Autor: Pohl

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Allgemein Braunschweig Corona Gesundheit Landespolitik

POL-BS: Polizeivizepräsident Roger Fladung informiert mit Blick auf die Corona-Gefahren über notwendige polizeiliche Maßnahmen

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig sind gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter aktiv zur Kontrolle kommunaler Auflagen eingesetzt. Hier steht insbesondere die Einhaltung der für die Verhinderung von Infektionsverbreitung verfügten Ge- und Verbote kommunaler Behörden im Fokus. Es werden insbesondere Orte, Anlässe und Zeiten in den Blick genommen, die erkennbar und wiederholt durch eine Ansammlung oder Zusammenkunft von Personen Gefahren darstellen.

Polizeivizepräsident Roger Fladung weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Maßnahmen hin: „Die akute Gefahren- und Krisensituation erfordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei- und Ordnungsbehörden. Ich erwarte von den Menschen, dass sie die Auflagen beachten. Diejenigen, die sich nicht an die Regelungen halten, gefährden nicht nur sich, sondern auch alle anderen Mitmenschen, ebenso die eingesetzten Kräfte der Polizei und Ordnungsbehörden. Aus diesem Grund habe ich die Polizeiinspektionen in der Region Braunschweig beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern Verstöße wie z.B. Corona-Partys, Menschenansammlungen in Parkanlagen sowie auf Spiel- und Sportplätzen aufzulösen und bei Verstößen ggfs. auch Restaurants, Cafés oder Geschäfte zu schließen. Die Polizist*innen werden vermehrt Präsenzstreifen durchführen und in diesem Rahmen auch Bürger*innen ansprechen und für Verständnis der Maßnahmen werben. Sollten die präventiven Kommunikationsangebote nicht erfolgreich sein, werden wir letztlich im Wiederholungsfall auch eine konsequente Ahndung einleiten. Vertrauen Sie darauf, dass wir in dieser Situation ein verlässlicher Sicherheitspartner sind.“

Rückfragen bitte an:
Polizei Braunschweig
PD Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0531/476-1004, 1042 und 1043
E-Mail: pressestelle@pd-bs.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei-braunschweig.de

Original-Content von: Polizei Braunschweig, übermittelt durch news aktuell

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Allgemein Bundespolitik Gesundheit

Ausbreitung von Corona verlangsamen

Der Corona-Virus hält die Welt fest im Griff. In Europa ist vor allem Italien betroffen, aber auch in Deutschland gibt es mittlerweile mehr als 6000 Fälle – Tendenz steigend.

Bund und Länder haben daher weitere gemeinsame Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu bremsen. Eine Vielzahl von Geschäften soll geschlossen, Gottesdienste sowie Treffen in Vereinen verboten und Spielplätze gesperrt werden, wie aus einem Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder hervorgeht. Ziel ist es, soziale Kontakte im öffentlichen Bereich weiter einzuschränken. Die Maßnahmen sollen ab sofort gelten.

Der Beschluss sieht vor, dass Übernachtungsangebote im Inland nur noch zu „notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken“ genutzt werden sollen. Restaurants sollen spätestens um 18.00 Uhr schließen und frühestens um 06.00 Uhr öffnen.

Nicht geschlossen werden sollen Supermärkte, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen – aber auch Poststellen, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte oder der Großhandel. Für diese Bereiche sollen vielmehr die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden.

Geschlossen werden sollen dagegen Bars, Clubs, Diskotheken sowie Kneipen, Theater, Opern, Konzerthäuser und Museen – dies ist in einigen Bundesländern bereits der Fall oder angekündigt.

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Allgemein Bundespolitik Corona Gesundheit Landespolitik

Corona und Veranstaltungen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Videobotschaft der Parteivorsitzenden: Hier klicken!

für die CDU Deutschlands war, ist und bleibt klar: Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in unserem Land haben höchste Priorität. Jeder von uns ist aufgerufen, seinen Beitrag dafür zu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Deshalb hat der CDU-Bundesvorstand heute in einer Telefonschalte einstimmig beschlossen, den für den 25. April geplanten CDU-Parteitag abzusagen. Wir werden ihn durchführen sobald die epidemische Lage dies gestattet. Diese Vorgehensweise ist auch mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz einmütig besprochen worden. Der Prozess zur Kandidatenvorstellung war ohnehin digital angelegt. Wir werden nun einen neuen Zeitplan mit den Kandidaten abstimmen und Sie dann darüber informieren.

Für die CDU gilt immer: erst das Land, dann die Partei. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir in dieser schwierigen Lage für unser Land mit eigenen Veranstaltungen bestehende Gefahren erhöhen. Deshalb ist die Verschiebung des Parteitages vernünftig.

Zudem gilt zunächst bis Ostern für alle öffentlichen Veranstaltungen der Bundespartei in und außerhalb des Konrad-Adenauer-Hauses: Veranstaltungen, die keine hohe Dringlichkeit haben und nicht zwingend jetzt stattfinden müssen, werden verschoben oder digital durchgeführt. So haben wir z.B. unser Werkstatt-Gespräch zur Familienpolitik am heutigen Tag „digitalisiert“ und auch BFA-Sitzungen und andere Formate werden online durchgeführt.

Wir empfehlen darüber hinaus allen Vereinigungen und allen Parteigliederungen auf Landes- und Kreisebene dringend, die eigenen geplanten Veranstaltungen auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, Kontakt mit den zuständigen Gesundheitsbehörden aufzunehmen und Veranstaltungen ggf. abzusagen.
Der CDU-Bundesvorstand dankt schließlich Gesundheitsminister Jens Spahn und der gesamten Bundesregierung für ihr umsichtiges und entschlossenes Handeln zur Bekämpfung des Virus. Wir unterstützen alle getroffenen Maßnahmen und treten auch dafür ein, mehr Geld zur Bekämpfung der Krise auszugeben, wenn dies nötig wird.

Unser besonderer Dank gilt zudem allen im Gesundheitswesen beschäftigten Personen, die jetzt schon und auch in den kommenden Wochen weit mehr leisten werden als es ohnehin schon in diesen für unsere Gesellschaft so wichtigen Diensten üblich ist.

Die Krise hat bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben – von der Kultur bis zum Sport. Ganz besonders betroffen ist die Wirtschaft. Der CDU-Bundesvorstand hat deshalb den zuständigen Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern beauftragt, unter Leitung des Generalsekretärs Vorschläge zu erarbeiten, wie die wirtschaftlichen Folgen der Krise gerade in den kleinen und mittleren Betrieben bekämpft und Arbeitsplätze gesichert werden können. Selbstverständlich finden diese Beratungen digital statt.
Um unserem Auftrag zur politischen Willensbildung weiter nachzukommen und insbesondere auch älteren Mitgliedern und Risikogruppen weiterhin die Chance der Beteiligung an Parteiarbeit zu ermöglichen, wird das Konrad-Adenauer-Haus zusätzliche digitale Formate anbieten. Darüber hinaus hat der CDU-Bundesvorstand den Generalsekretär beauftragt, mit den anderen Parteien Kontakt aufzunehmen, um über Anpassungen im Parteiengesetz zu beraten, damit die Parteiarbeit noch stärker digital durchgeführt werden kann und die Parteien ihrem demokratischen Auftrag auch in solchen Zeiten besser nachkommen können.

Der CDU-Bundesvorstand begrüßt schließlich die geplante Initiative der Jungen Union, für ältere Menschen in der CDU und der Senioren Union Einkäufe und Besorgungen zu übernehmen. So können Kontakte und Infektionsgefahren für diese Risikogruppe vermindert werden. Das ist ein tolles Zeichen der Solidarität zwischen den Generationen und der Mitmenschlichkeit.
Bitte achten Sie auf sich und bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands
P.S.: Unter www.cdu.de/corona informieren wir Sie laufend über die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus und die Maßnahmen der CDU-geführten Bundesregierung.

Source:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: mitgliederbrief(at)cdu.de

 
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8.-März-Bündnis Allgemein Termine Veranstaltung

ACHTUNG Corona: Absage FU Workshop am 14.3.2020 in der VHS

ACHTUNG

aufgrund der aktuellen Lage der Corona-Pandemie
wird der Workshop
am 14.03.2020
„Wir verschaffen und Gehör!“
von Frau Dr. Stefanie Franke
in der VHS Alte Waage

nicht stattfinden.

Wir schlagen zu gegebener Zeit einen Ersatztermin im Sommer vor.
Ok – nachvollziehbar, aber schade….
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Braunschweig Kreisvorstand Braunschweig Neuwahl Politische Teilhabe Vorstand

Neuwahl des CDU Kreisvorstandes Braunschweig

Am 06. März 2020 wurde in der Welfenakademie der neue CDU Kreisvorstand gewählt.
Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig ist gut vertreten:
mit Friederike Harlfinger, Birgit Pohl und Antje Keller als Kooptierte der FU zeigt die Frauen Union auch hier eine gute Präsenz.

Damit wurde auf regionaler Ebene ein Frauenanteil von 55% erreicht.

Vorsitzender:
Carsten Müller

Stellvertreter:
Claas Merfort
Antje Keller
Angelika Fietzke-Hollbach

Schriftführung:
Sophie Ramdor

Beisitzer:
Friederike Harlfinger
Jil-Merle Meyer
Birgit Pohl
Dirk Loeben

Mitgliederbeauftragter:
Jan-Tobias Hackenberg

Finanzen:
Björn Hinrichs

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8.-März-Bündnis Allgemein Braunschweig Frauen Frauenrechtskonvention Frauenwahlrecht Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Teilhabe

Internationaler Frauentag: Women for Future – Wir verändern die Welt

Empfang der Stadt Braunschweig zum Internationalen Frauentag in der Dornse des Altstadtrathauses.
Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig ist eine der 19 Bündnispartnerinnen des 8.-März-Bündnisses in unserer Stadt.
Auch dieses Jahr finden rund um den 8. März eine Vielzahl von Veranstaltungen statt.
Die Braunschweiger Frauen leisten einen tollen regionalen Beitrag zum Internationalen Frauentag.

Mit dabei unsere beiden Bürgermeisterinnen Annegret Ihbe und Anke Kaphammel sowie unsere Gleichstellungsbeauftragte Marion Lenz.

Erstmalig zu sehen ist die Ausstellung „Wir verändern die Welt“. Die 19 Bündnispartnerinnen präsentieren „ihre“ Frauen. Jede Bündnispartnerin stellt eine Frau (oder 2 oder 3) aus ihrem Bereich, ihrer Institution vor, versehen mit Foto und einem Zitat. Ulrike Adam und Karin Oesten führten in die Ausstellung ein.
Musikalisch untermalt wurde der Vormittag durch den 8. März-Chor unter der Leitung von Ruth-Jäger-Jürgens.
Im Anschluss und zum Ausklang hatten die 150 Besucherinnen die Gelegenheit die Ausstellung bei einem Getränk und veganen Snacks, die die Bündnispartnerinnen beigetragen hatten, zu betrachten.

Zitat aus der Eröffnungsrede von Dr. Birgit Pohl
„Ich möchte abschließen, indem ich dem Braunschweiger 8.März-Bündnis, ein großes Lob ausspreche. Es ist ein Statement, dass trotz unterschiedlicher politischer Richtungen und der Vielfalt des Bündnisses, die Fähigkeit der Zusammenarbeit hervorragend war.“

Ein interessanter Vormittag zum VERNETZTEN.

www.braunschweig.de/achter-maerz-buendnis

 

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Allgemein Bundespolitik Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe

Internationaler Frauentag: Nägel mit Köpfen machen!

„Der Internationale Frauentag ist kein Tag zum Feiern, sondern ein jährlicher Weckruf für Frauenrechte und Gleichstellung. Trotz großer Fortschritte gibt es strukturelle Defizite in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB fest.
So ist die Faktenlage:

  • Im Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil von 36,5 auf 30,9 Prozent zurückgegangen.
  • Weder im Deutschen Bundestag noch in den Länderparlamenten gab es jemals eine hälftige Vertretung von Frauen.
  • Bei Unternehmen mit fester Quote für Aufsichtsräte sind 34 Prozent Frauen. Bei Unternehmen, die verpflichtet sind, eine Zielgröße für Vorstände zu setzen, sind Frauen mit 7 Prozent im Vorstand vertreten.
  • Die unbereinigte Entgeltlücke liegt seit Jahren bei 21 Prozent.
  • Die Alterssicherung von Frauen in Deutschland ist durchschnittlich 53 Prozent niedriger, als von Männern.
  • In den Führungsebenen des Nichtregierungs- und Stiftungssektors haben Männer das Sagen: Nur etwa 30 Prozent der Leitungsebenen und Aufsichtsgremien sind mit Frauen besetzt.
  • Weltweit werden täglich 137 Frauen von ihren Ehemännern, Lebensgefährten oder Ex-Partnern umgebracht.
  • Rund 60 Prozent der Opfer von Menschenhandel werden nach Angaben der Vereinten Nationen sexuell ausgebeutet, in die Prostitution gezwungen und ihrer Menschenrechte beraubt. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder.

Deshalb fordern wir strukturelle Änderungen:

  • Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Parlamenten muss endlich selbstverständlich werden. Als Frauen Union der CDU wollen wir vor allem, dass mehr Frauen der CDU als Abgeordnete vertreten sind.
  • Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen zu legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des § 335 Handelsgesetzbuch (HGB).
  • Wir wollen eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene.
  • Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.
  • Zusätzlich wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen verbessern. Gleichzeitig fördern wir damit legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, insbesondere von Frauen.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Viele Frauen arbeiten in sozialen Berufen. Wir wollen ihre Arbeitsbedingungen weiter verbessern.
  • Wir fordern ein engagiertes Eintreten der Bundesregierung für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette von Produkten.
  • Wir brauchen einen besseren Gewaltschutz, ob für missbrauchte Frauen, im Frauenhaus, gegen Kindesmissbrauch, im Kampf gegen Prostitution und Menschenhandel.

Tatsächliche Gleichberechtigung erfordert strukturelle Veränderungen. 2021 jährt sich der Internationale Frauentag zum 100sten Mal. Dann heißt es, Bilanz zu ziehen. Die Geduld von Frauen ist endlich.

Source:
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Claudia Hassenbach, Bundesgeschäftsführerin
Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstr. 8, 10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453 – Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

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Allgemein Braunschweig

CDU fordert Präventionsstelle gegen Islamismus

Wendt: Braunschweig ist Brennpunkt – bessere Vernetzung der Akteure schafft mehr Sicherheit

BRAUNSCHWEIG (05.03.2020). Wenn über Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen berichtet wird, ist auch immer von Braunschweig die Rede. Neben Hannover, Hildesheim, Wolfsburg, Oldenburg und Osnabrück gibt es laut Auskunft der Sicherheitsbehörden in unserer Stadt einen Schwerpunkt dieser extremistischen Strömung. So stammt nach Informationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes etwa ein Drittel derjenigen, die aus Niedersachen in die Kriegsgebiete Syrien und Irak ausgereist sind, aus der Region um Braunschweig und Wolfsburg.
Um sich der gesellschaftlichen Herausforderung des religiösen Extremismus besser stellen zu können, fordert die CDU von der Verwaltung eine klare Strategie zur Islamismusprävention. Derzeit gibt es in Braunschweig keine zentrale Stelle, die verschiedene Präventionsmaßnahmen, Deradikalisierungsprogramme und den Umgang mit Rückkehrern koordiniert.
Thorsten Wendt, Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen erklärt: „Unsere Nachbarstadt Wolfsburg ist bereits deutlich weiter, denn hier wurden bereits in 2015 eine Dialogstelle Extremismusprävention eingerichtet und eine ganzheitliche Strategie unter Beteiligung aller Sicherheitsbehörden erarbeitet. Eine ähnliche Vorgehensweise halten wir auch für Braunschweig für unabdingbar, da demokratiefeindliche Ideologien nicht an Stadtgrenzen haltmachen.“
Die CDU fordert die Verwaltung daher konkret auf, dem Beispiel Wolfsburgs zu folgen und eine Präventionsstelle für Islamismus einzurichten. Bereits im September 2019 gab es im Ausschuss für Integrationsfragen eine ausführliche Schilderung zu Rückkehrern aus den Dschihad Gebieten Syrien und Irak durch Vertreter des Verfassungsschutzes. In der letzten Sitzung fragte die CDU die Verwaltung nach ihren Plänen, wie sie
„Dem Thema Islamismus ist weiterhin große Aufmerksamkeit zu schenken. Durch unsere Anfrage wurde offengelegt, dass die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf sieht und an der bestehenden kleinteiligen Struktur festhalten will – das halten wir für fahrlässig“, sagt Wendt.
Die Verwaltung verweist ihrerseits auf das Land und will erst bei Erkenntnissen zu konkreten Fällen tätig werden. Eine bessere Vernetzung der Akteure schafft aber bereits präventiv mehr Sicherheit. Deshalb fordert die CDU die Verwaltung nun endlich zum Handeln auf.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800 – Mobil: 0175 – 8305 459 – Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de
Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

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Allgemein Landespolitik Politische Teilhabe Stadtpolitik Vorstand

Kreisparteitag am 6. März 2020 „DIE MITTE NEU DENKEN“

18:00 Uhr
Welfenakademie – Salzdahlumer Str. 160, 38126 Braunschweig
Die Frauen Union unterstützt den einzubringenden Antrag:
„Der Kreisvorstand der CDU Braunschweig wird aufgefordert, als Handreichung für unsere Parteitagsdelegierten unverzüglich eine Befragung der Braunschweiger CDU-Mitglieder durchzuführen, welcher Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands von der Mitgliederbasis gewünscht ist.“

sowie den von der FU erstellten Antrag:

„Der Kreisparteitag unterstützt die Forderung, den Anteil der Fachkräfte am Personal In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG in dem Bereich Pflege von insgesamt mindestens 50 Prozent des vorhandenen Personals auf 30 bis 40 Prozent abzusenken (Fachkraftquote)“
Weitere Tagesordnungspunkte:

Vortrag von Ralph Brinkhaus, MdB
„Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel – Deutschland fit für 2030 machen“

Neuwahl des Kreisvorstandes

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Allgemein Prostitution

Veranstaltungshinweis – Kinofilm LOVEMOBIL

Kinofilm im Universum Filmtheater
Braunschweig Neue Str.
LOVEMOBIL. Ein Dokumentarfilm über Prostitution
„Wer hat sie nicht schon gesehen, die Wohnmobile, die an den Seiten der B1 nach Gifhorn oder an Autobahnrasthöfen stehen? Dekoriert mit roten Herzen und kleinen Lampen stehen sie am Rande von Äckern und Wäldern. Minibordelle. In ihnen sitzen die Prostituierten – meist aus Osteuropa oder Afrika – und warten auf ihre Freier. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in das Leben dieser Frauen. Was bringt sie zu diesem Job? Was sind ihre Träume und Hoffnungen? Wie verbringen sie ihre Zeit des Wartens? Lehrenkrauss arbeitete drei Jahre an diesem Film, erlangte das Vertrauen ihrer Protagonistinnen und zeigt deren Welt. Völlig wertungsfrei gibt sie uns so einen Einblick in einen Mikrokosmos am Rande der Gesellschaft.“
Am 16.03.2020
und
22.03.2020
Kinofilm im Universum Filmtheater
Braunschweig Neue Str.
https://www.universum-filmtheater.de/startseite/
https://www.kino-zeit.de/film-kritiken-trailer/lovemobil-2019