Kategorien
Allgemein Braunschweig Haushalt Stadtpolitik

Massives Umdenken in der Haushaltspolitik unumgänglich

Der Stadt drohen Rekordverschuldung und Verlust der Handlungsfähigkeit

BRAUNSCHWEIG (29. Oktober 2020). Die Corona-Pandemie belastet nicht nur den Bundeshaushalt und den Haushalt des Landes Niedersachsen, sondern reißt auch in der Stadt Braunschweig große finanzielle Löcher. Anlässlich der Vorstellung des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2021 fordert die CDU-Ratsfraktion deswegen weitreichende Einsparungen überall dort, wo es nicht um zwingende Zukunftsausgaben geht. „Die verantwortungslose Haushaltspolitik von Rot-Grün muss endlich aufhören, wir brauchen ein massives Umdenken. Der Rat muss zurückkehren zu einer Finanzpolitik mit Augenmaß, andernfalls droht der Stadt mittelfristig der finanzielle Kollaps“, warnt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt.

Die Verwaltung fordert er auf, eine Streichliste von Projekten zu erstellen, die nicht unbedingt oder nicht unmittelbar erforderlich seien. Klein-Klein helfe jetzt nicht mehr weiter, so Merfort. Es müsse auch schmerzhafte Einschnitte geben. Beispielsweise könnten Straßensanierungen und bei den Einzelprojekten die Bahnstadt in die weitere Zukunft geschoben werden. Eine Priorisierung ist dringend erforderlich. Den Ausbau der Kinderbetreuung und die Schulsanierungen nimmt Merfort jedoch ausdrücklich aus.

Die Corona-Pandemie dürfe jedoch nicht als permanente Ausrede für die hohen städtischen Defizite und unaufhörlich steigende Schulden herhalten. Ständig nur auf Land und Bund zu verweisen, wird der kommunalen Aufgabe und Herausforderung nicht gerecht. Es gehe jetzt darum, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und zu verhindern, damit nicht bald andere, nämlich die Kommunalaufsicht des Landes, über Ausgaben und Investitionen in unserer Stadt entscheiden.

„Wir müssen der finanziellen Schieflage entschieden entgegenwirken. Es kann auch von sozialdemokratischen und grünen Ratsmitgliedern erwartet werden, dass sie die ernsthafte Bedrohung erkennen, und sie auf unseren seit Jahren geforderten Kurs der Seriosität und Solidität einschwenken“, hofft Merfort auf breite Zustimmung für ein dringend erforderliches Sparkonzept.

Die liquiden Mittel der Stadt seien nahezu aufgebraucht, es ist ein massiver Anstieg der Schulden von rund 150 Millionen in den letzten Jahren auf bald eine Milliarde Euro zu befürchten. Die Situation drohe damit noch dramatischer zu werden als 2001, als CDU-Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nach der rot-grünen Misswirtschaft aufräumte.

„Gerade unter diesem Gesichtspunkt benötigt die kommunale Finanzpolitik mehr Verantwortungsbewusstsein. Wir sagen das ohne Häme, aber jetzt zeigt die Corona-Krise, dass unsere Forderungen nach Weitsicht bei den Haushaltsberatungen der Jahre 2017 bis 2020 richtig waren. Wäre ihnen die rot-grüne Ratsmehrheit gefolgt, stünde die Stadt jetzt nicht in dieser dramatischen Notsituation. Es waren Jahre mit überragender Einnahmesituation, in denen Rücklagen hätten aufgebaut werden können, ja müssen, aber das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben“, kritisiert der CDU-Finanzexperte Claas Merfort.

Die jetzt drohende Schuldenhöhe ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion vor allem eins: ein Offenbarungseid der rot-grünen Stadtpolitik. Dabei ist der Verweis auf die derzeit niedrigen Zinsen nicht mehr als eine Milchmädchen-Rechnung, denn diese Schulden müssen früher oder später doch zurückgezahlt werden. „Schon jetzt ist der angehäufte Schuldenberg völlig unfair gegenüber der jungen Generation und wir erkennen keinen Plan, wie er wieder abgetragen werden soll “, erklärt Merfort seinen dringenden Appell an alle Ratskolleginnen und -kollegen, Vernunft walten zu lassen. Gleichzeitig sagt Merfort: „Wir stehen Gesprächen natürlich offen gegenüber und laden vor allem SPD und Grüne ein, mit Augenmaß aber entschieden, die Rückkehr zur finanziellen Solidität einzuleiten.“
Seine Fraktion werde im weiteren Verfahren dazu konkrete Vorschläge machen. Nach der Präsentation des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2021 heute erfolgt die Diskussion in den Fraktionen, Mitte November werden die Bezirksräte angehört. Die Beratungen in den Fachausschüssen sind dann für Ende Januar 2021 geplant, bevor am 23. März der endgültige Ratsbeschluss erfolgen soll.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459 –
Fax: 0531 – 470 2970

E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

Kategorien
Allgemein Landespolitik Politische Teilhabe Stadtpolitik Vorstand

Kreisparteitag am 6. März 2020 „DIE MITTE NEU DENKEN“

18:00 Uhr
Welfenakademie – Salzdahlumer Str. 160, 38126 Braunschweig
Die Frauen Union unterstützt den einzubringenden Antrag:
„Der Kreisvorstand der CDU Braunschweig wird aufgefordert, als Handreichung für unsere Parteitagsdelegierten unverzüglich eine Befragung der Braunschweiger CDU-Mitglieder durchzuführen, welcher Kandidat für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands von der Mitgliederbasis gewünscht ist.“

sowie den von der FU erstellten Antrag:

„Der Kreisparteitag unterstützt die Forderung, den Anteil der Fachkräfte am Personal In Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG in dem Bereich Pflege von insgesamt mindestens 50 Prozent des vorhandenen Personals auf 30 bis 40 Prozent abzusenken (Fachkraftquote)“
Weitere Tagesordnungspunkte:

Vortrag von Ralph Brinkhaus, MdB
„Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel – Deutschland fit für 2030 machen“

Neuwahl des Kreisvorstandes

Kategorien
Frauen Landespolitik Parität Politische Teilhabe Stadtpolitik Stärkung von Frauen Termine Veranstaltung

frauenORTE Niedersachsen – 1000 Jahre Frauengeschichte

EINLADUNG
Samstag, 1.2.2020
17:00 Uhr Vernissage im Kaiserdom

Begrüßung: Martina Helmer-Pham Xuan, Pröpstin

Grußworte: Dr. Carola Reimann, Nieders. Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Schirmfrau der Initiative frauenORTE Niedersachsen

Alexander Hoppe, Bürgermeister der Stadt Königslutter am Elm

Festvortrag: Dr. Robert Conrad, Historiker
„Ruht in Königslutter eine große Friedenskaiserin? Zur historischen Bedeutung Richenzas von Northeim“

Musikalische Umrahmung: TRIO: Friederike Hönecke (Oboe), Barbara Moell (Klarinette), Sigrid Schoppel (Fagott)

18:30
Grußwort und Einführung in die Ausstellung: Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V.

Empfang

Veranstalterin: Team Starke Frauen Königslutter
Molkereiweg 8, 38154 Königslutter am Elm
Tel.: 05353 96393
mailto:team-starke-frauen@cm-kaiser.de

www.team-starke-frauen-koenigslutter.de

Kategorien
Frauen Frauenrechtskonvention Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Stadtpolitik Stärkung von Frauen

Neujahrsempfang des Gleichstellungsreferates der Stadt Braunschweig

Treffpunkt Dornse des Altstadtrathauses.
Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig mit dabei. Viele gemeinsame Themen über die Parteiengrenzen hinaus.
Ein Impulsvortrag von Frau Prof. Diewald zur „Geschlechtergerechte Sprache“ regt zu Diskussionen über die Anpassung von Sprache an gesellschaftliche Veränderungen an.
Das Wichtigste: NETZWERKEN und KENNENLERNEN.

Kategorien
Bildung und Betreuung Familienpolitik Kinder in Braunschweig Kinderarmut in Braunschweig Politische Teilhabe Stadtpolitik

Julia Kark vor Ort

Unsere Bezirksbürgermeisterin von Stiddien, Geitelde, Timmerlah und stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Kreisverband Braunschweig hat ein offenes Ohr für die Belange der Schulkinder.

Kategorien
Haushalt Schulden Stadtpolitik

Braunschweig tappt wieder in die Schuldenfalle

„Mangelnde Ausgabendisziplin unter SPD-Oberbürgermeister Markurth führt zu unverantwortlichem Haushaltsdefizit.“
BRAUNSCHWEIG (19.11.2019). Ein Blick in die Haushaltsentwürfe vergleichbarer Großstädte führt es eindrucksvoll ans Licht: Braunschweig manövriert sich zurück in die Schuldenfalle. Mit einem Minus von mehr als 44 Millionen Euro im von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten Haushaltsentwurf 2020 rangiert Braunschweig auf dem letzten Rang einer Vergleichsstudie. „Es kann nicht sein, dass mangelnde Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung zu so einem dicken Fehlbetrag führt. Deswegen fordern wir die Einhaltung der Zahlen aus der zu Beginn des Jahres vorgelegten mittelfristigen Haushaltsplanung“, sagt Thorsten Köster, CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt. Ein entsprechender Antrag ist bereits eingebracht.

Ähnlich mies wie die Stadt Braunschweig steht aktuell nur noch Münster (Minus von etwa 44 Millionen Euro) da. Hannover und Magdeburg schaffen die schwarze Null, Mannheim erwirtschaftet gar einen Überschuss von rund 70 Millionen Euro und selbst Osnabrück wird das nächste Jahr mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro abschließen. Braunschweig steht abgeschlagen auf einem Abstiegsplatz, dabei waren die Finanzen noch vor wenigen Jahren unter der CDU/FDP-Mehrheit ein großer Pluspunkt in vielen Städte-Rankings und galten bundesweit als vorbildlich.

Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung hatte SPD-Oberbürgermeister Markurth für das Jahr 2020 immerhin schon 27 Millionen Euro Minus angekündigt. „Jetzt sind es noch einmal 17 Millionen Euro mehr geworden. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Wenn das so weitergeht, wird die Stadt früher oder später wieder so handlungsunfähig sein wie zu Beginn der 2000er Jahre. Dabei war Braunschweig 2008 faktisch schuldenfrei. Der amtierende Oberbürgermeister hat einen sanierten Haushalt vorgefunden. Und jetzt fährt er ihn gegen die Wand“, kritisiert Köster.

Einbrüche bei der Gewerbesteuer und Tariferhöhungen als alleinige Gründe für das kräftig wachsende Minus anzuführen, sei unlauter. Denn Schwankungen in der Gewerbesteuer habe es immer gegeben, zumal aktuell einem Minus von rund 6 Millionen Euro ein Plus von 18 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich gegenübersteht. Vergleichbare Tariferhöhungen wie in diesem Jahr habe es zudem auch 2008, 2012 und 2014 gegeben „Die wirklichen Ursachen für den enormen Fehlbetrag von 44 Millionen Euro im Haushaltsplan sind von der Verwaltung hausgemacht. Insbesondere das Aufblähen der Personaldecke ist ein großer Faktor. Da macht es sich Oberbürgermeister Markurth in seiner Argumentation also viel zu leicht. Wir erwarten, dass er seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und die Disziplinlosigkeit endlich stoppt“, so Köster.

Neben diesem Fehlbetrag, der noch aus Rücklagen gedeckt werden kann, baut die Verwaltung aber parallel einen neuen Schuldenberg auf. Waren es 2019 noch 113 Millionen Euro Geldschulden, so ist für 2020 eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. „Wir registrieren es mit großer Sorge, wie die Verwaltung angesichts des zugegeben historisch niedrigen Zinsniveaus immer weiter neue Schulden auftürmt. Sie vergisst dabei, dass die Schulden irgendwann auch mal getilgt werden müssen. Eine Schuldenpolitik, wie sie unter SPD-Oberbürgermeister Markurth aktuell betrieben wird, ist den künftigen Generationen gegenüber schlicht unverantwortlich. Wir hoffen, dass wir in der anstehenden Haushaltsdebatte noch korrigierend eingreifen können und einen Konsens finden“, sagt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de

Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS