Kategorie: Bundespolitik

Zur Umsetzung von Wahlversprechen im Bereich Migration, Koalitionen und Bürokratieabbau.

Der Unmut hinsichtlich einiger politischer Entscheidungen in den vergangenen Tagen sind teilweise nachvollziehen. Die in der Gesellschaft geführten Diskussionen zur Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung von Sondervermögen für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Landes waren und sind intensiv. Ich kann Ihnen versichern, meine Zustimmung habe ich erst nach einem langen Abwägungsprozess getroffen, und sie ist mir überhaupt nicht leichtgefallen. Die Notwendigkeit, jetzt in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren, ist für mich und die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land unstrittig. Hinsichtlich des Sondervermögens für Infrastruktur kann ich zahlreiche Bedenken nachvollziehen, die sich in Sorgen hinsichtlich der resultierenden Zins- und Tilgungslasten äußern. Gerade deswegen sind diese Mittel konsequent zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der Volkswirtschaft einzusetzen. Entsprechend sind umfangreiche und strukturelle Reformvorhaben einzuleiten, die einen effizienten Einsatz der Mittel des Sondervermögens sicherstellen. Die Konsolidierungsanstrengungen und -erfolge des Bundeshaushaltes dürfen durch das Sondervermögen zur Infrastruktur nicht unterlaufen werden. Aber Geld allein löst kein Problem, deshalb lässt sich die Entscheidung für mich in den nächsten Jahren nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen, mit denen unser Staat auch in den Augen unserer Bevölkerung wieder handlungsfähig wird. Diesem Anspruch muss eine zukünftige Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit im Bundestag gerecht werden. Dafür werde ich mich in dieser Legislaturperiode einsetzen.

Sicher ist aber auch, dass es noch nie eine Wahlentscheidung gab und nie eine Wahlentscheidung geben wird, bei der die Wahlprogramme und Forderungen der einzelnen Parteien nach der Wahl 1:1 umsetzbar sind. Nach dem Wahlabend müssen die politischen Wettbewerber größtmögliche Schnittmengen sondieren, Gemeinsamkeiten finden und Kompromisse schließen. Selbst bei einem Wahlerfolg, der die Alleinregierung einer Fraktion wie im Jahr 1957 ermöglicht, wird ein Wahlprogramm nicht unverändert umsetzbar sein, weil beispielsweise die Bundesländer bei vielen Gesetzgebungsvorhaben eingebunden sind und zustimmen müssen. Auch deshalb wird es immer Kompromisse und Änderungen an Vorschlägen und Entwürfen geben. Und das ist auch gut so, weil eine landesweite „Ein-Parteien-Regierung“ nie erfolgreich war oder sein wird.

Diese Legislaturperiode beginnt jedoch gerade erst. Der neu gewählte Bundestag konstituierte sich vor wenigen Tagen, aktuell ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelt, aber noch nicht unterzeichnet. Jedoch kann die parlamentarische Arbeit erst beginnen, wenn eine Koalition gebildet, eine neue Bundesregierung gewählt und die Mehrheiten im Bundestag stehen. Den Koalitionsvertrag sende ich Ihnen zur Kenntnis im Anhang der Mail.

Für mich ist der in diesen Tagen vorgestellte Koalitionsvertrag eine belastbare Basis für den spürbaren und notwendigen Politikwechsel im Land. Entgegen aller Unkenrufe der letzten Wochen ist die Handschrift der Union deutlich erkennbar. Wie von CDU und CSU gefordert, wird die Grundsicherung wieder eingeführt und das Bürgergeld wieder abgeschafft, wird es einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben, wird es schrittweise Steuerentlastungen geben, kommt die Aktivrente, wird es steuerfreie Überstundenzuschläge für Arbeitnehmer geben, wird eine Wochenhöchstarbeitszeit eingeführt, gibt es Sonderabschreibungen für die Wirtschaft, auch für den Mittelstand, wird die Körperschaftssteuer abgesenkt, kommt das Lieferkettengesetz weg und vieles mehr. Das ist eine gute Grundlage für die politische Arbeit in dieser Legislaturperiode. Klar ist auch, dass der Vertrag in dieser schnelllebigen Zeit mit all den geopolitischen Entwicklungen und erratische Aktionen selbst von Verbündeten nicht als abschließende, begrenzende Handlungsanweisung anzusehen ist. Auf diese stetigen Herausforderungen wird die Bundespolitik reagieren müssen, um die politischen Weichen für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes und Europas entsprechend stellen zu können. Hier wird es künftig besonders auf die Union ankommen, um klare Lösungen auf Grundlage unserer Werte und im Sinne der Menschen anbieten sowie umsetzen zu können.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die zentralen Forderungen von CDU und CSU über den Koalitionsvertrag hinaus in den politischen Entscheidungen der kommenden Jahre abbilden werden. Es wird auch Punkte geben, in denen sich weniger CDU und mehr Koalitionspartner wiederfindet oder es schmerzhafte Entscheidungen mit deutlicher Kritik von den Wählerinnen und Wählern der Union geben wird. Aber CDU und CSU wurden gewählt, um grundlegende Änderungen in unserem Land umzusetzen. Dafür stehen wir und dafür setze ich mich in den anstehenden Jahren sehr entschlossen ein. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die ganz überwiegende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sehr bewusst darüber ist, was wir gesagt haben, wo wir anpacken und wie viel wir umsetzen müssen. Die Menschen müssen spüren und sehen, dass sich etwas in die richtige Richtung verändert, aber dafür benötigt man mehr als einen Monat Zeit. Wenden Sie sich in den kommenden Monaten und Jahren sehr gern jederzeit wieder an mich, wenn Sie der Meinung sind, die Politik geht in die falsche Richtung oder es besteht Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller