Kategorien
Allgemein Straßenbau Verkehrspolitik

Verkehrsfreigabe des Autobahndreiecks Salzgitter entlastet Anwohner

Berlin, 14. Oktober 2020. Im Zuge der morgigen Verkehrsfreigabe des umgebauten Autobahndreiecks Salzgitter einschließlich des Ersatzneubaus der Überführung der A39 über die A7 erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Freigabe des Autobahndreiecks Salzgitter erhöht nicht nur die Leistungsfähigkeit des Autobahnnetzes in unserer Region, sondern es entlastet vor allem die Anwohner der B6 zwischen der A7-Anschlussstelle Derneburg/Salzgitter und dem A39-Anschluss Baddeckenstedt. Das nun vollständige Autobahndreieck bündelt Fern- und Schwerverkehre auf den Autobahnen und entlastet die Anwohner der Bundesstraße von Lärm und Abgasen. Dieser Umbau des Autobahndreiecks Salzgitter mit dem Brückenschlag über die A7 ist auch wichtig für den Lückenschluss der A39, um die Fern- und Schwerverkehre auf den Autobahnen zu konzentrieren, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen und die Anwohner an den Bundes- und Landesstraßen weiter zu entlasten. Der Ausbau der A39 muss nun weiter vorangetrieben und vollendet werden.“

Das bisherige Autobahndreieck Salzgitter bestand nur aus einer Gabelung der beiden Autobahnen A7 und A39. Eine Verbindung von der A7 aus Richtung Hannover auf die A39 in Richtung Braunschweig war bislang nicht möglich. Dieser Verkehr verlief über die B6 zwischen den A7-Anschlussstellen Derneburg/Salzgitter und dem A39-Anschluss Baddeckenstedt. Der Bund investierte rund 21 Millionen Euro in den Umbau des Autobahndreiecks sowie den Ersatzneubau der A39 Brücke über die A7.

Source:
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
carsten.mueller@bundestag.de

www.carsten-mueller.com

Datenschutzerklärung von Carsten Müller, MdB

Zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf meiner Homepage unter http://www.carsten-mueller.com/service/datenschutzerklaerung.html.

 

Kategorien
Bordell Braunschweig Prostitution

„Bordell“ verhindern!

„Bordell“ verhindern – Gemeinsam mit den Anwohnern!
Heute hat die #Flyerverteilung gegen die Pläne eines Bordellbetriebs an der Berliner Straße stattgefunden.
Wir laden Sie hiermit zum #Bürgerdialog am 05.11.2020 um 19 Uhr im Gliesmaroder Thurm ein!
Die ausführliche Stellungnahme unserer Ratsfraktion finden sie unter: https://cdu-braunschweig.de/bordell
Einladung zum Bürgerdialog am 05.11.2020 um 19.00 Uhr Ort: Gliesmaroder Thurm
Berliner Str. 105, 38104 BS
Kategorien
Braunschweig Frauen Gratulationen Teilhabe

Herzlichen Glückwunsch Friederike Harlfinger

Der Vorstand der Frauen Union Kreisverband Braunschweig  gratuliert unserem Vorstandsmitglied Friederike Harlfinger ganz herzlich zum 50. Hochzeitstag.

Friederike ist allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern bestens bekannt.
Als jahrelange erste Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig hat Friederike sehr viel zum Wohle der Stadt bewirken können. Da war es nur logisch, dass sie 2016 mit dem Verdienstkreuz am Bande den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhielt.
„Als Bürgermeisterin konnte ich für alle Menschen meiner geliebten Stadt da sein, oft ist es wichtig, einfach nur wahrzunehmen, zuzuhören“.

Frau Friederike Harlfinger ist auch heute noch in zahlreichen Wohltätigkeitsorganisationen tätig, so als Schirmherrin des sozial-diakonischen Zentrums SPATZ 21 BILDUNG | BERATUNG | BETREUUNG ist, als Schirmherrin des Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche, der sich – ergänzend zu den staatlichen und kommunalen Aufgaben – der Teilhabe bedürftiger Kinder widmet.
Sie ist aktiv im Bund deutscher Kriegsgräberfürsorge, im Vorstand des Braunschweiger Doms und vielen weiteren Bereichen.

Umso mehr freuen wir uns als Frauen Union, dass Friederike Harlfinger sich auch bei uns engagiert und ihr Wissen immer wieder zum Wohl der Frauen in unserer Stadt einbringt.

Wir wüschen ihr und ihrem Mann einen wundervollen 50. Hochzeitstag und viele weitere gesunde Jahre im Kreise ihrer Liebsten.

Kategorien
Bordell Braunschweig Prostitution Protest

„Kein Bordell in der Berliner Straße in Gliesmarode“

PRESSEMELDUNG
Berlin, 7. Oktober 2020.

Zu den Plänen für ein Bordell in der Berliner Straße in Gliesmarode erklären der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Wabe-Schunter und Ratsherr der Stadt Braunschweig, Thorsten Wendt, und der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Braunschweig, Carsten Müller:

„Die CDU Braunschweig lehnt die Pläne zur Eröffnung eines Bordellbetriebs in der Berliner Straße ganz klar ab – kein Bordell in Gliesmarode!

Schon im Stadtbezirksrat und später im Rat der Stadt haben wir uns eindeutig gegen die Eröffnung eines bordellähnlichen Betriebes in der Berliner Straße ausgesprochen.

Bereits im März 2019 hat SPD-Bezirksbürgermeister Stülten Kenntnis von dem Vorhaben erlangt und blieb dennoch untätig. Es ist völlig unverständlich, wie man die Menschen vor Ort derart im Stich lassen kann.

Zu allem Überfluss lehnte die SPD-geführte Verwaltung derartige Bordellbetriebe an anderen Standorten mit der Begründung einer ,hochwertigen Nachbarschaft´ ab. Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner in der Berliner Straße.

Die jetzige verfahrene Situation ist ein weiterer Beleg für die Doppelzüngigkeit der SPD. Die Hauptverantwortung trägt klar der SPD-Bezirksbürgermeister Stülten. Dieser ist nicht länger tragbar und sollte nun entsprechende Konsequenzen ziehen.

Darüber hinaus werden wir alle Möglichkeiten prüfen, wie der Bordellbetrieb noch verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang ist das gesamte bisherige Verwaltungsverfahren rechtlich zu überprüfen.

Es sollten keine falschen Hoffnungen geschürt werden, aber klar ist: gemeinsam mit den Menschen vor Ort wird die CDU alles versuchen, um einen Bordellbetrieb in der Berliner Straße zu verhindern.“

 

 

Kategorien
Braunschweig Bundespolitik Gratulationen

Bundestagswahl 2021: Nominierung von Carsten Müller

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig gratuliert.

Carsten Müller ist als unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis Braunschweig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden.

Kategorien
Bordell Braunschweig Prostitution

CDU will Bordell mit allen rechtlichen Mitteln verhindern

Fraktionschef Köster: Verwaltung muss sich mit den rechtlichen Stellungnahmen der Anlieger auseinandersetzen.
BRAUNSCHWEIG (21. September 2020).
Die Proteste von Anwohnern des Wohngebiets „Alte Baumschule“ und von Eigentümern weiterer Gewerbeimmobilien an der Berliner Straße in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten bordellartigen Betriebs auf dem Grundstück Berliner Straße 52k sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion mehr als begründet. „Wir werden versuchen, ein solches Etablissement an dieser Stelle der Stadt mit allen noch zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu verhindern. Einerseits geht es um moralischen Schutz für Kinder und Jugendliche, andererseits um wirtschaftlichen Schutz für Immobilieneigentümer wegen des zu erwartenden Trading-down-Effekts des gesamten Gebiets, wenn sich dort tatsächlich ein Bordell an-siedeln dürfte“, sagt Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

„Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass die Ansiedlung ‚rechtlich nicht zu verhindern‘ sei. Es liegen uns aber gleichzeitig zwei juristische Stel-lungnahmen der Anlieger vor, wonach eine Veränderung des Bebau-ungsplans angesichts der besonderen städtebaulichen Situation einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde. Es muss nun der Weg ge-funden werden, mit dem die Ansiedlung rechtssicher verhindert werden kann“, erklärt Köster. Die CDU-Ratsfraktion erwartet deshalb, dass sich die Verwaltung mit den Anwälten der betroffenen Anwohner und Eigentümer der Gewerbeimmobilien zum informellen Austausch trifft. „Die Verwaltung muss sich mit den juristischen Stellungnahmen auseinandersetzen und darf sich nicht auf die Position zurückziehen, dass das Bordell rechtlich nicht zu verhindern sei“, erläutert Köster seine Zielstellung für ein solches Gespräch.
Der CDU-Politiker ist zuversichtlich, dass noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, da sich Anlieger, Verwaltung und auch die Ratsfraktionen in einer Sache sehr einig sind: ein Bordell auf dem Grundstück Berliner Straße 52k muss verhindert werden. Die Beden-ken des Gleichstellungsreferates zum Schutz der Prostituierten müs-sen nach Ansicht der CDU gleichermaßen ernstgenommen werden. „Die von der Verwaltung als mögliche Alternative vorgeschlagene Aus-weitung der Sperrbezirksverordnung ist nicht die von uns präferierte Lösung, da in ihr zu viel Ungewissheit steckt. An dieser Stelle, mit dem benachbarten Wohngebiet, der Straßenbahnhaltestelle und dem unmit-telbar vorbeiführenden Radweg, die jeweils von sehr vielen Schülerin-nen und Schülern genutzt werden, sowie dem Park&Ride-Parkplatz Petzvalstraße brauchen wir Klarheit und keine vagen Aussagen“, sagt Köster.

Er schlägt vor, im Verwaltungsausschuss am morgigen Dienstag und eine Woche später im Rat der Stadt noch keine Nägel mit Köpfen zu machen, sondern nach einer Problemlösung zu suchen. Zeit für eine kluge und städtebaulich sinnvolle Lösung sollte sich durch den von Ei-gentümern benachbarter Gewerbeimmobilien eingelegten Widerspruch gegen den Bauvorentscheid zugunsten des Bordells ergeben. Der Wi-derspruch verhindert nach Auskunft der beauftragten Kanzlei, dass der Bauvorentscheid rechtskräftig wird.
Source:
Kontakt:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de
Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

Kategorien
50 Frauenquote Bordell Frauen Frauenrechtskonvention Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Prostitution

KVK2020 – KLARTEXT! im CDU/FU Hauptstadtstudio

Erste digitale Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union der CDU Deutschlands.

Mit grundsätzlichen Aussagen zur Quote, dem Thema Sprache und deren Wirkung auf die Gesellschaft und Grußworten im ersten Teil.

Ein Vormittag mit klaren und deutlichen Worten zur Satzungsänderung und Quote.
Tolle Redebeiträge unserer FU Bundesvorsitzenden Annette Widmann-Mauz und unserer CDU Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer!

Im zweiten Teil ging es weiter mit dem Thema #Perspektivwechsel jetzt! #Für ein Sexkaufverbot und besseren Schutz von Frauen.

Frage Sexkauf verbieten? Einblicke und Denkanstöße kamen von Sandra Norak, die durch einen Loverboy zur Prostitution kam, von Dr. Kraus, einer Traumapsychologin, die viele Prostituierte begleitet hat und Kriminaloberrat a.D. Helmut Sporer, der fast 20 Jahre Menschenhandel bekämpft hat. Eine intensive, manchmal emotionale und auch lehrreiche Debatte, die ein deutliches Zeichen für die Einführung des „Nordischen Modells“ auch in Deutschland gesetzt hat. Auch die konträren Positionen wurden ausgetauscht. ! #kvk2020 #starkefrauen #klartext!

Danke an alle Referenten.

#KVK2020-Klartext!

Quelle Foto: https://www.frauenunion.de/

 

Kategorien
Allgemein Braunschweig Warntag

Bevölkerungsschutz durch Sirenen dringend erforderlich

CDU-Ratsfraktion reagiert mit schnellem Antrag auf fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag

BRAUNSCHWEIG (16. September 2020). Das Desaster des ersten bundesweiten Warntags (10. September), dessen Auswirkungen auch in Braunschweig zu spüren waren, hat die CDU-Ratsfraktion alarmiert. „Die Übung hat im Ergebnis offengelegt, dass das Warnsystem über Rundfunk und Fernsehen sowie digitale WarnApps nicht ausreicht, um den bestmöglichen Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. Deswegen fordern wir die flächendeckende Installation von elektronischen Sirenenanlagen“, erklärt Kurt Schrader, stellvertretender Vorsitzender des Feuerwehrausschusses im Rat der Stadt.

Die Entscheidung, die Sirenen nach Ende des Kalten Krieges aus Kostengründen nach und nach zu demontieren, muss revidiert werden. Seinerzeit gab es allerdings nur noch in den Stadtteilen mit Freiwilliger Feuerwehr eine Sirene, somit konnte nur ein kleiner Teil der Braunschweigerinnen und Braunschweiger überhaupt erreicht werden. Nun müsse nach Ansicht der CDU ein System errichtet werden, welches die gesamte Stadt abdeckt. „Damals war man davon ausgegangen, dass es in unserer Stadt keine Bedrohungslage mehr für die Bevölkerung geben würde, aber die Zeiten haben sich leider erheblich geändert“, sagt Kurt Schrader. „Die Annahme, wir würden in einer sicheren Welt leben, hat sich längst als Illusion herausgestellt“, meint er.

Angesichts der Annexion der Krim durch Russland (2014), des Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten (beides 2016), des latenten Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland sowie der Proteste gegen die Lukaschenko-Diktatur und nicht zuletzt der andauernden Bedrohung durch islamistische Terroristen müsse der Bevölkerungsschutz wieder in den Fokus gerückt werden.

Darüber hinaus gelte es auch, der Bevölkerung etwa bei unvorhersehbaren Notlagen durch Umweltschäden oder Industrieunfällen schnellstmöglich entsprechende Warnungen zukommen lassen zu können. „Wir fragen uns aber, wie Menschen ohne Smartphone oder entsprechende Apps in solchen Fällen überhaupt erreicht werden sollen, wenn nicht durch Sirenen“, unterstreicht Schrader die Forderung der CDU-Ratsfraktion.

Die zu installierenden Sirenen sollen ausdrücklich nicht der Alarmierung der 30 Freiwilligen Feuerwehren dienen, sondern ausschließlich für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz genutzt werden. „Deswegen müssen Land und Bund uns finanziell unterstützen. Die Verwaltung muss entsprechende Anträge formulieren und an den richtigen Stellen vorbringen“, erläutert Kurt Schrader. Die Kosten für ein flächendeckendes, elektronisches Sirenensystem werden nach aktuellen Schätzungen rund eine Million Euro betragen.

Die Einführung eines solchen Systems wäre in Braunschweig grundsätzlich umsetzbar, hatte die Verwaltung bereits in 2019 auf eine Anfrage hin geantwortet. Damals hieß es, dass das Land Niedersachen eine Förderrichtlinie für neue Sirenen erarbeite. Die endlich zu finalisieren, sei nach dem fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag jetzt dringend geboten, meint die CDU-Fraktion.

SOURCE:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

 

Kategorien
Braunschweig Einzelhandel Zentrenkonzept

Zentrenkonzept: Unbequeme Fragen an die Verwaltung?

Björn Hinrichs: 2018 sollte die Überarbeitung starten, aber wir haben seither nichts gehört

BRAUNSCHWEIG (15. September 2020). Das Zentrenkonzept ist seit 1989 ein Bollwerk zum Schutz der Innenstadt vor Verödung. Einigkeit herrschte 2018 im Rat, dass es einer dringenden Überprüfung und Aktualisierung bedürfe. Das wurde im Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) so beschlossen. „Die Verwaltung sollte sofort mit der Arbeit beginnen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass bisher nicht ein einziger Handschlag getan wurde“, wundert sich Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

„Uns würde schon interessieren, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist“, begründet er eine Anfrage zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss am morgigen Mittwoch. Wie weit sind die Planungen? Sind die aktuellen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt? Wann liegt die Aktualisierung des Zentrenkonzepts zum Beschluss vor? Das sind unbequeme Fragen, die die Verwaltung beantworten muss. „Wir sind sehr gespannt auf die Antworten“, meint Hinrichs.

Angesichts des schwieriger werdenden Umfelds vor allem durch den erheblichen Kaufkraftabfluss wegen des stetig wachsenden Onlinehandels und des drohenden Attraktivitätsverlusts der City durch Kaufhausschließungen gilt es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion, den Innenstadt-Kaufleuten bestmöglichen Flankenschutz zu gewähren. „Die höchste Kaufkraftbündelung unserer Stadt muss in der City liegen. Das muss unser oberstes, politisches Ziel sein, wenn wir nicht wollen, dass unsere Innenstadt verödet, wie das teilweise schon in vergleichbaren Städten geschehen ist“, sagt CDU-Kommunalpolitiker Björn Hinrichs.

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, falls noch nicht geschehen, unverzüglich in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und dem Unternehmerverband Einzelhandel (UVE) das Zentrenkonzept zu aktualisieren, um Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt zu erhalten und nach Möglichkeit zu stärken. „Alles andere wäre grob fahrlässig“, erklärt Hinrichs.

Das Zentrenkonzept sei sicherlich kein Allheilmittel, aber aufgrund der positiven Erfahrungen in den vergangenen Jahrzehnten bleibe es ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Innenstadt auch in schwierigen Zeiten, heißt es seitens der CDU. Vor allem ein weiteres Aufweichen an der einen oder anderen Stelle der Stadt sieht die CDU-Ratsfraktion kritisch. Sie hält jedoch auch die Überprüfung der Sortimente von Geschäften außerhalb der Okerumflut für dringend geboten.

SOURCE:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 BraunschweigTel.:
0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

Kategorien
Frauen Parität Politische Teilhabe

Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende der Frauen Union – CDU Landesverband Braunschweig, aus Hohenhameln/Niedersachsen erhält Helene Weber-Preis 2020

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey ehrt fünfzehn Preisträgerinnen für ihr außergewöhnliches kommunalpolitisches Engagement.   Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (08. September 2020) in den Bolle Festsälen in Alt-Moabit fünfzehn ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen für ihr besonderes politisches und zivilgesellschaftliches Engagement mit dem Helene Weber-Preis 2020 ausgezeichnet.

Unter den Preisträgerinnen ist auch Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende der Frauen Union – CDU Landesband Braunschweig, aus Hohenhameln/Niedersachsen die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männer einsetzt.

„Ich freue mich sehr über die Auszeichnung. Mir liegt die gelebte Gleichstellung und die daraus resultierende Gleichstellung und somit die paritätische Besetzung der Parlamente sehr am Herzen und hierfür setzte ich mich ein. Ich bin jetzt „Eine“ der 65 Preisträgerinnen und dies Dank des Vorschlags von Ingrid Pahlmann, MdB.“

Der Helene Weber-Preis wird bereits zum vierten Mal verliehen – inzwischen gibt es 65 Preisträgerinnen. Diese engagieren sich zum Beispiel als Mentorinnen für Nachwuchspolitikerinnen im Helene Weber Kolleg, der ersten bundesweiten und parteiübergreifenden Plattform für politisch engagierte Frauen. Anliegen des Preises wie des Kollegs ist es, die Kommunalpolitik als „Basis der Demokratie“ zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.

Vorbilder wie Marion Övermöhl-Mühlbach sind wichtig. Durch ihr Beispiel und ihre Aktivitäten ermutigen sie andere Frauen, Verantwortung zu übernehmen und sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Der Weber Preis und das Helene Weber Kolleg werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Projektträgerin ist die EAF Berlin I Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft. Der Helene-Weber-Preis wurde erstmals am 5. Mai 2009 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an 15 Frauen vergeben.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.frauen-macht-politik.de