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Wahlen Wahlkampf

Statement zu ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen

Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die heutigen Wahlergebnisse sind wesentlich landespolitisch beeinflusst. Sie sind aber auch Ausdruck einer gewissen Enttäuschung über einige aktuelle, nicht wirklich gut gelungene Maßnahmen der Pandemiebekämpfung auf Bundes- und Landesebene. Der holprige Impfstart oder das Hin und Her bei den Tests hatten sicherlich einen Einfluss auf beide Wahlergebnisse.

Schließlich sind die jüngst aufgedeckten Korruptionsvorwürfe gegen einige wenige Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht ohne Auswirkungen geblieben. Genau wie den Bürgerinnen und Bürgern fehlt mir für derartige Charakterlosigkeiten jedes Verständnis. So etwas ist mit einem Mandat absolut unvereinbar. Das harte Durchgreifen der Fraktionsspitze der Union war dringend geboten und findet meine volle Unterstützung. Bereits vor den aktuellen Aufdeckungen habe ich mich als erster in meiner Fraktion für ein wirkungsvolles, transparentes Lobbyregister unter Einbeziehung der Bundesregierung eingesetzt. Im Zuge der aktuellen Debatte habe ich mich erneut an die Fraktionsführung gewandt und neben der schonungslosen, transparenten Aufklärung auch eine Neuregelung im Abgeordnetengesetz angeregt, die derartige Vorgänge zukünftig sanktioniert und bei rechtskräftiger Verurteilung beispielsweise einen automatischen Verlust von Pensionsansprüchen, wie bei Beamtinnen und Beamten, zur Folge hat. Diese Änderungen und Ergänzungen müssen wir schnellstmöglich umsetzen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Da gegenwärtig vor allem die engagierte Arbeit der zahlreichen untadeligen Abgeordneten, die sich tagtäglich für die Menschen und deren Belange in ihren Wahlkreisen einsetzen, stark leidet, ist dies dringend geboten.“

Source:
Carsten Müller, MdB

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8.-März-Bündnis Frauen Gleichberechtigung Termine

Frauen Union Beitrag zum Internationalen Frauentag

Mit einem Online-Workshop zum Internationalen Frauentag zeigte die FU Präsenz.
Die FU ist eine der 24 Bündnispartnerinnen des 8. März-Bündnis Braunschweig.
Frau Dr. Stefanie Franke als Referentin führte in die Grundlagen der Rhetorik ein.
Zahlreiche Teilnehmerinnen aus den unterschiedlichsten Bereichen waren dabei, um zu erfahren, wie Ihre Anliegen zum Erfolg gebracht werden können und wie wichtig Fakten und Informationen für die erforderliche Redegewandtheit sind. Insbesondere bei der beruflichen Kommunikation spielt die Rhetorik eine wichtige Rolle.
Im Workshop wurden Möglichkeiten gezeigt, wie Ausdruckskraft verbessert und frau souverän und selbstsicher auftreten kann.
Geplant ist ein praktischer Teil, der nach dem Ende der Pandemie in Präsenz stattfinden soll.

„Wir verschaffen uns Gehör!“

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8.-März-Bündnis Nordisches Modell Prostitution

100 Jahre Internationaler Frauentag – TV38 greift das Jubiläum im Rahmen zweier Sendungen auf:

Quelle: TV38 und Foto

Wir fangen an am Montag, dem 8. März und Internationalen Frauentag um 17 Uhr mit der wöchentlichen Gesprächssendung „Bäse-Jöbges und Raupach“. Erleben wir in Corona-Zeiten, dass es beim Thema Gleichstellung der Geschlechter eine Rolle rückwärts gibt? Und wieso sind es typisch weibliche Berufsfelder wie die Pflege, die schlechte Arbeitsbedingungen aufweisen? Bäse-Jöbges und Raupach diskutieren.

In unserem Wochenmagazin „TV38 Kompakt“ am Freitag, dem 12. März um 19 Uhr berichten wir über die Demonstration „Smash the Backlash“ in der Braunschweiger Innenstadt vom 6. März, veranstaltet vom Feministischen Bündnis Braunschweig.
Außerdem zeigen wir ein Interview mit Annette Bossert von der Frauen-Union Braunschweig, in dem es um das neue Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag zu Prostitution geht. Weil das Papier kein Sexkaufverbot fordert, ist die Frauen-Union Braunschweig davon nur mäßig begeistert.
Radio Okerwelle
Frauen Union Landesverband Braunschweig
Feministisches Bündnis Braunschweig
TV38 – Fernsehen zwischen Harz und Heide
Foto: Annette Bossert FU Braunschweig, Christian Raupach Redakteur TV38
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Braunschweig Carsten Müller Frauen Gleichberechtigung Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Teilhabe

Carsten Müller: „Kein Schritt zurück – 110 Jahre Internationaler Frauentag“

Berlin, 5. März 2021.
Vor 110 Jahren wurde erstmals der internationale Frauentag ausgerufen. In Braunschweiger stehen die Aktionen zum 8. März unter dem Motto „Kein Schritt zurück!“ Der Braunschweiger CDU-Bundestags-abgeordnete Carsten Müller begrüßt die Aktionen und unterstützt den Braunschweiger Kreisverband der Frauen Union.

„Das diesjährige Motto zum Internationalen Frauentag in Braunschweig lautet ‚Keinen Schritt zurück‘. Das wir 110 Jahre nach erstmaliger Ausrufung des Internationalen Frauentags vor Rückschritten warnen müssen, ist nicht akzeptabel und muss Ansporn für mehr Einsatz von uns allen sein. Zu keinem Zeitpunkt darf eines der erstrittenen Rechte in Frage stehen, sondern wir müssen gemeinsam alle Kraft für die vollständige Gleichstellung der Frauen aufbringen.
Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Die Coronakrise hat uns es noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt. Frauen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft, unserer Familien und unserer Wirtschaft. Der Frauenanteil in den system-relevanten Berufsgruppen liegt bei etwa 75 Prozent. Gleichzeitig stemmen sie noch immer den überwiegenden Teil der Haus- und Familienarbeit und haben in der Krise häufig ihre Arbeitszeit reduziert, um Betreuung und Beschulung der vom Lockdown besonders betroffenen Schulkinder zu übernehmen. Dafür gilt nicht nur Dank und Respekt, sondern die Bedeutung von Frauen muss sich überall in der Gesellschaft widerspiegeln. Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir wenige Tage nach dem Frauentag durch den Equal Pay Day auf Ungleichbezahlung hinweisen müssen; Frauen durch Gläserne Decken in Unternehmen und Institutionen vom Aufstieg in Führungspositionen abgehalten werden. Es ist in keinem Land der Welt zu akzeptieren, dass Frauen durch traditionelle Rollenbilder oder gesellschaftliche Regeln diskriminiert werden dürfen. Deshalb sollte das Motto für alle Frauen stets frei nach der Schriftstellerin Astrid Lindgren gelten: ‚Lass dich nicht unterkriegen, sei frech und wild und wunderbar‘.“ 

Der Braunschweiger Kreisverband der Frauen Union ist mit einem digitalen Workshop auf dem Braunschweiger Aktionstag vertreten. Das Braunschweiger 8. März-Bündnis präsentiert mit 16 Veranstaltungen, die zum größten Teil in digitaler Form stattfinden, frauenpolitische Themen und rückt diese stärker in den öffentlichen Fokus. Am 8. März werden in ganz Deutschland Veranstaltungen von unterschiedlichsten Vereinen, Verbänden und politischen Gruppierungen stattfinden.

Source:
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
carsten.mueller@bundestag.de

www.carsten-mueller.com

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8.-März-Bündnis Care-Arbeit Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe

Zum Internationalen Frauentag

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen
Vor 110 Jahren wurde erstmals der internationale Frauentag im Zuge des Kampfes um Gleichberechtigung, dem Wahlrecht für Frauen sowie der Emanzipation von Arbeiterinnen ausgerufen. Seitdem hat sich Manches verändert, aber die Gleichstellung von Frauen ist noch lange nicht erreicht.

„Einerseits ist ohne Frauen kein Staat zu machen, andererseits sind sie an wesentlichen Entscheidungen nicht gleichberechtigt beteiligt“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen liegt bei etwa 75 Prozent, Frauen leisten 64 Stunden pro Woche unbezahlte Care-Arbeit, 91% des Personals in Kitas sind Frauen.

Altenpflegerinnen und Erzieherinnen sind die am stärksten von Covid-19 betroffenen Berufsgruppen. Es sind überwiegend Frauen, die eine Gefährdung ihrer Gesundheit wegen der Pflege von kranken Menschen und Betreuung fremder Kinder riskieren.

„Die Coronakrise hat deutlich gemacht: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, Frauen sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen, „nur spiegelt sich die Wichtigkeit und Systemrelevanz von Frauen nicht in ihren Gehältern und der aktuellen politischen Teilhabe von Frauen wider.“

Beispielsweise beträgt das monatliche, durchschnittliche Vollzeit Bruttoentgelt für den Beruf Altenpflegerhelfer*in  2.146,00 Euro, für Helfer*in Fahrzeugbau- und Instandhaltung 2.674,00 Euro.

In den Parlamenten entscheiden mehrheitlich Männer. Der Frauenanteil im Bundestag beträgt gerade einmal 31,4 % und im niedersächsischen Landtag sogar nur 27,4 %.

Die Gleichstellung und Chancengleichheit der Geschlechter ist weder in Deutschland noch im Rest der Welt Realität.

„Frauenthemen gehören täglich auf die Agenda der Gesellschaft und der Parlamente“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, „die Wertschätzung für die tragende Rolle der Frauen in der Gesellschaft muss sich auch in ihren Gehältern und der politischen Teilhabe von Frauen wiederfinden. Hier sind nun die (mehrheitlich männlichen) Entscheidungsträger auf allen Ebenen zum Handeln aufgerufen.“

Source:
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Ute Krüger-Pöppelwiehe
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Mobil: 0151-15 23 79 19
Email: ute.krueger@email.de

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Frauen Gleichberechtigung Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Steuerklassen

„Mehr Netto vom Brutto! – Steuerklasse V abschaffen!“

Lohnungleichheit hat viele Facetten. Eine davon ist die besonders ungünstige Besteuerung in Steuerklasse V.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2021 und des Equal Pay Day am 10. März 2021 fordern wir die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V, die dazu führt, dass der Wert der Erwerbstätigkeit von Frauen systematisch unterschätzt wird. Denn damit erhalten sie weniger Nettolohn vom Bruttogehalt. In der Krise, wenn es um die Absicherung durch Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld geht, wenn ein Baby da ist oder längere Krankheit die Berufstätigkeit unterbricht, stellen viele überrascht fest, dass auch hier die Steuerklasse V zu geringeren Lohnersatzleistungen führt.

Mehr Netto vom Brutto!
– Steuerklasse V abschaffen!
Frauen verdienen mehr,
▪ mehr als das Nettogehalt bei Steuerklasse V,
▪ mehr monatlich verfügbares Einkommen,
▪ mehr Wertschätzung ihrer Arbeit.
Steuerklasse V bedeutet
▪ hohe monatliche Steuerlast,
▪ geringerer Nettolohn vom Brutto,
▪ geringeres Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld und u.U. geringeres Krankengeld,
▪ geringerer Anreiz, mehr zu arbeiten oder im Beruf aufzusteigen,
▪ dadurch später geringere Alterssicherung,
▪ der Beitrag zum Familieneinkommen wird unterschätzt.
Steuerklasse IV/IV mit Faktor ist fairer für Frauen
▪ die Vorteile des Ehegattensplittings werden monatlich fair
zwischen den Partnern aufgeteilt,
▪ der Ehepartner, der weniger verdient -meist die Frau-, zahlt nicht mehr Steuern, als es ihrem monatlichen Brutto entspricht,
▪ Steuernachzahlungen werden vermieden, weil monatlich
zutreffender besteuert wird,
▪ bei Alleinverdienerehen bleibt Steuerklasse III.
Aus der Pandemie lernen:
Die Steuerklasse V muss ersatzlos entfallen!

Argumente
Ein Wechsel lohnt sich!
In der Corona-Krise haben zahlreiche Frauen festgestellt, dass sie hohe Einbußen bei den Lohnersatzleistungen in Kauf nehmen müssen. Denn das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld und das Elterngeld sind Lohnersatz-leistungen, deren Höhe sich nach dem vorangegangenen Nettoeinkommen richtet. Das Krankengeld darf maximal 90 Prozent des Nettolohns betragen.
Frauen, die Teilzeit arbeiten oder einer Tätigkeit in geringer entlohnten Berufen nachgehen, haben meist die Lohnsteuer-klasse V. Damit haben sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen überproportional hohe Steuerabzüge und ein geringeres monatliches Nettoeinkommen. Das wirkt sich auch auf Lohnersatzleistungen aus.
Zudem wird der monatliche Beitrag zum Familieneinkommen unterschätzt und die Frauen haben das Gefühl, dass sich Mehrarbeit nicht lohnt. Dies ist aus gleichstellungspolitischer Sicht ein unbefriedigender Zustand. Die Steuerklasse V ist unzeitgemäß und demotivierend. Auch die Absicherung
im Alter wird so torpediert.
Als Alternative gibt es die Lohnsteuerklassenkombination IV/IV mit Faktor.
Bei dieser Kombination errechnet das Finanzamt einen Faktor, der die steuermindernde Wirkung im Splitting-verfahren schon beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Der Vorteil des Ehegattensplittings wird fair und gleichberechtigt zwischen den Ehepartnern verteilt – bei jeder Gehaltsabrechnung und damit auch bei der Lohnsteuer-belastung.
Das Beispiel zeigt: Klasse IV/IV mit Faktor ist fairer für Frauen.
Steuernachzahlungen werden so vermieden. Bei Paaren mit der Kombination III/V macht das Finanzamt deshalb im Einkommensteuerbescheid regelmäßig auf die Wechselmöglichkeit aufmerksam.
Einkommen brutto: 3000 Euro (Er), 1700 Euro (Sie)
Beispielrechnung pro Monat
Steuerklasse III/V Steuerklasse IV/IV mit Faktor 0,970
Sie: 293 Euro                 Sie: 99 Euro
Er: 146 Euro                 Er: 383 Euro
Lohnsteuer Eheleute: 439 Euro 482 Euro
Aufs Jahr gerechnet bleibt die Steuerschuld gleich. Deshalb kommt es bei der Steuerklassenkombination III/V es zu einer Steuernachzahlung (im Beispiel: 524 Euro/Jahr), während es bei der Steuerklassenkombination IV/IV-Faktor weder zu einer hohen Nachzahlung noch zu einer Erstattung kommt (im 3 EURO/Jahr)

Kampagne Internationaler Frauentag und Equal Pay Day

Source:
Claudia Hassenbach, Geschäftsführerin
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin
Telefon   +49 30 22070453
Telefax   +49 30 22070439
E-Mail     fu@cdu.de
Internet   www.frauenunion.de

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Bordell Diskriminierung Frauen Frauenrechtskonvention Gleichberechtigung Nordisches Modell Prostitution

Frauen Union Kreisverband Braunschweig bei TV 38 in WOB

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig ist der Einladung von TV 38 in WOB gerne gefolgt, um über die Thematik Prostitution zu sprechen.
Als Interviewpartnerin hat Annette Bossert Stellung  zum Positionspapier der CDU/CSU Fraktion von 8. Februar „Prostituierte schützen – Zwangsprostitution bekämpfen – Ausstiegsangebote stärken“ genommen. Das Positionspapier ist ein Anfang und sollte perspektivisch gesehen werden. Es stellt einen Erfolg von Einzelmaßnahmen dar. Die Richtung ist vorgegeben.
Unser Tenor: wir bleiben dran. Step by Step -es geht weiter. Die Thematik ist ein Langläufer. Wichtig ist ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung und das braucht Zeit.
Unser Ziel: das nordische Modell!
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Braunschweig Kreisvorstand Braunschweig

Großer Respekt für Ulrich Markurth – Haller bringt frischen Wind zur richtigen Zeit

Am heutigen Montag hat der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth bekanntgegeben, nicht erneut zur Wahl des Oberbürgermeisters anzutreten. Dazu  erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Für die Entscheidung von Ulrich Markurth habe ich großen Respekt. Wir waren nicht immer einer Meinung, gleichwohl hat sich der Oberbürgermeister mit seiner Arbeit um unsere Stadt verdient gemacht und erfreut sich großer Beliebtheit. Nicht zuletzt durch die Corona-Krise bedingt, stehen nun aber ganz besondere Herausforderungen an. Mit Kaspar Haller steht ein parteiübergreifend unterstützter Kandidat in den Startlöchern, der diesen Herausforderungen gewachsen ist und zur richtigen Zeit den dringend notwendigen frischen Wind in die Stadt bringt. In Braunschweig wird Kaspar Haller mit Mut, Innovationskraft und Verantwortungsbewusstsein eine neue Dynamik entfachen, die unsere Löwenstadt gerade jetzt besonders braucht.“
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
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8.-März-Bündnis Braunschweig Frauen Teilhabe Termine

Frauen Union Beitrag zum Internationalen Frauentag digita!l

Veranstaltung der FU am
13.03.2021
um 15.00 Uhr
Workshop digital per Webex
„Wir verschaffen uns Gehör!“ – Grundlagen der Rhetorik

Bei Anmeldung zum Workshop unter:

kontakt@fu-braunschweig.de

erhalten Sie im Anschluss den Einwahllink.

Referentin: Dr. Stefanie Franke
Inhalt: Im Workshop werden Möglichkeiten gezeigt, wie Sie ihre Ausdruckskraft verbessern und souverän und selbstsicher auftreten können.
Anhand von praktischen Beispielen werden die Erkenntnisse vertieft.

Teilnahmekosten: gratis
Dauer: ca. 1,5 Stunden

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Allgemein Braunschweig Kreisvorstand Braunschweig Protest

Ankündigung der BHW-Standortschließung durch Miba AG ist inakzeptabel

Berlin, 19. Februar 2021. Zur beabsichtigten Schließung des BHW-Standortes in Braunschweig durch die Miba AG und den drohenden Verlust der über 270 Arbeitsplätze sowie einer 100jährigen BHW-Tradition in Braunschweig erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Die Ankündigung der österreichischen Miba AG, den BHW-Standort in Braunschweig zu schließen, ist katastrophal und besonders enttäuschend. Hier wird zu Lasten der über 270 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der 100jährigen Tradition des Braunschweiger BHW-Standortes eindeutig unfair gespielt. Mir drängt sich ganz klar das Gefühl auf, dass im Vorfeld der Fusionsgenehmigung durch die Ministererlaubnis viele Beteiligte getäuscht worden sind. Das ist inakzeptabel!
Im Zuge des erst durch eine Ministererlaubnis ermöglichten Zusammenschlusses der Miba AG und Zollern GmbH wurde wiederholt auf die Bedeutung des Standortes für die Gleitlagerproduktion verwiesen und von einer Erweiterung der Gleitlagergruppe gesprochen. Mit mindestens der gleichen Energie, für die ich mich beim Bundeswirtschaftsminister in der ersten Jahreshälfte 2019 für die Ministererlaubnis verwendet habe, werde ich mich nun für eine umfassende und absolut konsequente Überprüfung der Einhaltung aller Auflagen einsetzen. Es ist detailliert zu überprüfen, ob Vereinbarungen exakt eingehalten wurden und welche technischen Einrichtungen sowie welches Know-how vom traditionsreichen BHW-Standort in Braunschweig abgezogen worden sind. Zudem werde ich mich auch an den Inhaber der Zollern GmbH, den Familienunternehmer Ludwig Merckle wenden und an seine wiederholten Zusagen der Arbeitsplatzsicherheit erinnern. Stets wurde von ihm auf die Bedeutung und das Verantwortungsgefühl der Familienunternehmen und des Mittelstandes verwiesen. Ganz klar müssen Zusagen und Vereinbarungen, die keine zwei Jahre alt sind, eingehalten werden.“
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
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