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CDU fordert Solidarfonds für Braunschweig

Kai-Uwe Bratschke: Hilfsprogramm von fünf Millionen Euro für heimische Wirtschaft notwendig

BRAUNSCHWEIG (3. April 2020). Nicht alle Unternehmen, Freiberufler oder Soloselbstständigen fallen unter die Kriterien der von Bund und Land in kürzester Zeit ermöglichten Zuschüsse, Förderungen oder Kredite. „Die Landes- und Bundeszuschüsse sind für die meisten eine sehr große Hilfe, aber es gibt auch Fälle, die durch das sprichwörtliche Raster fallen und denen umgehend geholfen werden muss. Deswegen regen wir ein sofortiges kommunales Hilfsprogramm von zunächst fünf Millionen Euro an. Braunschweig sollte sich dabei an anderen Kommunen in der Nachbarschaft orientieren, die teilweise schon deutlich weiter sind“, erläutert Kai-Uwe Bratschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt.

Viele Kommunen haben bereits zügig und weitsichtig reagiert, um ihre heimische Wirtschaft angesichts unverschuldeter Stornierungswellen, massiver Umsatzeinbußen und gravierender Gewinneinbrüche vor der Insolvenz zu schützen. Beispielgebend sind Hannover, Wolfsburg, Wolfenbüttel, Peine oder Gifhorn. Dort wurden bereits Mittel aus den städtischen Haushalten bereitgestellt. „Innerhalb einer Kommune ist die unmittelbare Bedürftigkeit sehr schnell festzustellen. Kommunal kann viel schneller geholfen werden, als dass die in Niedersachen für Bewilligung und Auszahlung zuständige NBank angesichts der enormen Antragsflut aus dem ganzen Land kann“, ist sich Kai-Uwe Bratschke sicher.

Der Solidarfonds für Braunschweig soll vor allem Gastronomie, Veranstaltern und Schaustellern, Einzelhandel sowie Angehörigen Freier Berufe und Soloselbstständigen sowie ausdrücklich Künstlern, die eine Betriebs- oder Arbeitsstätte in der Stadt haben, zur Verfügung stehen. „Bei einem kommunalen Fonds kann es auch nur um Braunschweiger Unternehmer gehen, denen geholfen werden muss. Deshalb müssen grundsätzlich Filialbetriebe überörtlich agierender Unternehmen ausgeschlossen sein, die nicht von lokalen Franchisenehmern betrieben würden“, so Kai-Uwe Bratschke.

Der Fonds müsse in Kooperation von Wirtschaftsförderung und Finanzdezernat schnell auf den Weg gebracht werden. „Eine starke Wirtschaft ist wichtig, damit die Stadt glimpflich durch die Krise kommt und danach wieder so stark werden kann wie vorher. Die an die heimische Wirtschaft ausgezahlten Hilfen werden sich nach der Krise in Form von Gewerbesteuer auszahlen. Ein insolventes Unternehmen ist für die Stadt vielmehr dauerhaft nachteilig“, begründet Bratschke die Initiative der CDU-Ratsfraktion.

Darüber hinaus seien auch gemeinnützige Einrichtungen, freie Träger, Vereine der Freien Wohlfahrtspflege, Kultureinrichtungen, Sportvereine und ähnlichen Organisationen akut gefährdet, die bei der Bundes- und Landesförderung nicht berücksichtigt würden. Auch für diese für das gesellschaftliche Leben der Stadt bedeutenden und prägenden Institutionen müsse es gegebenenfalls kommunale Unterstützung geben. „Diese Lücke muss ebenfalls geschlossen werden“, verdeutlicht Bratschke die Notwendigkeit des Solidarfonds für Braunschweig.

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Thorsten Köster
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Braunschweig tappt wieder in die Schuldenfalle

„Mangelnde Ausgabendisziplin unter SPD-Oberbürgermeister Markurth führt zu unverantwortlichem Haushaltsdefizit.“
BRAUNSCHWEIG (19.11.2019). Ein Blick in die Haushaltsentwürfe vergleichbarer Großstädte führt es eindrucksvoll ans Licht: Braunschweig manövriert sich zurück in die Schuldenfalle. Mit einem Minus von mehr als 44 Millionen Euro im von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten Haushaltsentwurf 2020 rangiert Braunschweig auf dem letzten Rang einer Vergleichsstudie. „Es kann nicht sein, dass mangelnde Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung zu so einem dicken Fehlbetrag führt. Deswegen fordern wir die Einhaltung der Zahlen aus der zu Beginn des Jahres vorgelegten mittelfristigen Haushaltsplanung“, sagt Thorsten Köster, CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt. Ein entsprechender Antrag ist bereits eingebracht.

Ähnlich mies wie die Stadt Braunschweig steht aktuell nur noch Münster (Minus von etwa 44 Millionen Euro) da. Hannover und Magdeburg schaffen die schwarze Null, Mannheim erwirtschaftet gar einen Überschuss von rund 70 Millionen Euro und selbst Osnabrück wird das nächste Jahr mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro abschließen. Braunschweig steht abgeschlagen auf einem Abstiegsplatz, dabei waren die Finanzen noch vor wenigen Jahren unter der CDU/FDP-Mehrheit ein großer Pluspunkt in vielen Städte-Rankings und galten bundesweit als vorbildlich.

Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung hatte SPD-Oberbürgermeister Markurth für das Jahr 2020 immerhin schon 27 Millionen Euro Minus angekündigt. „Jetzt sind es noch einmal 17 Millionen Euro mehr geworden. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Wenn das so weitergeht, wird die Stadt früher oder später wieder so handlungsunfähig sein wie zu Beginn der 2000er Jahre. Dabei war Braunschweig 2008 faktisch schuldenfrei. Der amtierende Oberbürgermeister hat einen sanierten Haushalt vorgefunden. Und jetzt fährt er ihn gegen die Wand“, kritisiert Köster.

Einbrüche bei der Gewerbesteuer und Tariferhöhungen als alleinige Gründe für das kräftig wachsende Minus anzuführen, sei unlauter. Denn Schwankungen in der Gewerbesteuer habe es immer gegeben, zumal aktuell einem Minus von rund 6 Millionen Euro ein Plus von 18 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich gegenübersteht. Vergleichbare Tariferhöhungen wie in diesem Jahr habe es zudem auch 2008, 2012 und 2014 gegeben „Die wirklichen Ursachen für den enormen Fehlbetrag von 44 Millionen Euro im Haushaltsplan sind von der Verwaltung hausgemacht. Insbesondere das Aufblähen der Personaldecke ist ein großer Faktor. Da macht es sich Oberbürgermeister Markurth in seiner Argumentation also viel zu leicht. Wir erwarten, dass er seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und die Disziplinlosigkeit endlich stoppt“, so Köster.

Neben diesem Fehlbetrag, der noch aus Rücklagen gedeckt werden kann, baut die Verwaltung aber parallel einen neuen Schuldenberg auf. Waren es 2019 noch 113 Millionen Euro Geldschulden, so ist für 2020 eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. „Wir registrieren es mit großer Sorge, wie die Verwaltung angesichts des zugegeben historisch niedrigen Zinsniveaus immer weiter neue Schulden auftürmt. Sie vergisst dabei, dass die Schulden irgendwann auch mal getilgt werden müssen. Eine Schuldenpolitik, wie sie unter SPD-Oberbürgermeister Markurth aktuell betrieben wird, ist den künftigen Generationen gegenüber schlicht unverantwortlich. Wir hoffen, dass wir in der anstehenden Haushaltsdebatte noch korrigierend eingreifen können und einen Konsens finden“, sagt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

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Thorsten Köster
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