Foto: Marion Lenz, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig
@Jörg Scheibe
Die letzten Tage machen deutlich, wie instabil der Frieden in der Welt – auch in Europa – sein kann. Ein guter Anlass, am Internationalen Weltfrauentag einen Blick auf die Bedrohung für Frauen und Kinder durch sexuelle Ausbeutung als Geflüchtete und die Rolle von Frauen in Friedensprozessen zu werfen.
Gefahr der sexuellen Ausbeutung für Flüchtende
Auf dem Weg über die rettenden Grenzen wartet eine neue Gefahr: Schlepper versuchen die Not der Fliehenden auszunutzen. Frauen und Kinder sind oft auf sich allein gestellt und es droht ihnen unter anderem sexuelle Ausbeutung.
Dazu berichtet Irene Hirzel vom Beratungs- und Schulungszentrum gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung «ACT212». «Es ist traurig, aber leider nicht neu», sagt sie. Menschenhandel sei ein großes Business, das von Kriegen befeuert werde. «Wenn Menschen fliehen müssen, sind sie in einer vulnerablen Situation und werden Ziel von Schleppern. Diese wollen Geld verdienen », so Hirzel.
Die Menschenhändler befriedigen damit eine Nachfrage. Am Tag der Invasion sind die Google-Suchen nach «Ukrainian girls» massiv angestiegen und bleiben seither hoch. Das gleiche Phänomen ist laut Hirzel auf Pornoseiten zu beobachten. Fälle von Ukrainerinnen, die in die Fänge von Menschenhändlern gerieten, sind schon nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gemeldet worden.
«Der Konflikt hat bereits großen Einfluss auf die Sicherheit der zivilen Bevölkerung, vor allem von Frauen und Mädchen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind», so Pramila Patten. Sie ist Sondergesandte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten. In einer Verlautbarung der UN zeigte sie sich bereits am 28. Februar besorgt über die sich «schnell verschlechternde Situation» in der Ukraine. Tausende Familien sind zur Flucht gezwungen, da der Konflikt weitergehe. Damit steige das Risiko von sexueller Gewalt und Ausbeutung. Frauen und Mädchen seien überproportional gefährdet.
Die Vermittlung von Frauen und Kindern auch in private Unterkünfte ist eine großartige Unterstützung, die in Braunschweig gerade geleistet wird. Allerdings sollten alle Helfenden darauf achten, ob den Frauen „günstige Verdienstmöglichkeiten mit Unterkunft“ angeboten werden, dass die Adressen der Unterkünfte bekannt sind und alle Ankommenden vorher registriert werden.
Friedensprozesse
Im Oktober des Jahres 2000 wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Frauen leisten wichtige Arbeit in Krisengebieten vor Ort: Sie sorgen für geschützte Räume, verhandeln über Korridore für humanitäre Hilfen und setzen sich für Kinder ein. Aber in formellen Friedensverhandlungen sind sie stark unterrepräsentiert. Dabei belegen Studien: Sind Frauen bei Friedensprozessen beteiligt, steigt die Chance, dass die Vereinbarungen längerfristig Bestand haben. Zudem werden bei weiblicher Beteiligung Absprachen getroffen, die Männer und Frauen im Blick haben.1
Dabei geht es nicht nur um das Recht, das Frauen haben sollten, gleichermaßen bei wichtigen Entscheidungen involviert zu sein, sondern auch um die Chance, alle personellen Ressourcen der Demokratie vollständig einzusetzen. Wird Frauen die Beteiligung bei Friedensprozessen verwehrt oder erschwert, wird gleichzeitig die Aussicht auf vollumfängliche Regelungen, die die gesamte Bevölkerung der jeweiligen Krisenregion berücksichtigt, minimiert.
Sind Frauen bei Friedensverhandlungen beteiligt, steigt die Chance um 35%, dass das Abkommen mindestens 15 Jahre eingehalten wird.2 Die Frage, warum Frauen immer noch stark an den Verhandlungstischen bei wichtigen Entscheidungen in Friedensprozessen unterrepräsentiert sind, ist berechtigt. Der Frauenanteil bei verschiedenen Rollen in Friedensverhandlungen lag insgesamt bei unter zehn Prozent im Durchschnitt in den letzten Jahrzehnten.3
Warum nehmen wir uns die Chance auf langandauernden Frieden? Und welche Folgerungen kann für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort daraus abgeleitet werden? Im Durchschnitt haben die kommunalpolitischen Parlamente in Niedersachsen einen Frauenanteil von 27 Prozent. Im Niedersächsischen Landtag liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter bei 28%. Viele Beschlüsse werden gefasst, ohne die Erfahrungen und Sichtweisen von Frauen zu berücksichtigen. Dadurch werden Maßnahmen und Projekte umgesetzt, die die Anforderungen von Bürgerinnen nicht erfüllen können. Eine vermeidbare Nachjustierung belastet die finanziellen und zeitlichen Ressourcen.
Generell haben politische Gremien damit zu kämpfen, Nachwuchs zu gewinnen. Es sollte demnach ein großes Interesse innerhalb der unterschiedlichen Parteien bestehen, beide Geschlechter gleichermaßen anzusprechen und für die eigene Sache zu gewinnen.
Sind Frauen zu gleichen Anteilen bei wichtigen Entscheidungen beteiligt, so erhöhen sich die Chancen auf geschlechtergerechte Beschlüsse, die sowohl die Anforderungen von Männern als auch die von Frauen berücksichtigen. Vor allem die soziale Gerechtigkeit profitiert davon und stabilisiert die Demokratie auf kommunaler Ebene. Solch eine stabile Basis, die gekennzeichnet ist durch geschlechtergerechte und demokratische Werte, würde die Stabilität sowohl auf Landesebene als auch europaweit fördern. Paritätisch besetzte kommunalpolitische Parlamente erhöhen gleichzeitig die Chance auf geschlechtergerechte politische Gremien auf Landes- und Bundesebene.
Deshalb ist es an der Zeit, Gesetze auf Landes- und Bundesebene so anzupassen, dass sie eine klare Verteilung der Mandate halbe-halbe regeln. Die Gleichstellungsbeauftragten appellieren an die politischen Vertreterinnen und Vertreter, sich für die Parität – und damit für die Gerechtigkeit – einzusetzen, die eigenen Parteistrukturen zu hinterfragen sowie mutige, zukunftsfähige Lösungsansätze zu finden.
Auch wenn manche dramatischen Ereignisse weit weg erscheinen, so liegen die Zusammenhänge zwischen Kommunal- und Weltpolitik auf der Hand. Die gerechte Beteiligung von Frauen darf nicht mehr als pflichtgemäße Erfüllung von Quoten angesehen werden, sondern als Schlüssel für eine gerechte und sichere Politik auf allen Ebenen, die alle Ressourcen demokratischer Werkzeuge vollumfänglich ausschöpft.
Source:
Marion Lenz, Gleichstellungsbeauftragte
Platz der Deutschen Einheit
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 470 21 00
Mobil: 0162 24 93 068
Fax: 0531 470 22 88
E-Mail: marion.lenz@braunschweig.de
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