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Forderungen der Frauen Union der CDU Deutschlands für das Wahlprogramm der Union

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und auf allen politischen Ebenen ist nicht nur
Verfassungsauftrag, sondern Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie. Frauen tragen unsere Demokratie durch ihr Engagement und ihr Wahlverhalten. Sie neigen weniger zu Extremen und wirken so stabilisierend gerade auch in Krisen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine Stabilisierung und
Fortentwicklung der Gleichstellungspolitik ist, damit Frauen ihre Potenziale voll einbringen können und nicht wieder in alte Rollenmuster gedrängt werden.

Dennoch bleibt die Beteiligung von Frauen in der Politik und der Stand der tatsächlichen Gleichberechtigung in vielen Bereichen noch immer hinter der Verfassungsnorm „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ zurück Frauenfeindliche Weltbilder finden in rechtsextremistischen Gruppen oder der sogenannten Incel-Bewegung zunehmend Anhänger. Frauen werden beschimpft, herabgewürdigt und mundtot gemacht, nur weil sie Frauen sind.
Das gefährdet nicht nur die Durchsetzung der tatsächlichen
Gleichberechtigung, sondern auch unsere Demokratie. Dem müssen wir aktiv Einhalt gebieten. Denn die direkte Ansprache und die selbstverständliche Teilhabe von Frauen sind Grundvoraussetzung für unser Verständnis von repräsentativer Demokratie. Frauen haben das Recht angesprochen und vertreten zu sein. Frauen müssen sichtbar sein und Gestaltungsmacht haben. Gleichstellung muss deshalb selbstverständlicher Bestandteil der Politik der Union in allen Bereichen sein. . Das entspricht weder den Kompetenzen und Wünschen von Frauen noch unserem christdemokratischen Anspruch.
Diese Forderungen müssen dazu in den jeweiligen Kapiteln des
Wahlprogramms der Union aufgenommen werden:

Präambel
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und deren tatsächliche
Gleichstellung ist zu Beginn des Wahlprogramms als eine der
Grundsätze und maßgeblichen Ziele für das gesamte Programm
festzuschreiben. Dieser Grundsatz muss sich dann zusätzlich wie
ein roter Faden durch die einzelnen Politikfelder im
Wahlprogramm ziehen und dort mit den jeweiligen
Einzelforderungen ausbuchstabiert werden.

In der Pandemie haben sich wie in einem Brennglas die Stärke aber
auch Schwächen unseres Staates und seiner Strukturen gezeigt. Nur
mit einem handlungsfähigen Staat werden wir die globalen
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Globalisierung,
Digitalisierung, den Klimawandel, die Bedrohungen für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Veränderungen in der
Weltordnung und unvorhergesehene Ereignisse bewältigen können.
Wir wollen überprüfen, ob unsere staatlichen Strukturen, das
Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kommunen und Bürgerschaft
sowie die Zusammenarbeit in der Europäischen Union auch künftig
geeignet sind, diese Herausforderungen zu meistern oder ob und wie
sie weiterentwickelt werden müssen. Dazu gehören auch
grundsätzliche politische Handlungs- und Finanzierungsstrategien.
Bei den Überlegungen zu einer Weiterentwicklung müssen mehr
denn je präventive Ansätze, Nachhaltigkeit und Ausgleich zentrale
Handlungs- und Gestaltungsprinzipien sein.

FAMILIE
Familien sind durch die Pandemie besonders herausgefordert und
belastet. Zugleich haben sie einen entscheidenden Anteil daran,
Belastungen für die Einzelnen aufzufangen und unsere Gesellschaft
auch in der Krise zu stabilisieren. Wir wollen Familien durch einen
Nationalen Aktionsplan Familie stärken. Bund, Länder und
Kommunen sollen gemeinsam mit Familien gezielte differenzierte
Unterstützung für Familien in allen Lebenslagen auf allen staatlichen
Ebenen erarbeiten und umsetzen. Wir wollen Entscheidungen mit
ihnen und für sie treffen und sie so zu Beteiligten machen. Ähnlich
wie im Nationalen Aktionsplan Integration der Bundesregierung
wollen wir Familien in den Prozess der Erarbeitung einbeziehen, sie
beteiligen und so konkrete Vorhaben erarbeiten, die im Laufe der
Legislaturperiode umgesetzt werden.
Kinder- und Jugendliche bedürfen nach einem Jahr Homeschooling,
eingeschränkter sozialer Kontakte und fehlender Aktivitäten in
Sport- und Freizeitvereinen besonderer Aufmerksamkeit. Viele leiden
physisch und psychisch unter den Belastungen oder haben
Lerndefizite aufgebaut. Kinder und Jugendliche brauchen für eine
gute Entwicklung Chancen und Perspektiven. Damit alle Kinder und
Jugendlichen den Anschluss finden und sich darüber hinaus
entwickeln können, muss die Kinder- und Jugendsozialarbeit rasch
ausgebaut und stärker vernetzt werden. Im Rahmen dessen sollen
Ärztinnen und Ärzte, Jugendämter, Erzieherinnen und Erzieher sowie
die Schulen stärker zusammenarbeiten und vernetzt werden. In Kitas
und an Schulen mit besonderen Problemlagen brauchen wir
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, um Bildungserfolge besser
möglich zu machen und Lehr- und Verwaltungskräfte zu entlasten.
Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter muss zügig umgesetzt und mit Chancenangeboten
für Bildung verbunden werden. Das können sowohl Nachhilfe als
auch Angebote zum Umgang mit Computer und digitalen
Lernformen oder Sprachunterricht für Kinder aus sozial schwachen
und Einwandererfamilien sein.
Förderschulen bedürfen einer besonderen Betrachtung bei der
Ganztagsbetreuung. Die Ganztagsbetreuung mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Förderschulen muss über das Grundschulalter hinaus gehen.
Eine partnerschaftliche Aufteilung der Aufgaben in Beruf und Familie
ist die Voraussetzung für das Gelingen familiären Zusammenlebens
und für eine starke wirtschaftliche Basis von Familien. Deshalb ist es
unser Ziel, die Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld kontinuierlich
weiter auszubauen.
Wir wollen ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familien- und
Lebensarbeitszeitkonto, auf dem gesetzliche Zeitguthaben für
Erziehungs- und Familienpflegezeiten und die entsprechenden
Leistungen zusammengeführt und im Verlauf der Lebensphasen
flexibel in Anspruch genommen und zwischen den Eltern übertragen
werden können.

BILDUNG
Digitales Lernen ist auch nach einem Jahr Homeschooling noch bei
weitem keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Zu oft klaffen
Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Präsenzunterricht ist und
bleibt elementarer Bestandteil des Schulunterrichts. Digitalisierung
ist der Schlüssel für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und
Wohlstand in Deutschland. Für Schülerinnen und Schüler aller
Schularten muss der Umgang mit dem Computer ebenso
selbstverständlich werden wie der Umgang mit Lehrbüchern und
Heften. Die Chancen und Möglichkeiten von digitalen Lehr- und
Lernformaten müssen deshalb noch viel besser genutzt und
weiterentwickelt werden. Digitalisierung von Schulen geht dabei
weit über die technische Ausstattung, die Anbindung ans Netz und
Endgeräte für Lernende hinaus. Die Ausbildungscurricula für
Lehramtsstudierende müssen ebenso angepasst werden wie die
Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie deren Ausstattung
mit mobilen Endgeräten. Mit der Nationalen Bildungsplattform im
digitalen Bildungsraum wollen wir länderübergreifend gemeinsame
technische Standards etablieren, Bildungsinhalte einfach zugänglich
machen, lebenslanges digital gestütztes Lernen ermöglichen und
Bildungsabschlüsse fälschungssicher zugänglich machen.

Aktives Altern
Wir wollen, dass lebenslanges Lernen und Weiterbildung
selbstverständlich werden, damit berufliche Veränderung im
Lebenslauf gelingt und die Chancen der Digitalisierung von Älteren
genutzt werden können. Einkaufen im Netz, digitale Teilhabe am
Partei- und Vereinsleben oder Chats mit der Familie sind nur einige
Möglichkeiten, um den Folgen eingeschränkter Mobilität oder
Einsamkeit von Seniorinnen und Senioren etwas
entgegenzusetzen. Auch deshalb muss der Breitbandausbau zügig
weiter vorangetrieben werden. Die Deutsche Stiftung Engagement
und Ehrenamt hat einen Arbeitsschwerpunkt auf funktionierenden
online-Angeboten und passender digitaler Infrastruktur. Das ist nicht
nur für ländliche Räume wichtig, sondern auch eine Möglichkeit für
Ältere am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Ehrenamt
aktiv zu bleiben, ihre Erfahrungen einzubringen und soziale Kontakte
zu pflegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Bindungskräfte
stärken und präventives Sozialraummanagement unterstützen.

Pflege
Bezahlung nach Tarifvertrag muss in der Pflege selbstverständlich sein. Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sollen deshalb daran geknüpft werden, dass Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen Pflegekräfte nach anerkannten Tarifverträgen entlohnen. Um die
Kosten für zu Pflegende und Angehörige zu begrenzen, wollen wir eine Deckelung der Eigenanteile festschreiben.
Viele Pflegebedürftige wünschen sich in ihrer häuslichen Umgebung bleiben zu können. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür verbessern, indem wir die Tätigkeit von Betreuungs- und Pflegekräften (24-Stunden-Betreuungskräfte) in Privathaushalten rechtlich absichern.
Um besser auf die Bedürfnisse von zu Pflegenden und ihren
Angehörigen eingehen zu können, brauchen wir mehr Mischmodelle ambulanter und stationärer Versorgung. In der stationären Versorgung wollen wir mehr Individualität und Eigenverantwortung der Angehörigen möglich machen. Eigenanteile könnten so im Einzelfall gesenkt werden.

DIGITALISIERUNG
Frauen müssen zu Gestalterinnen und Wegbereiterinnen der
Digitalisierung werden
Digitalisierung ist Weg und Ziel zugleich. Eine leistungsstarke digitale
Infrastruktur und Vernetzung hilft uns, in der Krise nicht abgehängt
bzw. isoliert zu werden, von zu Hause zu arbeiten, zu lernen,
Arztbesuche zu vermeiden, Waren zu bestellen, bargeldlos zu
bezahlen, Wissen auch über große Entfernungen verfügbar zu
machen und gemeinsam zu nutzen und vieles andere mehr sind so
möglich. Die Pandemie hat hier in vielen Bereichen den Wandel
beschleunigt. Zugleich erfahren wir, dass die Digitalisierung in
Deutschland in allen Lebensbereichen schneller voranschreiten muss,
denn sie bietet noch viel mehr Möglichkeiten und Chancen.
Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Um die Situation zu verbessern, braucht es vielfältige Bemühungen und Ansätze, die strukturell die Herangehensweise und Perspektive
von Frauen mitberücksichtigen sowie Veränderungen in der
Unternehmenskultur.
In einem bundesweiten Modellprojekt soll die zeitweise Abkehr von
der Koedukation in den naturwissenschaftlichen Fächern in
einzelnen Altersstufen erprobt und wissenschaftlich ausgewertet
werden. Wir brauchen neue Wege der Ansprache von Mädchen und
Frauen, um sie für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern
und ihre Fähigkeiten gezielt zu entwickeln. he und alle
Bevölkerungsgruppen. Deshalb müssen alle in gleicher Weise bei der
Umsetzung der Digitalisierung einbezogen werden. Frauen müssen
zu Gestalterinnen und Wegbereiterinnen der Digitalisierung
werden, damit ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Sichtweisen sich in
künftigen Entwicklungen widerspiegeln. Nicht zuletzt wird auch die
Arbeitswelt von Morgen durch die Digitalisierung bestimmt werden.
Attraktive Arbeit für Frauen setzt ihre aktive Teilhabe an dieser
Entwicklung voraus.

Arbeitswelt 4.0 – Arbeit neu denken
Die Corona-Pandemie zeigt, dass Veränderung auch in Bereichen
möglich ist, von denen man sich nur schwer vorstellen konnte, dass
dies klappt. Mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten und neue
Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb von
Unternehmen und auch mit Geschäftspartnern sind nur einige
Stichworte.
Hierin liegen Chancen! Bisher in Unternehmen gelebte Strukturen
überholen sich und neue werden geschaffen. Spielräume in zeitlicher,
räumlicher und organisatorischer Hinsicht werden neu definiert und
genutzt. Veraltete Arbeitsmodelle, auch Arbeitszeitmodelle, weichen
flexibleren Lösungen.
Digitalisierung und Vernetzung ermöglichen neue Formen der
Zusammenarbeit, unabhängig von Zeit und Ort.
Das Arbeitszeitgesetz muss modernisiert und auf die aktuellen und
künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Arbeitgeberinnen
und Arbeitgebern angepasst werden. Die derzeitigen Regelungen
sind starr und nicht auf die digitale und auch global agierende
Arbeitswelt hin ausgerichtet.
Berufsbilder und Arbeitsplatzbewertungen sind dieser Entwicklung
anzupassen, dies ist die Voraussetzung für faire Entlohnung.

Frauen als Motor von Innovation
Existenzgründerinnen sind der Motor für Innovation, neue
Perspektiven und neue Wege. Die Förderung von gemischten Teams
und die Förderung von Existenzgründungen ist eine Investition in
die Zukunft, die wir ausbauen wollen. Wir brauchen mehr Startups
auch von Frauen, deshalb wollen wir Hürden für Gründungen von
Frauen abbauen und sie dabei besonders berücksichtigen.

DIGITALISIERUNG
Frauen müssen zu Gestalterinnen und Wegbereiterinnen der
Digitalisierung werden Digitalisierung ist Weg und Ziel zugleich. Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur und Vernetzung hilft uns, in der Krise nicht abgehängt bzw. isoliert zu werden, von zu Hause zu arbeiten, zu lernen, Arztbesuche zu vermeiden, Waren zu bestellen, bargeldlos zu bezahlen, Wissen auch über große Entfernungen verfügbar zu machen und gemeinsam zu nutzen und vieles andere mehr sind so möglich. Die Pandemie hat hier in vielen Bereichen den Wandel beschleunigt. Zugleich erfahren wir, dass die Digitalisierung in
Deutschland in allen Lebensbereichen schneller voranschreiten muss,
denn sie bietet noch viel mehr Möglichkeiten und Chancen.
Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und alle Bevölkerungsgruppen. Deshalb müssen alle in gleicher Weise bei der
Umsetzung der Digitalisierung einbezogen werden. Frauen müssen
zu Gestalterinnen und Wegbereiterinnen der Digitalisierung
werden, damit ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Sichtweisen sich in
künftigen Entwicklungen widerspiegeln. Nicht zuletzt wird auch die
Arbeitswelt von Morgen durch die Digitalisierung bestimmt werden.
Attraktive Arbeit für Frauen setzt ihre aktive Teilhabe an dieser
Entwicklung voraus.

Um die Situation zu verbessern, braucht es vielfältige Bemühungen
und Ansätze, die strukturell die Herangehensweise und Perspektive
von Frauen mitberücksichtigen sowie Veränderungen in der
Unternehmenskultur.
In einem bundesweiten Modellprojekt soll die zeitweise Abkehr von
der Koedukation in den naturwissenschaftlichen Fächern in
einzelnen Altersstufen erprobt und wissenschaftlich ausgewertet
werden. Wir brauchen neue Wege der Ansprache von Mädchen und
Frauen, um sie für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern
und ihre Fähigkeiten gezielt zu entwickeln.

Arbeitswelt 4.0 – Arbeit neu denken
Die Corona-Pandemie zeigt, dass Veränderung auch in Bereichen
möglich ist, von denen man sich nur schwer vorstellen konnte, dass
dies klappt. Mobiles Arbeiten, flexible Arbeitszeiten und neue
Formen der Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb von
Unternehmen und auch mit Geschäftspartnern sind nur einige
Stichworte.
Hierin liegen Chancen! Bisher in Unternehmen gelebte Strukturen
überholen sich und neue werden geschaffen. Spielräume in zeitlicher,
räumlicher und organisatorischer Hinsicht werden neu definiert und
genutzt. Veraltete Arbeitsmodelle, auch Arbeitszeitmodelle, weichen
flexibleren Lösungen.
Digitalisierung und Vernetzung ermöglichen neue Formen der
Zusammenarbeit, unabhängig von Zeit und Ort.
Das Arbeitszeitgesetz muss modernisiert und auf die aktuellen und
künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Arbeitgeberinnen
und Arbeitgebern angepasst werden. Die derzeitigen Regelungen
sind starr und nicht auf die digitale und auch global agierende
Arbeitswelt hin ausgerichtet.
Berufsbilder und Arbeitsplatzbewertungen sind dieser Entwicklung
anzupassen, dies ist die Voraussetzung für faire Entlohnung.

Frauen als Motor von Innovation
Existenzgründerinnen sind der Motor für Innovation, neue
Perspektiven und neue Wege. Die Förderung von gemischten Teams
und die Förderung von Existenzgründungen ist eine Investition in
die Zukunft, die wir ausbauen wollen. Wir brauchen mehr Startups
auch von Frauen, deshalb wollen wir Hürden für Gründungen von
Frauen abbauen und sie dabei besonders berücksichtigen.

Arbeit und Soziales
Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige erleichtern,
Pflichtversicherung für Soloselbständige einführen
Ein Thema, welches sich von Anfang an durch die Pandemie zog, war
die Frage nach einem „Unternehmerlohn“, also der Sicherung des
Lebensunterhaltes für Selbständige. Für sie können Krisen besonders
prekär sein und die Eigenvorsorge bleibt zu oft auf der Strecke. Die
gefundene Lösung, den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern,
läuft allerdings bei Bedarfsgemeinschaften ins Leere. Familien sind
damit oft die Leidtragenden, wenn ein Gehalt komplett wegfällt.
Nicht wenige Selbstständige würden sich zudem gern versichern.
Für Selbständige ist deshalb der Zugang zur
Arbeitslosenversicherung zu vereinfachen. Soloselbständige
werden in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert. In
Krisenzeiten sollen auch sie Kurzarbeitergeld erhalten können.
Stärkere Tarifbindung für faire Bezahlung
Viele der systemrelevanten Berufe sind typische Frauenberufe.
Händeringend benötigt und hochgelobt in der Krise, üben etwa
Pflegefachkräfte, Praxisangestellte, Erzieherinnen, Verkäuferinnen
oder Reinigungskräfte Tätigkeiten aus, die durch geringe
Tarifbindung, niedrige Entlohnung und häufig prekäre
Arbeitsverhältnisse gekennzeichnet sind. So arbeiten etwa nur 20
Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland zu
Tariflöhnen. Auch das Kurzarbeitergeld wurde vor allem von den
Unternehmen aufgestockt, die der Tarifbindung unterliegen. Da
Frauen überproportional in Branchen mit geringer Tarifbindung
beschäftigt sind, erhalten sie seltener eine Aufstockung des
Kurzarbeitergelds.
Faire Bezahlung in sozialen Berufen muss selbstverständlich sein.
Das ist auch ein Beitrag zum Abbau der Lohnungleichheit.
Deutschland gehört mit einem Gender Pay Gap von 19 Prozent zu
den Schlusslichtern in Europa. Arbeitsbewertungsverfahren sind
deshalb so auszugestalten, dass sich der Wert sozialer Arbeit auch in
den Entgelten widerspiegelt. Zudem muss die Tarifbindung insgesamt
gestärkt werden. Sie muss wieder der Regelfall werden.
Damit niemand in existentielle Not gerät, muss das Kurzarbeitergeld
leichter zu beantragen sein und rasch ausgezahlt werden.
Sonderregelungen für auf Dauer angelegte Mini-Jobs streichen
Mini-Jobs sind nicht geeignet, um dauerhaft den Lebensunterhalt zu
sichern oder die eigene Rente aufzubauen. Der größte Anteil der
ausschließlich im Mini-Job Beschäftigten sind Frauen. Das
Kurzarbeitergeld ist ein gutes Instrument, um für viele Menschen jetzt Arbeitslosigkeit zu verhindern und um Verdienstausfälle
wenigstens teilweise aufzufangen. Allerdings haben nur
Arbeitnehmer, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen,
Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Das trifft nicht auf Mini-Jobber zu.
Mini-Jobs fallen in Krisenzeiten zuerst weg. Gegen diesen
Verdienstausfall gibt es keine Absicherung. Die
sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für auf Dauer
angelegte Mini-Jobs müssen entfallen. Das trägt auch zu einer
eigenständigen Altersvorsorge bei. Ausnahmen sollen nur für Schüler,
Studenten und Rentner weiter möglich sein.

WIRTSCHAFT
Reform des Führungspositionen-Gesetzes (FüPoGII) rasch
verabschieden, Rechtsanspruch auf Auszeit für Vorständinnen mit
Sorgeverantwortung verankern.
In der Krise offenbarte sich das nach wie vor bestehende
Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in
Führungspositionen von Wirtschaft und Gesellschaft überdeutlich.
Auch die vierte jährliche Information der Bundesregierung über die
Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungspositionen
und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes
zeigt trotz aller Fortschritte Defizite auf.
Nach wie vor bestehen hohe Hürden für Frauen in
Führungspositionen. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie unverzichtbar
der Einsatz von Frauen sowohl in sogenannten typischen
Frauenberufen als auch in Bereichen und Hierarchiestufen ist, in
denen sie bislang unterrepräsentiert sind.
Hier setzt die Reform des Gesetzes für die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der
Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst an.
Es werden erstmals verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in
Vorständen gemacht. Der Bund geht in seinen Unternehmen mit
einer Mindestaufsichtsratsquote von 30 Prozent und einer
Mindestbeteiligung in Vorständen mit gutem Beispiel voran.

Die Zielgröße Null in Aufsichtsräten, Vorständen und oberen
Führungsebenen wird nicht länger hingenommen. Wird keine
Zielgröße festgelegt oder bei fehlender Begründung für die Zielgröße
Null wird ein Bußgeld fällig.
Der Gesetzentwurf bezieht erstmals Unternehmen mit wesentlicher
Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf
Bundesebene ein. In den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen
und der Bundesagentur für Arbeit sowie in den Geschäftsführungen
der Renten– und Unfallversicherungsträger wird eine
Mindestbeteiligung von Frauen und Männern eingeführt.
Darüber hinaus müssen anachronistische Gesetzeslücken wie
fehlende Auszeiten für Mutterschutz, Elternzeit oder für
pflegende Angehörige für Mitglieder von Aufsichtsräten,
Vorständen sowie GmbH-Geschäftsführer und -innen durch einen
Rechtsanspruch auf eine Auszeit geschlossen werden. Hierbei ist
insbesondere die Haftung während der Auszeit zu regeln, damit
Frauen und Männer ihre Führungsposition nicht aufgeben müssen,
wenn sie sich nach der Geburt selbst um ihr Kind oder um
Angehörige kümmern möchten.
Es gilt die gläserne Decke und „Like me-Theorie“ endlich erfolgreich
zu durchbrechen, um die Potenziale von Frauen mit ihren vielfältigen
Kompetenzen auch adäquat zu entfalten und entsprechend
einzusetzen.

FINANZEN
Der Einsatz staatlicher finanzieller Mittel muss nachhaltige
Fortschritte für die Gleichberechtigung erbringen
Mit den Hilfsprogrammen, dem Konjunktur- und
Krisenbewältigungspaket und den auf europäischer Ebene
angestoßenen Maßnahmen werden enorme finanzielle Mittel
eingesetzt, um Bürgerinnen und Bürger in der Krise zu unterstützen
und Deutschlands Wohlstand zu sichern.
In der aktuellen Pandemie sind viele Tätigkeitsfelder, in denen vor
allem Frauen als Selbständige oder Arbeitnehmerinnen tätig sind, in besonderer Weise betroffen, wie etwa Handel, Gastronomie und
Körperpflege.
Die öffentlichen Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie auch in
Bezug auf die tatsächliche Gleichberechtigung Fortschritte
erbringen und nachhaltig wirken. Die Arbeitsmarktmaßnahmen
sind in Bezug auf Insolvenzen grundsätzlich zu überprüfen und
zeitgemäß anzupassen. Dabei ist auf Branchen, in denen
überwiegend Frauen beschäftigt sind, ein besonderes Augenmerk zu
legen, damit Frauen nicht zu Verliererinnen am Arbeitsmarkt werden.

Lohnsteuerklasse V abschaffen
Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und Elterngeld sind
Lohnersatzleistungen, deren Höhe sich nach dem vorangegangenen
Nettoeinkommen richtet. Viele Frauen, die Teilzeit arbeiten oder
einer Tätigkeit in geringer entlohnten Berufen nachgehen, haben die
Lohnsteuerklasse V. Damit haben sie im Verhältnis zu ihrem
Einkommen überproportional hohe Steuerabzüge und ein geringeres
monatliches Nettoeinkommen.
Die Lohnsteuerklasse V muss ersatzlos entfallen. Ehepaare, die mit
der Lohnsteuerklassen-Kombination IV/IV zu hohe monatliche
Abzüge haben, können Lohnsteuerklasse IV/IV mit Faktorverfahren
wählen. Beim bestehenden Ehegattensplitting gewährleistet das
Faktorverfahren, dass die monatlichen Steuerabzüge fair unter den
Ehepartnern aufgeteilt werden und Lohnersatzleistungen auch für
den geringer verdienenden Ehepartner, meist die Frau, fair sind. Das
Faktorverfahren ist bislang noch viel zu wenig bekannt, deshalb muss
die Information darüber weiter verstärkt werden.
Stärkung unserer Unternehmen durch eine
Unternehmenssteuerreform
Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen
finanzielle Rücklagen in Form von Eigenkapital haben und
ausreichend Liquidität vorhalten. Innovationen müssen durch
Investitionen umgesetzt werden. Dies dient dem Bestand und der
erfolgreichen Fortentwicklung von Unternehmen und sichert
Arbeitsplätze. Hierzu bedarf es Reformen, die insgesamt zu einer
steuerlichen Entlastung führen. Gerade Personengesellschaften sind
hier steuerlich benachteiligt.
Wir fordern die steuerliche Gleichbehandlung von Personen- und
Kapitalgesellschaften, insbesondere durch die Erhöhung der
Attraktivität der Thesaurierungsrücklage und der Einführung eines
Optionsmodells für Personengesellschaften, die die Besteuerung als
eine Körperschaft mit breiten Zugangs- und einfachen
Anwendungsmöglichkeiten eröffnet.

Menschenwürdige Gesellschaft, Schutz vor Gewalt
Hass, Hetze und Gewalt gegen Frauen müssen besser erkannt,
umfassend benannt und entschieden bekämpft werden.
Wir brauchen grundsätzlich mehr Transparenz über frauenfeindliche
Straftaten. Deshalb müssen frauenfeindliche Straftaten in der
polizeilichen Kriminalstatistik eigens erfasst werden.
Dabei müssen alle Tatbestände von der verbalen Gewalt bis zur
körperlichen Gewalt in den verschiedenen Eskalationsstufen  berücksichtigt werden.
Auf der Grundlage der Polizeistatistik müssen Lagebilder erstellt und
daraus Handlungsansätze für die Polizei abgeleitet werden.
Sicherheit für Frauen im privaten und im öffentlichen Raum sowie im
Netz ist eine unabdingbare öffentliche Aufgabe.

Um die Art und das Ausmaß der Situation von Hass, Hetze und
Gewalt im Netz sowie die Betroffenheit von Frauen besser
einschätzen zu können, brauchen wir auch in Deutschland mehr
Studien dazu.
Wir brauchen einen Wandel der Diskussionskultur im Netz.
Hatespeech untergräbt die Meinungsfreiheit und damit unsere
Demokratie. Deshalb muss eine intensive gesellschaftliche Debatte
über Hatespeech und den Umgang im Netz geführt werden.
Wir brauchen eine Sensibilisierung für frauenfeindliche Gewalt.
Frauenfeindliche Straftaten müssen ernst genommen und verfolgt
werden. Das Netz darf kein faktisch rechtsfreier Raum sein.
Die Aufklärung über Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, muss
verstärkt werden. Das hessische Projekt #KeineMachtdemHass ist
die erste übergreifende Kooperation zwischen Justizministerium,
Strafverfolgung, NGOs und Medienpartnern. Durch die bundesweite
Vernetzung mit dem BKA und anderen Strafverfolgungsbehörden
wurden neue Wege eingeschlagen. Zudem können mit der App
#MeldeHelden der Kooperation Hasskommentare bundesweit
gemeldet werden. Hinzu kommen weitere Kampagnen wie
#NoHateSpeech und „Gegen Hass im Netz“, die zeigen, wie es geht.
Opferschutz gegen Hass, Hetze und Gewalt im Netz muss
selbstverständlich sein. Wir brauchen auch dafür Anlaufstellen und
konkrete Unterstützung. Viele Betroffene wissen nicht, wie sie sich
wehren können. Beratungsstellen wie HateAid helfen konkret, – von
einer stabilisierenden Erstberatung, über Kommunikationsberatung
bis hin zur Vermittlung von Rechtsberatung und Unterstützung bei
der Strafverfolgung.
Strafverfolgung und Rechtsdurchsetzung im Netz müssen
verbessert werden. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
Ohne Identifikation der Täter ist keine Strafverfolgung möglich.
Deshalb muss die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung
wieder eingeführt werden. Die Strafverfolgungsbehörden brauchen
im Netz wie in der analogen Welt hinreichende
Ermittlungswerkzeuge.
Es ist zu prüfen, ob im Fall von Hass und Hetze im Netz ein Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden auch ohne Strafantrag
möglich sein soll (relatives Antragsdelikt).
Internet-Plattformen wie Google, Facebook, Twitter oder TikTok
sind nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern faktisch öffentliche
Räume. Dieser Verantwortung müssen sie besser gerecht werden.
Derzeit können die Plattformen nicht immer gezwungen werden, mit
deutschen Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Wir brauchen
rechtliche Regelungen – auch auf europäischer und
internationaler Ebene, damit Plattformen sich nicht nur auf ihr
Community-Recht berufen können. Insbesondere müssen die
Plattformen bei in Deutschland begangenen Straftaten mit den
deutschen Ermittlungsbehörden kooperieren.
Betroffene Nutzerinnen und Nutzer brauchen bessere Möglichkeiten
gegenüber den Plattformen, damit diffamierende Inhalte auch
tatsächlich gelöscht werden. Insbesondere müssen die
Gemeinschaftsstandards der Plattformen auch Löschungsrechte
vorsehen.

In der nächsten Legislaturperiode müssen konkrete Schritte für
einen besseren Schutz von Prostituierten vor Ausbeutung und
Gewalt umgesetzt werden. Neben der legalen Prostitution finden sich häufig auch Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei. Diese verstoßen gegen die Menschenwürde und das Grundgesetz. Um dem Schutzauftrag des Staates gerecht zu werden, setzen wir uns für
einen wirksameren Schutz ein. Die bestehenden Vorschriften des
Prostituiertenschutzgesetzes von 2016 sind konsequenter
anzuwenden. Dazu gehört die Einrichtung einer Monitoringstelle
zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung des
Prostituiertenschutzgesetzes durch die Länder beim
Bundesministerium des Innern und eine nationale
Berichterstatterstelle Menschenhandel, die alle staatlichen
Maßnahmen in diesem Bereich koordiniert. Die Anmeldung von
Prostituierten ist nur noch möglich, soweit sie krankenversichert
sind.
Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und mit
schwangeren Frauen muss verboten werden. Weiter fordern wir die
Einführung einer Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme
sexueller Dienstleistungen mit Heranwachsenden und
schwangeren Frauen.
Die Bedingungen auf dem Straßenstrich sind oft
menschenunwürdig. Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung
sind dort häufig tätig, daher müssen hier stärkere Regulierungen
greifen.
Die Freierstrafbarkeit im Falle von Zwangsprostitution muss
verschärft werden und ist auf die leichtfertige Begehung
auszuweiten.
Die Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB) und die
Zuhälterei (§ 181aStGB) wollen wir verschärfen.
Für die Kontrolle des Prostitutionsgewerbes und der Ermittlungen im
Bereich Menschenhandel fordern wir den bedarfsgerechten Ausbau
der personellen und strukturellen Ressourcen bei Polizei,
Finanzverwaltung und Justiz. Die Befugnisse für Ermittler wollen
wir stärken. Herausforderungen wie die Prostitutionsvermittlung im
Internet und den sozialen Medien fordern effektivere Maßnahmen
und Kontrolle.
Wir wollen Präventionsprogramme und umfassende in der Breite
wirkende Bildungsprogramme gegen Menschenhandel und
Zwangsprostitution stärker unterstützen. Jugendliche sollten über
Anbahnungsmethoden von Zuhältern (Loverboys, OnlineKontaktanbahnung) informiert sein, um sich schützen zu können.
Prostitution ist nur selbstbestimmt, wenn man auch wieder damit
aufhören kann. Deshalb wollen wir den Ausstieg aus der
Prostitution stärker unterstützen und Modellprojekte zum
Ausstieg fördern. Aussteigerinnen aus der Zwangsprostitution
sollen ggf. in Zeuginnenschutzprogramme inklusive der Prüfung
eines Aufenthaltstitels aufgenommen werden.

Außen- und Sicherheitspolitik
Wir wollen die UN-Resolution 1325 umsetzen und so die
vollständige und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in
Friedens- und Sicherheitsprozessen erreichen sowie sexualisierte
und geschlechtsspezifische Gewalt beenden. Auch 20 Jahre nach
Verabschiedung der Resolution sind Frauen in Friedensprozessen
weiterhin unterrepräsentiert und die Bedürfnisse von Frauen und
Mädchen in Friedensabkommen nicht ausreichend berücksichtigt.
Gleichzeitig gefährdet die Covid-19-Pandemie Frauen und Mädchen
in Krisen- und Konfliktregionen, weil die wirtschaftlichen und
sozialen Systeme leichter überlastet sind. Geschlechtergerechtigkeit
in Krisenregionen zu fördern, hilft allen, denn Effektivität und Nachhaltigkeit von Friedens- und Sicherheitsprozessen profitieren
davon.

Arbeitsweise der Regierung und der Fraktionen
In einer Regierungskoalition ist die Arbeitsweise der Regierung
und der Fraktionen mit entscheidend für die inhaltliche Arbeit und
sie hat eine große Vorbildwirkung für alle Bereiche. Deshalb muss
auch hier die Verankerung der gleichberechtigten Teilhabe von
Frauen selbstverständliches Prinzip sein.
In Bezug auf die Kooperation der Parteien in einer Koalition sollen
die Koalitionspartner bei übergeordneten Personalfragen eine
insgesamt ausgewogene Lösung anstreben, die allen Partnern
gerecht wird, Frauen und Männer zur Hälfte berücksichtigt und
eine faire Verteilung abbildet.
In Bezug auf die Kooperation der Fraktionen in einer Koalition
werden die beteiligten Partner den Abschlussbericht der Kommission
zur Reform des Bundeswahlrechts zur Modernisierung der
Parlamentsarbeit, der zum 30.06.2023 vorgelegt werden soll, mit
dem Ziel prüfen, tragfähige Vorschläge für eine gleichberechtigte
Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag
bereits für die dann folgende Bundestagswahl wirksam umzusetzen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Mandat muss besser möglich
sein. Deshalb werden die Koalitionsfraktionen zu Beginn der
Legislaturperiode Vorschläge für familienfreundliche
Parlamentsarbeit vorlegen und umsetzen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns gleichfalls am
Maßstab der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen orientieren
und Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Fraktionsvorstand und weitere
Gremien der Fraktion entsprechend besetzen.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030 – 220 70 453
Fax: 030 – 220 70 439
E-Mail: fu@cdu.de

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Familienpolitik Frauen Gleichberechtigung Nordisches Modell Politische Teilhabe Wahlen Wahlkampf

Forderungen der Frauen Union der CDU Deutschlands für das Wahlprogramm der Union

Berlin, 19.05.2021
Beschluss des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und auf allen politischen Ebenen ist nicht nur Verfassungsauftrag, sondern Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie. Frauen tragen unsere Demokratie durch ihr Engagement und ihr Wahlverhalten. Sie neigen weniger zu Extremen und wirken so stabilisierend ge-rade auch in Krisen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine Stabilisierung und Fortentwicklung der Gleichstellungspolitik ist, damit Frauen ihre Potenziale voll einbringen können und nicht wieder in alte Rollenmuster gedrängt werden.
Dennoch bleibt die Beteiligung von Frauen in der Politik und der Stand der tatsächlichen Gleichberechtigung in vielen Bereichen noch immer hinter der Verfassungsnorm „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ zurück. Das entspricht weder den Kompetenzen und Wünschen von Frauen noch
unserem christdemokratischen Anspruch.
Frauenfeindliche Weltbilder finden in rechtsextremistischen Gruppen oder der sogenannten Incel-Bewegung zunehmend Anhänger. Frauen werden beschimpft, herabgewürdigt und mundtot gemacht, nur weil sie Frauen sind.
Das gefährdet nicht nur die Durchsetzung der tatsächlichen
Gleichberechtigung, sondern auch unsere Demokratie. Dem müssen wir aktiv Einhalt gebieten. Denn die direkte Ansprache und die selbstverständliche Teilhabe von Frauen sind Grundvoraussetzung für unser Verständnis von
repräsentativer Demokratie. Frauen haben das Recht angesprochen und vertreten zu sein. Frauen müssen sichtbar sein und Gestaltungsmacht haben.
Gleichstellung muss deshalb selbstverständlicher Bestandteil der Politik der Union in allen Bereichen sein.

Diese Forderungen müssen dazu in den jeweiligen Kapiteln des Wahlprogramms der Union aufgenommen werden:

1. einen Nationalen Aktionsplan Familie zur Entwicklung und kontinuierlichen Begleitung familien- sowie kinder- und jugendpolitischer Konzepte und Vorhaben von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden
2. den raschen Ausbau und die stärkere Vernetzung der Kind– und Jugendsozialarbeit
3. mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
4. ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familien- und Lebensarbeitszeitkonto
5. die Bezahlung nach Tarifvertrag in der Pflege, die Tätigkeit von Betreuungs- und Pflegekräften (24-Stunden-Betreuungs-kräfte) in Privathaushalten rechtlich absichern, faire Bezahlung in sozialen Berufen
6. mehr Frauen als Gestalterinnen und Wegbereiterinnen der Digitalisierung. Ein bundesweites Modellprojekt zur Erprobung phasenweisen geschlechtsspezifischen Unterrichts in den naturwissenschaftlichen Fächern.
7. die Förderung von gemischten Teams, Existenz-gründungen und mehr StartUps auch von Frauen
8. die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Anpassung von Berufsbildung und Arbeitsplatz-bewertungen sowie faire Entlohnung
9. den Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige, eine Pflichtversicherung für Solo-selbständige
10. die Beschränkung der sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen bei Mini-Jobs auf Schüler, Studierende und Menschen im Rentenbezug
11. die Steigerung der Attraktivität und Ausbau der Beschäftigung am Arbeitsplatz Haushalt
12. die ersatzlose Streichung der Lohnsteuerklasse V
13. mehr Schutz gegen Hass, Hetze und Gewalt gegen Frauen durch spezifische Erfassung der Gewaltmotive in der amtlichen Krimialstatistik, antragslose Ermittlung und Verfolgung von entsprechenden Straftaten im Netz, wirksamere Ermittlungsbefugnisse und mehr Verantwortlichkeiten bei Plattformbetreibern
14. das Verbot der Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und mit schwangeren Frauen sowie Einführung einer Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Heranwachsenden und schwangeren Frauen
15. die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zur vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Friedens- und Sicherheitsprozessen
16. die Reform des Bundeswahlrechts, die Modernisierung der Parlamentsarbeit und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.
Quelle:
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Claudia Hassenbach
Bundesgeschäftsführerin
Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

 

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Bundespolitik Corona Familienpolitik Gesundheit

Verdienstausfallentschädigung für Eltern verlängern

Berlin, 13.05.2020
Der Bundesvorstand der Frauen Union fordert von Bund und Ländern eine Verlängerung der Verdienstausfallentschädigung für Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen ihre Kinder selbst betreuen und damit nicht zur Arbeit gehen können. Ziel ist, den zunächst auf sechs Wochen befristeten Ausgleich des Verdienstausfalls bei Schul- und Kitaschließungen in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens bis maximal 2016 Euro/Monat bis zu einer Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Kitas und Schulen zu verlängern. „Wir dürfen Eltern nicht im Stich lassen. Es sind überwiegend die Frauen, die in dieser Krise die Kinder betreuen und dafür Verdienstausfall in Kauf nehmen“, erklärt Annette Widmann-Mauz MdB, Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU.

Der Beschluss des Bundesvorstandes der Frauen Union der CDU Deutschlands vom 7. Mai 2020 im Wortlaut:

Bund und Länder haben sich am 6. Mai 2020 auf weitere Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Krise verständigt. Vom 11. Mai an kann eine erweiterte Notbetreuung in Kitas in allen Bundesländern eingeführt werden. Allen Schülern soll schrittweise bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglicht werden. Das ist eine große Erleichterung für Eltern und Kinder.
Dennoch wird es auf absehbare Zeit keinen Regelbetrieb an Schulen, keine Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder und keine Betreuung für alle Kita-Kinder geben. Mit der Inanspruchnahme von Urlaubstagen oder Überstundenabbau ist die Kinderbetreuung zu Hause schon nach den ersten sechs Wochen längst nicht mehr zu gewährleisten.
Wir fordern deshalb Bund und Länder auf, den zunächst auf sechs Wochen befristeten Ausgleich des Verdienstausfalls bei Schul- und Kitaschließungen in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens bis maximal 2016 Euro/Monat bis zu einer Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Kitas und Schulen zu verlängern. Eltern brauchen diese materielle Absicherung in der unverschuldeten Krise und es unterstützt gerade Frauen, die jetzt überwiegend die Kinderbetreuung zuhause sicherstellen.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

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Bildung und Betreuung Familienpolitik Kinder in Braunschweig Kinderarmut in Braunschweig Politische Teilhabe Stadtpolitik

Julia Kark vor Ort

Unsere Bezirksbürgermeisterin von Stiddien, Geitelde, Timmerlah und stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Kreisverband Braunschweig hat ein offenes Ohr für die Belange der Schulkinder.

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Familienpolitik

Familien stärken, Kinder fördern!

Berlin, 09.01.2019

„Wir stärken den Grundsatz ‚Leistung muss sich lohnen‘ durch Verbesserungen beim Kinderzuschlag. Durch die neue Ausgestaltung des Kinderzuschlags werden einkommensschwache Familien entlastet. Eigene Anstrengungen für ein höheres Einkommen werden stärker anerkannt und wirken sich nicht mehr zum Nachteil aus. Die sogenannte ‚Abbruchkante‘, an der der Kinderzuschlag schlagartig entfällt, wird abgeschafft. Jugendliche werden motiviert durch eigene Anstrengungen wie‚ Babysitting‘ ihr Taschengeld aufzubessern, ohne dass es sofort den Kinderzuschlag mindert. Das ‚Starke-Familien-Gesetz‘ berücksichtigt damit die besondere Lebenssituation von Familien mit kleinem Einkommen und von Alleinerziehenden. Der Betrag für Bildung und Teilhabe wird zusätzlich gewährt. Das Schulbedarfspaket wird um 50 Euro auf 150 Euro erhöht und künftig jährlich angepasst. Dadurch verbessern wir deutlich die Chancen von Kindern“, hebt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB, anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Entwurf des bisher so genannten Familienstärkungsgesetzes, hervor.

Unter dem Motto: „Lösungsorientiert und umsetzungsstark“ wird ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. „Die Neuregelung des Kinderzuschlags war für uns in den Verhandlungen ein besonderes Herzensanliegen. Wir stärken alle Familien und damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betont die Vorsitzende der Frauen Union der CDU.

Im Einzelnen gehören dazu u.a. folgende Maßnahmen:

  • Der Kinderzuschlag soll so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf eines Kindes, in Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums mit Ausnahme des Betrages für Bildung und Teilhabe deckt. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen werden den Kindern gesondert gewährt.
  • Die Abbruchkante, an der der Kinderzuschlag bislang schlagartig entfällt, wird abgeschafft.
  • Familien sollen auch dann den Kinderzuschlag erhalten können, wenn sie bisher kein Arbeitslosengeld II beziehen und ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und gegebenenfalls dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden.
  • Weiter wird die Beantragung und der Vollzug des Kinderzuschlags einfacher.
  • Im Bereich der Leistungen für Bildung und Teilhabe wird der Betrag für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht und der Eigenanteil bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung wegfallen. Der Anspruch auf Lernförderung wird künftig unabhängig von einer Versetzungsgefährdung geregelt.
  • Schulen können künftig die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder gesammelt mit einem zuständigen Träger abrechnen. Die Notwendigkeit gesonderter Antragstellungen für Schulausflüge, Schulbeförderung, Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen fällt weg. Dies führt zu Verwaltungsvereinfachungen.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel. 030 22070 451
Fax 030 22070 439
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Familienpolitik

Frohe Weihnachten

Berlin, Dezember 2018
Liebe Frauen,
ein bewegtes und spannendes Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Es ist wieder an der Zeit kurz inne zu halten, um dann mit Schwung in das neue politische Jahr 2019 zu starten.
Die vergangenen Wochen haben uns in Atem gehalten. Der Wettbewerb um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende der CDU-Deutschlands und die acht Regionalkonferenzen haben unsere Partei durchgerüttelt. Zum ersten Mal seit langem gab es wieder mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz – das hat die CDU spürbar beflügelt. Nach 18 Jahren an der Spitze der CDU Deutschlands hat Angela Merkel den CDU-Parteivorsitz in neue Hände gegeben. Sie hat die CDU für Zu-kunftsthemen geöffnet und souverän geführt. Dafür sagen wir herzlich Danke! Mit unseren Schildern „ Danke Chefin“ haben wir dies auch optisch beim CDU-Parteitag in Hamburg zum Ausdruck gebracht.
Mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beginnt nun ein neues Kapitel in der Geschichte der CDU. Bereits am Tag der Ankündigung ihrer Kandidatur haben wir uns als Frauen Union positioniert und für ihre Wahl geworben. Nicht nur die schriftliche Befragung der Kandidaten zeigte, warum sich der Bundesvorstand einstimmig für unsere Kandidatin ausgesprochen hat. Beim Parteitag haben wir demonstriert, dass wir ein wichtiger Machtfaktor in der CDU sind.
Wir wollen jetzt mit Annegret Kramp-Karrenbauer und dem neuen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gemeinsam nach vorn blicken. Zusammen-halt und inhaltlicher Aufbruch stehen auf der Agenda. Eine Zeitung titelte nach der ersten CDU-Präsidiumssitzung „Annegret Kramp-Brückenbauer“, diese Eigenschaft ist für die Zusammenarbeit jetzt gefragt.
Ein weiterer Höhepunkt des Jahres 2018 war zweifellos am 5. Mai unsere Jubiläumsveranstaltung anlässlich 70 Jahre Frauen Union an unserem Gründungsort in Frankfurt am Main. Ein Fest der Frauen verschiedener FU-Generationen, die aus Nah und Fern ins Dominikanerkloster kamen und eine kämpferische CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebten. Wie selten zuvor formulierte sie die Herausforderung: Wenn man künftig Wahlergebnisse der Union von mehr als 40 Prozent wolle, müsse sich eine größere Repräsentanz von Frauen in der Mitgliedschaft widerspiegeln. Dies sei eine Existenzfrage der Volkspartei CDU.
Diesen Gedanken aufgreifend möchte ich ergänzen: Auch wenn es heute in einer Volkspartei zur Normalität gehört, dass eine Frau auf eine Frau im Vorsitz folgt – wir sind noch nicht am Ziel. Mit der Resolution „70 Jahre unterwegs und weiter voran für Frauen“ zur politischen Teilhabe von Frauen positionieren wir uns nachdrücklich in der Debatte um Parité. Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen der vergangenen sieben Jahrzehnte aus, sondern arbeiten weiter aktiv an unserem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen in der Gesellschaft. Die Wahlrechtsreform im Deutschen Bundestag müssen wir für gesetzliche Änderungen zu Gunsten der Repräsentanz von Frauen nutzen. Das politische Klima im Jubeljahr zu 100 Jahre Frauenwahlrecht hat eine neue Dynamik für die politische Teilhabe von Frauen ausgelöst. Innerparteilich ist uns dies auch bei der Zuhör-Tour der Generalsekretärin im Sommer gelungen. Ich bin dankbar für die gute Beteiligung unserer FU-Frauen, die sich in diesen Prozess eingebracht haben. Wir müssen den Anteil von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten deutlich und nachhaltig erhöhen. Dies wollen wir auch im neuen CDU-Grundsatzprogramm verankern.
Auch die Ergebnisse der Regierungsarbeit können sich sehen lassen. Mit einem starken Paket für Familien können wir bereits eine positive Zwischenbilanz ziehen, denn wir haben in diesem Jahr schon zahlreiche Maß-nahmen umgesetzt. Von der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages über das Baukindergeld, das Gute-Kita-Gesetz bis zum Aus-bau der Mütterrente. Lösungsstark und umsetzungsorientiert halten wir unsere Versprechen aus dem Wahljahr.
Mit der Europawahl, der Bürgerschaftswahl in Bremen, den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sowie neun Kommunalwahlen werden wir uns im kommenden Jahr quasi im Dauerwahlkampf befinden. Mit Schwung gehen wir diese Herausforderungen an.
Für die zahlreichen guten Anregungen und vielfältigen Begegnungen im zurückliegenden Jahr danke ich Ihnen sehr herzlich und freue mich auf einen guten Austausch im neuen Jahr.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und ein gesegnetes Jahr 2019!

Herzlichst Ihre
Annette Widmann-Mauz MdB

Source:Frauen Union der CDU Deutschlands
Stellv. Geschäftsführerin Silke Adam
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Bundespolitik Familienpolitik

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu den familien- und frauenpolitischen Vorhaben

Zusammenstellung der wichtigsten Maßnahmen für Familien und Frauen. Annette Widmann-Mauz MdB hat seitens der CDU federführend in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratieförderung verhandelt.
Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu den familien- und frauenpolitischen Vorhaben
19. Legislaturperiode

1. Erhöhung des Kindergeldes
„Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.“

2. Bekämpfung von Kinderarmut
„Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommens-schwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender und kinderreicher Familien, den Kinderzuschlag erhöhen.“
„Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigen, die Wirkung prüfen und gezielt erhöhen. Leistungen sollen künftig möglichst pauschal abgerechnet werden.“
„Unter anderem soll hierzu das Schulstarterpaket aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.“

3. Baukindergeld
„Wir werden die Eigentumsbildung für Familien finanziell unter-stützen. Dafür führen wir für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr ein, das über einen Zeit-raum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.“

4. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
„Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“

5. Kita Ausbau und Qualität, Gebührenfreiheit
„Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrich-tungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.“

6. Haushaltsnahe Dienstleistungen
„Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen. Gleichzeitig fördern wir damit legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, insbesondere von Frauen.“

7. Kindergrundrecht, Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt
„Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen.“
„Wir wollen das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickeln. Ziel muss ein wirksames Hilfesystem sein, das die Familie stärkt und Kinder vor Gefährdungen schützt. Das Kindeswohl ist dabei Richtschnur. Die Unterstützung und Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung bleibt Anspruch und Auftrag der Jugendhilfe.“
„Die digitalen Medien eröffnen für Kinder und Jugendliche viele Chancen. Gleichzeitig sind sie ständig und ortsunabhängig an-sprechbar und dadurch massiven neuartigen Risiken ausgesetzt. Der Anstieg von Cybermobbing, Grooming und sexualisierter Gewalt, Suchtgefährdung und Anleitung zu Selbstgefährdung im Netz ist besorgniserregend. Zeitgemäßer Jugendmedienschutz muss den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten sicherstellen, den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und ihrer Daten gewährleisten und die Instrumente zur Stärkung der Medienkompetenz weiterentwickeln.“

8. Rückkehrrecht, Recht auf befristete Teilzeit
„Wir schaffen ein Recht auf befristete Teilzeit: Neuer Anspruch in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern, nach Teilzeitphase wieder zur früheren Arbeitszeit zurückzukehren.“

9. Raus aus Steuerklasse V
„Wir wollen eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten. Wir wollen Ehegatten über das Faktorverfahren besser informieren und die Akzeptanz stärken. Personen mit Steuerklassenkombination III/V sollen in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden.“

10. Mütterrente
„Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.“

11. Aufwertung der sozialen Berufe
„Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu wollen wir u. a. finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.“

12. Geringverdienerinnen entlasten
„Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten (Ausweitung Midi-Jobs). Dabei wird sicher-gestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen.“

13. Frauen in Führungspositionen
„Frauen sind in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regel-mäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungs-ebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des § 335 Handelsgesetzbuch (HGB).
Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen. Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Im Bundesgremienbesetzungsgesetz werden wir regeln, dass der Bund bereits für Gremien, für die er lediglich zwei Mitglieder zu bestimmen hat, die geltende Quotierungsregelung beachten soll.
Gleichzeitig werden wir die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ermöglichen. Bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen sind Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene umgesetzt werden kann.“

14. Frauenförderung in Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien
„Wir wollen dazu beitragen, dass Frauen vermehrt Führungspositionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen übernehmen. Orientiert am Kaskadenmodell müssen Wissenschaftseinrichtungen auf eine Steigerung des Frauenanteils verpflichtet werden. Wir werden als Kriterium für die Förderung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen die Vorlage von Gleichstellungs- und Personalentwicklungskonzepten mit verbindlichen Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils sowie die Einhaltung von Gleichstellungsstandards einführen. Einen wichtigen Beitrag wird das erneuerte Professorinnenprogramm leisten. Daneben liefert insbesondere die Geschlechterforschung wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse über Ursachen und Mechanismen, die die Gleichstellung behindern.“
„Wir wollen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien weiter ausbauen: Mehr Frauen müssen Führungsverantwortung in Kultur- und Medieneinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Die Besetzung von z. B. Jurys, Gremien hat ausgewogener zu erfolgen, damit das künstlerische Schaffen von Frauen wie Männern angemessen einbezogen werden kann. Wir beziehen bei Stipendienvergaben und Förderentscheidungen auch das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit ein. Wir wollen den mit dem „Runden Tisch Frauen in Kultur und Medien“ begonnenen Prozess zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit sowie der Verbesserung gleicher Chancen für Frauen und Männer fortführen. Wir unterstützen Maßnahmen für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Arbeitsumfeld für Künstlerinnen und Künstler.“

15. Schutz von Frauen vor Gewalt
„Sexismus begegnet uns täglich und überall – in Medien und Kultur, in der Werbung, am Arbeitsplatz und in der Politik. Sexismus würdigt Menschen aufgrund ihres Geschlechts herab. In einer offenen, modernen und gleichberechtigten Gesellschaft hat Sexismus keinen Platz. Wir wollen Sexismus bekämpfen, Maßnahmen dagegen entwickeln und erfolgreiche Projekte fortführen.“

„Wir werden die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finan-zielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir wollen in diesem Zusammenhang, ein Investitions-, Innovations- und Sanierungsprogramm auflegen, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen sicherstellen.
Um für die betroffenen Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tragung der Unterbringungskosten zu helfen, wer-den wir prüfen, ob und inwieweit analog zum Unterhaltsvorschussgesetz eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger verankert werden kann.“

16. Ehrenamt
„Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung. Wir werden es herausgehoben in der Bundesregierung verankern und durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.
Um diese Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamts zu fördern und zu stärken, wollen wir:
bestehende Regelungen entbürokratisieren, die digitalen Kompetenzen stärken und konkrete Hilfestellungen für eine entsprechende Organisationsentwicklung der Verbände, Vereine und Stiftungen leisten. Eine Ehrenamtsstiftung oder eine Service-Agentur kann dabei helfen.“

17. Mehrgenerationenhäuser
„Die Mehrgenerationenhäuser stellen bundesweit, besonders für den ländlichen Raum, eine unverzichtbare soziale Infrastruktur dar und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden Dialog und zur Herstellung gleichwertiger Le-bensverhältnisse. Wir wollen sie absichern und weiter ausbauen, insbesondere im ländlichen Raum.“

Quelle:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Geschäftsführerin
Claudia Hassenbach
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Familienpolitik

Erfolgsmodell ElterngeldPlus

Berlin, 10.01.2018

„Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit bieten Spielräume und unterstützen Eltern in ihrem Wunsch nach einer individuellen und gleichmäßigeren Aufteilung von Familienarbeit und Beruf. Junge Eltern schätzen die Flexibilität und wirtschaftliche Sicherheit, die ihnen die Kombinationsmöglichkeiten des Elterngelds geben. Partnerschaftlichkeit ist im Kommen. Wir haben die richtigen Anreize gesetzt, statt starrer Vorgaben. Im zweiten Quartal 2017 haben sich allein 27,6 Prozent der Eltern für das ElterngeldPlus entschieden“, erklärt Annette Widmann-Mauz MdB, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, zum Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zum ElterngeldPlus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit.

Gerade Väter schätzen die Möglichkeit, zeitweise ihre Arbeitszeiten zu reduzieren und sich bei der Betreuung des Kindes mit der Mutter abzuwechseln. „Den Wunsch von Müttern und Vätern nach mehr Zeit für Familie haben wir so verwirklicht. Gerade Väter die mit dem ElterngeldPlus beruflich länger kürzer treten, leisten so einen zunehmenden Beitrag zur Kinderbetreuung und Partnerschaftlichkeit in der Familie. Mütter schätzen das ElterngeldPlus, weil sie so ihre beruflichen Ziele besser verwirklichen können. Das ElterngeldPlus ist also ein echtes Erfolgsmodell“, lobt Annette Widmann-Mauz die Ergebnisse.
Hintergrund zum ElterngeldPlus:
ElterngeldPlus können Eltern doppelt so lange bekommen wie Basiselterngeld: Anstelle eines Lebensmonats mit Basiselterngeld können sie sich auch für zwei Lebensmonate mit ElterngeldPlus entscheiden. Durch die gesetzlichen Regelungen des ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus kann ein Elternteil bis zu 32 Monate lang Elterngeld beziehen.
Source: FU Deutschlands

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Familienpolitik

Sondierung muss Signal für eine Entlastung und Unterstützung von Familien setzen

Berlin, 17.10.2017
„Von den Sondierungsgesprächen erwarte ich ein klares Signal für eine Entlastung von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, erklärt Annette Widmann-Mauz MdB zu den am Mittwoch beginnenden Gesprächen von CDU, CSU sowie FDP und den Grünen.
Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft muss ein Kernanliegen der künftigen Regierung und ihrer Sozialpolitik sein. Familien mit Kindern müssen deshalb im Mittelpunkt stehen. Als einen ersten Schritt fordert die Vorsitzende der Frauen Union deshalb, eine Kombination aus einer Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrags festzuschreiben und rasch umzusetzen.
Die Bekämpfung von Kinderarmut und die Förderung von Kindern ist ein gemeinsames Anliegen aller an den Gesprächen beteiligten Parteien. Konkret heißt das für Annette Widmann-Mauz: „Eine Kindergelderhöhung von monatlich 25 Euro hilft gerade auch unteren und mittleren Einkommen sofort und unbürokratisch. Das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird. Deshalb müssen dazu jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.“
„Bessere Bildung und gute Betreuung von Kindern sind Zukunftsfragen für uns alle und die Grundlage für Chancengerechtigkeit. Deshalb müssen wir jetzt eine Qualitätsoffensive starten und zugleich einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter verankern“, erläutert die Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz weitere notwendige Schritte.
Quelle:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
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Familienpolitik Stärkung von Frauen

Starke Frauen. Starkes Deutschland. Braunschweiger Erklärung der Frauen Union

Braunschweig, 27.08.2017
„Mit der Braunschweiger Erklärung haben wir unsere Forderungen für die nächste Legislaturperiode zusammengestellt. Für Familien sind insbesondere eine flexible und lebensphasenorientierte Zeitpolitik, eine finanzielle Entlastung und Förderung sowie eine gute Infrastruktur wichtig. Frauen wollen nicht nur gleiche Rechte, sondern Gleichstellung in allen Lebensbereichen “, erklärt Annette Widmann-Mauz MdB Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands.
Der 32. Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU Deutschlands fordert in seiner Braunschweiger Erklärung u. a. folgende Maßnahmen:

Wir machen uns stark für die gleichberechtigte Teilhabe in Politik und Gesellschaft

  • für den Abbau struktureller Hemmnisse bei der Durchsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Ämtern und Mandaten.
  • für die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit beim digitalen Wandel, um dessen Chancen für die Ehrenamtsarbeit optimal zu nutzen.

Wir machen uns stark für zukunftsfähige Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungschancen

  • für den Abbau von Rollenklischees in Erziehung, Bildung und Medien.
  • für mehr Frauen in Naturwissenschaften und Technik (MINT). Das bedeutet, mehr Chancen auf zukunftssichere Arbeitsplätze, z.B. in den Bereichen Digitalisierung, Biotechnologie, fortschrittlichen Umwelttechnologien sowie im Gesundheitsbereich.
  • Wir machen uns stark für gleiche Chancen im Beruf für Lohngleichheit. Mit dem Entgelt-Transparenz-Gesetz haben wir dazu einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Wir wollen die Wirkung dieses Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen.
  • für mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft. Mit der Frauenquote in Aufsichtsräten haben wir erste Erfolge erzielt. Weitere Anstrengungen sind notwendig.
  • für die Gleichstellung in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst. Wir wollen sie bis spätestens 2025 abschließend erreicht haben.
  • für eine breite Kampagne für die Steuerklasse IV mit Faktor als Alternative zu der für Frauen nachteiligen Steuerklasse V.

Wir machen uns stark für sichere Perspektiven für Familien

  • für die Beibehaltung des Ehegattensplittings.
  • für die Kombination im Steuerrecht aus höherem steuerlichem Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld. Wir wollen den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt wollen wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen. Das sind 300 Euro mehr pro Kind und Jahr. Gleichzeitig muss der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht werden. Der zweite Schritt soll abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklicht werden, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.
  • für ein Baukindergeld von 1.200 Euro je Kind und Jahr für einen Zeitraum von 10 Jahren und für Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für Erwachsene und Kinder beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
  • für ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familien- und Lebensarbeitszeitkonto, auf dem gesetzliche Zeitguthaben für Erziehungs- und Familienpflegezeiten und die entsprechenden Leistungen zusammengeführt und im Verlauf der Lebensphasen flexibel in Anspruch genommen und zwischen den Eltern übertragen werden können.

Wir machen uns stark für gute Strukturen für Familien

  • für einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter. Wir wollen dabei auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten.
  • für eine bessere Qualität von Bildung und Betreuung, vor allem durch ausreichendes und gut ausgebildetes Personal.

Wir machen uns stark für ein selbstbestimmtes Leben im Alter

  • für eine Stärkung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen. Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Alter dürfen Kindererziehungszeiten nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.
  • für die bessere Anerkennung von Pflegetätigkeit. Pflegende Angehörige müssen auch dann noch ihre Rentenanwartschaften steigern können, wenn sie nach dem Eintritt in die Rente pflegen.

Braunschweiger Erklärung

Source: FU Deutschlands