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Bundespolitik CDU Bundesvorstand

Digitaler Dialog mit Norbert Röttgen

Online-Veranstaltung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der CDU Braunschweig,

nachdem die heutige Online-Veranstaltung mit Herrn Friedrich Merz erfolgreich durchgeführt wurde, geben wir auch den anderen Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands die Gelegenheit, sich Ihren Fragen zu stellen.

Am Dienstag, den 30. November 2021, wird uns ab 17:00 Uhr Herr Dr. Norbert Röttgen MdB digital zugeschaltet sein.

Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zur Videokonferenz per Webex:
Mit Meeting-Kennnummer beitreten
Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2399 883 1281
Meeting Passwort: kkBYMQ8hh52
Herzliche Grüße vom Gieselerwall
Florian Borchardt
P.S.: am Donnerstag, den 02. Dezember 2021, besucht uns ebenfalls digital ab 17:00 Uhr Prof. Dr. Helge Braun MdB.
TEAM Kreisgeschäftsstelle
CDU-Kreisverband Braunschweig
Gieselerwall 2 | 38100 Braunschweig
Tel.: 0531-244420
Fax: 0531-2444224
www.cdu-braunschweig.de
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Allgemein Bundespolitik CDU Bundesvorstand

#CDUVorsitz

Liebe Frauen Union,

Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen schreiben Ihnen jeweils in einem persönlichen Brief, warum Sie sich für den #CDUVorsitz bewerben.

Wir hoffen, das trägt zu Ihrer Entscheidungsfindung für die Mitgliederbefragung bei.

Noch zwei Mal CDU Live in dieser Woche

In der laufenden Vorstellungsphase können Sie nicht nur von den Kandidaten lesen. Sie können auch persönlich mit ihnen sprechen. Gestern war Friedrich Merz zu Gast bei CDU Live – morgen folgt Norbert Röttgen (24. November um 19:30 Uhr) und übermorgen Helge Braun (25. November um 18:30 Uhr). Wir freuen uns, wenn Sie zahlreich einschalten und mitdiskutieren!

Klicken Sie einfach am jeweiligen Veranstaltungstag auf den nachfolgenden Link (roter Button). Sie können sich jeweils eine Stunde vor Beginn des CDU Live mit Ihrer E-Mail-Adresse einloggen, über die wir Sie mit dieser Einladung erreicht haben. Wenn Sie bereits vorab Fragen und Anregungen haben, können Sie uns gerne eine Mail senden, einfach an live@cdu.de

Hier nehmen Sie am CDU Live teil!
 Verfahren für die Mitgliederbefragung angepasst

Die Vorstellungsphase endet mit einer gemeinsamen Townhall aller drei Kandidaten – am 1. Dezember, um 18 Uhr – live aus Berlin (hier gibt’s alle Infos dazu). Kurz danach beginnt die Abstimmungsphase.

Damit sich möglichst viele Mitglieder an der Abstimmung beteiligen, hat der Bundesvorstand in seiner gestrigen Sitzung das Verfahren zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung angepasst. Auch Mitglieder, die sich nicht bis zum Fristablauf angemeldet haben, erhalten die Abstimmungsunterlagen per Post zugesendet – an die in der Zentralen-Mitglieder-Datenbank (ZMD) hinterlegte Adresse. Diese können Sie hier überprüfen: https://www.cduplus.cdu.de/mydata. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Kreisgeschäftsstelle, denn nur sie ist berechtigt Ihre Adresse in der ZMD zu ändern.

Die Anmeldung zur Online-Abstimmung ist, wie angekündigt, noch bis zum 2. Dezember ganz einfach in wenigen Schritten möglich unter www.anmeldung-cdu.de. Sie finden Ihre persönliche PIN sowohl in der Mail vom 12. November (Absender: Paul Ziemiak; Betreff: Mitgliederbefragung) als auch auf dem Datenbogen, den wir Ihnen per Post geschickt haben. Sollten Sie keinen Brief erhalten haben, ist vermutlich Ihre in der Mitglieder-Datenbank hinterlegte Postanschrift nicht korrekt. Bitte melden Sie sich dann für das Online-Verfahren an.

Herzliche Grüße aus Berlin!
Ihr Team aus dem Konrad-Adenauer-Haus

P.S. Ab jetzt finden Sie alle relevanten Informationen zum weiteren Verfahren und zu unseren Kandidaten unter www.vorsitz.cdu.de.

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Bundespolitik CDU Bundesvorstand Parteivorsitz

Vorstellungsphase gestartet

Am Mittwoch, den 17.11.2021 um 18:00 Uhr ist die Frist für die Bewerbung um den Parteivorsitz der CDU Deutschlands abgelaufen. Nun ist die Kandidatenlage klar. Mit Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun MdB aus dem Landesverband Hessen, Friedrich Merz MdB und Dr. Norbert Röttgen MdB aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen gehen drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz ins Rennen bei der Mitgliederbefragung.
In den vergangenen Wochen wurde immer wieder auch danach gefragt, warum sich ausschließlich Männer und keine Frau zu einer Kandidatur bereitfinden. Dafür mag es wahrscheinlich in jedem Einzelfall nachvollziehbare Gründe geben, – persönliche, politische und strukturelle. Beim Bundesverband oder den Landesverbänden der Frauen Union der CDU sind jedenfalls bis zum Meldeschluss keine Bewerbungen oder konkrete Anfragen auf Unterstützung eingegangen. Dieser unbefriedigende Umstand macht einmal mehr deutlich, warum es für uns als Frauen Union der CDU so enorm wichtig ist, zu grundlegenden Veränderungen in der Struktur und Kultur unserer Partei zu kommen. Die Empfehlungen des Bundesvorstandes zu den Ergebnissen der Struktur- und Satzungskommission (Verlinkung auf die Homepage der CDU) haben aus unserer Sicht auf diesem Weg deshalb auch absolute Priorität. Die Struktur- und Satzungskommission hat ein klares Signal für verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Ämtern der Partei und bei Mandaten gesetzt. Über diese muss der 34. Parteitag der CDU am 21./22. Januar 2022 endlich entscheiden. Die Partei würde damit erstmals im Statut das Ziel einer gleichen Beteiligung von Frauen und Männern an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten und die dazu notwendigen Verfahren festschreiben.
In diesem Zusammenhang kommt der Vorstellungsphase der Kandidaten um den CDU-Vorsitz eine besondere Bedeutung zu. Sie startet jetzt und dauert bis zum 2. Dezember. Danach beginnt die Abstimmung. Bitte beteiligen Sie sich bei der Mitgliederbefragung. Und: Stellen Sie bei den Vorstellungsrunden die richtigen Fragen an die Kandidaten. Nächste Woche haben Sie am 22., 24. und 25. November über CDU-TV die digitale Möglichkeit, den Kandidaten jeweils in einem CDU-Live einzeln auf den Zahn zu fühlen. Am 1. Dezember überträgt der TV-Sender Phoenix ab 18:00 Uhr dann ein Town-Hall-Format mit allen drei Bewerbern.
Auf den Social-Media-Kanälen und der Homepage der Frauen Union der CDU werden auch wir diesen Prozess inhaltlich begleiten. Besuchen Sie dazu unseren neuen Instagram-Account, Twitter oder die bekannte Facebook-Seite. Seien Sie gespannt. Dort warten spannende Mitmach-Möglichkeiten auf Sie!
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de
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Bevölkerungsschutzgesetz Bundespolitik CDU Bundesvorstand Corona

Faktencheck: Drittes Bevölkerungs-schutzgesetz

Foto: Quelle pixabay

Fragen & Antworten

Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließen. Mit diesem Gesetz konkretisieren wir unter anderem diejenigen Maßnahmen, die vom Bund und den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.
Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Diese Sorgen sind jedoch völlig unbegründet. Es gibt auch viele Falschmeldungen und Missverständnisse, denen wir entgegentreten wollen. Wir haben deshalb die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie aufgeschrieben:

Ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ein „Angriff auf unsere Demokratie“ und schwächt es das Parlament?
Nein, das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz bedeutet sogar noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, und es stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages in dieser Pandemie. In dem Gesetz werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie konkretisiert und klare zusätzliche Grenzen für besonders grundrechtssensible Verbote festgeschrieben. . Bund und Länder erhalten mit diesem Gesetz einen klaren Rahmen für Corona-Schutzmaßnahmen, die sie per Rechtsverordnung erlassen können. Diese Maßnahmen werden damit auf eine noch solidere rechtliche Grundlage gestellt.

Hebelt das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz das Grundgesetz aus?
Nein, selbstverständlich bleiben das Grundgesetz, die Grundrechte und die Parlamentsrechte unangetastet. Zwar wird es in der juristischen Fachsprache als „Ermächtigung“ bezeichnet, wenn ein Parlament einer Regierung den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer Ermächtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen an eine Regierung hat dies aber nichts zu tun. Eine Ermächtigung, die wie hier in einem Gesetz den Erlass von Rechtsverordnungen gestattet, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden. Genau so ist und bleibt es mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz.

Kann der Deutsche Bundestag in Zukunft noch selbst über das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen beschließen?
Ja, der Deutsche Bundestag hat wie schon bisher jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ein Ende der Schutzmaßnahmen zu beschließen und die erteilten Befugnisse wieder an sich zu ziehen.

Können Bund und Länder Corona-Schutzmaßnahmen künftig einfacher als bislang beschließen und damit leicht in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen?
Nein, die Vorgaben für Bund und Länder werden künftig sogar konkreter sein. Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder außerdem künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt generell befristet und müssen, wenn sie länger als vier Wochen gelten sollen, verlängert und wiederum begründet werden. Nach dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz kommt es außerdem bei allen zu ergreifenden Corona-Schutzmaßnahmen darauf an, wie hoch die Infektionszahlen an einem Ort jeweils sind. Hierfür wird auf die Indikatoren der sog. „Inzidenzwerte“ mit den Schwellen von 35, 50 oder über 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zurückgegriffen. Mit diesem Frühwarnsystem wollen wir den Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten.

Wofür ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz überhaupt notwendig?
Die Anpassungen im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sind deshalb notwendig, weil in letzter Zeit, teilweise auch von Gerichten, die Frage gestellt wurde, ob die gesetzlichen Regelungen klar genug sind, auf deren Grundlage der Bund oder die Länder Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Rechtsverordnung anordnen. Deshalb konkretisieren wir diese gesetzlichen Grundlagen jetzt. Wir sind der Auffassung: In dieser schweren Krise brauchen wir größtmögliche Rechtssicherheit. Die Schutzmaßnahmen greifen für den Gesundheitsschutz teilweise tief in unsere Grundrechte ein. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass diese Eingriffe auf einem verlässlichen rechtlichen Fundament stehen. Für gravierend grundrechtssensible Verbote wie etwa Versammlungen, Gottesdienste oder Besuchsregelungen in Senioren- und Pflegeheimen legen wir klare zusätzliche Grenzen fest. Solche Verbote dürfen nur erlassen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss aber für Bewohner von Pflege- und Seniorenheimen in jedem Fall gewährleistet bleiben.

Wofür ist es wichtig, ob eine epidemische Lage vorliegt und wer entscheidet darüber?
Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. Es können dann Rechtsverordnungen erlassen werden, die etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten vorsehen. Wann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, entscheidet allein der Deutsche Bundestag. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen, wie zum Teil gefürchtet wird, erfüllt diese Voraussetzungen keinesfalls. Das Parlament hat am 25. März 2020 per Beschluss das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt, und der Deutsche Bundestag wird das Fortbestehen dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 18. November 2020 feststellen und bekräftigen. Wichtig ist: Auch über das Ende der epidemischen Lage entscheidet der Bundestag. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei.

Wird mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz eine Impfpflicht eingeführt?
Nein. Richtig ist: Die Bundesregierung und auch wir als Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann. Dabei sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen. Dafür erkennen wir schon heute eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Entgegen einiger falscher Behauptungen, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, möchten wir hier ganz klar festhalten: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen.

Source:
Berlin, 17.11.2020
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bürgerinfo 030/227-55550

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Bundespolitik CDU Bundesvorstand Corona

Pandemie und Parteitage

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlandswir stehen vor entscheidenden Wochen für unser Land. Die Infektionszahlen steigen exponentiell, viele Gesundheitsämter schaffen es nicht mehr, die Kontakte von Corona-infizierten Personen nachzuverfolgen. Mehr und mehr Menschen benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. Es geht jetzt wieder darum, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, damit jeder die Behandlung erhält, die er benötigt.Vor diesem Hintergrund ist der CDU-Bundesvorstand zu der Auffassung gelangt, dass die pandemische Lage die Durchführung eines Präsenzparteitags am 4. Dezember nicht zulässt. Das gilt auch für die Variante mehrerer dezentraler Zusammenkünfte. Dem Bundesvorstand war es heute wichtig, das klare Signal auszusenden: Die CDU ist die Partei der Verlässlichkeit in der Corona-Krise. Politikerinnen und Politiker müssen Vorbild sein. Eine Präsenzveranstaltung wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir in der Pandemie viel abverlangen, nicht vermittelbar.

Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Das Konrad-Adenauer-Haus hatte für Stuttgart nicht nur ein ausgeklügeltes Hygienekonzept entwickelt, sondern für die heutige Entscheidung verschiedene Optionen zur Durchführung eines Parteitages sehr tiefgründig geprüft und vorbereitet. Wir haben im Präsidium und im Bundesvorstand alle denkbaren Varianten bis zur Wahl des CDU-Bundesvorstands per Briefwahl mit ihren Vor- und Nachteilen intensiv diskutiert und am Ende einstimmig folgendes weiteres Verfahren vereinbart:

1.
Wir sind weiterhin überzeugt, dass ein Präsenzparteitag die beste Variante ist, um einen Vorstand zu wählen. Daher wollen wir das pandemische Geschehen genau beobachten und sobald es dieses zulässt, einen Präsenzparteitag durchführen.

2.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass ein Parteivorstand auch digital gewählt werden kann. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich. Die Bundestagsfraktion wird daher gebeten, zu prüfen, ob und wie weitere gesetzliche Regelungen angepasst werden können, um dies bei zentralen, wie auch bei dezentralen Parteitagen zu ermöglichen.
Sofern hierzu eine Grundgesetzänderung erforderlich sein sollte, spricht sich der Bundesvorstand für eine entsprechende Änderung aus.

3.
Falls die pandemische Lage einen Präsenzparteitag nicht zulässt und die Rechtslage unverändert bleibt, gibt es die Möglichkeit eines digitalen Parteitags mit anschließender Briefwahl.

Bei der Sitzung am 14. Dezember wird der CDU-Bundesvorstand über diese Optionen beraten und – wenn möglich – entsprechend der oben genannten Gewichtung über die Durchführbarkeit entscheiden. Ansonsten wird die Entscheidung bei der Klausurtagung am 15./16. Januar 2021 herbeigeführt.

Es freut mich, dass der Bundesvorstand einstimmig diesen Beschluss gefasst hat, der auf eine ebenfalls einstimmige Empfehlung des Präsidiums zurückgeht. Der Austausch gestern und heute über die verschiedenen Optionen war nicht einfach, aber gewinnbringend. Alle Seiten konnten ihre Sichtweise einbringen und das Ergebnis ist ein Kompromiss, der uns die notwendige Flexibilität gibt, in der Corona-Pandemie die richtigen Entscheidungen für unser Land und für unsere Partei zu treffen. Zugleich stellt er aber auch sicher, dass zeitnah darüber entschieden wird, auf welche Art und Weise die Wahl des CDU-Bundesvorstands durchgeführt wird.

Der Bundesvorstand hat außerdem den Generalsekretär beauftragt, den Bundestagswahlkampf für die Partei weiterhin in vollem Umfang vorzubereiten. Wie in den letzten Wochen und Monaten werden wir das auch vertrauensvoll mit den Gremien und mit den Kandidaten rückkoppeln, damit die Partei nach den Vorstandswahlen nahtlos in den Wahlkampf starten kann.

Mir und allen, die heute diesen Beschluss gefasst haben, ist bewusst: Die Situation ist nicht einfach. Sie erfordert von jedem von uns, sich in den Dienst unserer Partei zu stellen und einen eigenen Beitrag zur Geschlossenheit zu leisten. Lassen Sie uns beisammenbleiben. Wenn wir es schaffen, die Corona-Pandemie und ihre Folgen so gut wie möglich zu bewältigen, werden die Menschen zu Recht auch weiterhin in unsere CDU vertrauen. Für uns wie im ganzen Land gilt jetzt einmal mehr: Die wirksamste Antwort gegen die Krise ist der Zusammenhalt.

Zusammen werden auch die drei Kandidaten sein. Im Gespräch am 3. November um 18:30 Uhr im Rahmen unserer ersten digitalen Kandidatenrunde, live auf cdu.de. Mit allen Kandidaten ist vereinbart, dass Sie als Mitglied dort die Gelegenheit haben, Ihre Fragen an die Kandidaten zu richten – gerne auch schon jetzt als Text, Videobotschaft oder Sprachnachricht an kandidatenrunde@cdu.de. Ich freue mich, wenn Sie diese Gelegenheit nutzen.

Vor allem aber: Bleiben Sie gesund und treten Sie überall dafür ein, dass die CAHLA-Regeln befolgt werden, damit wir diese Pandemie gemeinsam wieder in den Griff bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands

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75 Jahre CDU

Die CDU wird 75.
Wir erinnern in 120 Sekunden an 75 Jahre Bundespartei.

https://www.youtube.com/watch?v=tcZzjFETFEE&feature=share

 

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CDU Bundesvorstand Frauen

32. Parteitag der CDU Deutschlands

Berlin, 26.11.2019
Ein arbeitsreicher Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig liegt hinter uns. Wir gehen mit politischem Gestaltungswillen und Elan an die vor uns liegenden Zukunftsaufgaben.Die Frauen Union der CDU Deutschlands hat sich mit zahlreichen Anträgen in die inhaltlichen Debatten des Parteitags eingebracht. Im Fokus der medialen Berichterstattung standen unsere Anträge für eine bessere Repräsentanz von Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten. Nach kontroversen Diskussionen im Vorfeld des Parteitages wurden die Anträge an die vom CDU-Bundesvorstand am 11. November eingesetzte Struktur- und Satzungskommission überwiesen. Jetzt heißt es für uns: Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. Bis zum Parteitag 2020 werden wir in der Struktur- und Satzungskommission der CDU gemeinsam mit den Landesverbänden und Vereinigungen unter Leitung des Generalsekretärs konkrete Maßnahmen und Satzungsänderungen für mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten erarbeiten.

Die CDU steht im Wettbewerb mit anderen Parteien. Wir können uns ein Weiter so nicht leisten. Auf dem Parteitag gab es niemandem, der der Meinung ist, dass Frauen in der CDU ausreichend repräsentiert sind. Sondern alle sagen: Ja, wir brauchen mehr Frauen. Über die Wege gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Deshalb müssen auf der Grundlage unserer Anträge konkrete Schritte diskutiert und erarbeitet werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der CDU als Volkspartei, dies machte unsere Vorsitzende Annette Widmann-Mauz MdB in den Medien deutlich: Link zu Faz.net

Wir freuen uns über die Zustimmung zu unseren inhaltlichen Forderungen zu den Leitanträgen der CDU und den Themenfeldern 30 Jahre Mauerfall; Arbeit und Soziales; Außenpolitik, Europa, Verteidigung und Entwicklung; Bildung; Ernährung und Landwirtschaft; Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land; Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Ehrenamt; Gesundheit und Pflege; Innenpolitik, Justiz und Verbraucherschutz; Klima, Energie und Umwelt und Verkehr und Infrastruktur. An dieser Stelle sollen drei Beschlüsse stellvertretend genannt werden:

• Mit dem Beschluss Nr. C 29 – Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten weltweit durchsetzen – fordert die CDU nunmehr ein engagiertes Eintreten der Bundesregierung für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette von Produkten. In der Praxis stehen Unternehmen vor Herausforderungen, wenn Lieferketten durch viele Akteure geprägt sind. Wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Transparenz schaffen, können Verbraucherinnen und Verbraucher überlegte Kaufentscheidungen treffen.
Die CDU Deutschlands unterstützt den Monitoring-Prozess in Deutschland, mit dem jetzt festgestellt werden soll, in welchem Umfang Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen. Die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 ist ein erster Schritt zu mehr Verbindlichkeit zur Durchsetzung von Unternehmensverantwortung.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen des Monitoring, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu entwickeln.

• Mit dem Beschluss Nr. C 61 – Gute Startchancen für alle Grundschulkinder – für verpflichtende Sprachtests und Deutsch-Förderprogramme im Vorschulalter – wird der Antrag der Frauen Union zu verpflichtenden Sprachstands-Tests und Förderung vor Beginn der regulären Grundschulzeit umgesetzt.

• Der Beschluss Nr. C 118 – Bessere Startchancen für Heim- und Pflegekinder bei Eintritt in das Berufsleben hat zum Ziel, einen finanziellen Rückgriff auf diese Kinder für die vorherige Unterbringung in Heimen oder Pflegefamilien zu verhindern, sobald sie eigene Einkünfte erzielen. Deren Kostenbeteiligung für die laufende Unterbringung soll mit dem Ziel einer Senkung überprüft werden.

Die Anträge an den 32. Parteitag sowie die von den Parteitagsdelegierten verabschiedeten Beschlüsse sowie die Reden und Berichte finden Sie auf der Parteitagsseite der CDU Deutschlands. hier

 

Dienstanbieter gemäß § 5 TMG
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de
U.St.ID DE122116053
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Claudia Hassenbach
Bundesgeschäftsführerin
Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstr. 8
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Schwerpunkte der Arbeit der CDU für 2019

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Sonntag und am Montag hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Klausurtagung in Potsdam getroffen – zwei Tage intensiver Beratungen liegen hinter uns. Wir möchten Sie auf diesem Wege kurz informieren, auf welche Schwerpunkte für unser Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen und Monate wir uns geeinigt haben. Hierfür weist unser Parteitag in Hamburg mit seinen Beschlüssen zum Grundsatzprogramm, zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Sicherheit und Bundeswehr den Weg.

Inhaltlich wollen wir drei Schwerpunkte setzen:
– Der erste betrifft unser Land als erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Wir spüren alle, dass unser Wachstum und unser Wohlstand herausgefordert sind: der Systemwettbewerb mit China, die Energiesicherheit unseres Industriestandorts, die Zukunft der Automobilindustrie, der Strukturwandel in den Kohlerevieren, die Abgabenlast für Unternehmen und Bürger, träge Planungs- und Genehmigungsverfahren, steigende Anforderungen für die Produktion von Lebensmitteln – all das erfordert klare Konzepte der CDU. An diesen wollen wir in den kommenden Monaten arbeiten und dabei auch Antworten auf die Frage geben, wie wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliche Stärke miteinander versöhnen.

– Den zweiten Schwerpunkt legen wir auf Sicherheit. Im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik braucht es ein gemeinsames Verständnis für die Anforderung an die Bundeswehr, für die strategische Bündnisfähigkeit Deutschlands und Europas in der Welt und für die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Außerdem werden wir in Kürze in einem Werkstattgespräch zu Migration, Sicherheit und Integration alle Dimensionen des Themas – von den Herkunftsländern über den Schutz der EU-Außengrenzen, die Asylverfahren und Rückführungen bis hin zur Integration – unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit betrachten.

– Drittens wollen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls dazu nutzen, einerseits mit einer Veranstaltungsreihe an den Mut der Ostdeutschen, aber auch den der Polen, Ungarn, Tschechen und vieler Anderer in Ost- und Mitteleuropa zu erinnern. Andererseits ist es 30 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit, das in Ostdeutschland Erreichte zu bilanzieren und politische Ziele neu zu bestimmen. Das betrifft insbesondere die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Rente.

Auch in unserer Parteiarbeit sind wir in diesem Jahr gefordert. Das betrifft vor allem die Wahlkämpfe – am 26. Mai die Europawahl, dazu Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und die vier Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Alle diese Wahlkämpfe fordern uns im Konrad-Adenauer-Haus, sie fordern aber auch die gesamte Partei. Mit geschlossener Mannschaftsaufstellung, den richtigen Programmen und einer engen Verzahnung aller Ebenen der Partei werden wir die Chancen nutzen, die in diesen Wahlkämpfen liegen.

Ein besonderer Moment unserer Klausurtagung war der Besuch unseres EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die neue Geschlossenheit zwischen CDU und CSU war dabei deutlich zu spüren. Wir haben einstimmig beschlossen, dass Manfred Weber nicht nur unser europäischer, sondern auch unser nationaler Spitzenkandidat ist. Damit gehen CDU und CSU zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkampf. Und wir wollen nicht nur personelle Geschlossenheit, sondern auch inhaltliche Geschlossenheit. Deshalb haben wir vereinbart, dass CDU und CSU ein gemeinsames Programm für die Europawahl erarbeiten werden. Ein Interview von CDU.TV mit Manfred Weber können Sie sich hier ansehen.

Das komplette Arbeitsprogramm finden Sie hier. Sie sehen: Da liegt eine Menge Arbeit vor uns. Wir freuen uns darauf und wollen als starkes Team mit diesem Arbeitsprogramm mit aller Kraft daran arbeiten, dass unsere CDU aus eigener Kraft zu neuer Stärke kommt – packen wir’s an.

Beste Grüße
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak

P. S. CDU.TV hat nach der Klausurtagung ein exklusives Interview mit AKK geführt, das Sie sich hier ansehen können. Außerdem finden Sie einen Bericht zu unserer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Klausurtagung hier auf unserer Website: www.cdu.de/artikel/ein-jahr-der-grossen-aufgaben/. Weitere Berichte, Interviews und Bilder von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes finden Sie wie gewohnt auf unseren Online-Kanälen: Facebook, Twitter, Youtube, CDU.de.

Source:
CDU Deutschlands
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Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111

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Glückwunsch an die neue CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl als neue Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands.

Sie wurde mit 517 Stimmen gewählt.
Danke auch an Friedrich Merz (482) und Jens Spahn für die Courage als Kandidaten anzutreten. Es war ein spannender und fairer Wettbewerb. #cdubt18