Frauen Union Braunschweig

Erklärung des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands
Berlin, 19.10.2023

Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur für Israel vergleichbar mit den Terroranschlägen vom 9.11.2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und verurteilen die terroristische, kriegerische Gewalt der Hamas.
Für das unermessliche Leid, welches die Bevölkerung in Israel ertragen muss, sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl aus. Die brutalen Angriffe der Hamas gegen unschuldige Zivilisten insbesondere gegen Frauen und Kinder sind abscheuliche Verbrechen. Wieder einmal sind es Vergewaltigungen, die systematisch als Waffe im Krieg eingesetzt werden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und somit ist der brutale Terror der Hamas auch ein Angriff auf unsere demokratischen Werte und unsere Art zu leben.

Heimtückisch haben die Terroristen der Hamas Zivilisten überfallen und ein beispielloses Blutbad angerichtet. Die Menschen wurden in ihren Häusern, auf der Straße oder bei einem Musikfestival überfallen und getötet. 199 Geiseln sind in der Gewalt der Hamas und werden als menschliche Schutzschilde im Gazastreifen festgehalten. Darunter sind deutsche Staatsangehörige. Videoaufnahmen der Verschleppten werden von der Hamas bereits zur psychologischen Kriegsführung genutzt. Die Hamas missbraucht die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Hamas Kämpfer verstecken sich hinter der dortigen Bevölkerung, sogar in Schulen und Krankenhäusern und sie hindern die Menschen an der Flucht in den Süden des Gazastreifens, um sie als Schutzschilder zu nutzen.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur Staatsräson Deutschlands. Die Reise des deutschen Bundeskanzlers nach Israel ist daher ein richtiges und wichtiges Zeichen der Solidarität.
Die Hamas will Israel vernichten und ruft zum Völkermord auf mit Unterstützung des „Mullah-Regime“ des Iran. Israel hat das Recht, sich gegen die terroristischen Attacken der Hamas zur Wehr zu setzen, damit sich der Terror nicht weiter ausbreitet. Für den Staat Israel geht es um seine Existenz und die Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger!

Schärferes Vorgehen gegen Antisemiten in Deutschland
Wer Terroristen bejubelt und zum Völkermord aufruft, muss die gesamte Härte des deutschen Rechtsstaats zu spüren bekommen. Sympathisanten der Hamas haben in Berlin und anderen deutschen Städten auf offener Straße die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert. Im Zusammenhang mit propälistischen Demonstrationen ist es zu zahlreichen antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen gekommen.

In Deutschland dürfen wir keine Stellvertreterkriege akzeptieren. Schon seit Jahren gibt es Warnungen über den hohen Mobilisierungsgrad der Palästinenser in Deutschland, die die Hamas unterstützen. Angesichts der Relativierung der terroristischen brutalen Attacke in Israel durch Unterstützerinnen und Unterstützer der Palästinenser fordern wir ein Betätigungsverbot ausländischer terroristischer Organisationen wie der Hamas und anderer Vorfeldorganisationen wie Samidoun in Deutschland und der Europäischen Union. Wer für Terroristen Geld sammelt oder
mit ihnen sympathisiert muss die Härte des Gesetzes spüren. Dazu gehört auch die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Weiter müssen die Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen und der Bundesregierung und der Europäischen Union auf den Prüfstand. Es muss zukünftig sichergestellt werden, dass alle humanitären Hilfen nur noch durch unabhängige  internationale Organisationen vorgenommen werden, so dass die Hilfen direkt bei der Bevölkerung ankommen.

Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland
Deutschland hat eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Antisemitismus auf allen Ebenen. Der Kampf gegen den Antisemitismus muss bei uns umso entschlossener geführt werden, damit sich Jüdinnen und Juden in Deutschland und der EU wieder sicher fühlen können.
Direkt nach den Terrorakten der Hamas in Israel und  Gewaltaufrufen gegen Juden bei propalästinensischen Demonstrationen wurde zwar der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland erhöht. Die antisemitischen Vorfälle verbreiten jedoch
ein Klima der Angst unter den Jüdinnen und Juden in Deutschland. In Berlin wurden Haustüren mit Davidsternen beschmiert. Schlimme Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus werden wach und traumatische Wunden geöffnet. Der weltweite Gewaltaufruf der Hamas gegen Jüdinnen und Juden vom vergangenen 13. Oktober hat die jüdischen Mitbürgerinnen und -bürger zusätzlich verunsichert.

Schule, Jugendhilfe und Integrationskursen sowie der politischen Bildung kommt bei der Bekämpfung des Antisemitismus eine besondere Verantwortung zu. Es ist sicherzustellen, dass das Thema in den Schulen behandelt und die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel herausgestellt wird. Wir fordern daher auch
von den Kultusministerien der Länder, hier grundsätzlich und konsequent tätig zu werden.

Gegen antisemitischen Hass, Hetze und Gewalt muss das Recht konsequent durchgesetzt werden. Zudem brauchen wir die entschlossene Solidarität der Zivilgesellschaft gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Bürgern!

Source:
Frauen Union der
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon 030/22070-453
Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
fu@cdu.de

Politik aktiv gestalten.
Einblicke in die Politik.

Acht Frauen haben das Mentoring-Programm der CDU Niedersachsen erfolgreich absolviert.
Im Rahmen des Landesdelegiertentages der Frauen Union Niedersachsen wurden die Urkunden übergeben.
Wie gratulieren besonders unserem Vorstandsmitglied der Frauen Union Braunschweig, HEIKE OTTO.

Der Entwurf der Ampel für ein Selbstbestimmungsgesetz muss im parlamentarischen Verfahren deutlich verändert werden.

Auf den ersten Blick bereits erkennbar, schießt er weit über das berechtigte Ziel hinaus, Transsexuelle vor Diskriminierung zu schützen und ihnen ein Leben in Selbstbestimmung und Würde zu gewährleisten, und ist darüber hinaus auch unzureichend.

Die Frauen Union der CDU ist offen für eine Gesetzesreform. Das geltende Transsexuellengesetz ist überholt und in Teilen auch verfassungswidrig, eine grundsätzliche Überarbeitung ist überfällig. Dabei wollen wir ausdrücklich, dass Menschen mit Geschlechter-Dysphorie angstfrei und selbstbestimmt über ihre Geschlechtszugehörigkeit und ihr zukünftiges Leben entscheiden können.

Dennoch: Geschlecht und Geschlechtszugehörigkeit sind keine beliebigen Größen, die sich im Laufe eines Lebens selbst bestimmen oder (mehrfach) ändern lassen können. Anders als es schon der Name des Gesetzes nahelegt, ist das biologische Geschlecht (Sex) nicht frei wähl- oder gar veränderbar. Es bleibt bestehen, auch wenn die Zugehörigkeit zu einem anderen Geschlecht empfunden wird und die geschlechtliche Identität (Gender) davon abweicht.

In der ohnehin schwierigen Phase des Erwachsenwerdens ist die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität, Sexualität und Persönlichkeit nichts Außergewöhnliches. Gerade deshalb dürfen Jugendliche in dieser Zeit damit nicht allein gelassen werden, sondern brauchen Schutz und Unterstützung. Die von der Ampel-Koalition zum Jugendschutz vorgesehenen Regelungen sind jedoch völlig unzureichend. Wer angesichts in die Höhe schnellender Zahlen von Mädchen, die ihr Geschlecht ändern wollen, den Transitionswunsch zumindest nicht hinterfragt, sondern eine Personenstandsänderung zum Geschlechtseintrag und Vornamen schon ab 14 Jahren ohne gutachterliche Stellungnahme und Beratung möglich macht, wird seiner staatlichen Verantwortung nicht gerecht.

Als Frauen Union der CDU wenden wir uns dagegen, das biologische Geschlecht als Grundlage gesetzlicher Regelungen in Frage zu stellen. Tragweite und Bedeutung des biologischen Geschlechts sind fundamental, zum Beispiel wenn es um die Gebärfähigkeit, die körperliche Reaktion auf Medikamente oder die Leistungsfähigkeit im Sport geht. Mit gutem Grund definiert der Gesetzentwurf deshalb Ausnahmen von im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht, wenn es um Rechtsvorschriften zur Gebär- und Zeugungsfähigkeit geht, die Anwendung medizinischer Maßnahmen oder die Bewertung sportlicher Leistungen. Wie dies für Sportverbände und medizinisches Personal angesichts des vorgesehenen Offenbarungsverbots rechtssicher möglich sein soll, bleibt allerdings unbeantwortet.

Genauso entzieht sich die Bundesregierung auch der Verantwortung, die Auswirkungen ihres Gesetzesentwurfs auf andere gesellschaftliche Bereiche zu regeln. Dort, wo in der Praxis Probleme mit der Rechtsanwendung und Konflikte oder ggf. auch Missbrauch auftreten könnten, wie in Frauenhäusern, Fitnessstudios oder Saunen, sollen deren Betreiber selbst individuelle Lösungen finden. Der Staat kommt so weder seiner Aufgabe nach, Frauen vor Missbrauch und Gewalt zu schützen noch Transsexuelle vor Diskriminierung. Dass die Befürchtung missbräuchlicher Nutzung wegen der geringen Anforderungen, die das Gesetz an die Personenstandsänderungen stellt, nicht gänzlich unbegründet ist, zeigt die Regelung für den Spannungs- und Verteidigungsfall: Männer, die kurz vor einer drohenden Einberufung ihren Geschlechtseintrag ändern, sollen dennoch eingezogen werden.

Source:
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Claudia Hassenbach
Bundesgeschäftsführerin
Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutschlands
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10785 Berlin
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Telefax: 030 / 22070-439
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Frau Simone Kleinert vom Bündnis Nordisches Modell war zu Gast beim AK Prostitution/ Nordisches Modell der FU Niedersachsen. Danke für den Erfahrungsbericht und den guten Austausch. Wir als FU-Landesverband Braunschweig unterstützen die Forderung nach einer neuen Gesetzgebung. 90 % der Prostituierten kommen aus Armutsländern und machen das nicht freiwillig. Deutschland darf nicht als Bordell Europas verkommen, von dem Zuhälter, Menschenhändler und Freier profitieren.

#Nordisches Modell #Bündnis Nordisches Modell

Foto aus Emma (6/20): Simone Kleinert – Foto: Frank Fister urheberrechtlich geschützt, Freigabe durch Simone Kleinert

TAGESORDNUNG
FREITAG, 01.09.2023

AB 15.30 UHR
EINTREFFEN DER DELEGIERTEN

16.30 UHR BEGINN
Begrüßung durch die Landesvorsitzende,
Mareike Wulf MdB
Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Genehmigung der Tagesordnung und der
Verfahrens- und Wahlordnung
Wahl der Tagungsleitung und der Kommissionen
Totenehrung

CA 16.45 UHR
75 JAHRE FRAUEN UNION
„VIEL ERREICHT – VIEL ZU TUN!“
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen
Kommission – Videobotschaft
TALK MIT
Annette Widmann-Mauz MdB, Bundesvorsitzende der Frauen
Union Deutschlands
Julia Klöckner MdB, Schatzmeisterin der CDU
Deutschlands und Ministerin a.D.– Videobotschaft

Rechenschaftsbericht
durch Mareike Wulf MdB, Landesvorsitzende
Bericht der Mitgliederbeauftragten,
Michaela Holsten

AUSSPRACHE
Entlastung des Vorstandes

18.00 UHR
WAHLEN
Wahl der Vorsitzenden
Wahl von drei stellv. Vorsitzenden
Wahl der Mitgliederbeauftragten
Wahl der 10 Beisitzerinnen

ANSCHLIESSEND WAHLEN
Wahl von drei Vertreterinnen mit beratender
Stimme zum Landesparteitag der CDU
Wahl von drei Stellvertreterinnen mit beratender
Stimme zum Landesparteitag der CDU

LIEBESERKLÄRUNG AN HILDESHEIM

Maria von Berg, Bezirksvorsitzende der Frauen Union Hildesheim
Beate Senholdt, Kreisvorsitzende der Frauen Union Hildesheim

TAGESORDNUNG
SAMSTAG, 02.09.2023
09.30 UHR
ÖKUMENISCHER GOTTESDIENST
VIDEOBOTSCHAFT
Prof. Dr. Rita Süssmuth,
Ehrenvorsitzende der Frauen Union Deutschlands
WARM-UP ZUR EUROPAWAHL
„EUROPA STÄRKEN – FRIEDEN SICHERN!“
DISKUSSION
Moderation – Mareike Wulf, MdB
Lena Düpont MdEP,
Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU
in Niedersachsen
Carina Hermann MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin
der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Antragsberatung

CA 14.00 UHR
SCHLUSSWORT UND ENDE

Get together – endlich mal wieder austauschen.
Begonnen haben wir mit einer Führung im Peiner Kreismuseum anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Peiner Frauenhauses „Licht am Ende des Dunkels – Fotoausstellung der Künstlerin Lara Wilde“.

Eine empathische und emotionale Präsentation von Frauen des Peiner Frauenhauses.
Danke an die Museumsleiterin Dr. Doreen Götzky, die uns über die Entstehung des Frauenhauses und die für die Bewohnerinnen bestehenden Probleme einfühlsam und detailliert eingeführt hat.

Anschließend trafen wir uns in der Peiner CDU Kreisgeschäftsstelle:
wir habe unseren Vorstand neu gewählt.

Herzlichen Glückwunsch an unsere wiedergewählte Landesvorsitzende Marion Övermöhle-Mühlbach sowie Karin Verstegen als wiedergewählte stellvertretende Vorsitzende.

Danke für euer unermüdliches Engagement.
Der Team komplettieren Diana Siedentopf als Schriftführerin und eine coole Crew aus 8 Beisitzerinnen.
Krönender Abschluss des Abends: gemeinsames Grillen und ein entspanntes get together.