Frauen Union Braunschweig
Ein toller Delegiertentag der Frauen Union des Landesverbandes Braunschweig in Salzgitter. Das erste Mal wieder in Präsenz. Der Film „Die Unbeugsamen“ und das Bürgerkino in der Angerpassage in Salzgitter haben uns begeistert. Die aktuellen politischen Themen wurden intensiv diskutiert und immer wieder ein inhaltlicher Zusammenhang mit dem Film hergestellt. Vielen Dank an die Organisatorinnen.
#FRAUENUNION #WEITERSPRINGEN #CDU
Text: Dorothea Dannehl
Liebe Frauen,
der AK „Prostitution – Nordisches Modell“ der Frauen Union Niedersachsen lädt alle interessierten Frauen zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema
„PROSTITUTION IN DEUTSCHLAND Situation und Ausblick: Ist Prostitution eine Arbeit wie jede andere? Wie sehen die Arbeitsbedingungen in einem Bordell aus? Welche Männer suchen Bordelle auf?“
mit Luca Lehmann (Solwodi Braunschweig)
am 19.05.2022 ab 19.00 Uhr ein. Die Veranstaltung findet online statt und ist für ca. 1,5 Stunden angesetzt.
Die Einladung kann sehr gerne an interessierte Frauen weitergeleitet werden.
Einwahldaten:
https://cdudeutschland.webex.com/cdudeutschland/j.php?MTID=mb52b705c1b335407dfa9f95a58f2a5a1
Meeting-Kennnummer: 2730 182 9376
Passwort: CamG8xv38yb
Über Videosystem beitreten
Wählen Sie 27301829376@cdudeutschland.webex.com
Sie können auch 62.109.219.4 wählen und Ihre Meeting-Nummer eingeben.
Über Telefon beitreten
+49-619-6781-9736 Germany Toll
Zugriffscode: 273 018 29376
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Melanie Homeier
_________________________________________
Melanie Homeier
Landesgeschäftsführerin
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Tel.: 0511-27991-64
Email: homeier@cdu-niedersachsen.de
Die Frauen Union Braunschweig wünscht euch, ganz ohne Stress, ein wunderschönes Osterfest!
Film-Matinee „Die Unbeugsamen“
am Samstag, den 23.04.2022, 11:00 Uhr
im Bürgerkino Cinema Salzgitter Bad
Am Pfingstanger 8, 38259 Salzgitter-Bad
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit durch die Landesvorsitzende
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls des letzten Delegiertentages
4. Filmvorführung: Die Unbeugsamen
5. Schlusswort
Bei einem Erfrischungsgetränk starten wir in ein spannendes Jahr 2022 mit langersehnten persönlichen Gesprächen.
Kosten: 8,00 € incl. Film, Kleine Leckereien und Getränken
Anmeldungen bis zum 20.04.2022 bitte an die Geschäftsstelle 0531 – 2444226 oder info@cdu-lv-braunschweig.de .
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Weber
Ort: online
Anmeldung unter:
kontakt@fu-braunschweig.de
Teilnahmekosten: gratis
Dauer: 1,5 Stunden
Einwahldaten:
https://cdudeutschland.webex.com/cdudeutschland/j.php?MTID=mb52b705c1b335407dfa9f95a58f2a5a1
Meeting-Kennnummer: 2730 182 9376
Passwort: CamG8xv38yb
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Wählen Sie 27301829376@cdudeutschland.webex.com
Sie können auch 62.109.219.4 wählen und Ihre Meeting-Nummer eingeben.
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Durch Putins Krieg werden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Vor allem Frauen mit ihren Kindern sind auf der Flucht. In Deutschland sind bisher rund 150 000 Menschen angekommen. Viele kommen derzeit an großen deutschen Bahnhöfen an und werden hauptsächlich von den unermüdlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern mit dem Nötigsten versorgt. Ihnen gebührt unser großer Dank. Von Seiten staatlicher Stellen werden sie aber dabei allein gelassen. Die Bundesregierung, allen voran Innenministerin Nancy Faeser, geht Fragen der Union, wie Geflüchtete registriert und geschützt werden, aus dem Weg.
Geflüchtete vor Kriminellen schützen
In vielen Orten sind die Zustände chaotisch: nicht alle Geflüchtete werden registriert – das bedeutet auch, dass Kriminellen Tür und Tor geöffnet sind. Die Bundespolizei hat bereits vor dubiosen und kriminellen Wohnungsangeboten vor allem an Frauen gewarnt. Es ging um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels. Mario Czaja: „An der polnischen Grenze wird registriert, wer Flüchtlinge bei sich aufnimmt – warum ist das in Deutschland nicht möglich?“
Wichtig sei vor allem ein besserer Schutz der geflüchteten Frauen und Kinder. „Wer erfasst, wo die Frauen und Kinder aufgenommen werden und wer sie abholt?“ fragte der CDU-Generalsekretär noch einmal nach – allerdings ohne konkrete Antwort der Bundesinnenministerin.
Czaja hatte am Montag gemeinsam mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher das Ankunftszentrum am Berliner Hauptbahnhof besucht und sich dort bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern bedankt. Gleichzeitig hatten Czaja und Breher angemahnt, dass sich der Bund endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder kümmern müsse. „Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine“, sagte Breher. Es müsse „sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser – von staatlicher Seite – koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall.“
Merz fordert Krisen- und Koordinierungsrat
Bereits gestern hatte auch CDU-Chef Merz gefordert, die Hilfe für Menschen in Not besser zu organisieren und zu steuern: „Wo bleibt der Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesregierung?“ Der Unionsfraktionschef hob hervor, dass die Regierung nicht die Augen davor verschließen dürfe, dass manche Geflüchtete aus der Ukraine auch in die Fänge von Menschenhändlern gerieten. „Die Registrierung dient nicht zuletzt dem Schutz der Menschen, die zu uns kommen.“
Source:
Czaja: Geflüchtete Frauen und Kinder schützen (cdu.de)
Forderungen der Frauen Union der CDU Deutschlands
Es ist Krieg in der Ukraine und Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Bilder und Berichte in den Medien erschüttern uns täglich. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Obdachlosigkeit. Ihnen fehlen nicht nur materielle Güter, sondern insbesondere Schutz und Sicherheit. Auf der Flucht sind vor allem Frauen und Kinder. Unicef geht aktuell bereits von einer Million geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus.
Eine Flucht ist voller Mühen und Gefahren, nicht nur durch die russischen Angriffe und zahlreiche Entbehrungen. Erfahrungsgemäß drohen gerade Frauen und Mädchen auch tätliche Übergriffe und sexuelle Gewalt. Deshalb hat der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen jetzt oberste Priorität!
Das ehrenamtliche Engagement und die Willkommenskultur der Menschen in Deutschland und den europäischen Nachbarländern sind überwältigend. Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Geflüchteten an Bahnhöfen, sammeln Spenden und Sachmittel und bieten private Unterkünfte an. Hier lebende Ukrainerinnen und Ukrainer kümmern sich bewundernswert um ihre Verwandten und Freunde in der Ukraine und hier bei uns.
Das alleine reicht aber in der aktuellen Situation nicht aus: Wir brauchen einen deutlich entschiedeneren Einsatz für die Rechte und den Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht. Die Bundesregierung muss endlich wirksam handeln!
Dazu fordern wir die Bundesregierung auf, in eigener Verantwortung und durch aktive Koordinierung mit Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen endlich tätig zu werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler kann nur ein Anfang sein.
Das Bundesinnenministerium hat am 17. März 2022 mit www.germany4ukraine.de eine nach eigenen Angaben „vertrauenswürdige, sichere, digitale Anlaufstelle mit den wichtigsten ersten Infos nach ihrer Ankunft in Deutschland“ für ukrainische Geflüchtete online gestellt. Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Tatsächlich hat der Schutz von Frauen und Kindern aber auch dort keine Priorität.
Aktiv warnen und informieren
• In allen Zügen und Bussen in Richtung Deutschland müssen Flüchtende auf die Risiken und Gefahren durch Kriminalität verständlich hingewiesen und über praktische Tipps, Hilfen und Rechte in Deutschland informiert werden. Warnhinweise vor Zuhältern, Menschenhandel und Ausbeutung müssen die Menschen so früh wie möglich erreichen. Dazu eignen sich neben aktiven Warn- und Sicherheitshinweisen durch die Bundespolizei auch klassische Flyer oder Plakate und insbesondere auch die direkte Ansprache in einschlägigen Foren auf Social-Media-Plattformen in ukrainischer Sprache.
Der vom Bundesinnenministerium auf der Online-Plattform www.germany4ukraine.de eingestellte Warnhinweis der Polizei muss erweitert und gezielt auf die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen und Kindern eingehen sowie konkrete Verhaltenshinweise beinhalten.
Erstversorgung sicherstellen
• Die Bundesregierung muss endlich die Verteilung und Unterbringung der Flüchtenden nach ihrer Ankunft in Deutschland wirksam koordinieren. Die sichere Erstaufnahme, eine gute Versorgung der Flüchtenden, der breite Zugang zu den vielfältigen Hilfsangeboten aus der Zivilgesellschaft sowie geordnete Verfahren zur Registrierung und Vermeidung einer Überlastung einzelner Kommunen müssen das Ziel des Flüchtlingsgipfels mit den Län-dern, Kommunen und Hilfsorganisationen sein. Eine ständige Flüchtlingskonferenz aus Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen muss sofort mit der Arbeit beginnen.
• Für die Sicherheit der Ankommenden an unseren Bahnhöfen trägt der Bund die Verantwortung. An den Bahnknotenpunkten müssen jetzt überall die erfahrenen Hilfsorganisationen mit der Betreuung der Ankommenden beauftragt werden, damit die Hilfen, Sachmittel und Spenden die Flüchtenden auch schnell und organisiert erreichen, und angemessene Schutzräume geschaffen werden.
Geflüchtete registrieren
• Bei Ankunft in Deutschland sollten sich alle Flüchtenden sofort registrieren. Dies dient besonders auch dem Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhändlern. Wer registriert ist, kann auch nicht „einfach verschwinden“ oder „weggesperrt“ werden. Auch wenn diese Gefahr bei Menschen, die bei Verwandten und Freunden unterkommen, nicht wahrscheinlich ist, ist die Registrierung dennoch eine notwendige Voraussetzung, soziale Leistungen, eine Beschäftigungserlaubnis oder Zugang zu Kinderbetreuung und Schulunterricht für die Kinder zu erhalten.
Kontraproduktiv für den Gewaltschutz und ein Eingeständnis von Über-lastung ist deshalb der Hinweis der Bundesregierung auf der Online-Plattform www.germany4ukraine.de, dass Geflüchtete, sofern es sich nicht um Minderjährige handelt, wegen der Überlastung der Behörden noch einige Wochen warten könnten, falls sie „privat unterkommen und keine dringende finanzielle oder medizinische Hilfe benötigen“.
• Geflüchtete müssen bei der Registrierung über die soziale Absicherung und ihre Rechte in Deutschland informiert werden. Zusätzlich müssen sie verständliche Hinweise auf entsprechende Beratungsstellen und Hilfsangebote bei sexuellem Missbrauch und Ausbeutung in erhalten. Tatsächlich verlinkt die Bundesregierung auf www.germany4ukraine.de unter dem Hinweis Beratung & Unterstützung auf russischsprachige Angebote. Dies ist angesichts des vom russischen Putin-Regime ausgehenden Krieges gegen die Ukraine so nicht ausreichend. Hier müssen schnellstens zusätzliche ukrainisch-sprachige Angebote geschaffen werden.
Privatunterkünfte prüfen und registrieren
• Zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in privaten Unterkünften ist das Bundesinnenministerium eine Kooperation mit www.airbnb.org und www.unterkunft-ukraine.de eingegangen. Diese Kooperation wird nun auch über die Seite www.germany4ukraine.de gezielt für die Suche nach Privatunterkünften beworben. Darüber hinaus wird auf weitere Online-Portale für die Vermittlung privater Unterkünfte verlinkt.
Da das Bundesministerium des Innern seine Internetseite gezielt als ver-trauenswürdige und sichere Anlaufstelle im Internet bewirbt, muss sie dabei und darüber hinaus sicherstellen, dass die Anbieter privater Unterkünfte registriert und auch überprüft werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Schutzsuchende nicht an „Schwarze Schafe“ und Kriminelle geraten. Denn Schutzsuchende erwarten zurecht, dass sie Informationen der Bundesregierung vertrauen können.
Ehrenamt und Hilfsorganisationen unterstützen
• Ehrenamtliche und Hilfsorganisationen müssen präventiv und systematisch sensibilisiert werden, damit Frauen und Kinder nicht in die Hände von Menschenhändlern und Kriminellen fallen. Der Hinweis auf das Erfordernis der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses für alle, die im Rahmen ihrer Arbeit direkten Zugang zu Kindern und Minderjährigen haben, ist dafür unumgänglich.
• Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Missbrauch müssen Betroffenen und Hilfsorganisationen bekannt gemacht und deren Erkenntnisse und Empfehlungen bei der Organisationsplanung mit einbezogen werden. Einen direkten Hinweis zu den Gefährdungen durch Menschenhandel oder sexuelle Übergriffe sucht man auf der Seite www.germany4ukraine.de vergeblich.
• Die Arbeit der Jugend- und Migrationsdienste muss im Bundeshaushalt gestärkt und verlässlich gesichert werden.
Menschenhandel und Missbrauch gezielt verhindern
• Wir müssen Frauen und Kinder vor Menschenhändlern und Zuhältern schützen. Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht in die Hände von Kinderschändern oder Zuhältern fallen. Neben sexuellem Missbrauch und Prostitution droht Arbeitsausbeutung, z. B. in privaten Haushalten, Bordellen oder anderen Orten der organisierten Kriminalität. Deshalb müssen einschlägige Informations- und Beratungsangebote schnell auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung stehen. Insbesondere das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ und andere Notrufnummern müssen sofort auch in ukrainischer Sprache erreichbar sein.
• Im Krieg und auf der Flucht traumatisierte Frauen und Kinder brauchen schnellen Zugang zu niedrigschwelligen psychosozialen Beratungsangeboten mit gesicherter ukrainischer Sprachmittlung.
• Prostitutionsbetriebe und einschlägige Onlineplattformen müssen gerade jetzt verstärkt in den Fokus der Ermittler rücken, um eventuellen Opfern helfen und Täter dingfest machen zu können. Es muss jetzt intensiver und effektiver kontrolliert werden. Ein wichtiges, leicht überprüfbares Indiz für Menschenhandel und Zwangsprostitution ist es, wenn Prostituierte nicht jederzeit Zugriff auf ihren Pass haben. Dies muss bei der Anmeldung und bei Kontrollen vor Ort standardmäßig überprüft werden.
Weichen gegen sexuelle Ausbeutung langfristig richtig stellen
• Wer sexuelle Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel wirksam bekämpfen will, kommt an einer Beschränkung der Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen nicht vorbei. Ein Sexkaufverbot ist deshalb perspektivisch notwendig. Zuerst ist dafür ein Verbot der Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und für schwangere Frauen notwendig. Dazu muss die Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Heranwachsenden und offensichtlich schwangeren Frauen eingeführt werden.
• Um die illegale Prostitution zurückzudrängen, muss die Anmeldepflicht der Prostituierten und Prostitutionsstätten verstärkt werden. Dazu gehört auch, dass die Anmeldung dem Freier gegenüber zukünftig nachgewiesen werden muss und für ihn auch bußgeldbewehrt sind.
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Initiative gestartet, um die Position der Eltern bei der Berechnung des Elterngeldes zu stärken. Die Bundesregierung hat eine zum 31. Dezember 2021 ausgelaufene Sonderregelung nicht verlängert, wonach infolge der Corona-Pandemie aufgetretene Einkommensausfälle, etwa durch Kinderkrankengeld von der Elterngeldberechnung herausgenommen werden können. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Wir lassen die Eltern nicht im Stich und starten eine parlamentarische Initiative zur Fortführung einer Sonderregelung, die von der früheren, unionsgeführten Bundesregierung zum 1. März 2020 eingeführt worden war. Die Sonderregelung sah vor, dass pandemiebedingte Einkommensausfälle durch Kinderkrankengeld als Monate geringeren Einkommens bei der Elterngeldberechnung ausgenommen werden. Obwohl zahlreiche Sonderregelungen im Kontext der Coronapandemie von der Ampelregierung verlängert wurden, wurde diese Sonderregelung zum Elterngeld, trotz einer überschaubaren Größenordnung, zu Lasten der Eltern und ihrer Kinder nicht über den 31. Dezember 2021 verlängert. Die Ampelregierung nimmt seit Jahresbeginn einen verringerten Elterngeldanspruch für die betroffenen Familien billigend in Kauf. Das ist das Gegenteil der von SPD, Grünen und FDP geforderten Gerechtigkeit für Familien.
Wir werden uns für eine Verlängerung der bisherigen Sonderregelung einsetzen und gegenüber der Bundesregierung klar adressieren, denn damit haben wir seit 2020 sichergestellt, dass sich aus der Kinderbetreuung und dem geringeren Einkommen kein doppelter finanzieller Nachteil durch einen verringerten Elterngeldanspruch erwächst. Wir haben damit gezielt die Eltern unterstützt, die pandemiebedingt ihre Kinder betreuten. Bereits mit Ausbruch der Corona-Pandemie musste die Union diese Sonderreglung gegen Widerstände des damaligen sozialdemokratischen Koalitionspartners durchsetzen. Dort setzen wir nun mit unserer Initiative rückwirkend zum 1. Januar 2022 erneut an. Die Ampelregierung muss sich von den Eltern an diesem Maßstab und ihren Taten messen lassen.“
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Aufgrund des Krieges in der Ukraine suchen viele Menschen Schutz in Deutschland. Einem Bericht von UN Women Deutschland zur Folge wurden seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 bis zur russischen Eskalation Ende Februar bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben – zwei Drittel davon sind Frauen und Kinder. Mit jedem weiteren Tag des Krieges steigen diese Zahlen dramatisch an.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste und erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die leidvolle Erfahrung mit kriegerischen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit zeigt, dass bewaffnete Konflikte Männer und Frauen unterschiedlich betreffen. Während Männer häufiger Opfer von direkter Kriegsgewalt werden, sind Frauen unter anderem stärker von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und ihren Langzeitfolgen betroffen – so auch jetzt in der Ukraine und auf der Flucht nach Deutschland.
Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung schnellstmöglich ein Schutzkonzept entwickeln, das die Sicherheit von Frauen und Kindern auf der Flucht in Deutschland sicherstellt.
Folgende Punkte stehen dabei im Mittelpunkt:
· Die Bundesregierung muss umgehend in die Koordinierung der Flüchtlingsströme mit den Ländern einsteigen und hierbei eine sichere Erstaufnahme gewährleisten.
· Für die Erstversorgung an den Knotenpunkten (insbesondere den Bahnhöfen in Berlin, Hamburg, Frankfurt an der Oder) müssen die etablierten und erfahrenen Hilfsorganisationen (DRK, Johanniter, Malteser etc.) von der Bundesregierung schnellstmöglich beauftragt werden. Neben den vielen Laienhelfern müssen selbstverständlich immer auch ausgebildete Kräfte zur Verfügung stehen.
· Alle Unterbringungsmöglichkeiten, gerade auch private Quartiere, müssen registriert und geprüft werden. Der Missbrauch der Notlage der Frauen und Kinder muss verhindert werden. Hier geht es sowohl um sexuelle Ausbeutung, aber auch um die Ausbeutung als Pflegekraft- oder Haushaltshilfe gegen Kost und Logie.
· Informationen zur Unterbringung und zum Ablauf der Ankunft in Deutschland müssen niedrigschwellig allen Flüchtenden zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist insbesondere wichtig, darauf hinzuweisen, an welche Stellen sich die Flüchtenden sicher wenden können, wenn sie keine eigenen Kontakte in Deutschland haben.
· Informationen über die unsäglichen Versuche von Menschenhändlern, gezielt flüchtende Frauen und Kinder anzusprechen, müssen den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch Informationen, wie sich Betroffene selbst schützen und an wen sie sich wenden können.
Source:
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Mareike Wulf MdB
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
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30175 Hannover
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Ein denkwürdiger Jahrestag. Vor 70 Jahren, am 15. März 1952, fand vor der Dritten Großen Strafkammer des Braunschweiger Landgerichts der sog. „Remer-Prozess“ statt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Carsten Müller:
„Der 70. Jahrestag des ‚Remer-Prozess‘ hier in Braunschweig ist Anlass, das Andenken und die Bedeutung des damaligen Prozesses zu nutzen, ein starkes Zeichen zu setzen und den Rechtsstaat weiter konsequent gegen Angriffe und Extremismus zu stärken. Der Remer-Prozess und die Arbeit des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer sind Meilensteine der deutschen Aufarbeitung des NS-Verbrechens.“
Der Remer-Prozess war ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer. Er wurde angeklagt wegen übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Der Prozess erregte in Westdeutschland beträchtliches Interesse, weil darin posthum die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 rehabilitiert und ihr Versuch, Hitler zu töten, legitimiert wurden. Die Attentäter des 20. Juli wurden ausdrücklich vom Verdacht des Landes- und Hochverrats freigesprochen. Das Gericht schloss sich der Auffassung des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer an, dass der NS-Staat ‚kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat‘ gewesen ist. Remer wurde nach einwöchiger Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Er entzog sich jedoch der Strafe durch Flucht ins Ausland.“
Die Anklage gegen Remer erhob der am Landgericht Braunschweig tätige Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968). Es handelte sich um einen seiner ersten Fälle als Generalstaatsanwalt in Braunschweig und machte ihn auch außerhalb Deutschlands bekannt: Bauer prägte dabei den Satz: „Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr.“ Es ging in diesem Prozess um eine endgültige Entkräftung der Vorwürfe des Hochverrats und des Eidbruches, der die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eben gerade von soldatischer Seite traf. Die Braunschweiger Strafkammer vertrat die Ansicht, dass der nationalsozialistische Staat kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat war, der nicht dem Wohl des deutschen Volkes diente. Alles was das deutsche Volk, angefangen vom Reichstagsbrand über den 30. Juni 1934 (Röhm-Putsch) und den 9. November 1938 hat über sich ergehen lassen müssen, war extremes Unrecht, dessen Beseitigung unabdingbar war.
Der Remer-Prozess erregte große öffentliche Aufmerksamkeit und war nach Einschätzung des Juristen Rudolf Wassermann der „bedeutendste Prozess mit politischem Hintergrund seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen und vor dem Frankfurter Auschwitz-Prozess“. Das große Medieninteresse sorgte dafür, dass der Remer-Prozess zu einem authentischen Lehrstück wurde, der dafür sorgte, dass sich das Wahrnehmungs- und Geschichtsbewusstsein der bundesdeutschen Bevölkerung langsam veränderte. Die öffentliche Meinung zum Thema „20. Juli“ verwandelte sich: ein Dreivierteljahr nach dem Prozess gaben 58 Prozess der Befragten an, dass die Attentäter in ihren Augen keine Verräter gewesen seien.
Hintergründe:
1 Erardo Cristoforo Rautenberg: Zu Hause unter Feinden. In: Wochenzeitung Die Zeit, Hamburg, Nr. 47, 13. November 2014, S. 17
2) Urteil des Braunschweiger Landgerichts im März 1952, zitiert nach: Lenz, Friedrich (1953): Der ekle Wurm der deutschen Zwietracht: politisches Problem rund um den 20. Juli 1944. Selbstverlag. Die Anklageschrift und das Plädoyer Bauers sind abgedruckt in: Monika Nöhre (Hrsg.): Zerstörte Rechtskultur. Vorträge im Berliner Kammergericht. Berlin 2013, S. 45 ff.
3) Rudolf Wassermann: Fritz Bauer (1903–1968). In: Peter Glotz und Wolfgang R. Langenbucher (Hrsg.): Vorbilder für Deutsche. Korrektur einer Heldengalerie. München, Zürich 1974, S. 296
Source:
Carsten Müller
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