Frauen Union Braunschweig
Berlin, 19.02.2018
Nominierung AKK
Die Frauen Union der CDU Deutschlands begrüßt die Ankündigung von Angela Merkel dem CDU-Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin zur Wahl vorzuschlagen. Annette Widmann-Mauz: „Wir freuen uns sehr darüber, dass Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin werden soll. Wertebewusst und wertgeschätzt!“
Source: FU CDU Deutschland
Berlin, 21.02.2018
„Am Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche darf nicht gerüttelt werden. Der § 219a StGB gehört unverzichtbar zum Schutzkonzept, mit dem die Grundrechte des Ungeborenen gewahrt werden und berücksichtigt zugleich die Konfliktlagen der betroffenen Frauen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere. Ein Abbruch nach § 218 Strafgesetzbuch ist im Grundsatz verboten und bleibt in bestimmten Fällen straffrei“, erklärt Annette Widmann-Mauz MdB, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, zur 1. Lesung der Anträge von Bündnis90 / Die Grünen, FDP, und Die Linke zur Einschränkung bzw. Aufhebung des §219a StGB.
„Für verschreibungspflichtige Medikamente darf nicht öffentlich geworben werden und bei Beipackzetteln muss jeder veröffentlichte Satz im Interesse der Patienten zuvor genehmigt werden. Bei einem Schwangerschaftsabbruch geht es um eine Konfliktlage zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der betroffenen Frau. Werbung verbietet sich im Kontext dieser schwierigen Abwägung“, argumentiert die Vorsitzende der Frauen Union.
In Deutschland ist ein breit angelegtes durchdachtes Informations- und Beratungssystem etabliert, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trägt. Dort erhalten Frauen alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Sie können hier aber auch über persönliche, soziale und ethische Fragen sprechen – und zwar in einem geschützten Raum, der frei ist von wirtschaftlichen Interessen
„Wer es ernst meint mit dem Schutz des ungeborenen Lebens, muss an den Stellen, wo dieser Schutz gefährdet ist, einschreiten“, betont die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.
Source: FU Deutschlands
Zusammenstellung der wichtigsten Maßnahmen für Familien und Frauen. Annette Widmann-Mauz MdB hat seitens der CDU federführend in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratieförderung verhandelt.
Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu den familien- und frauenpolitischen Vorhaben
19. Legislaturperiode
1. Erhöhung des Kindergeldes
„Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.“
2. Bekämpfung von Kinderarmut
„Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommens-schwacher Familien, insbesondere auch Alleinerziehender und kinderreicher Familien, den Kinderzuschlag erhöhen.“
„Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigen, die Wirkung prüfen und gezielt erhöhen. Leistungen sollen künftig möglichst pauschal abgerechnet werden.“
„Unter anderem soll hierzu das Schulstarterpaket aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.“
3. Baukindergeld
„Wir werden die Eigentumsbildung für Familien finanziell unter-stützen. Dafür führen wir für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr ein, das über einen Zeit-raum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.“
4. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
„Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“
5. Kita Ausbau und Qualität, Gebührenfreiheit
„Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrich-tungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.“
6. Haushaltsnahe Dienstleistungen
„Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen. Gleichzeitig fördern wir damit legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, insbesondere von Frauen.“
7. Kindergrundrecht, Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt
„Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen.“
„Wir wollen das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickeln. Ziel muss ein wirksames Hilfesystem sein, das die Familie stärkt und Kinder vor Gefährdungen schützt. Das Kindeswohl ist dabei Richtschnur. Die Unterstützung und Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung bleibt Anspruch und Auftrag der Jugendhilfe.“
„Die digitalen Medien eröffnen für Kinder und Jugendliche viele Chancen. Gleichzeitig sind sie ständig und ortsunabhängig an-sprechbar und dadurch massiven neuartigen Risiken ausgesetzt. Der Anstieg von Cybermobbing, Grooming und sexualisierter Gewalt, Suchtgefährdung und Anleitung zu Selbstgefährdung im Netz ist besorgniserregend. Zeitgemäßer Jugendmedienschutz muss den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Inhalten sicherstellen, den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und ihrer Daten gewährleisten und die Instrumente zur Stärkung der Medienkompetenz weiterentwickeln.“
8. Rückkehrrecht, Recht auf befristete Teilzeit
„Wir schaffen ein Recht auf befristete Teilzeit: Neuer Anspruch in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern, nach Teilzeitphase wieder zur früheren Arbeitszeit zurückzukehren.“
9. Raus aus Steuerklasse V
„Wir wollen eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten. Wir wollen Ehegatten über das Faktorverfahren besser informieren und die Akzeptanz stärken. Personen mit Steuerklassenkombination III/V sollen in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden.“
10. Mütterrente
„Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.“
11. Aufwertung der sozialen Berufe
„Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu wollen wir u. a. finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.“
12. Geringverdienerinnen entlasten
„Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten (Ausweitung Midi-Jobs). Dabei wird sicher-gestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen.“
13. Frauen in Führungspositionen
„Frauen sind in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regel-mäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungs-ebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des § 335 Handelsgesetzbuch (HGB).
Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen. Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Im Bundesgremienbesetzungsgesetz werden wir regeln, dass der Bund bereits für Gremien, für die er lediglich zwei Mitglieder zu bestimmen hat, die geltende Quotierungsregelung beachten soll.
Gleichzeitig werden wir die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ermöglichen. Bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen sind Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene umgesetzt werden kann.“
14. Frauenförderung in Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien
„Wir wollen dazu beitragen, dass Frauen vermehrt Führungspositionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen übernehmen. Orientiert am Kaskadenmodell müssen Wissenschaftseinrichtungen auf eine Steigerung des Frauenanteils verpflichtet werden. Wir werden als Kriterium für die Förderung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen die Vorlage von Gleichstellungs- und Personalentwicklungskonzepten mit verbindlichen Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils sowie die Einhaltung von Gleichstellungsstandards einführen. Einen wichtigen Beitrag wird das erneuerte Professorinnenprogramm leisten. Daneben liefert insbesondere die Geschlechterforschung wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse über Ursachen und Mechanismen, die die Gleichstellung behindern.“
„Wir wollen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien weiter ausbauen: Mehr Frauen müssen Führungsverantwortung in Kultur- und Medieneinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Die Besetzung von z. B. Jurys, Gremien hat ausgewogener zu erfolgen, damit das künstlerische Schaffen von Frauen wie Männern angemessen einbezogen werden kann. Wir beziehen bei Stipendienvergaben und Förderentscheidungen auch das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit ein. Wir wollen den mit dem „Runden Tisch Frauen in Kultur und Medien“ begonnenen Prozess zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit sowie der Verbesserung gleicher Chancen für Frauen und Männer fortführen. Wir unterstützen Maßnahmen für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Arbeitsumfeld für Künstlerinnen und Künstler.“
15. Schutz von Frauen vor Gewalt
„Sexismus begegnet uns täglich und überall – in Medien und Kultur, in der Werbung, am Arbeitsplatz und in der Politik. Sexismus würdigt Menschen aufgrund ihres Geschlechts herab. In einer offenen, modernen und gleichberechtigten Gesellschaft hat Sexismus keinen Platz. Wir wollen Sexismus bekämpfen, Maßnahmen dagegen entwickeln und erfolgreiche Projekte fortführen.“
„Wir werden die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finan-zielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir wollen in diesem Zusammenhang, ein Investitions-, Innovations- und Sanierungsprogramm auflegen, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen sicherstellen.
Um für die betroffenen Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tragung der Unterbringungskosten zu helfen, wer-den wir prüfen, ob und inwieweit analog zum Unterhaltsvorschussgesetz eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger verankert werden kann.“
16. Ehrenamt
„Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung. Wir werden es herausgehoben in der Bundesregierung verankern und durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.
Um diese Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamts zu fördern und zu stärken, wollen wir:
bestehende Regelungen entbürokratisieren, die digitalen Kompetenzen stärken und konkrete Hilfestellungen für eine entsprechende Organisationsentwicklung der Verbände, Vereine und Stiftungen leisten. Eine Ehrenamtsstiftung oder eine Service-Agentur kann dabei helfen.“
17. Mehrgenerationenhäuser
„Die Mehrgenerationenhäuser stellen bundesweit, besonders für den ländlichen Raum, eine unverzichtbare soziale Infrastruktur dar und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden Dialog und zur Herstellung gleichwertiger Le-bensverhältnisse. Wir wollen sie absichern und weiter ausbauen, insbesondere im ländlichen Raum.“
Quelle:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Geschäftsführerin
Claudia Hassenbach
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
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Telefax +49 30 22070439
E-Mail fu@cdu.de
Internet www.frauenunion.de
„Wir erleichtern Familien den Lebensalltag! Sie sollen nach ihren Vorstellungen leben können. Dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen, indem wir konkret helfen, unterstützen und entlasten. Wir haben bei den Familien Wort gehalten! Die familienpolitischen Forderungen der CDU werden umgesetzt“, fasst die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für Familien mit Kindern zusammen.
Konkret erhalten Familien mit Kindern ein höheres Kindergeld von 25 Euro pro Kind und einen erhöhten Kinderfreibetrag. Zusätzlich bekämpfen wir die Kinderarmut mit einem höheren Kinderzuschlag und besseren Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Auch der Traum vom eigenen Heim rückt für junge Familien näher, indem sie Hilfe beim Erwerb von Wohneigentum erhalten. Mit einem Baukindergeld von 1200 Euro je Kind pro Jahr über zehn Jahre hinweg erhalten Familien einen Zuschuss. Das Baukindergeld wird flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.
„Der neue Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt konkret bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen für erwerbstätige Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige ermöglichen mehr Familienzeit. Zusammen mit dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit (Teilzeitrückkehr) sind das echte Meilensteine“, betont Annette Widmann-Mauz.
Zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten Länder und Kommunen beim Ausbau und der Steigerung der Kitaqualität, so werden Eltern nicht nur bei den Gebühren entlastet, sondern Kinder auch gut betreut.
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft, deshalb stärken wir künftig ihre Rechte mit einem Kindergrundrecht im Grundgesetz.
Die Parlamentarische Staatssekretärin hebt weiter hervor, wie wir die Gleichstellung vorantreiben, Frauen stärken und die Entgeltlücke weiter schließen: „Wir wollen mehr Frauen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und in Führungspositionen. Der Öffentliche Dienst wird mit gutem Beispiel voran gehen. Bis 2025 wollen wir dort die Gleichstellung erreichen. Wir erweitern das Gesetz für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Bundesebene. Verweigerungshaltung werden wir künftig sanktionieren.“
Zudem verringern wir die Rentenlücke von Frauen. Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.
Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt wird zu einem politischen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Dazu gehören u.a. ein neues Kinder- und Jugendhilferecht, ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz und ein Investitions- und Innovationsprogramm für Frauenhäuser.
Quelle:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel. 030 22070 451
Fax 030 22070 439
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Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
In ihrer Sitzung am heutigen Montag, 29. Januar 2018, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Stellvertretenden Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
Vom CDU-Teil wurden folgende Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt:
Ralph Brinkhaus
für den Bereich Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik
mit 183 Stimmen (99,5 Prozent)
Gitta Connemann
für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft, Kirchen, Kunst, Kultur und Medien
mit 145 Stimmen (82,4 Prozent)
Stephan Harbarth
für den Bereich Recht und Verbraucherschutz, Innen, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten
mit 186 Stimmen (99,5 Prozent)
Christian Hirte
für den Bereich Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus
mit 160 Stimmen (89,4 Prozent)
Katja Leikert
für den Bereich Europapolitik, Europa-Koordination, Parlamentarische Zusammenarbeit in Europa, Verbindungsbüro Brüssel, EVP-Fraktion, Menschenrechte
mit 144 Stimmen (84,2 Prozent)
Nadine Schön
für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Digitale Agenda
mit 174 Stimmen (93,5 Prozent)
Arnold Vaatz
für den Bereich Bildung und Forschung, Aufbau Ost, Petitionen
mit 165 Stimmen (93,2 Prozent)
Johann Wadephul
für den Bereich Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Europarat
mit 177 Stimmen (95,7 Prozent)
Sabine Weiss
für den Bereich Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
mit 170 Stimmen (93,9 Prozent)
Vom CSU-Teil wurden gewählt:
Georg Nüßlein
für den Bereich Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
mit 43 Stimmen (97,7 Prozent)
Ulrich Lange
für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur, Bau
mit 41 Stimmen (95,3 Prozent)
Außerdem wurden vom CDU-Teil folgende Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt:
Anja Karliczek mit 173 Stimmen (94,0 Prozent)
Manfred Grund mit 179 Stimmen (97,3 Prozent)
Patrick Schnieder mit 178 Stimmen (98,3 Prozent)
Als Justiziare wurden gewählt:
Vom CDU-Teil:
Ansgar Heveling mit 176 Stimmen (96,2 Prozent)
Vom CSU-Teil:
Michael Frieser mit 40 Stimmen (95,2 Prozent)
Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der Erste Stellvertretende Vorsitzende Alexander Dobrindt und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer wurden bereits am 26. September 2017 gewählt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wurde am 9. Oktober 2017 gewählt.
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wahl-der-stellvertretenden-fraktionsvorsitzenden-und-der
Berlin, 21.11.2017
Nachdem die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund in der Nacht von Sonntag zu Montag durch die FDP beendet wurden, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB: „Wie viele andere Menschen in diesem Land bin ich vom abrupten Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sehr enttäuscht. Ich bedaure außerordentlich, dass die FDP einseitig den Tisch verlassen und Deutschland damit in eine politisch schwierige Lage gebracht hat, die auch im Ausland mit Sorge verfolgt wird. Zweifellos standen alle Parteien vor der nicht einfachen Herausforderung, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus vier verschiedenen politischen Parteien auszuloten. Für einen Erfolg dieser außergewöhnlichen Konstellation brauchte es von allen Seiten das notwendige Verantwortungsbewusstsein, viel Geduld und echte Kompromissbereitschaft, um aus dem Wählervotum eine stabile Regierung zu bilden. Umso enttäuschender ist der Ausstieg der Liberalen, obwohl die Verhandlungen bei den schwierigsten Themen kurz vor dem Durchbruch standen und eine Einigung greifbar war.“
Der konsentierte Verhandlungsstand vom Sonntagabend enthielt zahlreiche Punkte, wo wir als Union mit Blick auf Familien und Frauen viel hätten erreichen können:
– Paket für Familien: Verständigt hatte man sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Der Kinderzuschlag sollte erhöht und unbürokratisch ausgezahlt werden. Unstreitig war ebenso die Wohnraumförderung für Familien. Eine Erleichterung des Familienalltags hätte ein Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung von 2,8 Millionen Grundschulkindern und Verbesserungen bei der Qualität der Kinderbetreuung gebracht.
– Pflege: Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode 5 Mrd. Euro pro Jahr für Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige beschlossen haben, hatten wir uns auf ein Sofortprogramm Pflege verständigt. Damit sollte u. a. eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege kommen.
– Soli-Abbau / Steuerentlastung: Wir hatten einen Abbau des Solidaritätszuschlags in der Weise angeboten, dass am Ende dieser Legislaturperiode rund ¾ aller Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr hätten zahlen müssen. Zudem bestand Einigkeit über eine Steuerreform zugunsten von Beziehern ganz kleiner Einkommen.
– Wirtschaft/ Soziales/ Rente/ Ehrenamt: Wir waren einig, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 % zu deckeln und sowohl den Mindestlohn beim Ehrenamt als auch die Pflege zu entbürokratisieren. Wir waren uns darüber einig, Frauen mit einer kleinen Rente eine Aufstockung bis zur Grundsicherung so zu gewähren, dass sie dafür nicht zum Amt gehen müssen. Auch bei der Mütterrente zeichnete sich ein Kompromiss für eine teilweise Ausweitung ab.
– Innere Sicherheit: Zusätzliche 7.500 Polizeistellen beim Bund sollten geschaffen werden. Es gab klares Bekenntnis dazu, durch mehr Videoüberwachung für mehr innere Sicherheit zu sorgen.
Eine Jamaika-Koalition hätte wichtige Impulse setzen können, um das Land weiter voranzubringen. Ein tragfähiger und für die Union vertretbarer Kompromiss hat sich zuletzt auch bei der Steuerung der Flüchtlingspolitik abgezeichnet, in dem ein jährlicher Orientierungsrahmen von 200.000 Zuwanderern sowie die Einstufung von drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern möglich gewesen wären.
Annette Widmann-Mauz: „Jetzt gilt es vor allem, nach vorne zu blicken und dafür zu sorgen, dass Deutschland ein stabiles und handlungsfähiges Land in Europa bleibt. Auch in schwierigsten Zeiten stehen die Union und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam zu ihrer Verantwortung für Deutschland. Dem Bundespräsidenten kommt jetzt eine bedeutende Rolle im weiteren Verfahren zu, die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen. Seine Ankündigung, mit allen Sondierungsparteien und darüber hinaus im Bundestag in Frage kommenden Fraktionen Gespräche zu führen sowie seine Mahnung an die staatspolitische Verantwortung aller Beteiligten über das parteipolitische Eigeninteresse hinaus begrüße ich außerordentlich. Von der geschäftsführenden Regierungspartei SPD erwarte ich jetzt mehr als reflexhafte Flucht vor der Verantwortung.“
Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel. 030 22070 451
Fax 030 22070 439
Zum Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Der Abbruch der Sondierungen durch die FDP enttäuscht mich und macht mich sehr nachdenklich. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki & Co. haben gezeigt, dass ihnen die Partei wichtiger ist als das Land. Das Weglaufen der Liberalen ist unverantwortlich und zeigt auch, dass sie Angst vor der Verantwortung haben. Und das als die Partei, die einst den „German Mut“ zu ihrem Slogan ausrief. Leider hat die FDP unserem Land gestern Nacht einen Bärendienst erwiesen!
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche parteitaktischen Manöver zumeist zu nachhaltigen Schäden auf allen Seiten führten. Bestes Beispiel dafür ist der ursprünglich parteipolitisch motivierte EU-Austritt Großbritanniens. Auch auf nationaler Ebene hat kurzfristiges parteipolitisches Gehabe allein im Jahr 2017 in den unterschiedlichen Parteien – auch meiner eigenen – im Ergebnis zu großer Ernüchterung geführt.
Fakt ist nunmehr: Die Lage ist unübersichtlicher geworden. Wie es jetzt weitergeht, bleibt abzuwarten. Ich habe hier größtes Vertrauen in unsere stabile verfassungsmäßige Ordnung. Wichtig ist aber auch, dass die andere vormalige Volkspartei über ihre staatspolitische Verantwortung ernsthaft nachzudenken hat. Eine Neuwahl ist keine zu bevorzugende Lösung. Dieses Meinungsbild hat sich auch in vielen persönlichen Gesprächen gezeigt. In schwierigen Situationen stehe ich zur Verantwortung für meinen Wahlkreis Braunschweig, die Region sowie Niedersachsen und den Bund.“ Carsten Müller, MdB.