Kategorie: Neuwahl

An
den Bundesvorstand,
die Landesvorsitzenden,
die Bezirksvorsitzenden,
die Kreisvorsitzenden
die Landesgeschäftsführer und -geschäftsführerinnen
und die Teilnehmerinnen der FU-Verbands-, Mandatsträgerinnen- und Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union der CDU

Liebe Frauen,
vielen Dank an alle, die gestern an unserer digitalen Verbands-, Mandatsträgerinnen- und Kreisvorsitzenden-Konferenz teilgenommen und unsere Debatte mir ihren Beiträgen bereichert haben. Wir hatten sehr aufschlussreiche Impulse von Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen, und von Dr. Viola Neu, Konrad-Adenauer-Stiftung, zur Auswertung des Wahlergebnisses und der Situation der CDU. Dafür danke ich beiden sehr herzlich.
Unser Austausch und die Debatte über die Neuaufstellung der CDU spiegelten sowohl die breite Erfahrung aus Ihrer Arbeit in den Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden als auch aus dem engen Kontakt mit unseren Mitgliedern wider. Im Gegensatz zu manch aufgebrachter Kommentarschlacht in den Sozialen Medien war unser Austausch wohltuend sachlich und abwägend.
Umso mehr bedauere ich, dass bei der morgigen Kreisvorsitzenden-Konferenz der CDU nur so wenige Frauen teilnehmen werden. Hier zeigt sich erneut das strukturelle Problem der Unterrepräsentanz von Frauen in Entscheidungsfunktionen unserer Partei. Gerade 12 Prozent der CDU-Kreisvorsitzenden sind weiblich. Die CDU-Kreisvorsitzenden werden morgen zusammen mit unserem Parteivorsitzenden, unserem Generalsekretär und unserem Bundesgeschäftsführer eine Wahlanalyse vornehmen und mit ihren Einschätzungen wichtige Weichenstellungen vornehmen.
Die mangelnde Anschlussfähigkeit an die Gesellschaft in ihrer Breite ist ein großes strukturelles Manko der CDU. Wir müssen uns deshalb sowohl personell als auch inhaltlich breiter aufstellen. Die Erkenntnis ist nicht neu. Kein Beschluss der letzten Jahre zur Fortentwicklung der CDU kommt ohne das Bekenntnis aus, dass die CDU mehr Frauen, mehr junge Menschen und mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft in ihren Reihen braucht und sie vor allem auch mehr tatsächliche Möglichkeiten erhalten müssen, sichtbar zu sein und an verantwortlicher Stelle mitzuwirken.
Jetzt rächt sich, dass die Umsetzung dieser Erkenntnisse und Bekenntnisse immer wieder hinausgeschoben, zu halbherzig angegangen wurde und nicht in der Breite vorangekommen ist. Die noch ausstehende Parteitagsentscheidung zum Beschluss der Struktur- und Satzungskommission ist das jüngste Beispiel. Neue Mitglieder sowie Wählerinnen und Wähler können wir nur erreichen, wenn wir unsere Überzeugungen glaubhaft vertreten und durch Taten untermauern. Wenn es uns nicht gelingt, hier die Weichen neu zu stellen, wird die CDU allein aufgrund der demografischen Entwicklung und der Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland weiter ins Hintertreffen geraten.
Diese Schieflage hat uns zugleich auch inhaltlich verengt. Bei der Stimmabgabe haben sich Wählerinnen und Wähler von Themen leiten lassen, für die wir kein hinreichendes inhaltliches Angebot im Wahlprogramm gemacht haben. Die wichtigsten Themen für deren eigene Wahlentscheidung waren Rente/Alterssicherung, Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Unsere Anschlussfähigkeit, unsere Dialogfähigkeit und unsere Vernetzung in die Gesellschaft müssen besser werden. Dazu gehört auch, durch Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu Positionen von Maß und Mitte zu kommen.

Wenn wieder mehr Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen bei der Erarbeitung unserer Positionierungen mitdiskutieren und mitentscheiden, können wir wieder zu einer modernen Bürgerpartei werden. Dazu müssen wir neue Formate sowohl für die innerparteiliche Diskussion mit unseren Mitgliedern als auch in die Gesellschaft hinein entwickeln. Wir müssen schneller und besser auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und Themensetzungen reagieren und aktiv auf Gruppierungen zugehen, die nicht zu unseren traditionellen Ansprechpartnerinnen und -partnern gehören. Das ist eine Grundvoraussetzung, um Mehrheiten zu erringen.

Bei der Wahl eines oder einer neuen Parteivorsitzenden geht es nicht nur um einen neuen Kopf an der Spitze. Eine neue Parteiführung muss diese Entwicklung im Sinne einer Führungsaufgabe vorantreiben und zugleich die Offenheit mitbringen, Prozesse ergebnisoffen anzugehen, Impulse aus der Partei und der Gesellschaft positiv gestaltend aufzunehmen und umzusetzen. Parität muss dabei selbstverständliche Normalität sein.

Ich habe gestern einen breiten Konsens in Bezug auf diese Analyse wahrgenommen sowie eine große Offenheit, neue Wege zu gehen und dabei verschiedene Modelle einer Neustrukturierung in Betracht zu ziehen und zu ermöglichen. Wege einer stärkeren Mitgliederbeteiligung wurden ebenso erörtert wie die Möglichkeit von Doppelspitzen auf den verschiedenen Ebenen unserer Partei. Ich könnte mir eine Öffnungsklausel in unserer Satzung für eine Doppelspitze vor allem auf der Kreisebene gut vorstellen. Sichtbarkeit und Einflussmöglichkeiten von Frauen in unseren Reihen würden so deutlich verbessert. Das wäre auch ein Gewinn für die weitere Personalentwicklung der CDU.
Unerlässlich ist ein gemeinsames Verfahren mit unserer Schwesterpartei CSU darüber, wie künftig die Entscheidung in Bezug auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten bzw. eine Kanzlerkandidatin gefällt wird.

Der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm muss wieder aufgenommen und mit einer breiten Diskussion mit den CDU-Mitgliedern und in die Breite der Gesellschaft hinein verknüpft werden. Dazu müssen neue Debatten zu Themen kommen, die gesellschaftlich relevant sind.

Die neuen Weichenstellungen müssen auch durch strukturelle Veränderungen, d.h. Satzungsänderungen, verankert werden.

Die erforderliche Geschlossenheit und einen zukunfts-weisenden partnerschaftlichen Stil im Miteinander werden wir nur erreichen und als Partei leben können, wenn sich alle einbringen und im Ergebnis wiederfinden können. Dazu bedarf es zunächst einer Selbstreflektion unserer inner-parteilichen politischen Kultur und intensiver Teamarbeit auf allen Ebenen und über Ebenen hinweg.
In diesem Sinne danke ich Ihnen sehr herzlich für die gewinnbringende Debatte und fordere Sie auf, den Prozess der Neuausrichtung der CDU weiter aktiv mitzugestalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annette Widmann-Mauz MdB
Frauen Union der CDU Deutschlands
Vorsitzende
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