Die Bilanz nach den ersten 6 Monaten der CDU-geführten Bundesregierung kann sich sehen lassen!
Viele Maßnahmen, für die wir uns eingesetzt haben, sind bereits im Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Ganz aktuell wurden gestern das Familienentlastungsgesetz und heute das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Bundestag in erster Lesung beraten.
Wir entlasten und fördern Familien und stärken Frauen:
- Das Kindergeld steigt Mitte 2019 um 10 Euro je Kind und Monat, 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt 2019 und erneut 2020 um je 192 Euro je Kind.
- Das Baukindergeld kann beantragt werden. 1.200 Euro pro Kind und Jahr gibt der Staat als Zuschuss für den Kauf der eigenen vier Wände dazu, zehn Jahre lang.
- Die Betreuung der Kinder wird weiter verbessert. Das vom Kabinett beschlossene Gute-Kita-Gesetz gilt ab 2019. Es soll längere Öffnungszeiten, mehr Erzieherinnen und Erzieher und gutes Essen möglich machen. Für Geringverdiener soll das Angebot kostenlos sein. 5.5 Milliarden Euro erhalten die Länder dafür bis 2022 vom Bund.
- Das Recht auf befristete Teilzeit wird umgesetzt mit einer Brückenteilzeit zwischen einem und fünf Jahren.
- Mit dem Pflegestärkungsgesetz schaffen wir 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege. Spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege sind das Ziel.
- Alle Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, bekommen zukünftig bei ihrer Rente für jedes Kind einen halben Rentenpunkt mehr, d.h. insgesamt werden 2,5 Rentenpunkte für die Mütterrente angerechnet.
- Der „Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen“ hat seine Arbeit aufgenommen. Er ist ein wichtiger Baustein des von der Bundesregierung geplanten Aktionsprogramms gegen Gewalt an Frauen.
V.i.S.d.P.: Frauen Union der CDU Deutschlands, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin, Stand 12.10.2018
