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Bundespolitik CDU Bundesvorstand Corona

Pandemie und Parteitage

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlandswir stehen vor entscheidenden Wochen für unser Land. Die Infektionszahlen steigen exponentiell, viele Gesundheitsämter schaffen es nicht mehr, die Kontakte von Corona-infizierten Personen nachzuverfolgen. Mehr und mehr Menschen benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. Es geht jetzt wieder darum, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, damit jeder die Behandlung erhält, die er benötigt.Vor diesem Hintergrund ist der CDU-Bundesvorstand zu der Auffassung gelangt, dass die pandemische Lage die Durchführung eines Präsenzparteitags am 4. Dezember nicht zulässt. Das gilt auch für die Variante mehrerer dezentraler Zusammenkünfte. Dem Bundesvorstand war es heute wichtig, das klare Signal auszusenden: Die CDU ist die Partei der Verlässlichkeit in der Corona-Krise. Politikerinnen und Politiker müssen Vorbild sein. Eine Präsenzveranstaltung wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir in der Pandemie viel abverlangen, nicht vermittelbar.

Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Das Konrad-Adenauer-Haus hatte für Stuttgart nicht nur ein ausgeklügeltes Hygienekonzept entwickelt, sondern für die heutige Entscheidung verschiedene Optionen zur Durchführung eines Parteitages sehr tiefgründig geprüft und vorbereitet. Wir haben im Präsidium und im Bundesvorstand alle denkbaren Varianten bis zur Wahl des CDU-Bundesvorstands per Briefwahl mit ihren Vor- und Nachteilen intensiv diskutiert und am Ende einstimmig folgendes weiteres Verfahren vereinbart:

1.
Wir sind weiterhin überzeugt, dass ein Präsenzparteitag die beste Variante ist, um einen Vorstand zu wählen. Daher wollen wir das pandemische Geschehen genau beobachten und sobald es dieses zulässt, einen Präsenzparteitag durchführen.

2.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass ein Parteivorstand auch digital gewählt werden kann. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich. Die Bundestagsfraktion wird daher gebeten, zu prüfen, ob und wie weitere gesetzliche Regelungen angepasst werden können, um dies bei zentralen, wie auch bei dezentralen Parteitagen zu ermöglichen.
Sofern hierzu eine Grundgesetzänderung erforderlich sein sollte, spricht sich der Bundesvorstand für eine entsprechende Änderung aus.

3.
Falls die pandemische Lage einen Präsenzparteitag nicht zulässt und die Rechtslage unverändert bleibt, gibt es die Möglichkeit eines digitalen Parteitags mit anschließender Briefwahl.

Bei der Sitzung am 14. Dezember wird der CDU-Bundesvorstand über diese Optionen beraten und – wenn möglich – entsprechend der oben genannten Gewichtung über die Durchführbarkeit entscheiden. Ansonsten wird die Entscheidung bei der Klausurtagung am 15./16. Januar 2021 herbeigeführt.

Es freut mich, dass der Bundesvorstand einstimmig diesen Beschluss gefasst hat, der auf eine ebenfalls einstimmige Empfehlung des Präsidiums zurückgeht. Der Austausch gestern und heute über die verschiedenen Optionen war nicht einfach, aber gewinnbringend. Alle Seiten konnten ihre Sichtweise einbringen und das Ergebnis ist ein Kompromiss, der uns die notwendige Flexibilität gibt, in der Corona-Pandemie die richtigen Entscheidungen für unser Land und für unsere Partei zu treffen. Zugleich stellt er aber auch sicher, dass zeitnah darüber entschieden wird, auf welche Art und Weise die Wahl des CDU-Bundesvorstands durchgeführt wird.

Der Bundesvorstand hat außerdem den Generalsekretär beauftragt, den Bundestagswahlkampf für die Partei weiterhin in vollem Umfang vorzubereiten. Wie in den letzten Wochen und Monaten werden wir das auch vertrauensvoll mit den Gremien und mit den Kandidaten rückkoppeln, damit die Partei nach den Vorstandswahlen nahtlos in den Wahlkampf starten kann.

Mir und allen, die heute diesen Beschluss gefasst haben, ist bewusst: Die Situation ist nicht einfach. Sie erfordert von jedem von uns, sich in den Dienst unserer Partei zu stellen und einen eigenen Beitrag zur Geschlossenheit zu leisten. Lassen Sie uns beisammenbleiben. Wenn wir es schaffen, die Corona-Pandemie und ihre Folgen so gut wie möglich zu bewältigen, werden die Menschen zu Recht auch weiterhin in unsere CDU vertrauen. Für uns wie im ganzen Land gilt jetzt einmal mehr: Die wirksamste Antwort gegen die Krise ist der Zusammenhalt.

Zusammen werden auch die drei Kandidaten sein. Im Gespräch am 3. November um 18:30 Uhr im Rahmen unserer ersten digitalen Kandidatenrunde, live auf cdu.de. Mit allen Kandidaten ist vereinbart, dass Sie als Mitglied dort die Gelegenheit haben, Ihre Fragen an die Kandidaten zu richten – gerne auch schon jetzt als Text, Videobotschaft oder Sprachnachricht an kandidatenrunde@cdu.de. Ich freue mich, wenn Sie diese Gelegenheit nutzen.

Vor allem aber: Bleiben Sie gesund und treten Sie überall dafür ein, dass die CAHLA-Regeln befolgt werden, damit wir diese Pandemie gemeinsam wieder in den Griff bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands

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Allgemein Bundespolitik CDU Bundesvorstand

75 Jahre CDU

Die CDU wird 75.
Wir erinnern in 120 Sekunden an 75 Jahre Bundespartei.

https://www.youtube.com/watch?v=tcZzjFETFEE&feature=share

 

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CDU Bundesvorstand Frauen

32. Parteitag der CDU Deutschlands

Berlin, 26.11.2019
Ein arbeitsreicher Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig liegt hinter uns. Wir gehen mit politischem Gestaltungswillen und Elan an die vor uns liegenden Zukunftsaufgaben.Die Frauen Union der CDU Deutschlands hat sich mit zahlreichen Anträgen in die inhaltlichen Debatten des Parteitags eingebracht. Im Fokus der medialen Berichterstattung standen unsere Anträge für eine bessere Repräsentanz von Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten. Nach kontroversen Diskussionen im Vorfeld des Parteitages wurden die Anträge an die vom CDU-Bundesvorstand am 11. November eingesetzte Struktur- und Satzungskommission überwiesen. Jetzt heißt es für uns: Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. Bis zum Parteitag 2020 werden wir in der Struktur- und Satzungskommission der CDU gemeinsam mit den Landesverbänden und Vereinigungen unter Leitung des Generalsekretärs konkrete Maßnahmen und Satzungsänderungen für mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten erarbeiten.

Die CDU steht im Wettbewerb mit anderen Parteien. Wir können uns ein Weiter so nicht leisten. Auf dem Parteitag gab es niemandem, der der Meinung ist, dass Frauen in der CDU ausreichend repräsentiert sind. Sondern alle sagen: Ja, wir brauchen mehr Frauen. Über die Wege gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Deshalb müssen auf der Grundlage unserer Anträge konkrete Schritte diskutiert und erarbeitet werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der CDU als Volkspartei, dies machte unsere Vorsitzende Annette Widmann-Mauz MdB in den Medien deutlich: Link zu Faz.net

Wir freuen uns über die Zustimmung zu unseren inhaltlichen Forderungen zu den Leitanträgen der CDU und den Themenfeldern 30 Jahre Mauerfall; Arbeit und Soziales; Außenpolitik, Europa, Verteidigung und Entwicklung; Bildung; Ernährung und Landwirtschaft; Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land; Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Ehrenamt; Gesundheit und Pflege; Innenpolitik, Justiz und Verbraucherschutz; Klima, Energie und Umwelt und Verkehr und Infrastruktur. An dieser Stelle sollen drei Beschlüsse stellvertretend genannt werden:

• Mit dem Beschluss Nr. C 29 – Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten weltweit durchsetzen – fordert die CDU nunmehr ein engagiertes Eintreten der Bundesregierung für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette von Produkten. In der Praxis stehen Unternehmen vor Herausforderungen, wenn Lieferketten durch viele Akteure geprägt sind. Wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Transparenz schaffen, können Verbraucherinnen und Verbraucher überlegte Kaufentscheidungen treffen.
Die CDU Deutschlands unterstützt den Monitoring-Prozess in Deutschland, mit dem jetzt festgestellt werden soll, in welchem Umfang Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen. Die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 ist ein erster Schritt zu mehr Verbindlichkeit zur Durchsetzung von Unternehmensverantwortung.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen des Monitoring, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu entwickeln.

• Mit dem Beschluss Nr. C 61 – Gute Startchancen für alle Grundschulkinder – für verpflichtende Sprachtests und Deutsch-Förderprogramme im Vorschulalter – wird der Antrag der Frauen Union zu verpflichtenden Sprachstands-Tests und Förderung vor Beginn der regulären Grundschulzeit umgesetzt.

• Der Beschluss Nr. C 118 – Bessere Startchancen für Heim- und Pflegekinder bei Eintritt in das Berufsleben hat zum Ziel, einen finanziellen Rückgriff auf diese Kinder für die vorherige Unterbringung in Heimen oder Pflegefamilien zu verhindern, sobald sie eigene Einkünfte erzielen. Deren Kostenbeteiligung für die laufende Unterbringung soll mit dem Ziel einer Senkung überprüft werden.

Die Anträge an den 32. Parteitag sowie die von den Parteitagsdelegierten verabschiedeten Beschlüsse sowie die Reden und Berichte finden Sie auf der Parteitagsseite der CDU Deutschlands. hier

 

Dienstanbieter gemäß § 5 TMG
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de
U.St.ID DE122116053
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Claudia Hassenbach
Bundesgeschäftsführerin
Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
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Telefax: 030 / 22070-439
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Schwerpunkte der Arbeit der CDU für 2019

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Sonntag und am Montag hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Klausurtagung in Potsdam getroffen – zwei Tage intensiver Beratungen liegen hinter uns. Wir möchten Sie auf diesem Wege kurz informieren, auf welche Schwerpunkte für unser Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen und Monate wir uns geeinigt haben. Hierfür weist unser Parteitag in Hamburg mit seinen Beschlüssen zum Grundsatzprogramm, zur Sozialen Marktwirtschaft und zu Sicherheit und Bundeswehr den Weg.

Inhaltlich wollen wir drei Schwerpunkte setzen:
– Der erste betrifft unser Land als erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Wir spüren alle, dass unser Wachstum und unser Wohlstand herausgefordert sind: der Systemwettbewerb mit China, die Energiesicherheit unseres Industriestandorts, die Zukunft der Automobilindustrie, der Strukturwandel in den Kohlerevieren, die Abgabenlast für Unternehmen und Bürger, träge Planungs- und Genehmigungsverfahren, steigende Anforderungen für die Produktion von Lebensmitteln – all das erfordert klare Konzepte der CDU. An diesen wollen wir in den kommenden Monaten arbeiten und dabei auch Antworten auf die Frage geben, wie wir die Bewahrung der Schöpfung und wirtschaftliche Stärke miteinander versöhnen.

– Den zweiten Schwerpunkt legen wir auf Sicherheit. Im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik braucht es ein gemeinsames Verständnis für die Anforderung an die Bundeswehr, für die strategische Bündnisfähigkeit Deutschlands und Europas in der Welt und für die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen. Außerdem werden wir in Kürze in einem Werkstattgespräch zu Migration, Sicherheit und Integration alle Dimensionen des Themas – von den Herkunftsländern über den Schutz der EU-Außengrenzen, die Asylverfahren und Rückführungen bis hin zur Integration – unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit betrachten.

– Drittens wollen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls dazu nutzen, einerseits mit einer Veranstaltungsreihe an den Mut der Ostdeutschen, aber auch den der Polen, Ungarn, Tschechen und vieler Anderer in Ost- und Mitteleuropa zu erinnern. Andererseits ist es 30 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit, das in Ostdeutschland Erreichte zu bilanzieren und politische Ziele neu zu bestimmen. Das betrifft insbesondere die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Rente.

Auch in unserer Parteiarbeit sind wir in diesem Jahr gefordert. Das betrifft vor allem die Wahlkämpfe – am 26. Mai die Europawahl, dazu Kommunalwahlen in zehn Bundesländern und die vier Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Alle diese Wahlkämpfe fordern uns im Konrad-Adenauer-Haus, sie fordern aber auch die gesamte Partei. Mit geschlossener Mannschaftsaufstellung, den richtigen Programmen und einer engen Verzahnung aller Ebenen der Partei werden wir die Chancen nutzen, die in diesen Wahlkämpfen liegen.

Ein besonderer Moment unserer Klausurtagung war der Besuch unseres EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die neue Geschlossenheit zwischen CDU und CSU war dabei deutlich zu spüren. Wir haben einstimmig beschlossen, dass Manfred Weber nicht nur unser europäischer, sondern auch unser nationaler Spitzenkandidat ist. Damit gehen CDU und CSU zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkampf. Und wir wollen nicht nur personelle Geschlossenheit, sondern auch inhaltliche Geschlossenheit. Deshalb haben wir vereinbart, dass CDU und CSU ein gemeinsames Programm für die Europawahl erarbeiten werden. Ein Interview von CDU.TV mit Manfred Weber können Sie sich hier ansehen.

Das komplette Arbeitsprogramm finden Sie hier. Sie sehen: Da liegt eine Menge Arbeit vor uns. Wir freuen uns darauf und wollen als starkes Team mit diesem Arbeitsprogramm mit aller Kraft daran arbeiten, dass unsere CDU aus eigener Kraft zu neuer Stärke kommt – packen wir’s an.

Beste Grüße
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak

P. S. CDU.TV hat nach der Klausurtagung ein exklusives Interview mit AKK geführt, das Sie sich hier ansehen können. Außerdem finden Sie einen Bericht zu unserer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Klausurtagung hier auf unserer Website: www.cdu.de/artikel/ein-jahr-der-grossen-aufgaben/. Weitere Berichte, Interviews und Bilder von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes finden Sie wie gewohnt auf unseren Online-Kanälen: Facebook, Twitter, Youtube, CDU.de.

Source:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111

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Glückwunsch an die neue CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl als neue Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands.

Sie wurde mit 517 Stimmen gewählt.
Danke auch an Friedrich Merz (482) und Jens Spahn für die Courage als Kandidaten anzutreten. Es war ein spannender und fairer Wettbewerb. #cdubt18