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50 Frauenquote Bundespolitik Frauen Gleichberechtigung Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Teilhabe

„Wir können, wollen und werden – Mauern überwinden!“

Liebe Frauen,

„Wir können, wollen und werden – Mauern überwinden!“ das war die Überschrift unseres Beschlusses vom Bundesdelegiertentag 2019 in Leipzig, mit dem wir konkrete Schritte für mehr Frauen in der CDU in Ämtern und Mandaten eingefordert haben.

Mit dem Beschluss der Struktur- und Satzungskommission ist jetzt eine weitere wichtige Etappe auf diesem Weg genommen. Die sehr konzentrierten intensiven Beratungen in der abschließenden Sitzung der Struktur- und Satzungskommission haben am Mittwoch zu einem Beschluss über ambitionierte aber notwendige Maßnahmen für eine gleiche Beteiligung von Frauen und Männern geführt.

Der Weg, auf dem Parteitag zunächst einen Grundsatzbeschluss zu erwirken und dann in einer vom Generalsekretär geleiteten Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Gliederungen und Vereinigungen unserer Partei Satzungsänderungen auszuarbeiten, war richtig. Wir haben jetzt konkrete Vorschläge für den Parteitag, die von einer breiten Mehrheit in der Kommission getragen werden. Die wesentlichen Punkte haben wir Ihnen heute in unserem Newsletter zusammengefasst und zugesandt.

Das Ziel einer hälftigen Beteiligung von Frauen wurde einhellig unterstützt. Die Maßnahmen sind ein klassischer Kompromiss. Mir ist wichtig, dass konkrete Instrumente benannt und ein klarer Zeithorizont für die Umsetzung in unserer Partei festgeschrieben werden.

Die Reaktionen in der Öffentlichkeit waren durchweg positiv. Denn viele denken schon weiter. Jetzt überstrahlen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die CDU in der Breite der Partei viel zu wenige Frauen in der Partei und in Funktionen hat. Spätestens 2021 wird das öffentliche Erscheinungsbild der CDU erneut vorwiegend von Männern geprägt. Derzeit hat die CDU keine Ministerpräsidentin und mit Julia Klöckner lediglich ein Frau an der Spitze einer Landespartei vorzuweisen. Auch Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen von der CDU gibt es viel zu wenige.

Nach der letzten Bundestagswahl haben wir alle den geringen Frauenanteil von gut einem Fünftel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beklagt. Wir sind damit nicht einmal unserem eigenen, im Statut verankerten Anspruch von mindestens einem Drittel Frauen gerecht geworden.

Jetzt stehen wieder Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl an. Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform im Bundestag ist noch nicht abgeschlossen. Immer noch geht es nur um eine Verkleinerung des Bundestages, Maßnahmen zur Parität stehen nach wie vor nicht auf der Agenda der Koalition. Hier sind wir trotz intensiver Debatten noch nicht weiter.

Umso wichtiger ist es, dass wir den Schwung aus der Satzungs- und Strukturkommission auch in die Aufstellung der Listen für die kommenden Wahlen mitnehmen. Die Landesverbände können schon jetzt zeigen, dass es ihnen ernst ist mit einer hälftigen Beteiligung von Frauen. Viele Landesvorsitzende, Generalsekretäre und Landesgeschäftsführer haben den Kompromiss bereits öffentlich begrüßt und Generalsekretär Paul Ziemiak ausdrücklich für die konstruktiven intensiven Beratungen in der Kommission gedankt.

Die Entscheidung für diese Maßnahmen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ist ein wichtiges Signal an Wählerinnen und Wähler. Die politische Ausgangslage und damit die Konkurrenzsituation ist im nächsten Jahr nicht nur bei der Bundestagswahl gänzlich anders als bislang. Die politische Landschaft hat sich verändert.

Wir werden nur gewinnen, wenn wir als Volkspartei Bürgerinnen und Bürger in der Breite ansprechen und große Zustimmung bekommen. Dazu gehört es auch, Frauen an uns zu binden, die der CDU unter Angela Merkel zunehmend ihr Vertrauen gegeben haben. Frauen haben 2013 und 2017 die CDU überdurchschnittlich gewählt und ihr so die entscheidenden Stimmen zur Regierungsmehrheit gegeben.

Auch die CSU hat erkannt, wie wichtig es ist, Frauen stärker anzusprechen und bei Ämtern und Mandaten besser zu berücksichtigen. Im letzten Jahr wurden dort gegen große Widerstände weitreichende Vorgaben für die Besetzung von Vorständen beschlossen. Alle Ämter der CSU sollen hälftig besetzt werden. Für die engeren Vorstände gilt eine Quote von 50 Prozent, für den Gesamtvorstand 40 Prozent. Wenn die CSU das schafft, kann die CDU das auch.

Bis zur Entscheidung am Parteitag haben wir noch eine Wegstrecke vor uns. Zunächst wird im Bundesvorstand der CDU beraten und darüber entschieden. Dann sind die Delegierten auf dem Parteitag dran. In den nächsten Wochen und Monaten wird es deshalb entscheidend darauf ankommen, dass wir in den Kreis-, Bezirks- und Landesverbänden bis hin zum Bundesvorstand, in den Vereinigungen und nicht zuletzt bei den Delegierten für diesen Kompromiss werben.

Wir sollten diese Debatten offensiv führen, denn wir haben gute Argumente.

Das Argument „Quotenfrau“ braucht niemand zu fürchten. Jeder und jede in der CDU weiß, dass die Bewährungszeit immer im Amt beginnt. Dazu gibt die Quote den Frauen die Chance. Auch der Regionalproporz sichert vielen die Chance, in ein Amt oder in ein Parlament zu kommen. Überzeugen muss jede und jeder dann aber durch die eigene Arbeit.

Quoten sind auch kein Widerspruch zu Kompetenz. Das hat die London School of Economics belegt: Die Quote wirkt sich positiv auf die Kompetenz in der Politik aus. Interessanterweise steigt auch die Qualität der männlichen Vertreter, wenn die Konkurrenz zunimmt.

Wir können und wollen es uns als CDU nicht länger erlauben, eine weitere Generation der am besten ausgebildeten Frauen Deutschlands innerhalb unserer Partei vor von innen verschlossenen Türen stehen zu lassen. Die CDU hat rund 108.000 Frauen in ihren Reihen. Das ist ein Riesenreservoir aus dem die CDU schöpfen kann. Wir brauchen all diese klugen und erfahrenen Frauen, um gemeinsam Deutschlands Zukunft zu gestalten. Geben wir ihnen die Schlüssel in die Hand!

Unser Bundesdelegiertentag 2019 stand unter dem Motto #MutMachtMehrMöglich.
Wie wahr! Lassen Sie uns weiter mutig sein! Das bringt die CDU voran.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annette Widmann-Mauz MdB
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Vorsitzende
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon   +49 30 22070453
Telefax   +49 30 22070439
E-Mail     fu@cdu.de
Internet   www.frauenunion.de

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Bundespolitik Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe

Frauen in Führungspositionen: Zielgröße Null ist inakzeptabel!

Berlin 10.06.2020
Das Gesetz zu Frauen in Führungspositionen wirkt. Die heutigen Zahlen der Bundesregierung belegen: Dort wo eine feste Quote bei neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten in Unternehmen gilt, wächst der Frauenanteil. Auch in den Vorständen dieser Unternehmen.

Dennoch muss der Koalitionsvertrag in Bezug auf das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst jetzt zügig umgesetzt werden.

„Es ist inakzeptabel, dass 78,2 Prozent der Unternehmen, die unter das Gesetz zu Frauen in Führungspositionen fallen, sich für die Vorstände entweder keine Zielgröße oder die Zielgröße Null setzen. Diese Entwicklung ist untragbar“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands anlässlich der jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen in der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss die Wirksamkeit des Gesetzes verbessert werden, indem die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe Null entsprechend den Bestimmungen des § 335 Handelsgesetzbuch (HGB) sanktioniert wird.

„Die Covid 19-Krise offenbart, wie fragil die Gleichstellung von Frauen ist. Von struktureller Gleichstellung sind wir noch entfernt. Jetzt darf es nicht zu Rückschritten kommen. Es ist eine Binsenweisheit, dass dort wo Männer und Frauen, wo Menschen verschiedenen Alters und Herkunft gut zusammenarbeiten, Unternehmen erfolgreicher sind. Die Geschlechterquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen ist ein sinnvolles Instrument zur Frauenförderung. Sie ersetzt aber nicht den dringend erforderlichen Mentalitätswandel in den Unternehmen und der Bundesverwaltung. Gleichstellung ist eine Führungsaufgabe“, betont die Vorsitzende der Frauen Union.

Daher wollen wir eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439

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Braunschweig Kreisvorstand Braunschweig Neuwahl Politische Teilhabe Vorstand

Neuwahl des CDU Kreisvorstandes Braunschweig

Am 06. März 2020 wurde in der Welfenakademie der neue CDU Kreisvorstand gewählt.
Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig ist gut vertreten:
mit Friederike Harlfinger, Birgit Pohl und Antje Keller als Kooptierte der FU zeigt die Frauen Union auch hier eine gute Präsenz.

Damit wurde auf regionaler Ebene ein Frauenanteil von 55% erreicht.

Vorsitzender:
Carsten Müller

Stellvertreter:
Claas Merfort
Antje Keller
Angelika Fietzke-Hollbach

Schriftführung:
Sophie Ramdor

Beisitzer:
Friederike Harlfinger
Jil-Merle Meyer
Birgit Pohl
Dirk Loeben

Mitgliederbeauftragter:
Jan-Tobias Hackenberg

Finanzen:
Björn Hinrichs

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8.-März-Bündnis Allgemein Braunschweig Frauen Frauenrechtskonvention Frauenwahlrecht Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Stärkung von Frauen Teilhabe

Internationaler Frauentag: Women for Future – Wir verändern die Welt

Empfang der Stadt Braunschweig zum Internationalen Frauentag in der Dornse des Altstadtrathauses.
Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig ist eine der 19 Bündnispartnerinnen des 8.-März-Bündnisses in unserer Stadt.
Auch dieses Jahr finden rund um den 8. März eine Vielzahl von Veranstaltungen statt.
Die Braunschweiger Frauen leisten einen tollen regionalen Beitrag zum Internationalen Frauentag.

Mit dabei unsere beiden Bürgermeisterinnen Annegret Ihbe und Anke Kaphammel sowie unsere Gleichstellungsbeauftragte Marion Lenz.

Erstmalig zu sehen ist die Ausstellung „Wir verändern die Welt“. Die 19 Bündnispartnerinnen präsentieren „ihre“ Frauen. Jede Bündnispartnerin stellt eine Frau (oder 2 oder 3) aus ihrem Bereich, ihrer Institution vor, versehen mit Foto und einem Zitat. Ulrike Adam und Karin Oesten führten in die Ausstellung ein.
Musikalisch untermalt wurde der Vormittag durch den 8. März-Chor unter der Leitung von Ruth-Jäger-Jürgens.
Im Anschluss und zum Ausklang hatten die 150 Besucherinnen die Gelegenheit die Ausstellung bei einem Getränk und veganen Snacks, die die Bündnispartnerinnen beigetragen hatten, zu betrachten.

Zitat aus der Eröffnungsrede von Dr. Birgit Pohl
„Ich möchte abschließen, indem ich dem Braunschweiger 8.März-Bündnis, ein großes Lob ausspreche. Es ist ein Statement, dass trotz unterschiedlicher politischer Richtungen und der Vielfalt des Bündnisses, die Fähigkeit der Zusammenarbeit hervorragend war.“

Ein interessanter Vormittag zum VERNETZTEN.

www.braunschweig.de/achter-maerz-buendnis

 

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Allgemein Bundespolitik Frauen Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe

Internationaler Frauentag: Nägel mit Köpfen machen!

„Der Internationale Frauentag ist kein Tag zum Feiern, sondern ein jährlicher Weckruf für Frauenrechte und Gleichstellung. Trotz großer Fortschritte gibt es strukturelle Defizite in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB fest.
So ist die Faktenlage:

  • Im Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil von 36,5 auf 30,9 Prozent zurückgegangen.
  • Weder im Deutschen Bundestag noch in den Länderparlamenten gab es jemals eine hälftige Vertretung von Frauen.
  • Bei Unternehmen mit fester Quote für Aufsichtsräte sind 34 Prozent Frauen. Bei Unternehmen, die verpflichtet sind, eine Zielgröße für Vorstände zu setzen, sind Frauen mit 7 Prozent im Vorstand vertreten.
  • Die unbereinigte Entgeltlücke liegt seit Jahren bei 21 Prozent.
  • Die Alterssicherung von Frauen in Deutschland ist durchschnittlich 53 Prozent niedriger, als von Männern.
  • In den Führungsebenen des Nichtregierungs- und Stiftungssektors haben Männer das Sagen: Nur etwa 30 Prozent der Leitungsebenen und Aufsichtsgremien sind mit Frauen besetzt.
  • Weltweit werden täglich 137 Frauen von ihren Ehemännern, Lebensgefährten oder Ex-Partnern umgebracht.
  • Rund 60 Prozent der Opfer von Menschenhandel werden nach Angaben der Vereinten Nationen sexuell ausgebeutet, in die Prostitution gezwungen und ihrer Menschenrechte beraubt. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder.

Deshalb fordern wir strukturelle Änderungen:

  • Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Parlamenten muss endlich selbstverständlich werden. Als Frauen Union der CDU wollen wir vor allem, dass mehr Frauen der CDU als Abgeordnete vertreten sind.
  • Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen zu legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des § 335 Handelsgesetzbuch (HGB).
  • Wir wollen eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene.
  • Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.
  • Zusätzlich wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen verbessern. Gleichzeitig fördern wir damit legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, insbesondere von Frauen.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Viele Frauen arbeiten in sozialen Berufen. Wir wollen ihre Arbeitsbedingungen weiter verbessern.
  • Wir fordern ein engagiertes Eintreten der Bundesregierung für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette von Produkten.
  • Wir brauchen einen besseren Gewaltschutz, ob für missbrauchte Frauen, im Frauenhaus, gegen Kindesmissbrauch, im Kampf gegen Prostitution und Menschenhandel.

Tatsächliche Gleichberechtigung erfordert strukturelle Veränderungen. 2021 jährt sich der Internationale Frauentag zum 100sten Mal. Dann heißt es, Bilanz zu ziehen. Die Geduld von Frauen ist endlich.

Source:
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Claudia Hassenbach, Bundesgeschäftsführerin
Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstr. 8, 10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453 – Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

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Allgemein Landespolitik Politische Teilhabe Stadtpolitik Vorstand

Kreisparteitag am 6. März 2020 „DIE MITTE NEU DENKEN“

18:00 Uhr
Welfenakademie – Salzdahlumer Str. 160, 38126 Braunschweig
Die Frauen Union unterstützt den einzubringenden Antrag:
„Der Kreisvorstand der CDU Braunschweig wird aufgefordert, als Handreichung für unsere Parteitagsdelegierten unverzüglich eine Befragung der Braunschweiger CDU-Mitglieder durchzuführen, welcher Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands von der Mitgliederbasis gewünscht ist.“

sowie den von der FU erstellten Antrag:

„Der Kreisparteitag unterstützt die Forderung, den Anteil der Fachkräfte am Personal In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG in dem Bereich Pflege von insgesamt mindestens 50 Prozent des vorhandenen Personals auf 30 bis 40 Prozent abzusenken (Fachkraftquote)“
Weitere Tagesordnungspunkte:

Vortrag von Ralph Brinkhaus, MdB
„Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel – Deutschland fit für 2030 machen“

Neuwahl des Kreisvorstandes

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Bundespolitik Frauen Parität Politische Teilhabe Stärkung von Frauen

Weg zur modernen Volkspartei muss weiter mutig beschritten werden

Mit mahnenden Worte meldet sich die Frauen Union Niedersachsen in der Debatte um den zukünftigen CDU Vorsitz zu Wort. „Es darf gerade mit Blick auf die Frauenbeteiligung in der CDU, egal mit welchem neuen Vorstand, kein Zurück geben. Im Gegenteil wir erwarten hier klare Signale für eine stärkere Einbindung von Frauen. Jeder rückwärtsgewandten Politik an der Spitz der Bundes CDU erteilt die FU Niedersachsen eine klare Absage“, erklärt die Landesvorsitzende Ute Krüger-Pöppelwiehe.
Die oder der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat*in der CDU wird daran zu messen sein, wie ernsthaft sie oder er auch in Zukunft für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft eintritt. „Hier darf es keinen Rückschritt geben“, so die Landesvorsitzende. „Hinter das bisher erreichte darf die zukünftige Politik der Union nicht zurückfallen. Ganz im Gegenteil: Die Politik der CDU muss sich weiterentwickeln hin zu einer modernen Volkspartei, die alle Teile der Gesellschaft mit einbindet.“ Mit einem Anteil von ca. 51 Prozent Frauen an der Gesamtbevölkerung, muss dies in den Parlamenten, Gremien und der Arbeitswelt sichtbar werden. Nur mit den Frauen gemeinsam kann die CDU das Ziel ‚Moderne Volkspartei‘ erreichen.

Die FU Niedersachsen bedauert den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer sehr und hat diesen mit Respekt und Verständnis zur Kenntnis genommen. Kernelement glaubwürdiger Politik einer Volkspartei mit dem C im Namen ist auch ein respektvoller Umgang miteinander.

Source:
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Ute Krüger-Pöppelwiehe
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Mobil: 0151-15 23 79 19Email: ute.krueger@email.de

 

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Frauen Parität Politische Teilhabe

Ausstellungseröffnung „frauenORTE Niedersachsen – Über 1000 Jahre Frauengeschichte“

Die Wanderausstellung „frauenORTE Niedersachsen – über 1000 Jahre Frauengeschichte“ ist im Kaiserdom in Königslutter eröffnet worden und präsentiert bis zum 28.2.2020 35 Frauenpersönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Kultur, Soziales, Wirtschaft sowie Kirche.

Weibliche Teilhabe und weibliche Perspektiven in der Gesellschaft in zeitgenössischer Entwicklung – aktueller denn je in der momentanen Diskussionen um die Parität.

Eines haben die Frauen, die in dieser Ausstellung vorgestellt werden, gemeinsam. Sie haben oft viel riskiert, Hervorragendes geleistet und sind deshalb auch heute noch Vorbilder

Starke Frauen gestern und heute.

Ruht im Kaiserdom in Königslutter eine große Friedenskaiserin und erste europäische Herrscherin?

  1. Richenca von Nordheim(1089-1141)

#Herzogin# Königin#Kaiserin# – eine beeindruckende Frau, die um 1100 Lothar von Süpplingenburg, Herzog von Sachsen und späterer Kaiser geheiratet hat. An der Herrschaft ihres Mannes war sie aktiv beteiligt. So u.a. beim Papstschismas von 1130 und ihrer Vermittlung der Beilegung des Konfliktes mit den Staufern Konrad III. und Friedrich von Schwaben. Eine bedeutende Rolle nahm Richenza auch bei der Urkundenvergabe ihres Mannes ein.

Aktive Einmischung in die Politik vor über 800 Jahren.

Sie wurde neben ihrem Gatten und ihrem Schwiegersohn Heinrich dem Stolzen im Dom zu Königslutter bestattet.

Und heute?

Die Kommunalwahlen 2017 in Niedersachsen haben leider gezeigt, dass es in mindestens 50 Städten und Gemeinden keine Frauen mit politischer Verantwortung gibt.

Leider.

Veranstalterin: Team Starke Frauen Königslutter
team-starke-frauen@cm-kaiser.de
www.team-starke-frauen-koenigslutter.de

Foto: Hans Verstegen

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Frauen Landespolitik Parität Politische Teilhabe Stadtpolitik Stärkung von Frauen Termine Veranstaltung

frauenORTE Niedersachsen – 1000 Jahre Frauengeschichte

EINLADUNG
Samstag, 1.2.2020
17:00 Uhr Vernissage im Kaiserdom

Begrüßung: Martina Helmer-Pham Xuan, Pröpstin

Grußworte: Dr. Carola Reimann, Nieders. Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Schirmfrau der Initiative frauenORTE Niedersachsen

Alexander Hoppe, Bürgermeister der Stadt Königslutter am Elm

Festvortrag: Dr. Robert Conrad, Historiker
„Ruht in Königslutter eine große Friedenskaiserin? Zur historischen Bedeutung Richenzas von Northeim“

Musikalische Umrahmung: TRIO: Friederike Hönecke (Oboe), Barbara Moell (Klarinette), Sigrid Schoppel (Fagott)

18:30
Grußwort und Einführung in die Ausstellung: Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V.

Empfang

Veranstalterin: Team Starke Frauen Königslutter
Molkereiweg 8, 38154 Königslutter am Elm
Tel.: 05353 96393
mailto:team-starke-frauen@cm-kaiser.de

www.team-starke-frauen-koenigslutter.de

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Allgemein Grundsatzprogramm Landespolitik Politische Teilhabe

Walsroder Appell gegen Hass, Gewalt und Antisemitismus

Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, 24./25. Januar 2020, Walsrode

Am 27. Januar begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.
Er ist ein Tag der Ermahnung und Erinnerung sowie nie endender Verantwortung. Auschwitz ist gleichsam ein Symbol für ein unvorstellbares und unvergleichliches, von Menschenhand  begangenes Verbrechen, für einen organisierten Massenmord an Millionen von Juden, politisch  anders Denkenden und Minderheiten.

Die unauslöschliche historische Schuld der Schoah verpflichtet uns, alles zu tun, damit Rassismus Antisemitismus und Judenhass in jeglicher Form für immer geächtet und überwunden werden.

 

Als Deutsche stehen wir hier in einer besonderen Verantwortung. Es ist das aus der Erfahrung der Katastrophe des Nationalsozialismus formulierte Menschenbild unseres Grundgesetzes, welches  uns zu einem ebensolchen Handeln verpflichtet. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche  Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen.

75 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager sind wir als CDU in Niedersachsen dankbar für das an vielen Stellen neu und wieder erblühte jüdische Leben in Deutschland und in  Niedersachsen. Wir wollen es fördern und verpflichten uns zu dessen wirksamem Schutz, wo es  gefährdet, bedroht und angegriffen wird.

In Deutschland müssen sich der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger schützend vor jeden Menschen stellen, der auf Grund seines Glaubens, seiner sexuellen Identität oder seiner Herkunft  diskriminiert, angegriffen oder bedroht wird. Das gilt auch und gerade in den Sozialen Medien.  Wir müssen aufstehen und entschieden überall dort widersprechen, wo antisemitische  Stereotype, Vorurteile und Ressentiments bedient werden. Alle demokratischen Parteien stehen  dabei in einer besonderen Verantwortung, der wir uns als CDU, gerade aufgrund unseres  christlichen Menschenbildes, besonders stellen.

Eine große Herausforderung sind politische und religiöse Hassreden im Internet, die zunehmend auch antisemitisch geprägt sind. Sie haben nicht nur menschenverachtende und  demokratiegefährdende Formen angenommen, sondern immer häufiger auch reale Gewalttaten  zur Folge, wie den feigen Mord an Walter Lübcke oder den antisemitischen Anschlag in Halle. Sie  rütteln nicht zuletzt an den Grundpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft,  indem sie den politischen und gesellschaftlichen Diskurs vergiften.

Die wachsende Hasskriminalität, analog und im Netz, muss konsequent bekämpft und verfolgt werden. Dazu müssen Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente an die Hand  gegeben werden. Die Justiz muss in die Lage versetzt werden, Straftaten mit politischem oder  religiösem Hintergrund konsequent zu verfolgen. Dabei hat der Gesetzgeber sicherzustellen,  dass das Strafrecht jüdischen Menschen ausreichend Schutz bietet – gerade auch im Internet.  Noch bestehende Gesetzeslücken müssen zügig geschlossen werden.

Nicht allein im Internet, auch im Alltagsleben stoßen wir auf Antisemitismus. In Deutschland gilt nicht nur auf manchen Schulhöfen „Jude“ wieder als Schimpfwort, Kippa tragende Juden werden  auf offener Straße angegriffen. Der aktuelle Antisemitismus speist sich im Wesentlichen aus drei  Quellen. Neben Rechtsradikalen bedienen auch Teile der extremen politischen Linken und  ebenso Mitglieder muslimisch-arabischer Gemeinschaften antisemitische Stereotype. Politik und  Zivilgesellschaft sind aufgerufen, ohne falsche Rücksichtnahme die Hintergründe des aktuellen  Antisemitismus und der religiös motivierten Hasskriminalität klar zu benennen, sich deutlich davon zu distanzieren und deren Ursachen ebenso entschieden zu bekämpfen.

Wir begrüßen, dass das Land Niedersachsen einen Antisemitismusbeauftragten benannt hat. Denn Staat, Politik und Verwaltung haben eine Vorbildfunktion bei der  Antisemitismusprävention. Die Maßnahmen des Bundes und der Länder – insbesondere in der  Bildungsarbeit, der Gedenkstättenarbeit und der Erinnerungskultur, der Arbeit von Polizei und  Justiz sowie der Unterstützung des jüdischen Lebens in Deutschlands – können über die  koordinierende Tätigkeit der Antisemitismusbeauftragten deutlich verbessert werden.

Eine lebendige Verantwortungs- und Erinnerungskultur ist Teil historisch-politischer Bildung und damit zugleich unverzichtbarer Gegenstand schulischen Lernens. Deshalb begrüßen wir es  ausdrücklich, wenn Schulen Gedenktage und den Besuch von Erinnerungsorten und Gedenkstätten in den Unterricht integrieren. Es muss selbstverständlich und gelebte Praxis  werden, dass möglichst alle Schulen in Niedersachsen davon Gebrauch machen – auch und  gerade in jenem Jahr, in dem sich die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen zum  fünfundsiebzigsten Mal jährt. Die Erinnerungsorte und Gedenkstätten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für eine lebendige Verantwortungs- und Erinnerungskultur und damit  auch für eine wirksame Antisemitismusprävention.

Juden fühlen sich nur an wenigen Orten auf der Welt wirklich sicher. Der Staat Israel gehört dazu. Er ist gegründet worden, um Juden endlich – nach dem entsetzlichen Holocaust – eine Heimat und zu geben. Doch keinem anderen Staat auf der Welt wird sein Existenzrecht von anderen  Ländern so massiv und immer wieder in Frage gestellt, wie dem Staat Israel. Die Beziehungen Deutschlands zu Israel-feindlichen Staaten müssen vor diesem Hintergrund immer wieder neu  auf den Prüfstand gestellt werden, um abzuwägen, ob diese Beziehungen im diplomatischen  Interesse eine Verbesserung der Lage bewirken oder die Existenz Israels gefährden. Für eine  sichere Existenz Israels einzutreten ist für Deutschland gerade aufgrund unserer jüngeren  deutschen Geschichte eine ständige Verantwortung und nachdrückliche Verpflichtung zugleich.

Es ist Staatsräson!