Kategorien
Bevölkerungsschutzgesetz Braunschweig Corona

CDU INNOVATIV

Corona-Pandemie: individuelle Verantwortung und der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Aktueller geht nicht. Diskussion über die Corona-Maßnahmen. Heute wurde das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Der CDU Landesverband Braunschweig veranstaltete ein Webex-online Meeting.
Die Bundestagsabgeordnete Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Braunschweiger Klinik St. Marienstift sowie der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg standen für die Diskussionsrunde zur Verfügung.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Reza Asghari.

Kategorien
Braunschweig Bundespolitik US Wahlkampf

Videokonferenz: Dr. Norbert Röttgen, MdB nimmt Stellung zum US-Wahlkampfausgang

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika ist gerade entschieden worden. Nun ist klar, dass der amtierende Präsident, Donald Trump, die Wahlen nicht erneut für sich entscheiden konnte. Welche Mehrheiten werden sich nun im US-Kongress ergeben?

Den Ausgang der US-Wahlen 2020 und über die daraus resultierenden Folgen für Europa und Deutschland, möchten wir gern mit Ihnen und unseren Mitgliedern der CDU Braunschweig diskutieren.

Unser Kreisvorsitzender, Carsten Müller MdB konnte für diese Videokonferenz einen außenpolitischen Kenner gewinnen. Wir freuen uns sehr, dass uns am

Mittwoch, den 11.11.2020,

von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr,

Herr Dr. Norbert Röttgen, MdB, als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags mit seiner fachlichen Kompetenz für Ihre Fragen zur Verfügung stehen wird.

Folgender Ablauf ist geplant:

  1. Begrüßung

Carsten Müller, MdB (ca. 5 Minuten)

  1. Einordnung der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten

Dr. Norbert Röttgen, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags (ca. 15 Minuten)

  1. Diskussion und Fragen

Moderation: Carsten Müller, MdB (ca. 20 Minuten).

Diese Videokonferenz wird per Webex“ abgehalten und wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme.

Die Zugangsdaten erhalten unsere Mitglieder kostenfrei unter kontakt@cdu-braunschweig.de.

Herzliche Grüße
Ihr TEAM Kreisgeschäftsstelle
CDU-Kreisverband Braunschweig
Gieselerwall 2 | 38100 Braunschweig
Tel.: 0531-244420
Fax: 0531-2444224
www.cdu-braunschweig.de <http://www.cdu-braunschweig.de>

Kategorien
Bordell Braunschweig Kreisvorstand Braunschweig Prostitution

Einladung zum „Digitalen Bürgerdialog“ am 05.11.2020, 19:00 Uhr

– Kein Bordell an der Berliner Straße in Gliesmarode –

Braunschweig, 02. Novemver 2020. Die CDU Braunschweig hatte für den 05.11.2020 in den Gliesmaroder Thurm, Berliner Straße 105, 38104 Braunschweig, alle Bürgerinnen und Bürger zum Dialog über das geplante Bordell an der Berliner Straße eingeladen. Die Partei möchte zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern rechtssichere und dauerhafte Möglichkeiten erörtern, wie die Ansiedlung eines bordellartigen Betriebes an der Berliner Straße verhindert werden kann.

Die CDU Braunschweig kommt ihrer Verantwortung stets nach und kann auf Grund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie diese Form der Bürgerbeteiligung in Präsenz nicht durchführen. Die Veranstaltung wird deshalb in digitaler Form per Videokonferenz stattfinden. Hierfür steht am Donnerstag, 05.11.2020 ab 18.30 Uhr auf der Internetseite der CDU Braunschweig, www.cdu-braunschweig.de, ein Link für den Anbieter Zoom zur Verfügung. Die Veranstaltung wird zudem live auf der Facebook-Seite der CDU Braunschweig übertragen.

Es werden nun alle Anwohnerinnen und Anwohner, die bereits ihre Teilnahme zum Bürgerdialog zugesagt haben, über die Möglichkeit der Teilnahme per Zoom informiert.

 

Kategorien
Allgemein Braunschweig Haushalt Stadtpolitik

Massives Umdenken in der Haushaltspolitik unumgänglich

Der Stadt drohen Rekordverschuldung und Verlust der Handlungsfähigkeit

BRAUNSCHWEIG (29. Oktober 2020). Die Corona-Pandemie belastet nicht nur den Bundeshaushalt und den Haushalt des Landes Niedersachsen, sondern reißt auch in der Stadt Braunschweig große finanzielle Löcher. Anlässlich der Vorstellung des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2021 fordert die CDU-Ratsfraktion deswegen weitreichende Einsparungen überall dort, wo es nicht um zwingende Zukunftsausgaben geht. „Die verantwortungslose Haushaltspolitik von Rot-Grün muss endlich aufhören, wir brauchen ein massives Umdenken. Der Rat muss zurückkehren zu einer Finanzpolitik mit Augenmaß, andernfalls droht der Stadt mittelfristig der finanzielle Kollaps“, warnt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt.

Die Verwaltung fordert er auf, eine Streichliste von Projekten zu erstellen, die nicht unbedingt oder nicht unmittelbar erforderlich seien. Klein-Klein helfe jetzt nicht mehr weiter, so Merfort. Es müsse auch schmerzhafte Einschnitte geben. Beispielsweise könnten Straßensanierungen und bei den Einzelprojekten die Bahnstadt in die weitere Zukunft geschoben werden. Eine Priorisierung ist dringend erforderlich. Den Ausbau der Kinderbetreuung und die Schulsanierungen nimmt Merfort jedoch ausdrücklich aus.

Die Corona-Pandemie dürfe jedoch nicht als permanente Ausrede für die hohen städtischen Defizite und unaufhörlich steigende Schulden herhalten. Ständig nur auf Land und Bund zu verweisen, wird der kommunalen Aufgabe und Herausforderung nicht gerecht. Es gehe jetzt darum, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und zu verhindern, damit nicht bald andere, nämlich die Kommunalaufsicht des Landes, über Ausgaben und Investitionen in unserer Stadt entscheiden.

„Wir müssen der finanziellen Schieflage entschieden entgegenwirken. Es kann auch von sozialdemokratischen und grünen Ratsmitgliedern erwartet werden, dass sie die ernsthafte Bedrohung erkennen, und sie auf unseren seit Jahren geforderten Kurs der Seriosität und Solidität einschwenken“, hofft Merfort auf breite Zustimmung für ein dringend erforderliches Sparkonzept.

Die liquiden Mittel der Stadt seien nahezu aufgebraucht, es ist ein massiver Anstieg der Schulden von rund 150 Millionen in den letzten Jahren auf bald eine Milliarde Euro zu befürchten. Die Situation drohe damit noch dramatischer zu werden als 2001, als CDU-Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nach der rot-grünen Misswirtschaft aufräumte.

„Gerade unter diesem Gesichtspunkt benötigt die kommunale Finanzpolitik mehr Verantwortungsbewusstsein. Wir sagen das ohne Häme, aber jetzt zeigt die Corona-Krise, dass unsere Forderungen nach Weitsicht bei den Haushaltsberatungen der Jahre 2017 bis 2020 richtig waren. Wäre ihnen die rot-grüne Ratsmehrheit gefolgt, stünde die Stadt jetzt nicht in dieser dramatischen Notsituation. Es waren Jahre mit überragender Einnahmesituation, in denen Rücklagen hätten aufgebaut werden können, ja müssen, aber das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben“, kritisiert der CDU-Finanzexperte Claas Merfort.

Die jetzt drohende Schuldenhöhe ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion vor allem eins: ein Offenbarungseid der rot-grünen Stadtpolitik. Dabei ist der Verweis auf die derzeit niedrigen Zinsen nicht mehr als eine Milchmädchen-Rechnung, denn diese Schulden müssen früher oder später doch zurückgezahlt werden. „Schon jetzt ist der angehäufte Schuldenberg völlig unfair gegenüber der jungen Generation und wir erkennen keinen Plan, wie er wieder abgetragen werden soll “, erklärt Merfort seinen dringenden Appell an alle Ratskolleginnen und -kollegen, Vernunft walten zu lassen. Gleichzeitig sagt Merfort: „Wir stehen Gesprächen natürlich offen gegenüber und laden vor allem SPD und Grüne ein, mit Augenmaß aber entschieden, die Rückkehr zur finanziellen Solidität einzuleiten.“
Seine Fraktion werde im weiteren Verfahren dazu konkrete Vorschläge machen. Nach der Präsentation des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2021 heute erfolgt die Diskussion in den Fraktionen, Mitte November werden die Bezirksräte angehört. Die Beratungen in den Fachausschüssen sind dann für Ende Januar 2021 geplant, bevor am 23. März der endgültige Ratsbeschluss erfolgen soll.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459 –
Fax: 0531 – 470 2970

E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

Kategorien
Bordell Braunschweig Prostitution

„Bordell“ verhindern!

„Bordell“ verhindern – Gemeinsam mit den Anwohnern!
Heute hat die #Flyerverteilung gegen die Pläne eines Bordellbetriebs an der Berliner Straße stattgefunden.
Wir laden Sie hiermit zum #Bürgerdialog am 05.11.2020 um 19 Uhr im Gliesmaroder Thurm ein!
Die ausführliche Stellungnahme unserer Ratsfraktion finden sie unter: https://cdu-braunschweig.de/bordell
Einladung zum Bürgerdialog am 05.11.2020 um 19.00 Uhr Ort: Gliesmaroder Thurm
Berliner Str. 105, 38104 BS
Kategorien
Braunschweig Frauen Gratulationen Teilhabe

Herzlichen Glückwunsch Friederike Harlfinger

Der Vorstand der Frauen Union Kreisverband Braunschweig  gratuliert unserem Vorstandsmitglied Friederike Harlfinger ganz herzlich zum 50. Hochzeitstag.

Friederike ist allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern bestens bekannt.
Als jahrelange erste Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig hat Friederike sehr viel zum Wohle der Stadt bewirken können. Da war es nur logisch, dass sie 2016 mit dem Verdienstkreuz am Bande den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhielt.
„Als Bürgermeisterin konnte ich für alle Menschen meiner geliebten Stadt da sein, oft ist es wichtig, einfach nur wahrzunehmen, zuzuhören“.

Frau Friederike Harlfinger ist auch heute noch in zahlreichen Wohltätigkeitsorganisationen tätig, so als Schirmherrin des sozial-diakonischen Zentrums SPATZ 21 BILDUNG | BERATUNG | BETREUUNG ist, als Schirmherrin des Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche, der sich – ergänzend zu den staatlichen und kommunalen Aufgaben – der Teilhabe bedürftiger Kinder widmet.
Sie ist aktiv im Bund deutscher Kriegsgräberfürsorge, im Vorstand des Braunschweiger Doms und vielen weiteren Bereichen.

Umso mehr freuen wir uns als Frauen Union, dass Friederike Harlfinger sich auch bei uns engagiert und ihr Wissen immer wieder zum Wohl der Frauen in unserer Stadt einbringt.

Wir wüschen ihr und ihrem Mann einen wundervollen 50. Hochzeitstag und viele weitere gesunde Jahre im Kreise ihrer Liebsten.

Kategorien
Bordell Braunschweig Prostitution Protest

„Kein Bordell in der Berliner Straße in Gliesmarode“

PRESSEMELDUNG
Berlin, 7. Oktober 2020.

Zu den Plänen für ein Bordell in der Berliner Straße in Gliesmarode erklären der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Wabe-Schunter und Ratsherr der Stadt Braunschweig, Thorsten Wendt, und der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Braunschweig, Carsten Müller:

„Die CDU Braunschweig lehnt die Pläne zur Eröffnung eines Bordellbetriebs in der Berliner Straße ganz klar ab – kein Bordell in Gliesmarode!

Schon im Stadtbezirksrat und später im Rat der Stadt haben wir uns eindeutig gegen die Eröffnung eines bordellähnlichen Betriebes in der Berliner Straße ausgesprochen.

Bereits im März 2019 hat SPD-Bezirksbürgermeister Stülten Kenntnis von dem Vorhaben erlangt und blieb dennoch untätig. Es ist völlig unverständlich, wie man die Menschen vor Ort derart im Stich lassen kann.

Zu allem Überfluss lehnte die SPD-geführte Verwaltung derartige Bordellbetriebe an anderen Standorten mit der Begründung einer ,hochwertigen Nachbarschaft´ ab. Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner in der Berliner Straße.

Die jetzige verfahrene Situation ist ein weiterer Beleg für die Doppelzüngigkeit der SPD. Die Hauptverantwortung trägt klar der SPD-Bezirksbürgermeister Stülten. Dieser ist nicht länger tragbar und sollte nun entsprechende Konsequenzen ziehen.

Darüber hinaus werden wir alle Möglichkeiten prüfen, wie der Bordellbetrieb noch verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang ist das gesamte bisherige Verwaltungsverfahren rechtlich zu überprüfen.

Es sollten keine falschen Hoffnungen geschürt werden, aber klar ist: gemeinsam mit den Menschen vor Ort wird die CDU alles versuchen, um einen Bordellbetrieb in der Berliner Straße zu verhindern.“

 

 

Kategorien
Braunschweig Bundespolitik Gratulationen

Bundestagswahl 2021: Nominierung von Carsten Müller

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig gratuliert.

Carsten Müller ist als unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis Braunschweig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden.

Kategorien
Bordell Braunschweig Prostitution

CDU will Bordell mit allen rechtlichen Mitteln verhindern

Fraktionschef Köster: Verwaltung muss sich mit den rechtlichen Stellungnahmen der Anlieger auseinandersetzen.
BRAUNSCHWEIG (21. September 2020).
Die Proteste von Anwohnern des Wohngebiets „Alte Baumschule“ und von Eigentümern weiterer Gewerbeimmobilien an der Berliner Straße in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten bordellartigen Betriebs auf dem Grundstück Berliner Straße 52k sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion mehr als begründet. „Wir werden versuchen, ein solches Etablissement an dieser Stelle der Stadt mit allen noch zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu verhindern. Einerseits geht es um moralischen Schutz für Kinder und Jugendliche, andererseits um wirtschaftlichen Schutz für Immobilieneigentümer wegen des zu erwartenden Trading-down-Effekts des gesamten Gebiets, wenn sich dort tatsächlich ein Bordell an-siedeln dürfte“, sagt Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

„Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass die Ansiedlung ‚rechtlich nicht zu verhindern‘ sei. Es liegen uns aber gleichzeitig zwei juristische Stel-lungnahmen der Anlieger vor, wonach eine Veränderung des Bebau-ungsplans angesichts der besonderen städtebaulichen Situation einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde. Es muss nun der Weg ge-funden werden, mit dem die Ansiedlung rechtssicher verhindert werden kann“, erklärt Köster. Die CDU-Ratsfraktion erwartet deshalb, dass sich die Verwaltung mit den Anwälten der betroffenen Anwohner und Eigentümer der Gewerbeimmobilien zum informellen Austausch trifft. „Die Verwaltung muss sich mit den juristischen Stellungnahmen auseinandersetzen und darf sich nicht auf die Position zurückziehen, dass das Bordell rechtlich nicht zu verhindern sei“, erläutert Köster seine Zielstellung für ein solches Gespräch.
Der CDU-Politiker ist zuversichtlich, dass noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, da sich Anlieger, Verwaltung und auch die Ratsfraktionen in einer Sache sehr einig sind: ein Bordell auf dem Grundstück Berliner Straße 52k muss verhindert werden. Die Beden-ken des Gleichstellungsreferates zum Schutz der Prostituierten müs-sen nach Ansicht der CDU gleichermaßen ernstgenommen werden. „Die von der Verwaltung als mögliche Alternative vorgeschlagene Aus-weitung der Sperrbezirksverordnung ist nicht die von uns präferierte Lösung, da in ihr zu viel Ungewissheit steckt. An dieser Stelle, mit dem benachbarten Wohngebiet, der Straßenbahnhaltestelle und dem unmit-telbar vorbeiführenden Radweg, die jeweils von sehr vielen Schülerin-nen und Schülern genutzt werden, sowie dem Park&Ride-Parkplatz Petzvalstraße brauchen wir Klarheit und keine vagen Aussagen“, sagt Köster.

Er schlägt vor, im Verwaltungsausschuss am morgigen Dienstag und eine Woche später im Rat der Stadt noch keine Nägel mit Köpfen zu machen, sondern nach einer Problemlösung zu suchen. Zeit für eine kluge und städtebaulich sinnvolle Lösung sollte sich durch den von Ei-gentümern benachbarter Gewerbeimmobilien eingelegten Widerspruch gegen den Bauvorentscheid zugunsten des Bordells ergeben. Der Wi-derspruch verhindert nach Auskunft der beauftragten Kanzlei, dass der Bauvorentscheid rechtskräftig wird.
Source:
Kontakt:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de
Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

Kategorien
Allgemein Braunschweig Warntag

Bevölkerungsschutz durch Sirenen dringend erforderlich

CDU-Ratsfraktion reagiert mit schnellem Antrag auf fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag

BRAUNSCHWEIG (16. September 2020). Das Desaster des ersten bundesweiten Warntags (10. September), dessen Auswirkungen auch in Braunschweig zu spüren waren, hat die CDU-Ratsfraktion alarmiert. „Die Übung hat im Ergebnis offengelegt, dass das Warnsystem über Rundfunk und Fernsehen sowie digitale WarnApps nicht ausreicht, um den bestmöglichen Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. Deswegen fordern wir die flächendeckende Installation von elektronischen Sirenenanlagen“, erklärt Kurt Schrader, stellvertretender Vorsitzender des Feuerwehrausschusses im Rat der Stadt.

Die Entscheidung, die Sirenen nach Ende des Kalten Krieges aus Kostengründen nach und nach zu demontieren, muss revidiert werden. Seinerzeit gab es allerdings nur noch in den Stadtteilen mit Freiwilliger Feuerwehr eine Sirene, somit konnte nur ein kleiner Teil der Braunschweigerinnen und Braunschweiger überhaupt erreicht werden. Nun müsse nach Ansicht der CDU ein System errichtet werden, welches die gesamte Stadt abdeckt. „Damals war man davon ausgegangen, dass es in unserer Stadt keine Bedrohungslage mehr für die Bevölkerung geben würde, aber die Zeiten haben sich leider erheblich geändert“, sagt Kurt Schrader. „Die Annahme, wir würden in einer sicheren Welt leben, hat sich längst als Illusion herausgestellt“, meint er.

Angesichts der Annexion der Krim durch Russland (2014), des Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten (beides 2016), des latenten Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland sowie der Proteste gegen die Lukaschenko-Diktatur und nicht zuletzt der andauernden Bedrohung durch islamistische Terroristen müsse der Bevölkerungsschutz wieder in den Fokus gerückt werden.

Darüber hinaus gelte es auch, der Bevölkerung etwa bei unvorhersehbaren Notlagen durch Umweltschäden oder Industrieunfällen schnellstmöglich entsprechende Warnungen zukommen lassen zu können. „Wir fragen uns aber, wie Menschen ohne Smartphone oder entsprechende Apps in solchen Fällen überhaupt erreicht werden sollen, wenn nicht durch Sirenen“, unterstreicht Schrader die Forderung der CDU-Ratsfraktion.

Die zu installierenden Sirenen sollen ausdrücklich nicht der Alarmierung der 30 Freiwilligen Feuerwehren dienen, sondern ausschließlich für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz genutzt werden. „Deswegen müssen Land und Bund uns finanziell unterstützen. Die Verwaltung muss entsprechende Anträge formulieren und an den richtigen Stellen vorbringen“, erläutert Kurt Schrader. Die Kosten für ein flächendeckendes, elektronisches Sirenensystem werden nach aktuellen Schätzungen rund eine Million Euro betragen.

Die Einführung eines solchen Systems wäre in Braunschweig grundsätzlich umsetzbar, hatte die Verwaltung bereits in 2019 auf eine Anfrage hin geantwortet. Damals hieß es, dass das Land Niedersachen eine Förderrichtlinie für neue Sirenen erarbeite. Die endlich zu finalisieren, sei nach dem fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag jetzt dringend geboten, meint die CDU-Fraktion.

SOURCE:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS