion und Fragen

Moderation: Carsten Müller, MdB (ca. 20 Minuten).

Diese Videokonferenz wird per Webex“ abgehalten und wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme.

Die Zugangsdaten erhalten unsere Mitglieder kostenfrei unter kontakt@cdu-braunschweig.de.

Herzliche Grüße
Ihr TEAM Kreisgeschäftsstelle
CDU-Kreisverband Braunschweig
Gieselerwall 2 | 38100 Braunschweig
Tel.: 0531-244420
Fax: 0531-2444224
www.cdu-braunschweig.de <http://www.cdu-braunschweig.de>

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Bundespolitik Kultur

Fiktiver Unternehmerlohn wichtiges Signal für Kultur- und Veranstaltungsbranche

Berlin, 4. November 2020. Zu der heutigen Ankündigung eines ‚fiktiven Unternehmerlohns‘ während des Teil-Lockdowns für Unternehmen der Kultur- und Veranstaltungsbranche erklärt der Berichterstatter für Veranstaltungswirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Die heutige Ankündigung eines ‚fiktiven‘ Unternehmerlohns für die Kultur- und Veranstaltungsbranche durch die Bundesregierung ist eine länger geforderte und sehr zielgerichtete Soforthilfe für die von der Coronapandemie und dem gegenwärtigen Teil-Lockdown besonders betroffene Kultur- und Veranstaltungsbranche. Für diese direkte Hilfe werden im November 75 Prozent der Umsätze des Novembers 2019 oder des monatlichen Durchschnittsverdienstes des Vorjahres zugrunde gelegt. Diese Grundlage ist vor allem für viele Kreative wichtig, bei denen es auch einmal Monate ohne Umsatz gibt. Anspruchsberechtigt werden alle Unternehmen sein, die regelmäßig 80 Prozent der Umsätze mit den jetzt geschlossenen Einrichtungen erzielen.

Diese heute angekündigte Hilfsmaßnahme ist ein wichtiges Signal an die Branche, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und gehandelt wird. Dieser Weg muss nun zügig weiter beschritten und der besonders hart betroffenen Veranstaltungswirtschaft und den vielen Solo-Selbstständigen zügig weiter zielgerichtet und unkompliziert geholfen werden.“

Source:
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
carsten.mueller@bundestag.de

www.carsten-mueller.com

Datenschutzerklärung von Carsten Müller, MdB

Zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf meiner Homepage unter http://www.carsten-mueller.com/service/datenschutzerklaerung.html.

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Bundespolitik CDU Bundesvorstand Corona

Pandemie und Parteitage

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlandswir stehen vor entscheidenden Wochen für unser Land. Die Infektionszahlen steigen exponentiell, viele Gesundheitsämter schaffen es nicht mehr, die Kontakte von Corona-infizierten Personen nachzuverfolgen. Mehr und mehr Menschen benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. Es geht jetzt wieder darum, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, damit jeder die Behandlung erhält, die er benötigt.Vor diesem Hintergrund ist der CDU-Bundesvorstand zu der Auffassung gelangt, dass die pandemische Lage die Durchführung eines Präsenzparteitags am 4. Dezember nicht zulässt. Das gilt auch für die Variante mehrerer dezentraler Zusammenkünfte. Dem Bundesvorstand war es heute wichtig, das klare Signal auszusenden: Die CDU ist die Partei der Verlässlichkeit in der Corona-Krise. Politikerinnen und Politiker müssen Vorbild sein. Eine Präsenzveranstaltung wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir in der Pandemie viel abverlangen, nicht vermittelbar.

Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Das Konrad-Adenauer-Haus hatte für Stuttgart nicht nur ein ausgeklügeltes Hygienekonzept entwickelt, sondern für die heutige Entscheidung verschiedene Optionen zur Durchführung eines Parteitages sehr tiefgründig geprüft und vorbereitet. Wir haben im Präsidium und im Bundesvorstand alle denkbaren Varianten bis zur Wahl des CDU-Bundesvorstands per Briefwahl mit ihren Vor- und Nachteilen intensiv diskutiert und am Ende einstimmig folgendes weiteres Verfahren vereinbart:

1.
Wir sind weiterhin überzeugt, dass ein Präsenzparteitag die beste Variante ist, um einen Vorstand zu wählen. Daher wollen wir das pandemische Geschehen genau beobachten und sobald es dieses zulässt, einen Präsenzparteitag durchführen.

2.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass ein Parteivorstand auch digital gewählt werden kann. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich. Die Bundestagsfraktion wird daher gebeten, zu prüfen, ob und wie weitere gesetzliche Regelungen angepasst werden können, um dies bei zentralen, wie auch bei dezentralen Parteitagen zu ermöglichen.
Sofern hierzu eine Grundgesetzänderung erforderlich sein sollte, spricht sich der Bundesvorstand für eine entsprechende Änderung aus.

3.
Falls die pandemische Lage einen Präsenzparteitag nicht zulässt und die Rechtslage unverändert bleibt, gibt es die Möglichkeit eines digitalen Parteitags mit anschließender Briefwahl.

Bei der Sitzung am 14. Dezember wird der CDU-Bundesvorstand über diese Optionen beraten und – wenn möglich – entsprechend der oben genannten Gewichtung über die Durchführbarkeit entscheiden. Ansonsten wird die Entscheidung bei der Klausurtagung am 15./16. Januar 2021 herbeigeführt.

Es freut mich, dass der Bundesvorstand einstimmig diesen Beschluss gefasst hat, der auf eine ebenfalls einstimmige Empfehlung des Präsidiums zurückgeht. Der Austausch gestern und heute über die verschiedenen Optionen war nicht einfach, aber gewinnbringend. Alle Seiten konnten ihre Sichtweise einbringen und das Ergebnis ist ein Kompromiss, der uns die notwendige Flexibilität gibt, in der Corona-Pandemie die richtigen Entscheidungen für unser Land und für unsere Partei zu treffen. Zugleich stellt er aber auch sicher, dass zeitnah darüber entschieden wird, auf welche Art und Weise die Wahl des CDU-Bundesvorstands durchgeführt wird.

Der Bundesvorstand hat außerdem den Generalsekretär beauftragt, den Bundestagswahlkampf für die Partei weiterhin in vollem Umfang vorzubereiten. Wie in den letzten Wochen und Monaten werden wir das auch vertrauensvoll mit den Gremien und mit den Kandidaten rückkoppeln, damit die Partei nach den Vorstandswahlen nahtlos in den Wahlkampf starten kann.

Mir und allen, die heute diesen Beschluss gefasst haben, ist bewusst: Die Situation ist nicht einfach. Sie erfordert von jedem von uns, sich in den Dienst unserer Partei zu stellen und einen eigenen Beitrag zur Geschlossenheit zu leisten. Lassen Sie uns beisammenbleiben. Wenn wir es schaffen, die Corona-Pandemie und ihre Folgen so gut wie möglich zu bewältigen, werden die Menschen zu Recht auch weiterhin in unsere CDU vertrauen. Für uns wie im ganzen Land gilt jetzt einmal mehr: Die wirksamste Antwort gegen die Krise ist der Zusammenhalt.

Zusammen werden auch die drei Kandidaten sein. Im Gespräch am 3. November um 18:30 Uhr im Rahmen unserer ersten digitalen Kandidatenrunde, live auf cdu.de. Mit allen Kandidaten ist vereinbart, dass Sie als Mitglied dort die Gelegenheit haben, Ihre Fragen an die Kandidaten zu richten – gerne auch schon jetzt als Text, Videobotschaft oder Sprachnachricht an kandidatenrunde@cdu.de. Ich freue mich, wenn Sie diese Gelegenheit nutzen.

Vor allem aber: Bleiben Sie gesund und treten Sie überall dafür ein, dass die CAHLA-Regeln befolgt werden, damit wir diese Pandemie gemeinsam wieder in den Griff bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands

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Braunschweig Bundespolitik Gratulationen

Bundestagswahl 2021: Nominierung von Carsten Müller

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig gratuliert.

Carsten Müller ist als unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis Braunschweig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden.

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50 Frauenquote Bundespolitik Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Teilhabe

Videodelegiertentag der Frauen Union im Landesverband der CDU Braunschweig mit der Europaabgeordneten Lena Düpont und der Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann zur Frauenquote

50-Prozent-Frauenquote – Reizthema?!
„Ich habe keine Lust mehr noch zehn Jahre zu warten.“

Nach zähen Verhandlungen hat die CDU-Satzungskommission eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab 2025 beschlossen. Der Parteitag in Stuttgart mit 1001 Delegierten im Dezember 2020 muss dies noch bestätigen.
Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt, also für Listen zu Landtags-,Bundestags- und Europawahlen für die ersten zehn Plätze. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten, zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent, zum Jahresanfang 2025 eine Frauenquote von 50 Prozent.

Aber die CDU-Mitglieder sind bei diesem Thema gespalten.
Haben die Männer keine Lust, 50 Prozent ihrer Macht abzugeben? Eigentlich sollen Frauen
an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein. Davon sind wir weit entfernt, es lässt sich nicht mehr totschweigen, dass die Realität eine andere ist.
Sicher ist: die Paritätsdebatte ist im Jahr 2020 in einer Partei, die den Anspruch hat, das gesamte Volk in Parlamenten repräsentieren zu wollen, überfällig.
Der Druck in der Öffentlichkeit und das Verlangen der Frauen nach
Gleichberechtigung ist zu groß.
Für die CDU, die sich jahrelang gegen jede verbindliche Quote wehrte, ist es ein großer Schritt. Von der Parteispitze vorangetrieben, gegen den aber an der Basis noch viel Widerstand herrscht: „Sollte nicht Qualität statt Quote zählen?“
Die CDU ist eine männerdominierte Partei. Das wird leicht vergessen, denn Kanzlerschaft, EU-Präsidentschaft, Verteidigungsministerium und Parteivorsitz sind bei der CDU in Frauenhand.

Die Notwendigkeit einer Quote ist nach Überzeugung der Frauen Union im Landesverband Braunschweig wichtig, um in der CDU tatsächlich die Bevölkerung abzubilden und auch zukünftig als Volkspartei wählbar zu bleiben.
Dafür muss die CDU jedoch die besonderen Belange von Frauen thematisch und zu einem dauerhaften Schwerpunkt machen.

Ingrid Pahlmann meint, „ich war immer gegen eine Quotierung, sehe aber
mittlerweile, dass Zurückhaltung nichts bringt. Wir brauchen das Paritégesetz sonst
kommen wir nicht voran. Ich habe keine Lust mehr noch zehn Jahre zu warten.“

Die Europaabgeordnete Lena Düpont sagt: „Die Quote alleine wird nicht zu mehr Engagement führen. Der gesamte Vorschlag der Satzungskommission umfasst ein Angebot, wir brauchen die gesamte Palette, um das Engagement von Frauen in der CDU zu fördern und attraktiver zu machen.“

Die Partei muss neue Wege der Machbarkeit für Frauenpositionen finden.
Hier ist eine gewisse Skepsis also durchaus angebracht, wenn man glaubt, durch die Quote allein die Attraktivität der CDU für die Frauen zu stärken.
Die CDU braucht neue Formate der Teilnahme- und Teilhabe am politischen Geschehen, damit weibliches Engagement, Leistung und Einsatz auch stattfinden können.
Das Signal ist aktuell: Die CDU muss sich von etlichen Traditionen lösen und Veränderungen von Männern und Frauen und deren Leistungen in der Gesellschaft anerkennen und als Gewinn für die Partei verstehen.

 

 

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50 Frauenquote Bundespolitik Frauen Gleichberechtigung Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Teilhabe

„Wir können, wollen und werden – Mauern überwinden!“

Liebe Frauen,

„Wir können, wollen und werden – Mauern überwinden!“ das war die Überschrift unseres Beschlusses vom Bundesdelegiertentag 2019 in Leipzig, mit dem wir konkrete Schritte für mehr Frauen in der CDU in Ämtern und Mandaten eingefordert haben.

Mit dem Beschluss der Struktur- und Satzungskommission ist jetzt eine weitere wichtige Etappe auf diesem Weg genommen. Die sehr konzentrierten intensiven Beratungen in der abschließenden Sitzung der Struktur- und Satzungskommission haben am Mittwoch zu einem Beschluss über ambitionierte aber notwendige Maßnahmen für eine gleiche Beteiligung von Frauen und Männern geführt.

Der Weg, auf dem Parteitag zunächst einen Grundsatzbeschluss zu erwirken und dann in einer vom Generalsekretär geleiteten Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Gliederungen und Vereinigungen unserer Partei Satzungsänderungen auszuarbeiten, war richtig. Wir haben jetzt konkrete Vorschläge für den Parteitag, die von einer breiten Mehrheit in der Kommission getragen werden. Die wesentlichen Punkte haben wir Ihnen heute in unserem Newsletter zusammengefasst und zugesandt.

Das Ziel einer hälftigen Beteiligung von Frauen wurde einhellig unterstützt. Die Maßnahmen sind ein klassischer Kompromiss. Mir ist wichtig, dass konkrete Instrumente benannt und ein klarer Zeithorizont für die Umsetzung in unserer Partei festgeschrieben werden.

Die Reaktionen in der Öffentlichkeit waren durchweg positiv. Denn viele denken schon weiter. Jetzt überstrahlen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die CDU in der Breite der Partei viel zu wenige Frauen in der Partei und in Funktionen hat. Spätestens 2021 wird das öffentliche Erscheinungsbild der CDU erneut vorwiegend von Männern geprägt. Derzeit hat die CDU keine Ministerpräsidentin und mit Julia Klöckner lediglich ein Frau an der Spitze einer Landespartei vorzuweisen. Auch Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen von der CDU gibt es viel zu wenige.

Nach der letzten Bundestagswahl haben wir alle den geringen Frauenanteil von gut einem Fünftel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beklagt. Wir sind damit nicht einmal unserem eigenen, im Statut verankerten Anspruch von mindestens einem Drittel Frauen gerecht geworden.

Jetzt stehen wieder Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl an. Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform im Bundestag ist noch nicht abgeschlossen. Immer noch geht es nur um eine Verkleinerung des Bundestages, Maßnahmen zur Parität stehen nach wie vor nicht auf der Agenda der Koalition. Hier sind wir trotz intensiver Debatten noch nicht weiter.

Umso wichtiger ist es, dass wir den Schwung aus der Satzungs- und Strukturkommission auch in die Aufstellung der Listen für die kommenden Wahlen mitnehmen. Die Landesverbände können schon jetzt zeigen, dass es ihnen ernst ist mit einer hälftigen Beteiligung von Frauen. Viele Landesvorsitzende, Generalsekretäre und Landesgeschäftsführer haben den Kompromiss bereits öffentlich begrüßt und Generalsekretär Paul Ziemiak ausdrücklich für die konstruktiven intensiven Beratungen in der Kommission gedankt.

Die Entscheidung für diese Maßnahmen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ist ein wichtiges Signal an Wählerinnen und Wähler. Die politische Ausgangslage und damit die Konkurrenzsituation ist im nächsten Jahr nicht nur bei der Bundestagswahl gänzlich anders als bislang. Die politische Landschaft hat sich verändert.

Wir werden nur gewinnen, wenn wir als Volkspartei Bürgerinnen und Bürger in der Breite ansprechen und große Zustimmung bekommen. Dazu gehört es auch, Frauen an uns zu binden, die der CDU unter Angela Merkel zunehmend ihr Vertrauen gegeben haben. Frauen haben 2013 und 2017 die CDU überdurchschnittlich gewählt und ihr so die entscheidenden Stimmen zur Regierungsmehrheit gegeben.

Auch die CSU hat erkannt, wie wichtig es ist, Frauen stärker anzusprechen und bei Ämtern und Mandaten besser zu berücksichtigen. Im letzten Jahr wurden dort gegen große Widerstände weitreichende Vorgaben für die Besetzung von Vorständen beschlossen. Alle Ämter der CSU sollen hälftig besetzt werden. Für die engeren Vorstände gilt eine Quote von 50 Prozent, für den Gesamtvorstand 40 Prozent. Wenn die CSU das schafft, kann die CDU das auch.

Bis zur Entscheidung am Parteitag haben wir noch eine Wegstrecke vor uns. Zunächst wird im Bundesvorstand der CDU beraten und darüber entschieden. Dann sind die Delegierten auf dem Parteitag dran. In den nächsten Wochen und Monaten wird es deshalb entscheidend darauf ankommen, dass wir in den Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden bis hin zum Bundesvorstand, in den Vereinigungen und nicht zuletzt bei den Delegierten für diesen Kompromiss werben.

Wir sollten diese Debatten offensiv führen, denn wir haben gute Argumente.

Das Argument „Quotenfrau“ braucht niemand zu fürchten. Jeder und jede in der CDU weiß, dass die Bewährungszeit immer im Amt beginnt. Dazu gibt die Quote den Frauen die Chance. Auch der Regionalproporz sichert vielen die Chance, in ein Amt oder in ein Parlament zu kommen. Überzeugen muss jede und jeder dann aber durch die eigene Arbeit.

Quoten sind auch kein Widerspruch zu Kompetenz. Das hat die London School of Economics belegt: Die Quote wirkt sich positiv auf die Kompetenz in der Politik aus. Interessanterweise steigt auch die Qualität der männlichen Vertreter, wenn die Konkurrenz zunimmt.

Wir können und wollen es uns als CDU nicht länger erlauben, eine weitere Generation der am besten ausgebildeten Frauen Deutschlands innerhalb unserer Partei vor von innen verschlossenen Türen stehen zu lassen. Die CDU hat rund 108.000 Frauen in ihren Reihen. Das ist ein Riesenreservoir aus dem die CDU schöpfen kann. Wir brauchen all diese klugen und erfahrenen Frauen, um gemeinsam Deutschlands Zukunft zu gestalten. Geben wir ihnen die Schlüssel in die Hand!

Unser Bundesdelegiertentag 2019 stand unter dem Motto #MutMachtMehrMöglich.
Wie wahr! Lassen Sie uns weiter mutig sein! Das bringt die CDU voran.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annette Widmann-Mauz MdB
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Vorsitzende
Klingelhöferstraße 8
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75 Jahre CDU

Die CDU wird 75.
Wir erinnern in 120 Sekunden an 75 Jahre Bundespartei.

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