Kai-Uwe Bratschke: Hilfsprogramm von fünf Millionen Euro für heimische Wirtschaft notwendig
BRAUNSCHWEIG (3. April 2020). Nicht alle Unternehmen, Freiberufler oder Soloselbstständigen fallen unter die Kriterien der von Bund und Land in kürzester Zeit ermöglichten Zuschüsse, Förderungen oder Kredite. „Die Landes- und Bundeszuschüsse sind für die meisten eine sehr große Hilfe, aber es gibt auch Fälle, die durch das sprichwörtliche Raster fallen und denen umgehend geholfen werden muss. Deswegen regen wir ein sofortiges kommunales Hilfsprogramm von zunächst fünf Millionen Euro an. Braunschweig sollte sich dabei an anderen Kommunen in der Nachbarschaft orientieren, die teilweise schon deutlich weiter sind“, erläutert Kai-Uwe Bratschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt.
Viele Kommunen haben bereits zügig und weitsichtig reagiert, um ihre heimische Wirtschaft angesichts unverschuldeter Stornierungswellen, massiver Umsatzeinbußen und gravierender Gewinneinbrüche vor der Insolvenz zu schützen. Beispielgebend sind Hannover, Wolfsburg, Wolfenbüttel, Peine oder Gifhorn. Dort wurden bereits Mittel aus den städtischen Haushalten bereitgestellt. „Innerhalb einer Kommune ist die unmittelbare Bedürftigkeit sehr schnell festzustellen. Kommunal kann viel schneller geholfen werden, als dass die in Niedersachen für Bewilligung und Auszahlung zuständige NBank angesichts der enormen Antragsflut aus dem ganzen Land kann“, ist sich Kai-Uwe Bratschke sicher.
Der Solidarfonds für Braunschweig soll vor allem Gastronomie, Veranstaltern und Schaustellern, Einzelhandel sowie Angehörigen Freier Berufe und Soloselbstständigen sowie ausdrücklich Künstlern, die eine Betriebs- oder Arbeitsstätte in der Stadt haben, zur Verfügung stehen. „Bei einem kommunalen Fonds kann es auch nur um Braunschweiger Unternehmer gehen, denen geholfen werden muss. Deshalb müssen grundsätzlich Filialbetriebe überörtlich agierender Unternehmen ausgeschlossen sein, die nicht von lokalen Franchisenehmern betrieben würden“, so Kai-Uwe Bratschke.
Der Fonds müsse in Kooperation von Wirtschaftsförderung und Finanzdezernat schnell auf den Weg gebracht werden. „Eine starke Wirtschaft ist wichtig, damit die Stadt glimpflich durch die Krise kommt und danach wieder so stark werden kann wie vorher. Die an die heimische Wirtschaft ausgezahlten Hilfen werden sich nach der Krise in Form von Gewerbesteuer auszahlen. Ein insolventes Unternehmen ist für die Stadt vielmehr dauerhaft nachteilig“, begründet Bratschke die Initiative der CDU-Ratsfraktion.
Darüber hinaus seien auch gemeinnützige Einrichtungen, freie Träger, Vereine der Freien Wohlfahrtspflege, Kultureinrichtungen, Sportvereine und ähnlichen Organisationen akut gefährdet, die bei der Bundes- und Landesförderung nicht berücksichtigt würden. Auch für diese für das gesellschaftliche Leben der Stadt bedeutenden und prägenden Institutionen müsse es gegebenenfalls kommunale Unterstützung geben. „Diese Lücke muss ebenfalls geschlossen werden“, verdeutlicht Bratschke die Notwendigkeit des Solidarfonds für Braunschweig.
Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de
Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS
