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Bevölkerungsschutzgesetz Braunschweig Corona

CDU INNOVATIV

Corona-Pandemie: individuelle Verantwortung und der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Aktueller geht nicht. Diskussion über die Corona-Maßnahmen. Heute wurde das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Der CDU Landesverband Braunschweig veranstaltete ein Webex-online Meeting.
Die Bundestagsabgeordnete Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Braunschweiger Klinik St. Marienstift sowie der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg standen für die Diskussionsrunde zur Verfügung.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Reza Asghari.

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Bevölkerungsschutzgesetz Bundespolitik CDU Bundesvorstand Corona

Faktencheck: Drittes Bevölkerungs-schutzgesetz

Foto: Quelle pixabay

Fragen & Antworten

Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließen. Mit diesem Gesetz konkretisieren wir unter anderem diejenigen Maßnahmen, die vom Bund und den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können. Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.
Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Diese Sorgen sind jedoch völlig unbegründet. Es gibt auch viele Falschmeldungen und Missverständnisse, denen wir entgegentreten wollen. Wir haben deshalb die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie aufgeschrieben:

Ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ein „Angriff auf unsere Demokratie“ und schwächt es das Parlament?
Nein, das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz bedeutet sogar noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, und es stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages in dieser Pandemie. In dem Gesetz werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie konkretisiert und klare zusätzliche Grenzen für besonders grundrechtssensible Verbote festgeschrieben. . Bund und Länder erhalten mit diesem Gesetz einen klaren Rahmen für Corona-Schutzmaßnahmen, die sie per Rechtsverordnung erlassen können. Diese Maßnahmen werden damit auf eine noch solidere rechtliche Grundlage gestellt.

Hebelt das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz das Grundgesetz aus?
Nein, selbstverständlich bleiben das Grundgesetz, die Grundrechte und die Parlamentsrechte unangetastet. Zwar wird es in der juristischen Fachsprache als „Ermächtigung“ bezeichnet, wenn ein Parlament einer Regierung den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer Ermächtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen an eine Regierung hat dies aber nichts zu tun. Eine Ermächtigung, die wie hier in einem Gesetz den Erlass von Rechtsverordnungen gestattet, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden. Genau so ist und bleibt es mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz.

Kann der Deutsche Bundestag in Zukunft noch selbst über das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen beschließen?
Ja, der Deutsche Bundestag hat wie schon bisher jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ein Ende der Schutzmaßnahmen zu beschließen und die erteilten Befugnisse wieder an sich zu ziehen.

Können Bund und Länder Corona-Schutzmaßnahmen künftig einfacher als bislang beschließen und damit leicht in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen?
Nein, die Vorgaben für Bund und Länder werden künftig sogar konkreter sein. Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder außerdem künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt generell befristet und müssen, wenn sie länger als vier Wochen gelten sollen, verlängert und wiederum begründet werden. Nach dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz kommt es außerdem bei allen zu ergreifenden Corona-Schutzmaßnahmen darauf an, wie hoch die Infektionszahlen an einem Ort jeweils sind. Hierfür wird auf die Indikatoren der sog. „Inzidenzwerte“ mit den Schwellen von 35, 50 oder über 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zurückgegriffen. Mit diesem Frühwarnsystem wollen wir den Schutz von Leib und Leben und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten.

Wofür ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz überhaupt notwendig?
Die Anpassungen im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sind deshalb notwendig, weil in letzter Zeit, teilweise auch von Gerichten, die Frage gestellt wurde, ob die gesetzlichen Regelungen klar genug sind, auf deren Grundlage der Bund oder die Länder Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Rechtsverordnung anordnen. Deshalb konkretisieren wir diese gesetzlichen Grundlagen jetzt. Wir sind der Auffassung: In dieser schweren Krise brauchen wir größtmögliche Rechtssicherheit. Die Schutzmaßnahmen greifen für den Gesundheitsschutz teilweise tief in unsere Grundrechte ein. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass diese Eingriffe auf einem verlässlichen rechtlichen Fundament stehen. Für gravierend grundrechtssensible Verbote wie etwa Versammlungen, Gottesdienste oder Besuchsregelungen in Senioren- und Pflegeheimen legen wir klare zusätzliche Grenzen fest. Solche Verbote dürfen nur erlassen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss aber für Bewohner von Pflege- und Seniorenheimen in jedem Fall gewährleistet bleiben.

Wofür ist es wichtig, ob eine epidemische Lage vorliegt und wer entscheidet darüber?
Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. Es können dann Rechtsverordnungen erlassen werden, die etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten vorsehen. Wann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, entscheidet allein der Deutsche Bundestag. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen, wie zum Teil gefürchtet wird, erfüllt diese Voraussetzungen keinesfalls. Das Parlament hat am 25. März 2020 per Beschluss das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt, und der Deutsche Bundestag wird das Fortbestehen dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 18. November 2020 feststellen und bekräftigen. Wichtig ist: Auch über das Ende der epidemischen Lage entscheidet der Bundestag. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei.

Wird mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz eine Impfpflicht eingeführt?
Nein. Richtig ist: Die Bundesregierung und auch wir als Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann. Dabei sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen. Dafür erkennen wir schon heute eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Entgegen einiger falscher Behauptungen, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, möchten wir hier ganz klar festhalten: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen.

Source:
Berlin, 17.11.2020
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Bürgerinfo 030/227-55550

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Corona

Homeoffice: Zukunft der Arbeit?

Die Corona-Pandemie hat das Arbeiten verändert: Wenn möglich wurde die Arbeit nach Hause verlagert. Homeoffice ist in aller Munde und hat sich aus der Nische der Telearbeit zur gelebten Realität für viele entwickelt. Auf unserer Themenseite „Homeoffice: Zukunft der Arbeit?“ beleuchten wir die Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit in ihrer ganzen Breite. Wir haben dazu in Videointerviews zehn Experten aus ganz unterschiedlichen Bereichen gefragt, wie sie die Situation einschätzen, wo sie die wichtigsten Problemfelder sehen und welche politischen Handlungsempfehlungen sie geben würden.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Wangermann – Konrad-Adenauer Stiftung

Zehn Experten geben Auskunft:
Prof. Dr. Hans Hanau, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr
Prof. Dr. Hans Bertram, Soziologe
Judith Steinbrecher, BITKOM e.V.
Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel, Bund Katholischer Unternehmer (BKU)
Eva Rindfleisch, Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA)
Marc Biadacz MdB, Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales Prof. Holger Bonin, Institut für Arbeitsforschung (IZA)
Dr. Agnes Katharina Müller, Institut für Stadt- und Regionalplanung (ISR)
Elke Hannack, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Markus Burke, Deutschland sicher im Netz e. V. (DSiN)
Playlist der Videointerviews

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Bundespolitik CDU Bundesvorstand Corona

Pandemie und Parteitage

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlandswir stehen vor entscheidenden Wochen für unser Land. Die Infektionszahlen steigen exponentiell, viele Gesundheitsämter schaffen es nicht mehr, die Kontakte von Corona-infizierten Personen nachzuverfolgen. Mehr und mehr Menschen benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. Es geht jetzt wieder darum, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, damit jeder die Behandlung erhält, die er benötigt.Vor diesem Hintergrund ist der CDU-Bundesvorstand zu der Auffassung gelangt, dass die pandemische Lage die Durchführung eines Präsenzparteitags am 4. Dezember nicht zulässt. Das gilt auch für die Variante mehrerer dezentraler Zusammenkünfte. Dem Bundesvorstand war es heute wichtig, das klare Signal auszusenden: Die CDU ist die Partei der Verlässlichkeit in der Corona-Krise. Politikerinnen und Politiker müssen Vorbild sein. Eine Präsenzveranstaltung wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir in der Pandemie viel abverlangen, nicht vermittelbar.

Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Das Konrad-Adenauer-Haus hatte für Stuttgart nicht nur ein ausgeklügeltes Hygienekonzept entwickelt, sondern für die heutige Entscheidung verschiedene Optionen zur Durchführung eines Parteitages sehr tiefgründig geprüft und vorbereitet. Wir haben im Präsidium und im Bundesvorstand alle denkbaren Varianten bis zur Wahl des CDU-Bundesvorstands per Briefwahl mit ihren Vor- und Nachteilen intensiv diskutiert und am Ende einstimmig folgendes weiteres Verfahren vereinbart:

1.
Wir sind weiterhin überzeugt, dass ein Präsenzparteitag die beste Variante ist, um einen Vorstand zu wählen. Daher wollen wir das pandemische Geschehen genau beobachten und sobald es dieses zulässt, einen Präsenzparteitag durchführen.

2.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass ein Parteivorstand auch digital gewählt werden kann. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich. Die Bundestagsfraktion wird daher gebeten, zu prüfen, ob und wie weitere gesetzliche Regelungen angepasst werden können, um dies bei zentralen, wie auch bei dezentralen Parteitagen zu ermöglichen.
Sofern hierzu eine Grundgesetzänderung erforderlich sein sollte, spricht sich der Bundesvorstand für eine entsprechende Änderung aus.

3.
Falls die pandemische Lage einen Präsenzparteitag nicht zulässt und die Rechtslage unverändert bleibt, gibt es die Möglichkeit eines digitalen Parteitags mit anschließender Briefwahl.

Bei der Sitzung am 14. Dezember wird der CDU-Bundesvorstand über diese Optionen beraten und – wenn möglich – entsprechend der oben genannten Gewichtung über die Durchführbarkeit entscheiden. Ansonsten wird die Entscheidung bei der Klausurtagung am 15./16. Januar 2021 herbeigeführt.

Es freut mich, dass der Bundesvorstand einstimmig diesen Beschluss gefasst hat, der auf eine ebenfalls einstimmige Empfehlung des Präsidiums zurückgeht. Der Austausch gestern und heute über die verschiedenen Optionen war nicht einfach, aber gewinnbringend. Alle Seiten konnten ihre Sichtweise einbringen und das Ergebnis ist ein Kompromiss, der uns die notwendige Flexibilität gibt, in der Corona-Pandemie die richtigen Entscheidungen für unser Land und für unsere Partei zu treffen. Zugleich stellt er aber auch sicher, dass zeitnah darüber entschieden wird, auf welche Art und Weise die Wahl des CDU-Bundesvorstands durchgeführt wird.

Der Bundesvorstand hat außerdem den Generalsekretär beauftragt, den Bundestagswahlkampf für die Partei weiterhin in vollem Umfang vorzubereiten. Wie in den letzten Wochen und Monaten werden wir das auch vertrauensvoll mit den Gremien und mit den Kandidaten rückkoppeln, damit die Partei nach den Vorstandswahlen nahtlos in den Wahlkampf starten kann.

Mir und allen, die heute diesen Beschluss gefasst haben, ist bewusst: Die Situation ist nicht einfach. Sie erfordert von jedem von uns, sich in den Dienst unserer Partei zu stellen und einen eigenen Beitrag zur Geschlossenheit zu leisten. Lassen Sie uns beisammenbleiben. Wenn wir es schaffen, die Corona-Pandemie und ihre Folgen so gut wie möglich zu bewältigen, werden die Menschen zu Recht auch weiterhin in unsere CDU vertrauen. Für uns wie im ganzen Land gilt jetzt einmal mehr: Die wirksamste Antwort gegen die Krise ist der Zusammenhalt.

Zusammen werden auch die drei Kandidaten sein. Im Gespräch am 3. November um 18:30 Uhr im Rahmen unserer ersten digitalen Kandidatenrunde, live auf cdu.de. Mit allen Kandidaten ist vereinbart, dass Sie als Mitglied dort die Gelegenheit haben, Ihre Fragen an die Kandidaten zu richten – gerne auch schon jetzt als Text, Videobotschaft oder Sprachnachricht an kandidatenrunde@cdu.de. Ich freue mich, wenn Sie diese Gelegenheit nutzen.

Vor allem aber: Bleiben Sie gesund und treten Sie überall dafür ein, dass die CAHLA-Regeln befolgt werden, damit wir diese Pandemie gemeinsam wieder in den Griff bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands

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Corona Gesundheit Schulbeginn

Stellungnahme der Frauen Union des Landverbandes Braunschweig zum Schulbeginn August 2020 unter Coronabedingungen

26.08.2020

Die Frauen Union – CDU Landesverband Braunschweig sieht den Schulstart nach den Sommerferien 2020 und der Reisezeit mit großer Besorgnis.

Der Schulbeginn startet nach Szenario A (eingeschränkter Regelbetrieb) mit voller Klassenstärke (bis zu 32 Personen) in einem Raum. Dies ist an vielen Schulstandorten ein sehr risikoreiches Vorgehen im Hinblick auf steigende Coronainfektionszahlen in Niedersachsen durch die vielen Reiserückkehrer, auch aus Risikogebieten.Diese Gruppengröße macht es in vielen Klassenräumen kaum möglich, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Des Weiteren ist ein starkes Infektionsrisiko dadurch gegeben, dass im Herbst und Winter die Belüftung der Klassenräume nicht nach der Empfehlung gewährleistet ist, so wie dieses in den Sommermonaten durchgeführt werden konnte. Hinzu kommt, dass die Schüler*innen in öffentlichen Verkehrsmitteln dicht gedrängt sitzen und stehen, wenn alle Schüler*innen zeitgleich die Schule besuchen. Dieses dient nicht dazu, dass das Infektionsgeschehen verringert wird.
Hier ist auf die Einhaltung der Maskenpflicht unbedingt und ohne Ausnahmen zu achten.
Viele Lehrerinnen und Lehrer sowie Schüler*innen und Eltern fühlen sich bei diesem Szenario unwohl und befürchten eine Ansteckung.
Vor diesem Hintergrund ist das gemeinsam Lernen schwer und die Gesamtsituation sehr belastend für alle Beteiligten.

Der Virologe Christian Drosten empfiehlt in seinem letzten Interview in der Zeitung „Die Zeit“ im August, die Klassen zu teilen, um das Infektionsrisiko zu minimieren.
Dieses hält auch die Frauen Union für sinnvoll, da der Mindestabstand dann in den Räumen bei Maximal 16 Schülern gegeben ist. Vor den Ferien hat in den Schulen, nach dem Lockdown, Szenario B (Lernen im Wechselmodell -eine Kombination aus Präsenzunterricht und Lernen zu Hause) stattgefunden, was vieler Orts gut funktioniert hat. Viele Schüler haben die kleinen Gruppen als einen Vorteil empfunden, da sie sich besser konzentrieren konnten und dadurch, in der Zeit der Pandemie, mehr gelernt haben, obwohl sie nicht täglich in der Schule waren. Die Lehrer*innen hatten außerdem viel mehr Zeit auf die Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dadurch, dass in dieser Phase das Lernen von zu Hause bereits eingeübt wurde, fällt es jetzt nicht mehr so schwer daran anzuknüpfen.
Daher plädiert die Frauen Union – CDU Landesverband Braunschweig dafür, möglichst schnell das Wechselmodell wieder einzuführen, um alle an Schule beteiligten zu schützen.

Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende, betont noch einmal, dass es für Familien mit Kindern in Zeiten der Pandemie eine situationsbedingte Beschulung ohne eine nochmalige Veränderung geben muss.

Daher fordern wir die baldige Umstellung auf die Beschulung nach Szenario

  1. Die Beschulung nach Szenario B würde eine, aus der zweiten Hälfte des Schuljahres 2019/2020, bewährte Form fortführen und dieses würde Sicherheit in die Planungen für in den Herbst- und die Wintermonaten bringen.

Diese Sicherheit in der Planung ist wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für ein einigermaßen unbelastetes Lernumfeld für die Schüler*innen.Wir sind der Meinung, dass sich die Wirtschaft und die Gesellschaft keinen zweiten Lockdown leisten kann und wir sollten alles tun, um diesen zu verhindern.

Annette Bossert
Foto: https://cdu-niedersachsen.de/schulstart2020/

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Braunschweig Corona Einzelhandel

CDU unterstützt Fortführung des „stadtsommervergnügen“

Köster: Schausteller beleben die Innenstadt und erzielen existenzsichernde Einnahmen
Mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Ulrich Markurth unterstützt die CDU-Fraktion den Vorschlag der Schausteller, das erfolgreiche „stadtsommervergnügen“ mit zahlreichen Fahrgeschäften und Imbissbuden in der Braunschweiger Innenstadt bis in den September hinein zu verlängern. Das „stadtsommervergnügen“ war zunächst nur für den Zeitraum vom 31.07. bis 30.08.2020 geplant, um den Schaustellern die Möglichkeit zu geben, in Zeiten von Corona unter den notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln dennoch Einnahmen zu erzielen.
„Corona hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens, oft jedoch in unterschiedlichen Ausprägungen. Unsere Schausteller leiden besonders unter den notwendigen Beschränkungen, deshalb unterstützen wir ihre kreativen Ideen“, begründet Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig die Initiative seiner Fraktion.

Mit Beginn der Corona-Pandemie seien den Schaustellern sämtliche Veranstaltungen und damit ihre kompletten Einnahmen weggebrochen. Zunächst wurde mit der „Kirmes to go“ auf dem Harz und Heide-Gelände ein guter Einfall umgesetzt. Direkt in der Braunschweiger Innenstadt können sich nun nicht nur mehr Schausteller beteiligen, es werden auch mehr Menschen erreicht.

„Bereits im Juni haben wir im Wirtschaftsausschuss nachgefragt, wie die Verwaltung die Pläne unserer Schausteller unterstützen kann. Da der Schaustellerverband die Verwaltung nun offiziell um eine Verlängerung bis Ende September gebeten hat, unterstützen wir diese Initiative voll und ganz. Alle Buden sind aufgebaut, das Wetter spielt bisher auch mit. Warum soll das „stadtsommervergnügen“ nicht weitergeführt werden?“ stellt Köster eine rhetorische Frage.

Mit der Weiterführung des „stadtsommervergnügen“ leistet die Stadt nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht nur unbürokratische Hilfe für eine stark von der Corona-Pandemie betroffene Branche, sondern belebt auch weitere Teile der Innenstadt und bietet etwas Ablenkung in diesen schwierigen Zeiten. Die CDU geht nun von einer schnellen Zustimmung durch die Verwaltung aus, so dass einem weiteren Vergnügen in der Braunschweiger Innenstadt nichts im Wege steht.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

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Allgemein Corona Gesundheit

Es gibt kein Recht auf Fremdgefährdung

Zu den Corona-Demonstrationen sagt der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Bei aller Bedeutung des Demonstrationsrechts muss klar sein: Wer ohne Mund-Nase-Schutz dicht an dicht steht, gefährdet völlig unverantwortlich andere – ihr Leben, ihre wirtschaftliche Existenz. Der Demonstrant von heute kann eben der Superspreader von morgen sein. Hygieneauflagen für Demonstrationen sind daher nicht nur zumutbar, sondern geboten. Nur so können die Demonstranten ihre Rechte ohne Gefährdung Dritter ausüben. Organisatoren müssen verpflichtet werden, schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte vorzulegen. Deren Einhaltung muss konsequent überprüft und Verstöße auch mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert werden. Auch Pöbler und Randalierer müssen konsequenter bestraft werden. Es muss ein klares Zeichen gesetzt werden, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Denn auch wenn manche Corona-Demonstranten das anders sehen: Es gibt kein Recht auf Fremdgefährdung. Im Gegenteil: Gerade die Bewältigung einer Pandemie und die damit verbundene Krise setzen ein besonderes Verantwortungsbewusstsein für andere voraus.“
Source:
https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/es-gibt-kein-recht-auf-fremdgefaehrdung

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Braunschweig Corona Frauen Häusliche Gewalt

Hilfe holen bei Häuslicher Gewalt – auch in Zeiten von Corona!

Pressemitteilung Gleichstellungsreferat der Stadt Braunschweig
In einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne macht das Braunschweiger Gleichstellungsreferat gemeinsam mit den Gleichstellungsbeauftragten der Region auf das bundesweite Hilfe-Telefon (Nr. 08000116016) aufmerksam.

Ausgangseinschränkungen, Arbeit im Homeoffice, Isolation, beengte Wohnsituationen und zunehmende Existenznöte – der durch die Corona-Krise verursachte Stress kann auch zu vermehrter Aggression führen. Damit verschärft sich ein weltweites Problem: die häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder. Einige Länder melden einen Anstieg von häuslicher Gewalt um das Drei- bis Fünffache nach wochenlangen Kontaktbeschränkungen. Auch in Deutschland gibt es erste Hinweise auf vermehrte häusliche Gewalt. Beim bundesweiten Hilfetelefon gingen seit des Lock-Downs 17 % mehr Anrufe ein.

Die Stadt Braunschweig reagierte alarmiert auf die Meldungen und erweiterte zur Vorbereitung auf einen möglichen Anstieg häuslicher Gewalt die Kapazitäten des Braunschweiger Frauenhauses. Dazu stellt die Stadt der AWO, als Betreiber des Frauenhauses, zusätzliche Räume zur Verfügung.

Noch ist für Braunschweig kein Ansturm zu beobachten, die Anfragen und Anzeigen bewegen sich bisher im „normalen“ Ausmaß. Jedoch wird aus Fachkreisen gewarnt. Häusliche Gewalt war schon vor der Corona-Pandemie die Straftat mit der höchsten Dunkelziffer. Durch die Kontaktsperre hatten viele Betroffene gar keine Gelegenheit, einen Hilferuf zu senden.

Die derzeitigen Lockerungen in der Corona-Krise ermöglichen es Frauen wieder, sich Hilfe zu holen. Deshalb macht das Gleichstellungsreferat der Stadt Braunschweig mit den Gleichstellungsbeauftragten der Region in einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne noch einmal auf das bundesweite Hilfe-Telefon (Nr. 08000116016) aufmerksam. Entsprechende Plakate sind an Praxen, Kindertagesstätten, Beratungsstellen und viele weitere öffentliche Einrichtungen gesendet worden, auch Privatpersonen werden gebeten, im eigenen Umfeld auf das Hilfe-Telefon aufmerksam zu machen. Material hierzu ist im Gleichstellungsreferat (Tel.: 470 3510) oder direkt beim bundesweiten Hilfetelefon (www.hilfetelefon.de) kostenlos erhältlich.

Das Bundesweite Hilfetelefon bietet seit 2013 Unterstützung bei allen Formen von Gewalt: Telefonisch oder per Email, an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr in 17 verschiedenen Sprachen und barrierefrei. Bei der persönlichen Beratung werden auch passende lokale Hilfsangebote vermittelt. Wir freuen uns über Unterstützung beim Aushängen, Veröffentlichen und Weitergeben.

Source:
Marion Lenz Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 38100 Braunschweig
Tel.: 0531 470  21 00
Mobil: 0162 24 93 068
Fax: 0531 470  22 88
E-Mail: marion.lenz@braunschweig.de

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Bundespolitik Corona Familienpolitik Gesundheit

Verdienstausfallentschädigung für Eltern verlängern

Berlin, 13.05.2020
Der Bundesvorstand der Frauen Union fordert von Bund und Ländern eine Verlängerung der Verdienstausfallentschädigung für Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Schulen ihre Kinder selbst betreuen und damit nicht zur Arbeit gehen können. Ziel ist, den zunächst auf sechs Wochen befristeten Ausgleich des Verdienstausfalls bei Schul- und Kitaschließungen in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens bis maximal 2016 Euro/Monat bis zu einer Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Kitas und Schulen zu verlängern. „Wir dürfen Eltern nicht im Stich lassen. Es sind überwiegend die Frauen, die in dieser Krise die Kinder betreuen und dafür Verdienstausfall in Kauf nehmen“, erklärt Annette Widmann-Mauz MdB, Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU.

Der Beschluss des Bundesvorstandes der Frauen Union der CDU Deutschlands vom 7. Mai 2020 im Wortlaut:

Bund und Länder haben sich am 6. Mai 2020 auf weitere Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Krise verständigt. Vom 11. Mai an kann eine erweiterte Notbetreuung in Kitas in allen Bundesländern eingeführt werden. Allen Schülern soll schrittweise bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglicht werden. Das ist eine große Erleichterung für Eltern und Kinder.
Dennoch wird es auf absehbare Zeit keinen Regelbetrieb an Schulen, keine Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder und keine Betreuung für alle Kita-Kinder geben. Mit der Inanspruchnahme von Urlaubstagen oder Überstundenabbau ist die Kinderbetreuung zu Hause schon nach den ersten sechs Wochen längst nicht mehr zu gewährleisten.
Wir fordern deshalb Bund und Länder auf, den zunächst auf sechs Wochen befristeten Ausgleich des Verdienstausfalls bei Schul- und Kitaschließungen in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens bis maximal 2016 Euro/Monat bis zu einer Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Kitas und Schulen zu verlängern. Eltern brauchen diese materielle Absicherung in der unverschuldeten Krise und es unterstützt gerade Frauen, die jetzt überwiegend die Kinderbetreuung zuhause sicherstellen.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

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Allgemein Corona

Niedersachsen bereitet den Weg zu einem neuen Alltag vor

Bereits am kommenden Mittwoch treten weitere Lockerungen in Kraft. Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder möglich. Spielplätze, Zoos und Botanische Gärten, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten dürfen wieder besucht werden. Auch Outdoorsport sowie die Nutzung von Zweitwohnungen oder Dauercampingplätzen, wird ab Mittwoch wieder möglich sein. Natürlich alles unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Darüber hinaus bereitet unsere Landesregierung einen langfristigen Plan für einen neuen Alltag in Niedersachsen vor. Die nächsten Stufen sollen am 11. und am 25. Mai 2020 umgesetzt werden. Weitere Schritte folgen dann im Juni.
Voraussetzung dafür ist natürlich weiterhin ein guter Verlauf des Infektionsgeschehens und die Einhaltung der notwendigen Auflagen, die immer ausreichenden Abstand und die Einhaltung der Hygieneregeln gewährleisten sollen.

Sobald es weitere Informationen gibt, werde ich hier wie gewohnt informieren.

Source: Wahlkreisbüro Carsten Müller Mdb.