Kategorie: Gleichberechtigung

60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz

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Familienpolitik Frauen Gleichberechtigung Nordisches Modell Politische Teilhabe Wahlen Wahlkampf

Forderungen der Frauen Union der CDU Deutschlands für das Wahlprogramm der Union

Berlin, 19.05.2021
Beschluss des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und auf allen politischen Ebenen ist nicht nur Verfassungsauftrag, sondern Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie. Frauen tragen unsere Demokratie durch ihr Engagement und ihr Wahlverhalten. Sie neigen weniger zu Extremen und wirken so stabilisierend ge-rade auch in Krisen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine Stabilisierung und Fortentwicklung der Gleichstellungspolitik ist, damit Frauen ihre Potenziale voll einbringen können und nicht wieder in alte Rollenmuster gedrängt werden.
Dennoch bleibt die Beteiligung von Frauen in der Politik und der Stand der tatsächlichen Gleichberechtigung in vielen Bereichen noch immer hinter der Verfassungsnorm „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ zurück. Das entspricht weder den Kompetenzen und Wünschen von Frauen noch
unserem christdemokratischen Anspruch.
Frauenfeindliche Weltbilder finden in rechtsextremistischen Gruppen oder der sogenannten Incel-Bewegung zunehmend Anhänger. Frauen werden beschimpft, herabgewürdigt und mundtot gemacht, nur weil sie Frauen sind.
Das gefährdet nicht nur die Durchsetzung der tatsächlichen
Gleichberechtigung, sondern auch unsere Demokratie. Dem müssen wir aktiv Einhalt gebieten. Denn die direkte Ansprache und die selbstverständliche Teilhabe von Frauen sind Grundvoraussetzung für unser Verständnis von
repräsentativer Demokratie. Frauen haben das Recht angesprochen und vertreten zu sein. Frauen müssen sichtbar sein und Gestaltungsmacht haben.
Gleichstellung muss deshalb selbstverständlicher Bestandteil der Politik der Union in allen Bereichen sein.

Diese Forderungen müssen dazu in den jeweiligen Kapiteln des Wahlprogramms der Union aufgenommen werden:

1. einen Nationalen Aktionsplan Familie zur Entwicklung und kontinuierlichen Begleitung familien- sowie kinder- und jugendpolitischer Konzepte und Vorhaben von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden
2. den raschen Ausbau und die stärkere Vernetzung der Kind– und Jugendsozialarbeit
3. mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
4. ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familien- und Lebensarbeitszeitkonto
5. die Bezahlung nach Tarifvertrag in der Pflege, die Tätigkeit von Betreuungs- und Pflegekräften (24-Stunden-Betreuungs-kräfte) in Privathaushalten rechtlich absichern, faire Bezahlung in sozialen Berufen
6. mehr Frauen als Gestalterinnen und Wegbereiterinnen der Digitalisierung. Ein bundesweites Modellprojekt zur Erprobung phasenweisen geschlechtsspezifischen Unterrichts in den naturwissenschaftlichen Fächern.
7. die Förderung von gemischten Teams, Existenz-gründungen und mehr StartUps auch von Frauen
8. die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Anpassung von Berufsbildung und Arbeitsplatz-bewertungen sowie faire Entlohnung
9. den Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige, eine Pflichtversicherung für Solo-selbständige
10. die Beschränkung der sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen bei Mini-Jobs auf Schüler, Studierende und Menschen im Rentenbezug
11. die Steigerung der Attraktivität und Ausbau der Beschäftigung am Arbeitsplatz Haushalt
12. die ersatzlose Streichung der Lohnsteuerklasse V
13. mehr Schutz gegen Hass, Hetze und Gewalt gegen Frauen durch spezifische Erfassung der Gewaltmotive in der amtlichen Krimialstatistik, antragslose Ermittlung und Verfolgung von entsprechenden Straftaten im Netz, wirksamere Ermittlungsbefugnisse und mehr Verantwortlichkeiten bei Plattformbetreibern
14. das Verbot der Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und mit schwangeren Frauen sowie Einführung einer Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Heranwachsenden und schwangeren Frauen
15. die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zur vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Friedens- und Sicherheitsprozessen
16. die Reform des Bundeswahlrechts, die Modernisierung der Parlamentsarbeit und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.
Quelle:
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Claudia Hassenbach
Bundesgeschäftsführerin
Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

 

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8.-März-Bündnis Frauen Gleichberechtigung Termine

Frauen Union Beitrag zum Internationalen Frauentag

Mit einem Online-Workshop zum Internationalen Frauentag zeigte die FU Präsenz.
Die FU ist eine der 24 Bündnispartnerinnen des 8. März-Bündnis Braunschweig.
Frau Dr. Stefanie Franke als Referentin führte in die Grundlagen der Rhetorik ein.
Zahlreiche Teilnehmerinnen aus den unterschiedlichsten Bereichen waren dabei, um zu erfahren, wie Ihre Anliegen zum Erfolg gebracht werden können und wie wichtig Fakten und Informationen für die erforderliche Redegewandtheit sind. Insbesondere bei der beruflichen Kommunikation spielt die Rhetorik eine wichtige Rolle.
Im Workshop wurden Möglichkeiten gezeigt, wie Ausdruckskraft verbessert und frau souverän und selbstsicher auftreten kann.
Geplant ist ein praktischer Teil, der nach dem Ende der Pandemie in Präsenz stattfinden soll.

„Wir verschaffen uns Gehör!“

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Braunschweig Carsten Müller Frauen Gleichberechtigung Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Teilhabe

Carsten Müller: „Kein Schritt zurück – 110 Jahre Internationaler Frauentag“

LOGO 8. März Bündnis

Berlin, 5. März 2021.
Vor 110 Jahren wurde erstmals der internationale Frauentag ausgerufen. In Braunschweiger stehen die Aktionen zum 8. März unter dem Motto „Kein Schritt zurück!“ Der Braunschweiger CDU-Bundestags-abgeordnete Carsten Müller begrüßt die Aktionen und unterstützt den Braunschweiger Kreisverband der Frauen Union.

„Das diesjährige Motto zum Internationalen Frauentag in Braunschweig lautet ‚Keinen Schritt zurück‘. Das wir 110 Jahre nach erstmaliger Ausrufung des Internationalen Frauentags vor Rückschritten warnen müssen, ist nicht akzeptabel und muss Ansporn für mehr Einsatz von uns allen sein. Zu keinem Zeitpunkt darf eines der erstrittenen Rechte in Frage stehen, sondern wir müssen gemeinsam alle Kraft für die vollständige Gleichstellung der Frauen aufbringen.
Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Die Coronakrise hat uns es noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt. Frauen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft, unserer Familien und unserer Wirtschaft. Der Frauenanteil in den system-relevanten Berufsgruppen liegt bei etwa 75 Prozent. Gleichzeitig stemmen sie noch immer den überwiegenden Teil der Haus- und Familienarbeit und haben in der Krise häufig ihre Arbeitszeit reduziert, um Betreuung und Beschulung der vom Lockdown besonders betroffenen Schulkinder zu übernehmen. Dafür gilt nicht nur Dank und Respekt, sondern die Bedeutung von Frauen muss sich überall in der Gesellschaft widerspiegeln. Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir wenige Tage nach dem Frauentag durch den Equal Pay Day auf Ungleichbezahlung hinweisen müssen; Frauen durch Gläserne Decken in Unternehmen und Institutionen vom Aufstieg in Führungspositionen abgehalten werden. Es ist in keinem Land der Welt zu akzeptieren, dass Frauen durch traditionelle Rollenbilder oder gesellschaftliche Regeln diskriminiert werden dürfen. Deshalb sollte das Motto für alle Frauen stets frei nach der Schriftstellerin Astrid Lindgren gelten: ‚Lass dich nicht unterkriegen, sei frech und wild und wunderbar‘.“ 

Der Braunschweiger Kreisverband der Frauen Union ist mit einem digitalen Workshop auf dem Braunschweiger Aktionstag vertreten. Das Braunschweiger 8. März-Bündnis präsentiert mit 16 Veranstaltungen, die zum größten Teil in digitaler Form stattfinden, frauenpolitische Themen und rückt diese stärker in den öffentlichen Fokus. Am 8. März werden in ganz Deutschland Veranstaltungen von unterschiedlichsten Vereinen, Verbänden und politischen Gruppierungen stattfinden.

Source:
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
carsten.mueller@bundestag.de

www.carsten-mueller.com

Datenschutzerklärung von Carsten Müller, MdB
Zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf meiner Homepage unter http://www.carsten-mueller.com/service/datenschutzerklaerung.html.

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8.-März-Bündnis Care-Arbeit Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe

Zum Internationalen Frauentag

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen
Vor 110 Jahren wurde erstmals der internationale Frauentag im Zuge des Kampfes um Gleichberechtigung, dem Wahlrecht für Frauen sowie der Emanzipation von Arbeiterinnen ausgerufen. Seitdem hat sich Manches verändert, aber die Gleichstellung von Frauen ist noch lange nicht erreicht.

„Einerseits ist ohne Frauen kein Staat zu machen, andererseits sind sie an wesentlichen Entscheidungen nicht gleichberechtigt beteiligt“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Frauenanteil in den systemrelevanten Berufsgruppen liegt bei etwa 75 Prozent, Frauen leisten 64 Stunden pro Woche unbezahlte Care-Arbeit, 91% des Personals in Kitas sind Frauen.

Altenpflegerinnen und Erzieherinnen sind die am stärksten von Covid-19 betroffenen Berufsgruppen. Es sind überwiegend Frauen, die eine Gefährdung ihrer Gesundheit wegen der Pflege von kranken Menschen und Betreuung fremder Kinder riskieren.

„Die Coronakrise hat deutlich gemacht: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, Frauen sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen, „nur spiegelt sich die Wichtigkeit und Systemrelevanz von Frauen nicht in ihren Gehältern und der aktuellen politischen Teilhabe von Frauen wider.“

Beispielsweise beträgt das monatliche, durchschnittliche Vollzeit Bruttoentgelt für den Beruf Altenpflegerhelfer*in  2.146,00 Euro, für Helfer*in Fahrzeugbau- und Instandhaltung 2.674,00 Euro.

In den Parlamenten entscheiden mehrheitlich Männer. Der Frauenanteil im Bundestag beträgt gerade einmal 31,4 % und im niedersächsischen Landtag sogar nur 27,4 %.

Die Gleichstellung und Chancengleichheit der Geschlechter ist weder in Deutschland noch im Rest der Welt Realität.

„Frauenthemen gehören täglich auf die Agenda der Gesellschaft und der Parlamente“, so Ute Krüger-Pöppelwiehe, „die Wertschätzung für die tragende Rolle der Frauen in der Gesellschaft muss sich auch in ihren Gehältern und der politischen Teilhabe von Frauen wiederfinden. Hier sind nun die (mehrheitlich männlichen) Entscheidungsträger auf allen Ebenen zum Handeln aufgerufen.“

Source:
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Ute Krüger-Pöppelwiehe
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Mobil: 0151-15 23 79 19
Email: ute.krueger@email.de

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Frauen Gleichberechtigung Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Steuerklassen

„Mehr Netto vom Brutto! – Steuerklasse V abschaffen!“

Lohnungleichheit hat viele Facetten. Eine davon ist die besonders ungünstige Besteuerung in Steuerklasse V.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2021 und des Equal Pay Day am 10. März 2021 fordern wir die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V, die dazu führt, dass der Wert der Erwerbstätigkeit von Frauen systematisch unterschätzt wird. Denn damit erhalten sie weniger Nettolohn vom Bruttogehalt. In der Krise, wenn es um die Absicherung durch Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld geht, wenn ein Baby da ist oder längere Krankheit die Berufstätigkeit unterbricht, stellen viele überrascht fest, dass auch hier die Steuerklasse V zu geringeren Lohnersatzleistungen führt.

Mehr Netto vom Brutto!
– Steuerklasse V abschaffen!
Frauen verdienen mehr,
▪ mehr als das Nettogehalt bei Steuerklasse V,
▪ mehr monatlich verfügbares Einkommen,
▪ mehr Wertschätzung ihrer Arbeit.
Steuerklasse V bedeutet
▪ hohe monatliche Steuerlast,
▪ geringerer Nettolohn vom Brutto,
▪ geringeres Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld und u.U. geringeres Krankengeld,
▪ geringerer Anreiz, mehr zu arbeiten oder im Beruf aufzusteigen,
▪ dadurch später geringere Alterssicherung,
▪ der Beitrag zum Familieneinkommen wird unterschätzt.
Steuerklasse IV/IV mit Faktor ist fairer für Frauen
▪ die Vorteile des Ehegattensplittings werden monatlich fair
zwischen den Partnern aufgeteilt,
▪ der Ehepartner, der weniger verdient -meist die Frau-, zahlt nicht mehr Steuern, als es ihrem monatlichen Brutto entspricht,
▪ Steuernachzahlungen werden vermieden, weil monatlich
zutreffender besteuert wird,
▪ bei Alleinverdienerehen bleibt Steuerklasse III.
Aus der Pandemie lernen:
Die Steuerklasse V muss ersatzlos entfallen!

Argumente
Ein Wechsel lohnt sich!
In der Corona-Krise haben zahlreiche Frauen festgestellt, dass sie hohe Einbußen bei den Lohnersatzleistungen in Kauf nehmen müssen. Denn das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld und das Elterngeld sind Lohnersatz-leistungen, deren Höhe sich nach dem vorangegangenen Nettoeinkommen richtet. Das Krankengeld darf maximal 90 Prozent des Nettolohns betragen.
Frauen, die Teilzeit arbeiten oder einer Tätigkeit in geringer entlohnten Berufen nachgehen, haben meist die Lohnsteuer-klasse V. Damit haben sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen überproportional hohe Steuerabzüge und ein geringeres monatliches Nettoeinkommen. Das wirkt sich auch auf Lohnersatzleistungen aus.
Zudem wird der monatliche Beitrag zum Familieneinkommen unterschätzt und die Frauen haben das Gefühl, dass sich Mehrarbeit nicht lohnt. Dies ist aus gleichstellungspolitischer Sicht ein unbefriedigender Zustand. Die Steuerklasse V ist unzeitgemäß und demotivierend. Auch die Absicherung
im Alter wird so torpediert.
Als Alternative gibt es die Lohnsteuerklassenkombination IV/IV mit Faktor.
Bei dieser Kombination errechnet das Finanzamt einen Faktor, der die steuermindernde Wirkung im Splitting-verfahren schon beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Der Vorteil des Ehegattensplittings wird fair und gleichberechtigt zwischen den Ehepartnern verteilt – bei jeder Gehaltsabrechnung und damit auch bei der Lohnsteuer-belastung.
Das Beispiel zeigt: Klasse IV/IV mit Faktor ist fairer für Frauen.
Steuernachzahlungen werden so vermieden. Bei Paaren mit der Kombination III/V macht das Finanzamt deshalb im Einkommensteuerbescheid regelmäßig auf die Wechselmöglichkeit aufmerksam.
Einkommen brutto: 3000 Euro (Er), 1700 Euro (Sie)
Beispielrechnung pro Monat
Steuerklasse III/V Steuerklasse IV/IV mit Faktor 0,970
Sie: 293 Euro                 Sie: 99 Euro
Er: 146 Euro                 Er: 383 Euro
Lohnsteuer Eheleute: 439 Euro 482 Euro
Aufs Jahr gerechnet bleibt die Steuerschuld gleich. Deshalb kommt es bei der Steuerklassenkombination III/V es zu einer Steuernachzahlung (im Beispiel: 524 Euro/Jahr), während es bei der Steuerklassenkombination IV/IV-Faktor weder zu einer hohen Nachzahlung noch zu einer Erstattung kommt (im 3 EURO/Jahr)

Kampagne Internationaler Frauentag und Equal Pay Day

Source:
Claudia Hassenbach, Geschäftsführerin
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin
Telefon   +49 30 22070453
Telefax   +49 30 22070439
E-Mail     fu@cdu.de
Internet   www.frauenunion.de

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Bordell Diskriminierung Frauen Frauenrechtskonvention Gleichberechtigung Nordisches Modell Prostitution

Frauen Union Kreisverband Braunschweig bei TV 38 in WOB

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig ist der Einladung von TV 38 in WOB gerne gefolgt, um über die Thematik Prostitution zu sprechen.
Als Interviewpartnerin hat Annette Bossert Stellung  zum Positionspapier der CDU/CSU Fraktion von 8. Februar „Prostituierte schützen – Zwangsprostitution bekämpfen – Ausstiegsangebote stärken“ genommen. Das Positionspapier ist ein Anfang und sollte perspektivisch gesehen werden. Es stellt einen Erfolg von Einzelmaßnahmen dar. Die Richtung ist vorgegeben.
Unser Tenor: wir bleiben dran. Step by Step -es geht weiter. Die Thematik ist ein Langläufer. Wichtig ist ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung und das braucht Zeit.
Unser Ziel: das nordische Modell!
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Digitalisierung Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Schwedisches Modell Stärkung von Frauen Teilhabe Wahlkampf

„Frau & Politik“ – letzte Printausgabe

Nach 65 Jahren jetzt die letzte Printausgabe des Magazins der Frauen Union der CDU Deutschlands.
Zwei wesentliche Themen beherrschen diese Ausgabe:
Digitalisierung und ein Perspektivwechsel in der Prostitution:

Das digitale Zeitalter ist endgültig da und auch die Parteien müssen ihre digitalen Aktivitäten ausbauen.
Der Inhalt der letzten Printausgabe von „Frau & Politik“ ist zukunftsweisend: das Superwahljahr 2021 steht bevor. Aufgrund der Pandemie wird der Wahlkampf völlig anders verlaufen müssen als gewohnt. Neue Formate und andere Stufen der Kommunikation und Beteiligung sind gefragt.
Der Auftakt für das Wahljahr wird der digitale Delegiertentag Mitte Januar sein, wo die CDU ihren neuen Bundesvorsitzenden wählt.
Digitaler Wahlkampf ohne Wahlkampfstände, ohne Massenveranstaltungen, ohne Präsenzparteitage ist angesagt.
„digital pur“ ist hier also das Stichwort. Social-Media-Kanäle werden das Zugpferd sein. Klar ist aber auch, dass ein Wahlkampf ohne direkten, analogen Bürgerkontakt es schwerer macht, unsere Themen zu platzieren und für diese zu werben.

Beim Thema Prostitution tritt die FU für einen deutlichen Perspektivwechsel ein und fordert die Einführung des „Nordischen Modells“.
„Es geht um Rechte. Frauenrechte sind Menschenrechte“, so die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands.

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50 Frauenquote Bordell Frauen Frauenrechtskonvention Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Prostitution

KVK2020 – KLARTEXT! im CDU/FU Hauptstadtstudio

Erste digitale Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union der CDU Deutschlands.

Mit grundsätzlichen Aussagen zur Quote, dem Thema Sprache und deren Wirkung auf die Gesellschaft und Grußworten im ersten Teil.

Ein Vormittag mit klaren und deutlichen Worten zur Satzungsänderung und Quote.
Tolle Redebeiträge unserer FU Bundesvorsitzenden Annette Widmann-Mauz und unserer CDU Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer!

Im zweiten Teil ging es weiter mit dem Thema #Perspektivwechsel jetzt! #Für ein Sexkaufverbot und besseren Schutz von Frauen.

Frage Sexkauf verbieten? Einblicke und Denkanstöße kamen von Sandra Norak, die durch einen Loverboy zur Prostitution kam, von Dr. Kraus, einer Traumapsychologin, die viele Prostituierte begleitet hat und Kriminaloberrat a.D. Helmut Sporer, der fast 20 Jahre Menschenhandel bekämpft hat. Eine intensive, manchmal emotionale und auch lehrreiche Debatte, die ein deutliches Zeichen für die Einführung des „Nordischen Modells“ auch in Deutschland gesetzt hat. Auch die konträren Positionen wurden ausgetauscht. ! #kvk2020 #starkefrauen #klartext!

Danke an alle Referenten.

#KVK2020-Klartext!

Quelle Foto: https://www.frauenunion.de/

 

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50 Frauenquote Bundespolitik Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Teilhabe

Videodelegiertentag der Frauen Union im Landesverband der CDU Braunschweig mit der Europaabgeordneten Lena Düpont und der Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann zur Frauenquote

50-Prozent-Frauenquote – Reizthema?!
„Ich habe keine Lust mehr noch zehn Jahre zu warten.“

Nach zähen Verhandlungen hat die CDU-Satzungskommission eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab 2025 beschlossen. Der Parteitag in Stuttgart mit 1001 Delegierten im Dezember 2020 muss dies noch bestätigen.
Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt, also für Listen zu Landtags-,Bundestags- und Europawahlen für die ersten zehn Plätze. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten, zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent, zum Jahresanfang 2025 eine Frauenquote von 50 Prozent.

Aber die CDU-Mitglieder sind bei diesem Thema gespalten.
Haben die Männer keine Lust, 50 Prozent ihrer Macht abzugeben? Eigentlich sollen Frauen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein. Davon sind wir weit entfernt, es lässt sich nicht mehr totschweigen, dass die Realität eine andere ist.
Sicher ist: die Paritätsdebatte ist im Jahr 2020 in einer Partei, die den Anspruch hat, das gesamte Volk in Parlamenten repräsentieren zu wollen, überfällig.
Der Druck in der Öffentlichkeit und das Verlangen der Frauen nach
Gleichberechtigung ist zu groß.
Für die CDU, die sich jahrelang gegen jede verbindliche Quote wehrte, ist es ein großer Schritt. Von der Parteispitze vorangetrieben, gegen den aber an der Basis noch viel Widerstand herrscht: „Sollte nicht Qualität statt Quote zählen?“
Die CDU ist eine männerdominierte Partei. Das wird leicht vergessen, denn Kanzlerschaft, EU-Präsidentschaft, Verteidigungsministerium und Parteivorsitz sind bei der CDU in Frauenhand.

Die Notwendigkeit einer Quote ist nach Überzeugung der Frauen Union im Landesverband Braunschweig wichtig, um in der CDU tatsächlich die Bevölkerung abzubilden und auch zukünftig als Volkspartei wählbar zu bleiben.
Dafür muss die CDU jedoch die besonderen Belange von Frauen thematisch und zu einem dauerhaften Schwerpunkt machen.

Ingrid Pahlmann meint, „ich war immer gegen eine Quotierung, sehe aber
mittlerweile, dass Zurückhaltung nichts bringt. Wir brauchen das Paritégesetz sonst
kommen wir nicht voran. Ich habe keine Lust mehr noch zehn Jahre zu warten.“

Die Europaabgeordnete Lena Düpont sagt: „Die Quote alleine wird nicht zu mehr Engagement führen. Der gesamte Vorschlag der Satzungskommission umfasst ein Angebot, wir brauchen die gesamte Palette, um das Engagement von Frauen in der CDU zu fördern und attraktiver zu machen.“

Die Partei muss neue Wege der Machbarkeit für Frauenpositionen finden.
Hier ist eine gewisse Skepsis also durchaus angebracht, wenn man glaubt, durch die Quote allein die Attraktivität der CDU für die Frauen zu stärken.
Die CDU braucht neue Formate der Teilnahme- und Teilhabe am politischen Geschehen, damit weibliches Engagement, Leistung und Einsatz auch stattfinden können.
Das Signal ist aktuell: Die CDU muss sich von etlichen Traditionen lösen und Veränderungen von Männern und Frauen und deren Leistungen in der Gesellschaft anerkennen und als Gewinn für die Partei verstehen.

 

 

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„Wir können, wollen und werden – Mauern überwinden!“

Liebe Frauen,

„Wir können, wollen und werden – Mauern überwinden!“ das war die Überschrift unseres Beschlusses vom Bundesdelegiertentag 2019 in Leipzig, mit dem wir konkrete Schritte für mehr Frauen in der CDU in Ämtern und Mandaten eingefordert haben.

Mit dem Beschluss der Struktur- und Satzungskommission ist jetzt eine weitere wichtige Etappe auf diesem Weg genommen. Die sehr konzentrierten intensiven Beratungen in der abschließenden Sitzung der Struktur- und Satzungskommission haben am Mittwoch zu einem Beschluss über ambitionierte aber notwendige Maßnahmen für eine gleiche Beteiligung von Frauen und Männern geführt.

Der Weg, auf dem Parteitag zunächst einen Grundsatzbeschluss zu erwirken und dann in einer vom Generalsekretär geleiteten Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Gliederungen und Vereinigungen unserer Partei Satzungsänderungen auszuarbeiten, war richtig. Wir haben jetzt konkrete Vorschläge für den Parteitag, die von einer breiten Mehrheit in der Kommission getragen werden. Die wesentlichen Punkte haben wir Ihnen heute in unserem Newsletter zusammengefasst und zugesandt.

Das Ziel einer hälftigen Beteiligung von Frauen wurde einhellig unterstützt. Die Maßnahmen sind ein klassischer Kompromiss. Mir ist wichtig, dass konkrete Instrumente benannt und ein klarer Zeithorizont für die Umsetzung in unserer Partei festgeschrieben werden.

Die Reaktionen in der Öffentlichkeit waren durchweg positiv. Denn viele denken schon weiter. Jetzt überstrahlen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die CDU in der Breite der Partei viel zu wenige Frauen in der Partei und in Funktionen hat. Spätestens 2021 wird das öffentliche Erscheinungsbild der CDU erneut vorwiegend von Männern geprägt. Derzeit hat die CDU keine Ministerpräsidentin und mit Julia Klöckner lediglich ein Frau an der Spitze einer Landespartei vorzuweisen. Auch Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen von der CDU gibt es viel zu wenige.

Nach der letzten Bundestagswahl haben wir alle den geringen Frauenanteil von gut einem Fünftel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beklagt. Wir sind damit nicht einmal unserem eigenen, im Statut verankerten Anspruch von mindestens einem Drittel Frauen gerecht geworden.

Jetzt stehen wieder Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl an. Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform im Bundestag ist noch nicht abgeschlossen. Immer noch geht es nur um eine Verkleinerung des Bundestages, Maßnahmen zur Parität stehen nach wie vor nicht auf der Agenda der Koalition. Hier sind wir trotz intensiver Debatten noch nicht weiter.

Umso wichtiger ist es, dass wir den Schwung aus der Satzungs- und Strukturkommission auch in die Aufstellung der Listen für die kommenden Wahlen mitnehmen. Die Landesverbände können schon jetzt zeigen, dass es ihnen ernst ist mit einer hälftigen Beteiligung von Frauen. Viele Landesvorsitzende, Generalsekretäre und Landesgeschäftsführer haben den Kompromiss bereits öffentlich begrüßt und Generalsekretär Paul Ziemiak ausdrücklich für die konstruktiven intensiven Beratungen in der Kommission gedankt.

Die Entscheidung für diese Maßnahmen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ist ein wichtiges Signal an Wählerinnen und Wähler. Die politische Ausgangslage und damit die Konkurrenzsituation ist im nächsten Jahr nicht nur bei der Bundestagswahl gänzlich anders als bislang. Die politische Landschaft hat sich verändert.

Wir werden nur gewinnen, wenn wir als Volkspartei Bürgerinnen und Bürger in der Breite ansprechen und große Zustimmung bekommen. Dazu gehört es auch, Frauen an uns zu binden, die der CDU unter Angela Merkel zunehmend ihr Vertrauen gegeben haben. Frauen haben 2013 und 2017 die CDU überdurchschnittlich gewählt und ihr so die entscheidenden Stimmen zur Regierungsmehrheit gegeben.

Auch die CSU hat erkannt, wie wichtig es ist, Frauen stärker anzusprechen und bei Ämtern und Mandaten besser zu berücksichtigen. Im letzten Jahr wurden dort gegen große Widerstände weitreichende Vorgaben für die Besetzung von Vorständen beschlossen. Alle Ämter der CSU sollen hälftig besetzt werden. Für die engeren Vorstände gilt eine Quote von 50 Prozent, für den Gesamtvorstand 40 Prozent. Wenn die CSU das schafft, kann die CDU das auch.

Bis zur Entscheidung am Parteitag haben wir noch eine Wegstrecke vor uns. Zunächst wird im Bundesvorstand der CDU beraten und darüber entschieden. Dann sind die Delegierten auf dem Parteitag dran. In den nächsten Wochen und Monaten wird es deshalb entscheidend darauf ankommen, dass wir in den Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden bis hin zum Bundesvorstand, in den Vereinigungen und nicht zuletzt bei den Delegierten für diesen Kompromiss werben.

Wir sollten diese Debatten offensiv führen, denn wir haben gute Argumente.

Das Argument „Quotenfrau“ braucht niemand zu fürchten. Jeder und jede in der CDU weiß, dass die Bewährungszeit immer im Amt beginnt. Dazu gibt die Quote den Frauen die Chance. Auch der Regionalproporz sichert vielen die Chance, in ein Amt oder in ein Parlament zu kommen. Überzeugen muss jede und jeder dann aber durch die eigene Arbeit.

Quoten sind auch kein Widerspruch zu Kompetenz. Das hat die London School of Economics belegt: Die Quote wirkt sich positiv auf die Kompetenz in der Politik aus. Interessanterweise steigt auch die Qualität der männlichen Vertreter, wenn die Konkurrenz zunimmt.

Wir können und wollen es uns als CDU nicht länger erlauben, eine weitere Generation der am besten ausgebildeten Frauen Deutschlands innerhalb unserer Partei vor von innen verschlossenen Türen stehen zu lassen. Die CDU hat rund 108.000 Frauen in ihren Reihen. Das ist ein Riesenreservoir aus dem die CDU schöpfen kann. Wir brauchen all diese klugen und erfahrenen Frauen, um gemeinsam Deutschlands Zukunft zu gestalten. Geben wir ihnen die Schlüssel in die Hand!

Unser Bundesdelegiertentag 2019 stand unter dem Motto #MutMachtMehrMöglich.
Wie wahr! Lassen Sie uns weiter mutig sein! Das bringt die CDU voran.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annette Widmann-Mauz MdB
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Vorsitzende
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
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Telefax   +49 30 22070439
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