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Bundespolitik

Erklärung Angela Merkels zum Verzicht auf erneute Kandidatur für den Parteivorsitz

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands

Liebe Freundinnen und Freunde,

Sie haben es sicherlich heute schon aus den Nachrichten erfahren: Ich habe heute Morgen unserem Präsidium und unserem Bundesvorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem kommenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht mehr als Vorsitzende der CDU Deutschlands kandidieren werde. Es ist mir ein Anliegen, auch Ihnen auf diesem Wege meine Beweggründe für diesen Schritt zu übermitteln, so wie ich sie heute unseren Gremien dargelegt habe:
„Bundespolitisch können wir nach der gestrigen Wahl in Hessen, nach der Landtagswahl in Bayern, nach den Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer, nach der quälend langen Regierungsbildung, nach dem vorausgegangenen Scheitern der Bemühungen, eine Regierung von CDU, CSU, FDP und Grünen zu bilden, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ich bin überzeugt: Wir müssen innehalten. Ich jedenfalls tue das. Und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl bis heute gesagt und getan haben. Und dann könnte in einer solchen Zäsur auch eine Chance liegen für die Volksparteien CDU, CSU und SPD, für alle demokratischen Parteien unseres Landes – zu klären, was dem inneren Frieden dient, was dem Zusammenhalt des Landes dient, und was eben nicht. Denn es ist mein Verständnis sowohl als Bundeskanzlerin aber genauso als Vorsitzende der CDU Deutschlands, dass die Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Und dass sie sich immer wieder prüfen, was genau sie dafür tun können.

Das Ergebnis meines ganz persönlichen Innehaltens und meines Nachdenkens möchte ich Ihnen heute vortragen. Genauso wie ich das an dieser Stelle vor fast zwei Jahren schon einmal getan habe, als ich mich nach langem Nachdenken für die Bundestagswahl 2017 zur erneuten Kanzlerkandidatur entschlossen hatte. Ich habe heute den Eindruck, dass ich mit meinen Schlussfolgerungen und Erläuterungen nicht bis zur Klausurtagung unseres Bundesvorstandes in der kommenden Woche, die wir ja schon vor langer Zeit vereinbart haben, warten sollte. Denn jeder Tag trägt auch zur Klärung der Dinge bei, ganz besonders wenn die Menschen im Land, wie zuletzt gestern in Hessen, uns und letztlich auch mich persönlich in der Verantwortung sehen. Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles. Für Gelungenes genauso wie für Misslungenes.

Wenn die Menschen uns also ins Stammbuch schreiben, was sie von den Vorgängen der Regierungsbildung auf Bundesebene und von der Arbeit der Bundesregierung in den ersten sieben Monaten halten, dann ist das ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann. Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel. Ihre in weiten Teilen sehr ordentliche Sacharbeit hatte bislang überhaupt keine Chance, wahrgenommen zu werden. Und das hat tiefere Ursachen als nur kommunikative. Ich rede hier wirklich nicht allein, wie es so schön heißt, über ein Vermittlungsproblem. Ich rede über eine Arbeitskultur. Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt. Und darauf gilt es, sich zu konzentrieren.

Manche Entwicklungen der zurückliegenden Wochen und Monate halten meinen persönlichen Ansprüchen an die Qualität der Arbeit nicht stand. Ich habe das auch durch mein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen. Zugleich weiß ich, dass so etwas in einer politischen Ordnung nicht gleichsam am Reißbrett geplant werden kann, sondern dass das nur in einer fortwährenden persönlichen Abwägung von Freiheit und Verantwortung wie auch in enger Abstimmung mit meiner Partei und zwischen den Koalitionspartnern einer Bundesregierung zu geschehen hat. Denn welche Entscheidung auch immer in welche Richtung getroffen wird, hat tiefgreifende Auswirkungen. Das muss nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen und bedacht werden. Und das habe ich getan und das werde ich auch täglich weiter tun.

Welchen Beitrag kann ich also persönlich in der jetzigen Situation leisten für unser Land und für meine Partei? Ich bin seit nunmehr über 18 Jahren Vorsitzende der CDU Deutschlands. Eine Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Hingabe versuche auszufüllen. Und seit fast genau 13 Jahren bin ich Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – ein Amt, das auszufüllen eine tägliche Ehre und Herausforderung ist.
Als ich am 30. Mai 2005 von dieser Stelle aus meine erste Kanzlerkandidatur öffentlich bekannt gegeben habe, habe ich sie unter anderem damit begründet, dass ich Deutschland dienen möchte. Deutschland und den Menschen zu dienen, das ist in Zeiten wie diesen eine sehr herausfordernde, aber auch erfüllende Aufgabe. Und dass ich das nun schon so lange tun darf, dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe mal gesagt: Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren. Und das habe ich auch nie vergessen.

Zugleich habe ich das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Und für mich ist es heute an der Zeit, Ihnen folgende Entscheidung mitzuteilen:
– Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren.
– Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Und – das will ich nur zu Protokoll geben – auch keine weiteren politischen Ämter anstreben.
– Drittens: Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.
– Viertens: Ja, mit dieser Entscheidung weiche ich in einem ganz erheblichen Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten. Das ist ein Wagnis, keine Frage. Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen. Wenn ich 2021 wieder als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten wollen würde oder ich mir heute darüber im Unklaren wäre, dann hätte ich diese Entscheidung so nicht getroffen. Aber ich versuche mit dieser Entscheidung, einen Beitrag zu leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihre Kräfte auf gutes Regieren zu konzentrieren, und das verlangen die Menschen ja zu recht. Und dieses Vorgehen fußt im Übrigen ausdrücklich auch auf der Absicht der Bundesregierung, eine Evaluierung ihrer Regierungsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode vorzunehmen, die CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
– Fünftens: Meine Partei, die CDU, kann sich mit einer auf dem Bundesparteitag in Hamburg gewählten neuen Führungsmannschaft, verbunden auch mit dem Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, auf die Zeit nach mir einstellen.

Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass das Vorgehen viel mehr Chancen als Risiko bietet – für unser Land, die Bundesregierung und auch für meine Partei. Diese Überzeugung habe ich auch aus meiner persönlichen Lebenserfahrung gewonnen: Zur Bundestagswahl 2002 habe ich dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen und für ihn und die Ziele der Union aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung Wahlkampf geführt. Und heute ist es mir eine Herzensangelegenheit, in der letzten Legislaturperiode meines politischen Arbeitens einen Beitrag zu leisten, mit dem neuer Erfolg der CDU unter gleichzeitiger Wahrung staatspolitischer Verantwortung möglich ist.“

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Angela Merkel

Source: CDU Deutschlands
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Bundespolitik

Lösungsorientiert und umsetzungsstark!

Die Bilanz nach den ersten 6 Monaten der CDU-geführten Bundesregierung kann sich sehen lassen!

Viele Maßnahmen, für die wir uns eingesetzt haben, sind bereits im Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Ganz aktuell wurden gestern das Familienentlastungsgesetz und heute das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Bundestag in erster Lesung beraten.

Wir entlasten und fördern Familien und stärken Frauen:

  • Das Kindergeld steigt Mitte 2019 um 10 Euro je Kind und Monat, 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt 2019 und erneut 2020 um je 192 Euro je Kind.
  • Das Baukindergeld kann beantragt werden. 1.200 Euro pro Kind und Jahr gibt der Staat als Zuschuss für den Kauf der eigenen vier Wände dazu, zehn Jahre lang.
  • Die Betreuung der Kinder wird weiter verbessert. Das vom Kabinett beschlossene Gute-Kita-Gesetz gilt ab 2019. Es soll längere Öffnungszeiten, mehr Erzieherinnen und Erzieher und gutes Essen möglich machen. Für Geringverdiener soll das Angebot kostenlos sein. 5.5 Milliarden Euro erhalten die Länder dafür bis 2022 vom Bund.
  • Das Recht auf befristete Teilzeit wird umgesetzt mit einer Brückenteilzeit zwischen einem und fünf Jahren.
  • Mit dem Pflegestärkungsgesetz schaffen wir 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege. Spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege sind das Ziel.
  • Alle Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, bekommen zukünftig bei ihrer Rente für jedes Kind einen halben Rentenpunkt mehr, d.h. insgesamt werden 2,5 Rentenpunkte für die Mütterrente angerechnet.
  • Der „Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen“ hat seine Arbeit aufgenommen. Er ist ein wichtiger Baustein des von der Bundesregierung geplanten Aktionsprogramms gegen Gewalt an Frauen.

 

V.i.S.d.P.: Frauen Union der CDU Deutschlands, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin, Stand 12.10.2018

 

 

 

 

 

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Zur aktuellen Debatte

An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands. In den letzten Tagen ist die Diskussion über die Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland innerhalb unserer Partei, aber vor allem auch mit unserer Schwesterpartei, mit immer größerer Vehemenz geführt worden.

Worum geht es?

Wir – CDU und CSU – haben das gemeinsame Ziel, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern. Dies hatten wir bereits in unserem gemeinsamen Regelwerk zur Migration von CDU und CSU niedergeschrieben und im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zudem ist seit 2015 bereits sehr viel erreicht worden und weitere wichtige Schritte sind geplant: Besonders wichtig sind zum Beispiel die AnKER-Zentren, die wir als CDU voll und ganz unterstützen. Darüber hinaus werden viele weitere Vorschläge von Horst Seehofer und Angela Merkel gemeinsam getragen.

In der aktuellen Debatte geht es nun um einen Vorschlag: die Zurückweisung an der Grenze. Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind. Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.

Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa.

Aus dieser Überzeugung heraus hat unsere Parteivorsitzende Horst Seehofer folgenden Kompromissvorschlag unterbreitet:

  1. Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben.
  2. Auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen, Zurückweisung von denjenigen, die bereits ein Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben.

Zur Umsetzung dieses Vorschlags hat die Parteivorsitzende heute das Präsidium und die CDU Abgeordneten im Deutschen Bundestag um ein Mandat zur Verhandlung dieser bilateralen Vereinbarungen im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni 2018 gebeten. Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden.

Sowohl das CDU Präsidium als auch die CDU Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind diesem Wunsch gefolgt und haben ihr mit großer Zustimmung Unterstützung zugesichert.

Horst Seehofer besteht im Gegensatz dazu weiter auf einer vorzeitigen nationalen, einseitigen Maßnahme ohne Abstimmung mit unseren Nachbarländern und ohne auf den Ausgang der Verhandlungen in den nächsten zwei Wochen zu warten.

Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen. Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und es Europäischen Zusammenhalts. Wir haben uns zu allen Zeiten darum bemüht, beides zusammenzubringen – auch wenn es oft schwierig und unpopulär war.

Heute, wenige Tage vor dem ersten Todestag von Helmut Kohl, stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung – die Sicherheit Deutschlands zu gewähren durch eine stabile Situation im Inneren und in Europa. Wir wollen diese beiden Ziele wie in all den Jahrzehnten zuvor gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU erreichen.

An allen 3 Punkten

  • Sicherheit nach Innen
  • Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt
  • Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse

halten wir gleichermaßen fest.

Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation. Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat.

Herzliche Grüße

Annegret Kramp-Karrenbauer

Source:

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Bundespolitik Politische Teilhabe

70 Jahre unterwegs und weiter voran für Frauen

Resolution des Bundesvorstands anlässlich „70 Jahre Frauen Union der CDU“,
Jubiläumsveranstaltung und Kreisvorsitzenden-Konferenz,
5. Mai 2018 in Frankfurt/Main

Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Was uns heute selbstverständlich ist, wurde seinerzeit hart erkämpft.
Seither sind viele Fortschritte erzielt worden. Die Gleichberechtigung der Geschlechter zählt zu den Grundlagen unseres Staates. In Artikel 3 des Grundgesetzes ist der Staat zudem zur Durchsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen verpflichtet. Frauen nehmen heute ganz selbstverständlich Führungspositionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ein.

Dennoch müssen wir feststellen, dass eine angemessene Teilhabe von Frauen noch längst kein Selbstläufer ist. Im Gegenteil: In Schlüsselpositionen von Wirtschaft und Gesellschaft und insbesondere in politischen Ämtern und Mandaten sind Frauen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Mit der Bundestagwahl 2017 ist ihr Anteil im Deutschen Bundestag sogar wieder rückläufig. In den meisten Landtagen kommt ihr Anteil kaum über 30 Prozent hinaus und auch in den kommunalen Räten sind sie deutlich in der Minderzahl.

Die Frauen Union der CDU Deutschlands setzt in ihrem Jubiläumsjahr einen Schwerpunkt darauf, den Anteil von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten deutlich und nachhaltig zu erhöhen. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft muss in dem neuen CDU-Grundsatzprogramm verankert sein. Dazu fordern wir entsprechende Konzepte, Forderungen und konkrete Zielgrößen zur Umsetzung zu formulieren.
Den Deutschen Bundestag fordern wir auf, im Zuge der für diese Wahlperiode vorgesehenen Wahlrechtsreform geeignete Maßnahmen auch mögliche gesetzliche Regelungen zu beschließen, um die vollständige Gleichberechtigung von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten, zu erreichen. Lösungen anderer Länder, wie etwa das Paritätsgesetz in Frankreich und die Durchsetzung mittels der Wahlkampfkostenerstattung, müssen in die Überlegungen einbezogen werden.

Als Frauen-Organisation der CDU müssen wir konstatieren, dass der Frauenanteil unserer Partei in den meisten Parlamenten unter dem Durchschnitt liegt. Auch in Bezug auf die Wahrnehmung von Parteiämtern sehen wir deutlichen Nachholbedarf. Beides erweist sich in einer diversifizierten Gesellschaft zunehmend als Nachteil und schadet unserer Partei als Ganzes. Wollen wir als Volkspartei auch in Zukunft attraktiv und mehrheitsfähig bleiben, ist es dringend geboten, einen deutlichen Umschwung zu erreichen.

Ziel der gesamten Partei muss es sein, den jeweiligen Frauenanteil nicht nur festzuhalten, sondern Maßnahmen zu dessen Erhöhung zu ergreifen und sich hierbei konkrete und messbare Ziele zu setzen. Hierzu zählt, Frauen in der Mitgliederwerbung spezifisch anzusprechen und die Arbeitsweise der Gremien auf den Prüfstand zu stellen.

Das in der Satzung niedergelegte Frauenquorum braucht mehr Verbindlichkeit:
Das Frauenquorum muss künftig Vorrang vor anderen in den Satzungen und Verfahrensordnungen der Partei festgelegten oder praktizierten Quoten haben.

Unser Anspruch ist, dass Listen der CDU verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt und die Kandidatinnen gleichermaßen auf den vorderen wie mittleren und hinteren Listenplätzen platziert werden.

Politische Teilhabe von Frauen und Männer ist Aufgabe der gesamten Partei, deshalb muss die CDU insgesamt Frauen gewinnen, zur Kandidatur motivieren, aufstellen und so eine offensive Personalentwicklung zu betreiben. Dies gilt gleichermaßen im Hinblick auf (Direkt-) Mandate und Parteiämter. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sieht die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Bundes bis 2025 vor. Von der Union geführte Ministerien müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und so Vorbild auch für andere sein. Frauen in Führungspositionen müssen überall selbstverständlich sein. Dies gilt besonders für die CDU als Arbeitgeberin in Kreis-, Bezirks-, Landes- und der Bundesgeschäftsstelle.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon 030/22070-453
Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
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Bundespolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer auf ZUHÖR – TOUR

 

Die heute vorgestellte Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Im Vergleich zur letzten Schätzung wird der Staat bis 2022 voraussichtlich 63,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Für den Bund ergibt sich daraus ein zusätzlicher Spielraum in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Dies verdanken wir einer starken Wirtschaft und das bedeutet: Wir verdanken das vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.
Ihre Leistung muss sich lohnen. Während meiner derzeit laufenden Zuhör-Tour durch Deutschland sagen mir viele CDU-Mitglieder, dass die „Normalbürger“ im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Sie sind es, die jeden Morgen ihre Kinder zur Schule bringen bevor sie zur Arbeit fahren. Sie sind es, die in Schichten am Band stehen. Und sie sind es, die als Unternehmer Verantwortung tragen.
Als CDU haben wir auf unserem 29. Parteitag damals in Essen klar formuliert, wie wir finanzielle Spielräume nutzen wollen:

  • „für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen,
  • zur Steuersenkung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie
  • zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und zur Schuldentilgung.“
    Nach meinem Empfinden müsste insbesondere für die Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen noch etwas mehr getan werden. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten. Mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mit einer Erhöhung des Kindergeldes, mit der Einführung des Baukindergeldes, mit der Senkung der Sozialabgaben und vielen weiteren Maßnahmen. Hierfür wollen wir das Geld, das dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht, nutzen.
    Ich begrüße die heutige Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die erwarteten Mehreinnahmen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu nutzen und die kalte Progression zurückzuführen Damit wird CDU-Politik in dieser Bundesregierung umgesetzt. Wenn sich in Zukunft weitere Spielräume eröffnen, wird sich die CDU auch weiterhin für die Entlastung der ganz normalen Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir angesichts der Rücklagen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Sozialabgaben weiter senken.
  • Durch eine solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Diesen Kurs setzen wir fort. Und gleichzeitig wollen wir die Mehreinnahmen dafür nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr im Portemonnaie haben – mit einem Paket für die Mitte. Source: Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer zur Europa-Politik und den wichtigsten Positionen der CDU

Europa muss besser werden, dafür brauchen wir Reformen. Und weil Europa für uns als CDU ein Herzensanliegen ist, werden wir darauf achten, dass bei diesen Reformen die zentralen Prinzipien unserer Europapolitik eingehalten werden: Wir setzen auf Freiheit in Verantwortung. Wir setzen auf Solidarität und einen fairen Ausgleich der Interessen: Zwischen ärmeren und reicheren, kleineren und größeren Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Und wir setzen auf Subsidiarität. Denn nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa.

Ein „neuer Aufbruch für Europa“ ist eines der zentralen Vorhaben der CDU. Wir haben Vorschläge entwickelt, um Europa stärker, selbstbewusster und dynamischer zu machen. In dieser Woche haben wir in den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU sowie in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr intensiv über diese Vorschläge diskutiert. Diese Reihenfolge war richtig – auch künftig wollen wir als Partei zu wichtigen Fragen zunächst in unseren internen Gremien die unterschiedlichen Argumente austauschen, um dann gemeinsame Positionen vertreten zu können.

In einer Gemeinschaft von 28 Staaten ist die Suche nach Kompromissen keine einfache Aufgabe. Jeder Mitgliedstaat der EU hat seine berechtigten Anliegen, die er in Verhandlungen einbringt. Deutschland als Land im Herzen Europas und als größtem Mitglied der Europäischen Union kommt die Aufgabe zu, sowohl eigene Vorstellungen zu entwickeln als auch zum Ausgleich aller Interessen beizutragen, damit wir alle gemeinsam erfolgreich die Zukunft gestalten können.

Die wichtigsten Ideen und die Positionen der CDU dazu haben wir Ihnen noch einmal zusammengestellt:

  • Jumbo-Rat. Die CDU schlägt vor, dass die EU-Finanzminister, die auch in der Euro-Gruppe tagen, und die EU-Wirtschaftsminister regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen zusammenkommen. Die Zusammenarbeit in solch einem Jumbo-Rat hätte mehrere Vorteile: Durch bessere Absprachen könnte die wirtschaftliche und finanzielle Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Außerdem würde die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
  • Verantwortung. Risiko und Haftung müssen weiter zusammengehören. Für Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen werden, muss auch die nationale Ebene haften. Das gilt vor allem für die Schulden der Mitgliedstaaten. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.
  • Euro-Zonen-Budget. Derzeit steht nicht einmal die EU-Haushaltsplanung für die nächsten Jahre. Die Verhandlungen hierüber waren immer schwierig. Sie sind durch den bevorstehenden Brexit noch schwieriger geworden. Denn: Das Vereinigte Königreich zahlte mehr in den EU-Haushalt ein, als es daraus erhielt. Ohne Finanzplanung für die EU ist es verfrüht, über neue Sonderbudgets zu diskutieren. Deutschland ist bereit, mehr zu leisten. Doch zahlreiche Mitgliedstaaten widersetzen sich höheren Zahlungen. Die Debatte über ein Euro-Zonen-Budget führt deshalb in eine Sackgasse. Zudem ist unklar, welchen Mehrwert ein solches Budget hat. Und wäre es nicht sogar ein Spaltpilz? Zwischen denen, die den Euro eingeführt haben, und jenen, die diesen Schritt noch nicht gehen konnten oder wollten. Reformen in der EU sollten Gräben überwinden und keine neuen aufreißen.
  • Währungsfonds. Die CDU will den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem dauerhaften Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln. Der EWF muss von der Kommission unabhängig sein, die nationale Verantwortung und die Beteiligungsrechte des Bundestags müssen bei finanzwirksamen Entscheidungen gewahrt bleiben. Haushaltswirksame Entscheidungen zulasten Deutschlands ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags widersprechen den Vorgaben unseres Verfassungsgerichts. Auch bei einem EWF muss zukünftig zudem die Grundregel gelten: Finanzhilfen darf es nur gegen strikte Auflagen und ein Reformprogramm geben.
  • Einlagensicherung. Wir wollen die Bankenunion vollenden. Dazu braucht es eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Die kann es erst geben, wenn die Risiken im europäischen Bankensystem deutlich reduziert worden sind. Dazu gehören vor allem der Abbau der sogenannten notleidenden Kredite (non performing loans) und der regulatorischen Privilegierung von Staatsanleihen.
  • Flüchtlingspolitik. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Die CDU wird weiter auf eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU drängen – einschließlich eines fairen Verteilmechanismus. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen. Solange dies nicht gewährleistet ist, begrüßen wir den Vorschlag, mehr Mittel aus dem EU-Haushalt an die Städte und Gemeinden zu geben, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen besonders große Lasten tragen. Auch muss Europa die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten und dabei insbesondere seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen.Für uns als die Europapartei ist klar: Gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen wir ein handlungsfähiges Europa. Denn wir wissen: Deutschland kann es in Zukunft nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Wir wollen deutsche Interessen in einem starken geeinten Europa umsetzen. Nur gemeinsam können wir die Aufgaben der Zukunft wie Globalisierung, Digitalisierung oder Klimawandel erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir die enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Die Bereitschaft dazu haben der französische Staatspräsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch Emmanuel Macrons an diesem Donnerstag in Berlin deutlich gemacht. Beide wollen eine schnelle Einigung bei den Themen, die für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind.

    Bis zum Sommer wollen wir bei den anstehenden Reformen der EU vorankommen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre
    Annegret Kramp-Karrenbauer

    Source: CDU Deutschlands
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Bundespolitik

Frauen brauchen Beratung, keine Werbung

Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen Union, CDU
  • Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Ausnahmesituation – auch rechtlich
  • Dafür zu werben widerspricht dem Schutz für ungeborenes Leben
  • Beratung dazu darf nur von Personen ohne wirtschaftliche Interessen kommen.Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere. Ein Abbruch nach Paragraf 218 Strafgesetzbuch (StGB) ist im Grundsatz verboten und bleibt nur in bestimmten Fällen straffrei. Wir haben hier eine Ausnahmesituation – nicht nur rechtlich, sondern vor allen Dingen für die Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden.Frauen brauchen in einer solchen Situation sachliche Informationen, wie sie zum Beispiel die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Internetseite bietet, und unabhängige Beratung. Eine mit materiellem Interesse verbundene Information und Werbung leisten das gerade nicht.

    Das Schutzkonzept wurde über Jahrzehnte entwickelt.
    Das Werbeverbot ist Bestandteil eines Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben, das in jahrzehntelanger gesellschaftlicher Diskussion entwickelt wurde. Wer es ernst meint mit diesem Schutz des ungeborenen Lebens, muss an den Stellen, wo er gefährdet ist, einschreiten.

    Wir haben ein intensives Informations- und Beratungssystem etabliert, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trägt. Dort erhalten sie alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Sie können hier aber auch über persönliche, soziale und ethische Fragen sprechen – und zwar in einem geschützten Raum, der frei ist von wirtschaftlichen Interessen.

    Eine Wiederbelebung der Debatte hilft niemandem
    Insofern hat sich an der Notwendigkeit des Paragrafen 219a StGB nichts verändert.
    Eine Wiederbelebung der Grundsatzdebatte über den Schwangerschaftsabbruch hilft weder den Frauen, dem ungeborenen Leben noch der Gesellschaft insgesamt. Sollte es überhaupt ein – wie behauptet – weit verbreitetes öffentliches Informationsdefizit geben, dann muss dem im Beratungsprozess abgeholfen werden. Aber dazu ist eine Aufhebung des öffentlichen Werbeverbots nicht erforderlich.

Source: XING.com. Veröffentlicht: 26. März 2018

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Bericht aus dem Bundestag von Carsten Müller, MdB

Diese Woche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der anschließenden Aussprache, bei der die Bundesminister ihre Vorhaben konkret darstellten. Angela Merkel betonte, dass sich in unserem Land etwas verändert habe. Trotz ausgezeichneter wirtschaftlicher Lage würden sich Menschen Sorgen um die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft machen. Die Flüchtlingskrise habe Deutschland in beispielloser Weise gefordert, sie sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen. Die Debatte über den richtigen Weg habe Deutschland „gespalten“, die Diskussion sei „polarisiert“, die Gesellschaft „rauer“ geworden.
Als besonders wichtig für die Zukunft hob die Kanzlerin vor allem hervor, dass sich eine Ausnahmesituation wie die Aufnahme der Flüchtlinge in 2015 und 2016 nicht wiederholen könne und solle. Das EU-Türkei-Abkommen habe geholfen, Schleppern das Handwerk zu legen. Zugleich dürften UN-Hilfsprogramme nicht mehr so dramatisch unterfinanziert sein wie vor zwei Jahren. Hilfe vor Ort sei zentrale Aufgabe. Welternährungsfonds und UNHCR würden von Deutschland seither stärker gefördert. Merkel verurteilte Bombardements in Ost-Ghouta durch Russland und das türkische Vorgehen in Afrin als inakzeptabel. Zudem forderte sie eine bessere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Wichtig sei es auch, dass die europäischen Außengrenzen geschützt werden müssen.
Die Kanzlerin forderte in diesem Zusammenhang ein Ein- und Ausreiseregister. Bessere Kontrolle sei notwendig, denn terroristische Gefahren hätten zugenommen. Deutschland werde weiter denen helfen, die einen Anspruch hätten, im Land zu bleiben. Auf der anderen Seite müssten die, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, das Land wieder verlassen. Insgesamt sollen nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen. Merkel hofft, ein gemeinsames Asylsystem auf dem Europäischen Rat im Juni verabschieden zu können. Als innenpolitisches Ziel für die nächsten Jahre gab Angela Merkel aus, die Spaltung im Land überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen zu wollen. Die Gesellschaft solle stärker geprägt sein von Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Zusammenhalt.
Die selbstkritischen Worte der Kanzlerin begrüße ich. Allerdings ist die immer wieder aufgewärmte Diskussion, ob und in welchem Umfang der Islam zu Deutschland gehöre, wenig zielführend.

Für Diskussionen sorgte Mitte der Woche die Nachricht, dass sich die Kindergeldzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an Konten ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht haben. Der Betrag stieg von 35,8 Millionen auf rund 343 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Ich bin zwar der Auffassung, dass am grundsätzlichen Anspruch von EU-Bürgern auf Kindergeld für ihre im Ausland lebenden Kinder nicht gerüttelt werden sollte. Aber: Wir brauchen Anpassungen, um Fehlanreize zu vermeiden! Hier ist die EU gefordert: Die Höhe des Kindergeldes sollte sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten in dem Land orientieren, wo die Kinder leben.

Source: Carsten Müller Berlin, 23. März 2018

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Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert am 22. März um 14 Uhr bei einer CDU Live-Videokonferenz

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Wir freuen uns, dass die Regierungsarbeit jetzt endlich beginnen kann.Heute haben Präsidium und Bundesvorstand der CDU meinen Vorschlag für den Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes einstimmig angenommen. Ziel ist es, bis Ende des Jahres 2020 ein neues Grundsatzprogramm zu formulieren. Nach den Gremiensitzungen habe ich den geplanten Prozess der Öffentlichkeit vorgestellt. Sehen Sie hier das Video der heutigen Pressekonferenz.Die Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogrammes wird von unten nach oben gestaltet werden. Die Impulse sollen von der CDU-Basis kommen. Deshalb steht am Beginn eine so genannte „Zuhör-Tour“. Zusammen mit Ihnen, den CDU-Mitgliedern, unseren Unterstützern und der interessierten Öffentlichkeit möchte ich bundesweit diskutieren, was die Fragen sein sollen, die wir im neuen Grundsatzprogramm beantworten wollen.Noch vor Beginn meiner „Zuhör-Tour“ vor Ort möchte ich allen CDU-Mitgliedern die Möglichkeit bieten, mit mir von zu Hause aus über das Grundsatzprogramm zu sprechen.
Ich bin gespannt auf Ihre Ideen und Anregungen für das neue Grundsatzprogramm!

Daher lade ich Sie herzlich ein, bei einer CDU Live-Videokonferenz, am Donnerstag, 22. März 2018, um 14 Uhr mit mir zu diskutieren:

Melden Sie sich hier zum CDU Live an!
So funktioniert es: Sie können live im Internet über unsere Videokonferenz mitreden – ganz bequem von zu Hause, aus Ihrem Büro oder von unterwegs mit Ihrem Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse an. Wie die Videokonferenz funktioniert, erklären wir Ihnen in diesem Video.

Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, schon jetzt per WhatsApp-Video- oder Sprachnachricht eine Frage zu stellen. Wir werden daraus Fragen auswählen und während der Videokonferenz beantworten. Bitte senden Sie Ihre Video- oder Sprachnachricht über die Messenger WhatsApp, Signal oder Threema an folgende Mobilnummer: 0174-1627375. Einsendeschluss hierfür ist der 21. März 2018.

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme an unserem CDU Live.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annegret Kramp-Karrenbauer

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Bundespolitik

Carsten Müller berichtet aus dem Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

es war kein einfacher Weg von der Bundestagswahl im September bis zum heutigen Tag, doch es ist geschafft: Deutschland hat seit Mittwoch eine stabile Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze. Jetzt heißt es, rasch anzupacken sowie unser Land weiter fit und stark für die Zukunft zu machen – es ist viel zu tun, wichtige Projekte sind anzuschieben. Als besondere Schwerpunkte sehe ich dabei die Digitalisierung, den Ausbau des schnellen Internets, die Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, die Stärkung der Schulen durch den Bund sowie die Entlastung von Familien. Zugleich werden wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik den Sorgen der Menschen begegnen.

Für Braunschweig relevant wird unter anderem sein, dass wir die Gründungskultur fördern wollen, dass die Mittel für die zentralen Forschungsprogramme im Bereich Luft- und Raumfahrt erhöht werden sollen, dass bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet und zudem ein Mobilitätsforschungsprogramm aufgelegt werden soll. Gerade in diesen Bereichen sehe ich große Chancen, dass unsere Stadt und unsere Region ganz konkret profitieren können. Insgesamt gilt für uns das Motto: Dynamik für unser Land, Zusammenhalt und Sicherheit für die Bürger. Ich freue mich auf die Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen. Sehr intensiv diskutiert haben wir in dieser Woche über die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren. Diese sind Gift für die transatlantische Partnerschaft und den weltweiten Freihandel. Abschottung und Protektionismus schaden und sind deshalb der falsche Weg. Als Reaktion auf die Pläne Trumps sollte die EU-Kommission den gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten nutzen – von Ausgleichsmaßnahmen über Schutzmaßnahmen bis hin zum einem Streitschlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO. Zudem ist das Gespräch mit den Stimmen der Vernunft in den USA zu suchen, die auf den US-Präsidenten einwirken und ihn die Absurdität seiner Pläne aufzeigen können. Ziel muss es sein, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden – erst recht vor dem Hintergrund, dass Trump auch mit höheren Zöllen auf Autoimporte aus Europa droht, was insbesondere deutsche Hersteller treffen würde.

Bereits am 8. März wurde ich auf dem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Braunschweig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ganz herzliche danke ich für die große Zustimmung und das Vertrauen der CDU Mitglieder. Besonders freue ich mich über ein hochmotiviertes und großartiges Team, das den Kreisvorstand bildet. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Relevanz der CDU in Braunschweig wieder zu stärken. Den dafür nötigen Rückenwind verleiht uns die auf dem Parteitag gut zu spürende Aufbruchsstimmung. Eine starke CDU tut Braunschweig gut!

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller Berlin, 16. März 2018