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Bundespolitik Politische Teilhabe

70 Jahre unterwegs und weiter voran für Frauen

Resolution des Bundesvorstands anlässlich „70 Jahre Frauen Union der CDU“,
Jubiläumsveranstaltung und Kreisvorsitzenden-Konferenz,
5. Mai 2018 in Frankfurt/Main

Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Was uns heute selbstverständlich ist, wurde seinerzeit hart erkämpft.
Seither sind viele Fortschritte erzielt worden. Die Gleichberechtigung der Geschlechter zählt zu den Grundlagen unseres Staates. In Artikel 3 des Grundgesetzes ist der Staat zudem zur Durchsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen verpflichtet. Frauen nehmen heute ganz selbstverständlich Führungspositionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ein.

Dennoch müssen wir feststellen, dass eine angemessene Teilhabe von Frauen noch längst kein Selbstläufer ist. Im Gegenteil: In Schlüsselpositionen von Wirtschaft und Gesellschaft und insbesondere in politischen Ämtern und Mandaten sind Frauen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Mit der Bundestagwahl 2017 ist ihr Anteil im Deutschen Bundestag sogar wieder rückläufig. In den meisten Landtagen kommt ihr Anteil kaum über 30 Prozent hinaus und auch in den kommunalen Räten sind sie deutlich in der Minderzahl.

Die Frauen Union der CDU Deutschlands setzt in ihrem Jubiläumsjahr einen Schwerpunkt darauf, den Anteil von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten deutlich und nachhaltig zu erhöhen. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft muss in dem neuen CDU-Grundsatzprogramm verankert sein. Dazu fordern wir entsprechende Konzepte, Forderungen und konkrete Zielgrößen zur Umsetzung zu formulieren.
Den Deutschen Bundestag fordern wir auf, im Zuge der für diese Wahlperiode vorgesehenen Wahlrechtsreform geeignete Maßnahmen auch mögliche gesetzliche Regelungen zu beschließen, um die vollständige Gleichberechtigung von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten, zu erreichen. Lösungen anderer Länder, wie etwa das Paritätsgesetz in Frankreich und die Durchsetzung mittels der Wahlkampfkostenerstattung, müssen in die Überlegungen einbezogen werden.

Als Frauen-Organisation der CDU müssen wir konstatieren, dass der Frauenanteil unserer Partei in den meisten Parlamenten unter dem Durchschnitt liegt. Auch in Bezug auf die Wahrnehmung von Parteiämtern sehen wir deutlichen Nachholbedarf. Beides erweist sich in einer diversifizierten Gesellschaft zunehmend als Nachteil und schadet unserer Partei als Ganzes. Wollen wir als Volkspartei auch in Zukunft attraktiv und mehrheitsfähig bleiben, ist es dringend geboten, einen deutlichen Umschwung zu erreichen.

Ziel der gesamten Partei muss es sein, den jeweiligen Frauenanteil nicht nur festzuhalten, sondern Maßnahmen zu dessen Erhöhung zu ergreifen und sich hierbei konkrete und messbare Ziele zu setzen. Hierzu zählt, Frauen in der Mitgliederwerbung spezifisch anzusprechen und die Arbeitsweise der Gremien auf den Prüfstand zu stellen.

Das in der Satzung niedergelegte Frauenquorum braucht mehr Verbindlichkeit:
Das Frauenquorum muss künftig Vorrang vor anderen in den Satzungen und Verfahrensordnungen der Partei festgelegten oder praktizierten Quoten haben.

Unser Anspruch ist, dass Listen der CDU verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt und die Kandidatinnen gleichermaßen auf den vorderen wie mittleren und hinteren Listenplätzen platziert werden.

Politische Teilhabe von Frauen und Männer ist Aufgabe der gesamten Partei, deshalb muss die CDU insgesamt Frauen gewinnen, zur Kandidatur motivieren, aufstellen und so eine offensive Personalentwicklung zu betreiben. Dies gilt gleichermaßen im Hinblick auf (Direkt-) Mandate und Parteiämter. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sieht die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Bundes bis 2025 vor. Von der Union geführte Ministerien müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und so Vorbild auch für andere sein. Frauen in Führungspositionen müssen überall selbstverständlich sein. Dies gilt besonders für die CDU als Arbeitgeberin in Kreis-, Bezirks-, Landes- und der Bundesgeschäftsstelle.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon 030/22070-453
Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
fu@cdu.de

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Bundespolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer auf ZUHÖR – TOUR

 

Die heute vorgestellte Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Im Vergleich zur letzten Schätzung wird der Staat bis 2022 voraussichtlich 63,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Für den Bund ergibt sich daraus ein zusätzlicher Spielraum in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Dies verdanken wir einer starken Wirtschaft und das bedeutet: Wir verdanken das vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.
Ihre Leistung muss sich lohnen. Während meiner derzeit laufenden Zuhör-Tour durch Deutschland sagen mir viele CDU-Mitglieder, dass die „Normalbürger“ im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Sie sind es, die jeden Morgen ihre Kinder zur Schule bringen bevor sie zur Arbeit fahren. Sie sind es, die in Schichten am Band stehen. Und sie sind es, die als Unternehmer Verantwortung tragen.
Als CDU haben wir auf unserem 29. Parteitag damals in Essen klar formuliert, wie wir finanzielle Spielräume nutzen wollen:

  • „für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen,
  • zur Steuersenkung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie
  • zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und zur Schuldentilgung.“
    Nach meinem Empfinden müsste insbesondere für die Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen noch etwas mehr getan werden. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten. Mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mit einer Erhöhung des Kindergeldes, mit der Einführung des Baukindergeldes, mit der Senkung der Sozialabgaben und vielen weiteren Maßnahmen. Hierfür wollen wir das Geld, das dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht, nutzen.
    Ich begrüße die heutige Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die erwarteten Mehreinnahmen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu nutzen und die kalte Progression zurückzuführen Damit wird CDU-Politik in dieser Bundesregierung umgesetzt. Wenn sich in Zukunft weitere Spielräume eröffnen, wird sich die CDU auch weiterhin für die Entlastung der ganz normalen Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir angesichts der Rücklagen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Sozialabgaben weiter senken.
  • Durch eine solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Diesen Kurs setzen wir fort. Und gleichzeitig wollen wir die Mehreinnahmen dafür nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr im Portemonnaie haben – mit einem Paket für die Mitte. Source: Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer zur Europa-Politik und den wichtigsten Positionen der CDU

Europa muss besser werden, dafür brauchen wir Reformen. Und weil Europa für uns als CDU ein Herzensanliegen ist, werden wir darauf achten, dass bei diesen Reformen die zentralen Prinzipien unserer Europapolitik eingehalten werden: Wir setzen auf Freiheit in Verantwortung. Wir setzen auf Solidarität und einen fairen Ausgleich der Interessen: Zwischen ärmeren und reicheren, kleineren und größeren Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Und wir setzen auf Subsidiarität. Denn nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa.

Ein „neuer Aufbruch für Europa“ ist eines der zentralen Vorhaben der CDU. Wir haben Vorschläge entwickelt, um Europa stärker, selbstbewusster und dynamischer zu machen. In dieser Woche haben wir in den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU sowie in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr intensiv über diese Vorschläge diskutiert. Diese Reihenfolge war richtig – auch künftig wollen wir als Partei zu wichtigen Fragen zunächst in unseren internen Gremien die unterschiedlichen Argumente austauschen, um dann gemeinsame Positionen vertreten zu können.

In einer Gemeinschaft von 28 Staaten ist die Suche nach Kompromissen keine einfache Aufgabe. Jeder Mitgliedstaat der EU hat seine berechtigten Anliegen, die er in Verhandlungen einbringt. Deutschland als Land im Herzen Europas und als größtem Mitglied der Europäischen Union kommt die Aufgabe zu, sowohl eigene Vorstellungen zu entwickeln als auch zum Ausgleich aller Interessen beizutragen, damit wir alle gemeinsam erfolgreich die Zukunft gestalten können.

Die wichtigsten Ideen und die Positionen der CDU dazu haben wir Ihnen noch einmal zusammengestellt:

  • Jumbo-Rat. Die CDU schlägt vor, dass die EU-Finanzminister, die auch in der Euro-Gruppe tagen, und die EU-Wirtschaftsminister regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen zusammenkommen. Die Zusammenarbeit in solch einem Jumbo-Rat hätte mehrere Vorteile: Durch bessere Absprachen könnte die wirtschaftliche und finanzielle Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Außerdem würde die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
  • Verantwortung. Risiko und Haftung müssen weiter zusammengehören. Für Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen werden, muss auch die nationale Ebene haften. Das gilt vor allem für die Schulden der Mitgliedstaaten. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.
  • Euro-Zonen-Budget. Derzeit steht nicht einmal die EU-Haushaltsplanung für die nächsten Jahre. Die Verhandlungen hierüber waren immer schwierig. Sie sind durch den bevorstehenden Brexit noch schwieriger geworden. Denn: Das Vereinigte Königreich zahlte mehr in den EU-Haushalt ein, als es daraus erhielt. Ohne Finanzplanung für die EU ist es verfrüht, über neue Sonderbudgets zu diskutieren. Deutschland ist bereit, mehr zu leisten. Doch zahlreiche Mitgliedstaaten widersetzen sich höheren Zahlungen. Die Debatte über ein Euro-Zonen-Budget führt deshalb in eine Sackgasse. Zudem ist unklar, welchen Mehrwert ein solches Budget hat. Und wäre es nicht sogar ein Spaltpilz? Zwischen denen, die den Euro eingeführt haben, und jenen, die diesen Schritt noch nicht gehen konnten oder wollten. Reformen in der EU sollten Gräben überwinden und keine neuen aufreißen.
  • Währungsfonds. Die CDU will den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem dauerhaften Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln. Der EWF muss von der Kommission unabhängig sein, die nationale Verantwortung und die Beteiligungsrechte des Bundestags müssen bei finanzwirksamen Entscheidungen gewahrt bleiben. Haushaltswirksame Entscheidungen zulasten Deutschlands ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags widersprechen den Vorgaben unseres Verfassungsgerichts. Auch bei einem EWF muss zukünftig zudem die Grundregel gelten: Finanzhilfen darf es nur gegen strikte Auflagen und ein Reformprogramm geben.
  • Einlagensicherung. Wir wollen die Bankenunion vollenden. Dazu braucht es eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Die kann es erst geben, wenn die Risiken im europäischen Bankensystem deutlich reduziert worden sind. Dazu gehören vor allem der Abbau der sogenannten notleidenden Kredite (non performing loans) und der regulatorischen Privilegierung von Staatsanleihen.
  • Flüchtlingspolitik. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Die CDU wird weiter auf eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU drängen – einschließlich eines fairen Verteilmechanismus. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen. Solange dies nicht gewährleistet ist, begrüßen wir den Vorschlag, mehr Mittel aus dem EU-Haushalt an die Städte und Gemeinden zu geben, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen besonders große Lasten tragen. Auch muss Europa die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten und dabei insbesondere seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen.Für uns als die Europapartei ist klar: Gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen wir ein handlungsfähiges Europa. Denn wir wissen: Deutschland kann es in Zukunft nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Wir wollen deutsche Interessen in einem starken geeinten Europa umsetzen. Nur gemeinsam können wir die Aufgaben der Zukunft wie Globalisierung, Digitalisierung oder Klimawandel erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir die enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Die Bereitschaft dazu haben der französische Staatspräsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch Emmanuel Macrons an diesem Donnerstag in Berlin deutlich gemacht. Beide wollen eine schnelle Einigung bei den Themen, die für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind.

    Bis zum Sommer wollen wir bei den anstehenden Reformen der EU vorankommen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre
    Annegret Kramp-Karrenbauer

    Source: CDU Deutschlands
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Bundespolitik

Frauen brauchen Beratung, keine Werbung

Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Integration und Vorsitzende der Frauen Union, CDU
  • Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Ausnahmesituation – auch rechtlich
  • Dafür zu werben widerspricht dem Schutz für ungeborenes Leben
  • Beratung dazu darf nur von Personen ohne wirtschaftliche Interessen kommen.Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere. Ein Abbruch nach Paragraf 218 Strafgesetzbuch (StGB) ist im Grundsatz verboten und bleibt nur in bestimmten Fällen straffrei. Wir haben hier eine Ausnahmesituation – nicht nur rechtlich, sondern vor allen Dingen für die Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden.Frauen brauchen in einer solchen Situation sachliche Informationen, wie sie zum Beispiel die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Internetseite bietet, und unabhängige Beratung. Eine mit materiellem Interesse verbundene Information und Werbung leisten das gerade nicht.

    Das Schutzkonzept wurde über Jahrzehnte entwickelt.
    Das Werbeverbot ist Bestandteil eines Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben, das in jahrzehntelanger gesellschaftlicher Diskussion entwickelt wurde. Wer es ernst meint mit diesem Schutz des ungeborenen Lebens, muss an den Stellen, wo er gefährdet ist, einschreiten.

    Wir haben ein intensives Informations- und Beratungssystem etabliert, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trägt. Dort erhalten sie alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Sie können hier aber auch über persönliche, soziale und ethische Fragen sprechen – und zwar in einem geschützten Raum, der frei ist von wirtschaftlichen Interessen.

    Eine Wiederbelebung der Debatte hilft niemandem
    Insofern hat sich an der Notwendigkeit des Paragrafen 219a StGB nichts verändert.
    Eine Wiederbelebung der Grundsatzdebatte über den Schwangerschaftsabbruch hilft weder den Frauen, dem ungeborenen Leben noch der Gesellschaft insgesamt. Sollte es überhaupt ein – wie behauptet – weit verbreitetes öffentliches Informationsdefizit geben, dann muss dem im Beratungsprozess abgeholfen werden. Aber dazu ist eine Aufhebung des öffentlichen Werbeverbots nicht erforderlich.

Source: XING.com. Veröffentlicht: 26. März 2018

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Bericht aus dem Bundestag von Carsten Müller, MdB

Diese Woche im Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der anschließenden Aussprache, bei der die Bundesminister ihre Vorhaben konkret darstellten. Angela Merkel betonte, dass sich in unserem Land etwas verändert habe. Trotz ausgezeichneter wirtschaftlicher Lage würden sich Menschen Sorgen um die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft machen. Die Flüchtlingskrise habe Deutschland in beispielloser Weise gefordert, sie sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen. Die Debatte über den richtigen Weg habe Deutschland „gespalten“, die Diskussion sei „polarisiert“, die Gesellschaft „rauer“ geworden.
Als besonders wichtig für die Zukunft hob die Kanzlerin vor allem hervor, dass sich eine Ausnahmesituation wie die Aufnahme der Flüchtlinge in 2015 und 2016 nicht wiederholen könne und solle. Das EU-Türkei-Abkommen habe geholfen, Schleppern das Handwerk zu legen. Zugleich dürften UN-Hilfsprogramme nicht mehr so dramatisch unterfinanziert sein wie vor zwei Jahren. Hilfe vor Ort sei zentrale Aufgabe. Welternährungsfonds und UNHCR würden von Deutschland seither stärker gefördert. Merkel verurteilte Bombardements in Ost-Ghouta durch Russland und das türkische Vorgehen in Afrin als inakzeptabel. Zudem forderte sie eine bessere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Wichtig sei es auch, dass die europäischen Außengrenzen geschützt werden müssen.
Die Kanzlerin forderte in diesem Zusammenhang ein Ein- und Ausreiseregister. Bessere Kontrolle sei notwendig, denn terroristische Gefahren hätten zugenommen. Deutschland werde weiter denen helfen, die einen Anspruch hätten, im Land zu bleiben. Auf der anderen Seite müssten die, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, das Land wieder verlassen. Insgesamt sollen nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen. Merkel hofft, ein gemeinsames Asylsystem auf dem Europäischen Rat im Juni verabschieden zu können. Als innenpolitisches Ziel für die nächsten Jahre gab Angela Merkel aus, die Spaltung im Land überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen zu wollen. Die Gesellschaft solle stärker geprägt sein von Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Zusammenhalt.
Die selbstkritischen Worte der Kanzlerin begrüße ich. Allerdings ist die immer wieder aufgewärmte Diskussion, ob und in welchem Umfang der Islam zu Deutschland gehöre, wenig zielführend.

Für Diskussionen sorgte Mitte der Woche die Nachricht, dass sich die Kindergeldzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an Konten ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht haben. Der Betrag stieg von 35,8 Millionen auf rund 343 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Ich bin zwar der Auffassung, dass am grundsätzlichen Anspruch von EU-Bürgern auf Kindergeld für ihre im Ausland lebenden Kinder nicht gerüttelt werden sollte. Aber: Wir brauchen Anpassungen, um Fehlanreize zu vermeiden! Hier ist die EU gefordert: Die Höhe des Kindergeldes sollte sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten in dem Land orientieren, wo die Kinder leben.

Source: Carsten Müller Berlin, 23. März 2018

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Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert am 22. März um 14 Uhr bei einer CDU Live-Videokonferenz

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag unsere Parteivorsitzende Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Wir freuen uns, dass die Regierungsarbeit jetzt endlich beginnen kann.Heute haben Präsidium und Bundesvorstand der CDU meinen Vorschlag für den Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes einstimmig angenommen. Ziel ist es, bis Ende des Jahres 2020 ein neues Grundsatzprogramm zu formulieren. Nach den Gremiensitzungen habe ich den geplanten Prozess der Öffentlichkeit vorgestellt. Sehen Sie hier das Video der heutigen Pressekonferenz.Die Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogrammes wird von unten nach oben gestaltet werden. Die Impulse sollen von der CDU-Basis kommen. Deshalb steht am Beginn eine so genannte „Zuhör-Tour“. Zusammen mit Ihnen, den CDU-Mitgliedern, unseren Unterstützern und der interessierten Öffentlichkeit möchte ich bundesweit diskutieren, was die Fragen sein sollen, die wir im neuen Grundsatzprogramm beantworten wollen.Noch vor Beginn meiner „Zuhör-Tour“ vor Ort möchte ich allen CDU-Mitgliedern die Möglichkeit bieten, mit mir von zu Hause aus über das Grundsatzprogramm zu sprechen.
Ich bin gespannt auf Ihre Ideen und Anregungen für das neue Grundsatzprogramm!

Daher lade ich Sie herzlich ein, bei einer CDU Live-Videokonferenz, am Donnerstag, 22. März 2018, um 14 Uhr mit mir zu diskutieren:

Melden Sie sich hier zum CDU Live an!
So funktioniert es: Sie können live im Internet über unsere Videokonferenz mitreden – ganz bequem von zu Hause, aus Ihrem Büro oder von unterwegs mit Ihrem Computer, Laptop, Tablet oder Smartphone. Bitte geben Sie bei der Anmeldung Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse an. Wie die Videokonferenz funktioniert, erklären wir Ihnen in diesem Video.

Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, schon jetzt per WhatsApp-Video- oder Sprachnachricht eine Frage zu stellen. Wir werden daraus Fragen auswählen und während der Videokonferenz beantworten. Bitte senden Sie Ihre Video- oder Sprachnachricht über die Messenger WhatsApp, Signal oder Threema an folgende Mobilnummer: 0174-1627375. Einsendeschluss hierfür ist der 21. März 2018.

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme an unserem CDU Live.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annegret Kramp-Karrenbauer

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Carsten Müller berichtet aus dem Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

es war kein einfacher Weg von der Bundestagswahl im September bis zum heutigen Tag, doch es ist geschafft: Deutschland hat seit Mittwoch eine stabile Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze. Jetzt heißt es, rasch anzupacken sowie unser Land weiter fit und stark für die Zukunft zu machen – es ist viel zu tun, wichtige Projekte sind anzuschieben. Als besondere Schwerpunkte sehe ich dabei die Digitalisierung, den Ausbau des schnellen Internets, die Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, die Stärkung der Schulen durch den Bund sowie die Entlastung von Familien. Zugleich werden wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik den Sorgen der Menschen begegnen.

Für Braunschweig relevant wird unter anderem sein, dass wir die Gründungskultur fördern wollen, dass die Mittel für die zentralen Forschungsprogramme im Bereich Luft- und Raumfahrt erhöht werden sollen, dass bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet und zudem ein Mobilitätsforschungsprogramm aufgelegt werden soll. Gerade in diesen Bereichen sehe ich große Chancen, dass unsere Stadt und unsere Region ganz konkret profitieren können. Insgesamt gilt für uns das Motto: Dynamik für unser Land, Zusammenhalt und Sicherheit für die Bürger. Ich freue mich auf die Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen. Sehr intensiv diskutiert haben wir in dieser Woche über die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren. Diese sind Gift für die transatlantische Partnerschaft und den weltweiten Freihandel. Abschottung und Protektionismus schaden und sind deshalb der falsche Weg. Als Reaktion auf die Pläne Trumps sollte die EU-Kommission den gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten nutzen – von Ausgleichsmaßnahmen über Schutzmaßnahmen bis hin zum einem Streitschlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO. Zudem ist das Gespräch mit den Stimmen der Vernunft in den USA zu suchen, die auf den US-Präsidenten einwirken und ihn die Absurdität seiner Pläne aufzeigen können. Ziel muss es sein, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden – erst recht vor dem Hintergrund, dass Trump auch mit höheren Zöllen auf Autoimporte aus Europa droht, was insbesondere deutsche Hersteller treffen würde.

Bereits am 8. März wurde ich auf dem Parteitag des CDU-Kreisverbandes Braunschweig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Ganz herzliche danke ich für die große Zustimmung und das Vertrauen der CDU Mitglieder. Besonders freue ich mich über ein hochmotiviertes und großartiges Team, das den Kreisvorstand bildet. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die gesellschaftliche Relevanz der CDU in Braunschweig wieder zu stärken. Den dafür nötigen Rückenwind verleiht uns die auf dem Parteitag gut zu spürende Aufbruchsstimmung. Eine starke CDU tut Braunschweig gut!

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Müller Berlin, 16. März 2018

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Gratulation an unsere FU Bundesvorsitzende

Wir gratulieren unserer Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz MdB sehr herzlich zur Ernennung als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt und wünschen viel Erfolg im neuen Amt!
(Bild: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)  – mit Annette Widmann-Mauz und Angela Merkel.)

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Das vierte Kabinett Merkel: weiblicher und jünger

Frauen Union der CDU Deutschlands hat Artikel geteilt:
Quelle: Deutschlandfunk

https://www.facebook.com/Frauenunion/?hc_ref=ARRMX7VKdeWUQlMzW57lwePhYT9cr2yzdqVj9YEU_kS89t_j1olIXGphvYIY7bjZGNM&fref=nf
Sieben Frauen, neun Männer, im Schnitt 51,2 Jahre alt: Das voraussichtlich vierte Kabinett von Angela Merkel ist jünger und weiblicher als die Vorgängerregierung. Die Kanzlerin setzt damit Akzente – ein frauenpolitisches Signal oder Personalentscheidungen aus rein pragmatischen Gründen?

Von Katharina Hamberger und Barbara Schmidt-Mattern
Daniel Günther zur Stimmung in der CDU „Wir brauchen neue Gesichter im Kabinett“

„Die Berliner Erklärung hat was gebracht!“ In knallrotem Damen-Sakko steht Monika Schulz-Strelow zwischen elegant gekleideten Frauen, eingehakt bei Katarina Barley in der Französischen Botschaft in Berlin. Gefeiert wird der Weltfrauentag. Dass Barley, die geschäftsführende Familien- jetzt Bundesjustizministerin wird, findet die Frauenrechtlerin Schulze-Strelow klasse – wie überhaupt die Tatsache, dass am Kabinettstisch der Bundesregierung künftig sieben Frauen sitzen, immerhin eine mehr als in der letzten Großen Koalition.

„Das ist jetzt wirklich unser gemeinsames Anliegen: nicht immer zu schauen, was tut die Politik, was machen die Unternehmen, sondern was können wir Frauen selber tun. Und meine wichtige Frage bei allen Veranstaltungen ist immer an die Frauen: Habt Ihr heute Euch positiv über Frauen geäußert? Männer machen es ständig: Namedropping, und er steht im Raum und jeder weiß, der ist wichtig. Wenn uns das genauso gelingt, sind wir ein ganzes Stück weiter.“

Angela Merkel als Role Model

Schulz-Strelow ist Präsidentin und Mitbegründerin von „FidAR“, einer Initiative für einen höheren Frauenanteil in deutschen Aufsichtsräten. Die Einführung einer Frauenquote unter Schwarz-Rot in der letzten Legislaturperiode begrüßt die 68-Jährige deshalb selbstredend. Aber: Die Lobbyistin bleibt ungeduldig. Sie fordert mehr Fortschritte und mehr Vorbilder für eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik. Konkret adressiert Schulz-Strelow eine Person: Angela Merkel.

„Die Bundeskanzlerin ist begrenzt ein Role Model. Sie hat immer dann eingegriffen in der letzten Legislatur, wenn das Thema Gleichstellung zu kippen drohte, und dann hat sie’s zur Chefsache gemacht, und dann ging es. Und von daher ist sie schon eine unheimlich wichtige Person bei der Entwicklung der Gleichstellung.“

Angela Merkel selbst hat die Messlatte gesetzt, als sie vergangenen Sommer, kurz vor der Bundestagswahl versprach, im Falle ihrer Wiederwahl eine jüngere und zur Hälfte mit Frauen besetzte Regierungsmannschaft aufzustellen. So wird es nun am Mittwoch im Bundestag auch fast kommen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dafür eine Erklärung: Frauen als Krisenmanagerinnen in politisch unruhigen Zeiten.

„Wo sind die Frauen ganz oben? Meistens, wenn es um Personal geht oder um schwierige Sachen. Das ist ja auch so ein bisschen bei der CDU jetzt gerade so. Es ist ganz schwierig: Also muss eine Frau Generalsekretärin werden. Bei der SPD: ganz schwierig! Also muss jetzt eine Frau Parteivorsitzende werden.“

Gesellschaftspolitisches Klima verändert sich

Frauen werden entweder unterschätzt – das geben männliche Spitzenpolitiker offen zu, wenn das Mikrofon aus ist. Oder es heißt: „Die kann das.“ Kaum ein Satz war im Zuge der Kabinettsbildung so oft zu hören in den letzten Wochen, als müsse die Kompetenz von – noch dazu jungen – Frauen bezweifelt werden. „Der kann das“ heißt es hingegen nie.

Jenseits der Stimmungslagen in den Parteien kommt hinzu: Das gesellschaftspolitische Klima verändert sich. Ausgerechnet Männer, die zudem sehr viel jünger sind als die 63-jährige deutsche Regierungschefin, setzen sich für mehr Gleichstellung ein: Justin Trudeau in Kanada hat sein Kabinett schon vor zweieinhalb Jahren mit 50 Prozent Frauen besetzt. Und Emmanuel Macron setzt sich in Frankreich an die Spitze der Bewegung. Stolz erklärt dessen Botschafterin Anne-Marie Descôte in Berlin:

„Staatspräsident Macron hat mit seinem Amtsantritt die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu einer ‚grande cose national‘ erklärt, das heißt einer Priorität seiner Amtszeit.“

Mit Plakaten und in historischen Gewändern erinnern Frauen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Wahlrechtsdemonstrationen der Suffragetten vor 100 Jahren. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)Mit Plakaten und in historischen Gewändern erinnern Frauen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) an die Wahlrechtsdemonstrationen der Suffragetten vor 100 Jahren (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)

Historisch und frauenpolitisch betrachtet ist 2018 ein wichtiges Jahr: Zum 100. Mal jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts. 2019 folgt das 70. Jubiläum des Grundgesetzes und damit die Festschreibung der Gleichberechtigung von Frau und Mann in Artikel 3. Prägend für die derzeitige Stimmungslage ist außerdem die Metoo-Debatte, die – wenn auch spät und leise – langsam ins Berliner Regierungsviertel vordringt. Zumindest, wenn es um Machtfragen zwischen den Geschlechtern geht.

Merkels Frauen- und Personalpolitik als Machtsicherung

Rein numerisch herrscht mit sieben Frauen und neun Männern nun fast Parität im neuen Bundeskabinett.

„Da hab ich gedacht, das ist eigentlich mal das Selbstverständlichste“, sagt Katrin Göring-Eckardt. Die Grüne, die wie Merkel eine ostdeutsche Protestantin ist, verhehlt ihre Sympathie für die Kanzlerin normalerweise nicht. Doch beim Thema Gleichstellung fällt ihr Urteil durchwachsen aus. Angela Merkels Frauen- und Personalpolitik folge rein pragmatischen Motiven: Erst gehe es um Machtsicherung, und dann um die Sache:

„Also erstens: Angela Merkel muss ja irgendwie den Übergang organisieren in ihrer Partei. Diejenige oder der muss jünger sein, die ja ganz offensichtlich mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Frau von der Leyen ist auch immer noch da und man sieht schon, dass die Union sich vorgenommen hat, das mit dem ‚weiblich‘ ernst zu nehmen.“

Zu wenig Frauen im Bundestag

Wirklich? Fragt man Dorothee Bär, neue Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt und CSU-Mitglied, klingt deutliche Selbstkritik durch. In einem Telefoninterview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärt Bär:

„Ich gebe ganz offen zu, dass wir tatsächlich an dem Thema Frauen und auch Frauen in der CSU noch arbeiten müssen.“

Als einziger der drei Koalitionspartner entsendet die CSU keine Frau ins neue Kabinett, was Bär ganz grundsätzlich blöd findet, nicht aber im Hinblick auf ihre eigene Person. Dabei entzündete sich genau daran in den letzten Tagen eine kontroverse Diskussion: Das wichtige Thema Digitalisierung – abgeladen bei einer jungen Kollegin, die sich zwar mit 39 Staatsministerin nennen darf, protokollarisch aber nur den Rang einer Staatssekretärin hat.

„Es liegt halt auch daran, wir haben halt auch relativ wenige Bundestagsabgeordnete. Wir sind nur acht von 46 und es ist natürlich auch schon mal von der Grundlage her viel zu wenig.“

Doch das Problem zieht sich durch alle sieben Fraktionen. Noch nie in den letzten 20 Jahren saßen so wenige Frauen im Deutschen Bundestag wie in der aktuellen Legislaturperiode, die Quote liegt bei gerade einmal 30,7 Prozent. Bei den Unionsparteien liegt der Grund auf der Hand: Die CDU hat zwar eine Quotierung für ihre Listenkandidatinnen, doch die Liste zog nicht. Denn beide Schwesterparteien haben vergleichsweise viele Direktmandate gewonnen, für die sie aber kaum weibliche Kandidatinnen ins Rennen geschickt hatten. Die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, fordert deshalb ein Ende dieser Praxis, heißt, notfalls jenen Parteien ohne effektive Quote den Geldhahn zuzudrehen. Wir müssen darüber reden, sagt Widmann-Mauz, „ob Parteien, die dauerhaft den Anspruch, den auch das Grundgesetz ja ausdrückt, nämlich aktiv auf die Gleichstellung von Männern und Frauen hinzuwirken, nicht nachkommen, dann auch über die Parteienfinanzierung entsprechend zu sanktionieren.“

„Man gucke sich mal das Frauenbild der AfD an, da weiß man, dass wir echt was zu verteidigen und was weiterzuentwickeln haben“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Also zu verteidigen gegenüber der AfD, die Quoten Quatsch finden und die das auch sehr vehement vertreten. Und das sieht man auch. Wenn man sich hier anschaut, wie viele Frauen in der AfD überhaupt in der Fraktion sind – ich weiß gar nicht, das sind etwa zehn Prozent oder so – was die für eine Rolle spielen – nämlich jenseits der Fraktionsvorsitzenden eigentlich keine. Und vor allem nicht als Frauen untereinander.“

Frauennetzwerke über Fraktionsgrenzen hinweg

Doch genau damit haben die übrigen Fraktionen im Bundestag gute Erfahrungen gemacht. Beispiel Frauenquote. Über Parteigrenzen hinweg zogen Frauen in der letzten Legislaturperiode an einem Strang, um gegen massive ideologische Widerstände ein Gesetz zur Quotierung von Frauen in deutschen Aufsichtsräten durchzusetzen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl legt Wert darauf, dass die Zusammenarbeit nicht institutionalisiert ist. Aber der Zusammenhalt funktioniert auch so – und das bei sehr vielen Themen:

„Ja, das ist ein Netzwerk aus engagierten Frauenpolitikerinnen und -politikern. Und Rechtspolitikerinnen und -politikern. Und wir haben schon zusammengesessen zum Thema Frauenquote, zur Reform des Sexualstrafrechts. Wir haben die Köpfe zusammengesteckt bei der Frage Kinderehe, und das Netzwerk hat sich bewährt, und wir schaffen es, über die Fraktionsgrenzen hinweg, zu guten Regelungen zu kommen.“

Anders beim Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Debatte um den Paragrafen 219a zur Belastung für die neue große Koalition werden könnte – denn Union und SPD liegen bei diesem Thema weit auseinander.

Frauen mit Plakat "wegmit219a" und zugeklebten Mund auf einer Kundgebung von verschiedenen Frauenorganisationen und Abgeordnete zur Gesetzesinitiative vom Deutschen Bundestag zur Streichung oder Änderung und gegen das Informationsverbot fÜr Schwangerschaftsabbruch unter dem Motto "Weg mit dem Paragraph 219a StGb" vor dem Reichstag in Berlin. (imago / Ipon)Demonstration gegen den Paragrafen 219a (imago / Ipon)

Die scheidende Familienministerin Katarina Barley sieht auch beim Ausbau der Frauenquote noch Handlungsbedarf:

„Wir hätten da jetzt auch gerne noch mehr gemacht, ich mache keinen Hehl draus. Wir haben da jetzt vor allem was erreicht beim Öffentlichen Dienst, dass wir bis 2025 gleichberechtigte Teilhabe in den Leitungsfunktionen erreicht haben wollen. Wenn man fragt, was wollt Ihr denn eigentlich tun, um Frauen zu fördern, das sind dann die Unternehmen, die sagen: eigentlich nichts. Und dass wir das nicht so hinnehmen wollen und werden, und dass wir auch im Laufe der Legislaturperiode an dieser Stelle auch auf jeden Fall noch mal ansetzen wollen.“

Wollen und werden, und werden und wollen – die Lobbyistin Monika Schulz-Strelow, die für mehr Frauen in den Aufsichtsräten kämpft, ist enttäuscht vom neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Viele sagen, ja, wir haben doch das Gesetz mit der Quote. Aber dieses Gesetz gilt gerade einmal für 105 Unternehmen.“

Als wolle sie diesen Pragmatismus sofort aufgreifen, nutzt Katarina Barley ihre Rede zum Weltfrauentag sogleich für einen deutlichen Vorstoß: „Wenn immer nur das Frauenministerium die Frauenthemen bearbeitet, dann kommen wir nicht wirklich vorwärts. Wir brauchen diesen Gender-Blick in allen Ministerien in allen politischen Bereichen.“

„Ich will mich da nicht drauf verlassen, dass andere die Dinge, die uns selbst angehen, für uns regeln. Sondern wir wollen schon selbst für unsere Anliegen auch einstehen und kämpfen.“

Da ist sich die Christdemokratin Widmann-Mauz mit der Sozialdemokratin Barley einig.

Frauen blicken anders auf politische Themen

Und natürlich, sagt die CDU-Politikerin, die als neue Staatsministerin für Integration mit Sitz im Kanzleramt in die Bundesregierung einzieht, spiele es eine Rolle, ob Frauen oder Männer über politische Inhalte entscheiden. Beispiel: die Regelungen zum Wahlrecht, bei denen im Bundestag der Ständige Ausschuss ein wichtiges Wort mitredet.

„Wie muss eigentlich eine Wahlrechtsreform aussehen, damit wir mehr Frauen in unseren Parlamenten haben? Wenn dort nur Männer sitzen, ist das nicht automatisch gegeben, dass es zur Sprache kommt. Oder in der Gesundheitspolitik: Frauen reagieren anders auf medizinische Therapien, auf Arzneimittel als Männer. Oder lassen Sie mich aus dem Thema Steuerrecht ansprechen die Frage der Steuerklassen-Kombination. Wenn Frauen weit überwiegend in der Steuerklasse fünf sich befinden und davon aber über das Jahr in der Steuerlast die Männer, die stärker in der Steuerklasse drei sind, profitieren, warum sollen Männer das ansprechen? Also: Frauen müssen mit am Tisch sitzen, damit sie auch ihre Interessen sachgerecht einbringen können.“

Doch welche Rolle kommt der Frau, die höchstwahrscheinlich wieder an der Spitze der Bundesregierung stehen wird – dabei zu? Merkel, die früher despektierlich „Kohls Mädchen“ genannt worden ist, gehört heute zu den mächtigsten Politikern der Welt. Ihr Politikstil ist kein erkennbar weiblicher, unterscheidet sich aber von dem ihrer männlichen Vorgänger. Sie muss beispielsweise nicht laut werden, um sich durchzusetzen.

Merkels ambivalente Rolle

Als Kämpferin für Frauenrechte inszeniert sie sich selten. Im April 2017 wurde Merkel bei einer Veranstaltung im Vorfeld des G20-Gipfels gefragt, ob sie sich selbst als Feministin beschreiben würde. Bei der Antwort druckste sie herum:

„Ehrlich gesagt, möchte ich … (‚ja, ja‘ aus dem Publikum). Also, die Geschichte des Feminismus ist eine, bei der gibt es Gemeinsamkeiten mit mir und es gibt auch solche, wo ich sagen würde, da gibt es Unterschiede und ich möchte mich auch nicht mit einem Titel schmücken, den ich gar nicht habe.“

Bundeskanzlerin Merkel trifft im Mai 2013 Frauen in Führungspositionen. (picture-alliance / dpa / Hannibal Hanschke)Mehr Frauen in Führungspositionen – wünscht sich auch die Kanzlerin (picture-alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Merkel hat sich auch beim Streit um die Frauenquote nie weit aus dem Fenster gelehnt, sondern versucht, zwischen Gegnern und Befürwortern zu vermitteln. Ist die CDU-Chefin also ein Vorbild für Frauen? Mit einem überzeugten ‚Ja‘ lässt sich diese Frage nicht beantworten. Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Generalsekretärin der CDU, sieht die Parteichefin durchaus als Wegbereiterin für Frauen in politischen Spitzenämtern:

„Dass das ein Bild ist, von dem ich dann hoffe, dass es natürlich auch nachhaltend in der Wirkung bleibt und dass auch in einer Zeit nach Angela Merkel Frauen, ob das jetzt in der CDU ist, ob das in den anderen Parteien sind, eben auch genau diese Möglichkeiten haben und auch wahrnehmen.“

Verjüngung des Kabinetts – Politik für zukünftige Generationen

Doch das vierte Kabinett Merkel ist nicht nur weiblicher, es ist auch jünger. Forderungen, der nächsten Generation eine Chance und politische Verantwortung zu geben, waren aus allen drei Parteien laut geworden – aus SPD, CSU und CDU.

„Was wir jetzt brauchen, ist schon eine Mischung aus erfahrenen Politikerinnen und Politikern, aber auch neuen Gesichtern in der Bundesregierung, in der Bundestagsfraktion, aber auch in der Partei“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak Anfang des Jahres. Die CDU-Chefin folgte diesem Ruf. Der jüngste CDU-Minister ist mit 37 Jahren Jens Spahn. Die Verjüngung trifft aber nicht nur die CDU, sondern auch die SPD. Nimmt man nun alle Ministerinnen und Minister zusammen ist das Kabinett Merkel IV – Stand heute – im Schnitt 51,2 Jahre alt. Das ist wesentlich jünger als das Kabinett 2013 am Tag seiner Vereidigung. Es geht aber nicht einfach um eine Verjüngung der Symbolik wegen, sondern auch um eine Politik, die die zukünftigen Generationen nicht aus dem Blick verliert.

„Ich bin im Augenblick die einzige, die das 60. Lebensjahr schon überschritten hat, alle anderen sind knapp oder sehr deutlich darunter. Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen: Und davon gibt es viele“, sagte Merkel bei der Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder.

Wolfgang Gründinger ist Mitglied in der Stiftung Generationengerechtigkeit und hat unter anderem das Buch „Alte-Säcke-Politik“ geschrieben, in dem er für eine stärker auf die zukünftigen Generationen gerichtete Politik plädiert. Er meint, die Große Koalition der letzten vier Jahre habe eine Politik für die Generation der Babyboomer betrieben, also für diejenigen, die zwischen Mitte der 1950er bis Ende der 1960er geboren worden sind. Diese wolle keine Experimente, sondern ihre Ruhe:

„Nach den Wehen der Agenda 2010 wollten die Deutsche einfach nicht mehr mit Reformen gestresst werden. Und das hat man auch in den letzten vier Jahren gemerkt, wo einfach unglaublich große Rentenpakete verteilt worden sind, aber wir bei allem anderen, was die Zukunft angeht, bei Klimaschutz, bei Bildung, bei Digitalisierung auf der Stelle treten oder sogar Rückschritte machen.“

Rentenpolitik im Sinne der Jüngeren

Der 33-Jährige drückt damit offenbar das Gefühl einer Generation aus – unabhängig von Parteigrenzen. Auch dem jungen CDU-Politiker Philip Amthor fällt sofort ein Beispiel für seine eigene Partei ein:

„Wir sehen natürlich: Viele Projekte wie die Mütterrente, die natürlich durchaus beliebte Projekte waren und die auch für die CDU-Zentrale Wahlinhalte waren, sind natürlich solche, die sich jetzt nicht unbedingt als beste Lösung für künftige Generationen ausweisen.“

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people)CDU-Politiker Philip Amthor plädiert für eine Politik für die zukünftigen Generationen (imago stock&people)

Amthor ist mit 25 Jahren einer der jüngsten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Es ist seine erste Legislaturperiode, sein Anzug sitzt korrekt, im Revers ein Anstecker mit einer Deutschlandfahne. Nur bei genauerem Hinsehen fallen die silbernen Micky-Maus-Manschettenknöpfe auf. Das Thema Rente ist für ihn eines der zentralen, wenn es um die Belange der Jüngeren geht.

„Da wird in dieser Legislaturperiode einiges auf uns zukommen mit der Expertenkommission zum Thema Rente und da gilt es natürlich auch alle drei Säulen der Rente zu betrachten, nicht nur auf die gesetzliche Rente zu fokussieren, sondern auch zu sehen, wie geht es weiter mit Betriebsrenten, was machen wir mit der privaten Altersvorsorge. Und da ist es wichtig, die Lebenswirklichkeit auch der Jungen einzubringen.“

Auch andere junge Politiker teilen Amthors Eindruck. So wünscht sich die 26-jährige FDP-Politikerin Ria Schröder, dass Zukunftsthemen beherzter angegangen werden.

Dazu zählt die Digitalisierung, eine zukunftsfähige Mobilitätsstrategie, aber eben auch, dass die Politik sich um eine Rentenpolitik kümmert „von der eben nicht nur die Generation profitiert, die gerade in Rente ist, sondern die eben auch die nächste Generation mit einbezieht. Ich glaub, ich hab noch nie jemanden getroffen unter 40 der sagt, ja, meine Rente ist sicher.“

Junge Generation fühlt sich nicht repräsentiert

Die FDP-Politikerin hat im vergangenen September vergeblich für den Bundestag kandidiert. Schon seit vier Jahren engagiert sie sich bei den Jungen Liberalen, möchte im April deren Bundesvorsitzende werden. Dabei gehört sie einer Generation an, für die Parteien nicht mehr besonders attraktiv sind, weil sie sich nicht mehr vertreten fühlen. Laut einer Umfrage des Online-Institutes Civey vom Februar denken über 85 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, dass ihre Generation nicht oder eher nicht in der Politik repräsentiert wird. Bei den 30- bis 39-Jährigen sind es immerhin 80 Prozent. Ria Schröder möchte dem entgegenwirken. Gemeinsam mit vier anderen Jung-Politkern von CDU, SPD, Linken und Grünen hat sie Mitte Februar einen Aufruf in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht. „Jetzt sind wir dran“, war der Artikel überschrieben.

Aber können nur junge Menschen Politik für Junge machen? Nicht unbedingt, meint Schröder, aber man agiere doch häufig vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen:

„Deswegen, glaube ich, wenn das nicht passiert im Parlament, dann ist es wichtig, dass auch junge Leute da vertreten sind, weil die auch in vielen Punkten näher dran sind, an den Unis, an der beruflichen Ausbildung. Die wissen, wie es aussieht an deutschen Schulen und können deswegen auch leichter Vorschläge machen, was verbessert werden muss.“

Das neue, vierte Kabinett Merkel kann dafür nur ein Anfang sein. Dem gehören übrigens nur zwei Ostdeutsche an, mit der Kanzlerin und Familienministerin Franziska Giffey zwei Frauen. Damit schließt sich der Kreis.

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Bundespolitik

Merkel ist zum vierten Mal Kanzlerin

Die Frauen Union gratuliert Angela Merkel, unserer Bundeskanzlerin, zur Wahl.

Sie ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerin gewählt worden.
688 gültige Stimmen wurden abgegeben, 4 waren ungültig, 364 stimmten mit „Ja“.
355 Stimmen waren für die Wiederwahl nötig, denn es zählen alle Abgeordneten, nicht nur die abgegebenen Stimmen. Merkel erhielt bei der geheimen Wahl also 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.
Bildquelle: AFP