Autor: Pohl

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Diskriminierung Frauen Frauenrechtskonvention

Recht auf Gleichstellung

Pressemitteilung | 27. November 2019

Heute begeht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem festlichen Akt das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform.

Aus diesem Anlass hat die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Umsetzungsstand von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland übergeben. Unter dem Titel Recht auf Gleichstellung umfasst diese die Themen Stereotype, Bildung, Teilhabe, Institutionelle Mechanismen, Erwerbsleben, Gewalt gegen Mädchen* und Frauen*, Gesundheit und Internationales sowie die übergreifenden Themen digitale Transformation und Antifeminismus und Rechtsextremismus.

Bei der Übergabe der Stellungnahme heute an Bundesministerin Franziska Giffey (BMFSFJ) sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Susanne Kahl-Passoth: „CEDAW ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, und die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren durchaus begrüßenswerte Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Gleichstellung und Antidiskriminierung ergriffen. Doch wurden Versäumnisse, die der CEDAW-Ausschluss bereits 2017 aufgelistet hat, bis heute nicht nachgeholt. Wir vermissen eine mit institutionellen Mechanismen dauerhaft abgesicherte und kohärente Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, wir vermissen ein stärkeres Bekenntnis zu Mädchen- und Frauenrechten, die durch fundamentalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen immer mehr unter Druck geraten. Wir fordern mehr Schutz für Frauen- und Menschenrechtsverteidiger*innen auch in unserem Land. Eine freiheitliche Demokratie wird es ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht geben. Geschlechtergerechtigkeit fördert den sozialen Frieden und schützt unsere Gesellschaft vor patriarchalen Rückfällen und Extremismus.“

CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women):  Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wurde am 18.12.1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 3.9.1981 in Kraft. CEDAW gilt als völkerrechtlich wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Mädchen* und Frauen*. Es verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität in allen Lebens-bereichen. Es fordert die Vertragsstaaten auf, die rechtliche und faktische Gleichstellung der Geschlechter zu erwirken. Die Umsetzung der Konvention bezeugen die Vertragsstaaten mit periodischen Staaten-berichten, welche dem CEDAW-Ausschuss vorgelegt werden müssen. 1985 hat Deutschland die Konvention ratifiziert. Sie wurde damit unmittelbar geltendes nationales Recht.

CEDAW und die Zivilgesellschaft: Um die Implementierung der Konvention sicherzustellen, hat die UN ein periodisches Staatenberichtsverfahren für alle Vertragsstaaten festgelegt. Auch Deutschland muss regel-mäßig dem CEDAW-Ausschuss in Genf einen Umsetzungsbericht sowie ergänzende Zwischenberichte vorzulegen. Um ein umfassendes Bild von den Umsetzungsfortschritten eines Landes zu erhalten, bittet der CEDAW-Ausschuss um Eingaben der Zivilgesellschaft. Zivile Allianzen und einzelne Akteur*innen unterschiedlicher Organisationen in Deutschland haben sich in vergangene Berichtsprozesse eingebracht.

Besonders die Allianzen nutzten die politische Kraft ihres Bündnisses und ihre „Alternativberichte“ zur direkten Ansprache der Bundesregierung, um im Dialog nachhaltige Forderungen und Lösungen zu diskutieren.

Die CEDAW-Allianz Deutschland: Sie ist ein Zusammenschluss von 32 zivilgesellschaftlichen Organisationen mit frauen- und menschenrechtspolitischem Schwerpunkt. Trägerorganisation der Allianz ist der Deutsche Frauenrat. Die Stellungnahme wurde im Rahmen des regelmäßigen Prüfverfahrens der Umsetzung von CEDAW erarbeitet. Sie beschreibt aus Sicht der beteiligten Organisationen die aktuellen Diskriminierungslagen für Mädchen* und Frauen* in Deutschland.

Recht auf Gleichstellung
Die aktuelle Stellungnahme der CEDAW-Allianz Deutschland zum Stand der Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland

Kontakt zur CEDAW-Allianz Deutschland:

cedaw@frauenrat.de, Juliane Rosin: 030-204569-19, Juliane Zinke: 030-204569-24

Recht auf Gleichstellung

 

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CDU Bundesvorstand Frauen

32. Parteitag der CDU Deutschlands

Berlin, 26.11.2019
Ein arbeitsreicher Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig liegt hinter uns. Wir gehen mit politischem Gestaltungswillen und Elan an die vor uns liegenden Zukunftsaufgaben.Die Frauen Union der CDU Deutschlands hat sich mit zahlreichen Anträgen in die inhaltlichen Debatten des Parteitags eingebracht. Im Fokus der medialen Berichterstattung standen unsere Anträge für eine bessere Repräsentanz von Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten. Nach kontroversen Diskussionen im Vorfeld des Parteitages wurden die Anträge an die vom CDU-Bundesvorstand am 11. November eingesetzte Struktur- und Satzungskommission überwiesen. Jetzt heißt es für uns: Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. Bis zum Parteitag 2020 werden wir in der Struktur- und Satzungskommission der CDU gemeinsam mit den Landesverbänden und Vereinigungen unter Leitung des Generalsekretärs konkrete Maßnahmen und Satzungsänderungen für mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten erarbeiten.

Die CDU steht im Wettbewerb mit anderen Parteien. Wir können uns ein Weiter so nicht leisten. Auf dem Parteitag gab es niemandem, der der Meinung ist, dass Frauen in der CDU ausreichend repräsentiert sind. Sondern alle sagen: Ja, wir brauchen mehr Frauen. Über die Wege gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Deshalb müssen auf der Grundlage unserer Anträge konkrete Schritte diskutiert und erarbeitet werden. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der CDU als Volkspartei, dies machte unsere Vorsitzende Annette Widmann-Mauz MdB in den Medien deutlich: Link zu Faz.net

Wir freuen uns über die Zustimmung zu unseren inhaltlichen Forderungen zu den Leitanträgen der CDU und den Themenfeldern 30 Jahre Mauerfall; Arbeit und Soziales; Außenpolitik, Europa, Verteidigung und Entwicklung; Bildung; Ernährung und Landwirtschaft; Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land; Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Ehrenamt; Gesundheit und Pflege; Innenpolitik, Justiz und Verbraucherschutz; Klima, Energie und Umwelt und Verkehr und Infrastruktur. An dieser Stelle sollen drei Beschlüsse stellvertretend genannt werden:

• Mit dem Beschluss Nr. C 29 – Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in Lieferketten weltweit durchsetzen – fordert die CDU nunmehr ein engagiertes Eintreten der Bundesregierung für die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette von Produkten. In der Praxis stehen Unternehmen vor Herausforderungen, wenn Lieferketten durch viele Akteure geprägt sind. Wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Transparenz schaffen, können Verbraucherinnen und Verbraucher überlegte Kaufentscheidungen treffen.
Die CDU Deutschlands unterstützt den Monitoring-Prozess in Deutschland, mit dem jetzt festgestellt werden soll, in welchem Umfang Unternehmen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen. Die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 ist ein erster Schritt zu mehr Verbindlichkeit zur Durchsetzung von Unternehmensverantwortung.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den Erfahrungen und Erkenntnissen des Monitoring, gesetzliche Regelungen für die Wertschöpfungskette zu entwickeln.

• Mit dem Beschluss Nr. C 61 – Gute Startchancen für alle Grundschulkinder – für verpflichtende Sprachtests und Deutsch-Förderprogramme im Vorschulalter – wird der Antrag der Frauen Union zu verpflichtenden Sprachstands-Tests und Förderung vor Beginn der regulären Grundschulzeit umgesetzt.

• Der Beschluss Nr. C 118 – Bessere Startchancen für Heim- und Pflegekinder bei Eintritt in das Berufsleben hat zum Ziel, einen finanziellen Rückgriff auf diese Kinder für die vorherige Unterbringung in Heimen oder Pflegefamilien zu verhindern, sobald sie eigene Einkünfte erzielen. Deren Kostenbeteiligung für die laufende Unterbringung soll mit dem Ziel einer Senkung überprüft werden.

Die Anträge an den 32. Parteitag sowie die von den Parteitagsdelegierten verabschiedeten Beschlüsse sowie die Reden und Berichte finden Sie auf der Parteitagsseite der CDU Deutschlands. hier

 

Dienstanbieter gemäß § 5 TMG
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de
U.St.ID DE122116053
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Claudia Hassenbach
Bundesgeschäftsführerin
Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutschlands
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Frauen

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November

Die Bundesvorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz MdB setzt sich für einen stärkeren Ausbau der Frauenhäuser ein. Die Infrastruktur der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen muss besser werden. Immer mehr Frauen in Deutschland sind Opfer von Gewalt. Nicht nur der heutige Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen fordert uns auf, solidarisch an der Seite der Frauen zu stehen und ihnen die erforderliche Hilfe zu geben. Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen ist eine erste Anlaufstelle.

Source:
https://www.facebook.com/widmannmauz

Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen – Unterstützung für Frauen in Not

365 Tage im Jahr, rund um die Uhr kostenfrei erreichbar: Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ bietet Betroffenen erstmals die Möglichkeit, sich zu jeder Zeit anonym, kompetent, sicher und barrierefrei beraten zu lassen. Qualifizierte Beraterinnen stehen den Hilfesuchenden vertraulich zur Seite und vermitteln sie bei Bedarf an Unterstützungsangebote vor Ort, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe. Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit sichern den Zugang für Frauen mit Behinderung und geringen Deutschkenntnissen. Auch Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Fachkräften steht das Hilfetelefon für Fragen und Informationen zur Verfügung.
Source:
https://www.hilfetelefon.de/

Initiative „Stärker als Gewalt„

 Gewalt gegen Frauen kommt in allen sozialen Schichten und Altersgruppen vor, und die Dunkelziffer ist hoch. Die Organisationen, mit denen zusammengearbeitet wird, bieten Hilfe für betroffene Frauen und auch für Männer an.

Nach Zahlen des Bundeskriminalamts wurden im vergangenen Jahr rund 140.000 Fälle häuslicher Gewalt angezeigt. 122 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.

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Haushalt Schulden Stadtpolitik

Braunschweig tappt wieder in die Schuldenfalle

„Mangelnde Ausgabendisziplin unter SPD-Oberbürgermeister Markurth führt zu unverantwortlichem Haushaltsdefizit.“
BRAUNSCHWEIG (19.11.2019). Ein Blick in die Haushaltsentwürfe vergleichbarer Großstädte führt es eindrucksvoll ans Licht: Braunschweig manövriert sich zurück in die Schuldenfalle. Mit einem Minus von mehr als 44 Millionen Euro im von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten Haushaltsentwurf 2020 rangiert Braunschweig auf dem letzten Rang einer Vergleichsstudie. „Es kann nicht sein, dass mangelnde Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung zu so einem dicken Fehlbetrag führt. Deswegen fordern wir die Einhaltung der Zahlen aus der zu Beginn des Jahres vorgelegten mittelfristigen Haushaltsplanung“, sagt Thorsten Köster, CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt. Ein entsprechender Antrag ist bereits eingebracht.

Ähnlich mies wie die Stadt Braunschweig steht aktuell nur noch Münster (Minus von etwa 44 Millionen Euro) da. Hannover und Magdeburg schaffen die schwarze Null, Mannheim erwirtschaftet gar einen Überschuss von rund 70 Millionen Euro und selbst Osnabrück wird das nächste Jahr mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro abschließen. Braunschweig steht abgeschlagen auf einem Abstiegsplatz, dabei waren die Finanzen noch vor wenigen Jahren unter der CDU/FDP-Mehrheit ein großer Pluspunkt in vielen Städte-Rankings und galten bundesweit als vorbildlich.

Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung hatte SPD-Oberbürgermeister Markurth für das Jahr 2020 immerhin schon 27 Millionen Euro Minus angekündigt. „Jetzt sind es noch einmal 17 Millionen Euro mehr geworden. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Wenn das so weitergeht, wird die Stadt früher oder später wieder so handlungsunfähig sein wie zu Beginn der 2000er Jahre. Dabei war Braunschweig 2008 faktisch schuldenfrei. Der amtierende Oberbürgermeister hat einen sanierten Haushalt vorgefunden. Und jetzt fährt er ihn gegen die Wand“, kritisiert Köster.

Einbrüche bei der Gewerbesteuer und Tariferhöhungen als alleinige Gründe für das kräftig wachsende Minus anzuführen, sei unlauter. Denn Schwankungen in der Gewerbesteuer habe es immer gegeben, zumal aktuell einem Minus von rund 6 Millionen Euro ein Plus von 18 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich gegenübersteht. Vergleichbare Tariferhöhungen wie in diesem Jahr habe es zudem auch 2008, 2012 und 2014 gegeben „Die wirklichen Ursachen für den enormen Fehlbetrag von 44 Millionen Euro im Haushaltsplan sind von der Verwaltung hausgemacht. Insbesondere das Aufblähen der Personaldecke ist ein großer Faktor. Da macht es sich Oberbürgermeister Markurth in seiner Argumentation also viel zu leicht. Wir erwarten, dass er seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und die Disziplinlosigkeit endlich stoppt“, so Köster.

Neben diesem Fehlbetrag, der noch aus Rücklagen gedeckt werden kann, baut die Verwaltung aber parallel einen neuen Schuldenberg auf. Waren es 2019 noch 113 Millionen Euro Geldschulden, so ist für 2020 eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. „Wir registrieren es mit großer Sorge, wie die Verwaltung angesichts des zugegeben historisch niedrigen Zinsniveaus immer weiter neue Schulden auftürmt. Sie vergisst dabei, dass die Schulden irgendwann auch mal getilgt werden müssen. Eine Schuldenpolitik, wie sie unter SPD-Oberbürgermeister Markurth aktuell betrieben wird, ist den künftigen Generationen gegenüber schlicht unverantwortlich. Wir hoffen, dass wir in der anstehenden Haushaltsdebatte noch korrigierend eingreifen können und einen Konsens finden“, sagt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de

Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

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Frauen Gleichberechtigung Teilhabe

ZEITARTIKEL: Ihre Kampferfahrungen sind Gold wert

„Während die Relevanz „Alter weißer Männer“ schwindet, bewegen sich „Alte weise Frauen“ am Puls der Zeit. Ihnen müssen wir zuhören, wenn wir die Gegenwart meistern wollen.“

Sehr lesenswerter Artikel von Nicole Andries in der

ZEIT vom 15. November 2019 – Online-Ausgabe

https://www.zeit.de/kultur/2019-11/feminismus-emanzipation-weise-frauen-alte-weisse-maenner

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Allgemein Wirtschaft

Frauen Union zu Gast bei der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion

Vertreterinnen der Frauen Union des CDU Landesverbandes Braunschweig zeigten beim diesjährigen Wildessen der MIT Präsenz.
Tradition trifft auf Tradition.
Der “ Grüne Jäger “ in Riddagshausen, ein Lokal, das 265 Jahre alt ist, darf sich mit Recht Traditionsgaststätte nennen. Hier fand das diesjährige Wildessen der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT KV Braunschweig und MIT KV Peine statt. Zum 27. Mal.

Die Vorsitzende der MIT, Antoinette von Gronefeld, begrüßte im vollbesetzten Festsaal des Landgasthauses über 50 Mitglieder und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zum traditionellen Wildessen.
Ein gelungener Abend mit einem Vortrag von Dr. Stefanie Franke zum Thema Künstliche Intelligenz: Grundlagen, Ethische Aspekte, Wege in die Medizin. Dr. Franke referierte über die Vor- und Nachteile sowie den Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) im Bereich des Gesundheitswesens.
Mediziner haben bereits heute die Chance ihre patientenbezogenen Diagnosen mithilfe von Zugriffen auf große Datenmengen zu verifizieren. Ein Vorteil beim Einsatz der Künstlichen Intelligenz ist der Zeitfaktor. Aber der gewonnene Zeitvorteil darf nicht dazu führen, dass Rationalisierungen im Bereich der Pflege und Mediziner erfolgten, sondern muss für mehr Unterstützung der Patienten genutzt werden.
Die Möglichkeiten der KI stehen erst am Anfang und werden auch durchaus kritisch betrachtet. Hier muss die Politik begleitend und aufmerksam ihre Verantwortung zum Wohl des Volkes wahrnehmen.
Denn KI kann Behandlungsmöglichkeiten vorschlagen, aber der Arzt wird auch in Zukunft für sein Handeln verantwortlich zeichnen.

Im Anschluss an den spannenden Vortrag informierte Oliver Schatta (MdL) über die aktuelle Politik aus dem Niedersächsischen Landtag und dem Braunschweiger Rathaus.

Gutes Essen und nette Gespräche.
Vielen Dank für die Einladung liebe Antoinette von Gronefeld.

 

Foto: Hans Verstegen

v. l.: Antoinette von Gronefeld, Stefanie Franke, Julia Kark, Eva Groß, Karin Verstegen, Annette Bossert, Birgit Pohl, Martina Wolter, Dorothea Dannehl

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Politische Teilhabe

Goslarer Rede mit FU Präsenz

Der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Niedersachsen Christoph Bors begrüßte im voll besetzten Kaisersaal des Hotels Achtermann in Goslar fast 200 Besucher. Mit der „Goslarer Rede“ erinnert die KAS an den Gründungsparteitag der CDU Deutschlands im Jahr 1950. Der CDU-Kreisvorsitzende aus Goslar Ralph Bogisch erinnerte in seiner Begrüßung an das Odeon-Theater, den damaligen Tagungsort. Frank Oesterhelweg, der Vorsitzende des CDU-Landesverbande…s Braunschweig, vermisst die christlich-sozialen, die liberalen und die konservativen Wurzeln der CDU. Gelten sie heute noch, wenn kurz vor dem 9. November in Thüringen überlegt wird, mit den Nachfolgern der SED und dem Nazi Höcke zusammenzuarbeiten?
Prof. Dr. Roland Koch sieht die Wurzeln und Ideale der CDU nicht erst seit 1948 oder 1950. Sie gehen auf 1933 zurück, u. a. auf den Preußischen Ständerat und den Kreisauer Kreis. Wenn wir aus der Geschichte gelernt haben, können wir nicht mit den extremen Parteien von links oder rechts koalieren. Koch sieht die Wurzeln der CDU in der Freiheit, dem Glauben und der Sicherheit und der Verantwortung für die Zukunft. Das zeichne die Volksparteien aus. Ohne ein breites Fundament verkümmern Parteien zu Klientel-Parteien. Profilierte Volksparteien brauchen übergeordnete Ziele. Wir dürfen unser Handeln nicht am Ergebnis von Meinungsumfragen ausrichten, sondern brauchen profilierte und glaubwürdige Politiker, dann haben wir als Volkspartei eine Zukunft.

Text und Foto: Hans Verstegen

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Frauen Frauenwahlrecht Gleichberechtigung Landespolitik Parität Politische Teilhabe

Landesdelegiertentag der Frauen Union Niedersachsen

Thema: „Neue Kindheit“ und Vorstandswahlen

„Neue Kindheit“, unter diesem Motto stand der zweitägige Landesdelegiertentag der Frauen Union Niedersachsen am 25. und 26. Oktober 2019 in Nordhorn. Als Gäste konnten der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL und die Europaabgeordnete Lena Düpont MdEP, begrüßt werden.

Das Thema „Neue Kindheit“ wurde in drei Foren diskutiert. Das Forum „Gesundes Leben“ wurde von Gitta Connemann, MdB und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geleitet, im Forum Digitalisierung stand Stefan Muhle, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, als Gesprächspartner zur Verfügung und Dorothee Seelhorst von der Verbraucherzentrale Niedersachsen informierte die Teilnehmerinnen im Forum Umwelt und Verbraucherschutz.

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann, MdL, dankte in seinem Grußwort der Frauen Union für ihr Engagement und bezeichnete die Frauen Union als Impulsgeber.  Seit Jahren fordert die Frauen Union eine stärkere Einbindung von Frauen in politische Ämter. „Die paritätische Besetzung der Listenplätze abwechselnd mit einer Frau und einem Mann und ein verpflichtendes Paritätsgesetz ist und bleibt unser Ziel,“ so die Landesvorsitzende Ute Krüger-Pöppelwiehe.

Generalsekretär Kai Seefried zeigte in seiner Rede Wege auf, wie die CDU in Zukunft für Frauen attraktiver werden soll, denn „der Anspruch Volkspartei zu sein, heißt auch, die CDU  attraktiver für Frauen zu machen.“  Besonderes wird hierzu der CDU-Bundesparteitag in Leipzig beraten. Die CDU in Niedersachsen wird dies eng begleiten.

Das Thema Landwirtschaft nahm sowohl in Kai Seefrieds Rede, als auch bei Lena Düpont einen hohen Stellenwert ein. Beide heben hervor, wie wichtig es ist, die Landwirte vor Ort zu stärken und einzubinden, weil sie die Grundlage für eine gesunde Ernährung liefern.

In den Foren wurde ein Thesenpapier erarbeitet, was im kommenden Jahr als Grundlage für die Arbeit der Frauen Union Niedersachsen dienen soll.

Im Forum „Gesundes Leben“ wurde betont, wie wichtig die ersten 1000 Tage im Leben eines Kindes sind, welchen Einfluss gesunde Erfahrung hat und dass diese wieder einen höheren Stellenwert in der Bildung einnehmen muss.

Stefan Muhle zeigte im Forum Digitalisierung auf, dass jede und jeder eine Eigenverantwortung auch in Hinblick auf den Umgang mit seinen eigenen Daten hat und diese geschult werden muss. Schulen haben hier einen Bildungsauftrag und können und müssen neue Arbeitsgeräte, wie Tablets und Co. in den Unterricht integrieren.

Dorothee Seelhorst ging im Forum Umwelt und Verbraucherschutz auf die unzureichende Deklarierung von Verpackungen ein. Auch hier war das Credo, zukünftig der gesunden Ernährung einen höheren Stellenwert in der Schulausbildung einzuräumen.

Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde Ute Krüger-Pöppelwiehe in ihrem Amt bestätigt.

Dorothea Dannehl (Helmstedt), Katharina Merklein (Zeven) und Ingrid Thole (Nordhorn) wurden als Stellvertreterinnen wiedergewählt. Michaela Holsten (Rotenburg) wurde als Mitgliederbeauftragte bestätigt. Neu als Beisitzerinnen sind Simone Hartung (Emsland) und Sabine Otte (Celle) gewählt worden. Zu weiteren Beisitzerinnen wurden Petra Averbeck (Oldenburg), Marlies Dornieden (Göttingen), Monika Grammel (Osterode), Anja Ihnen-Swoboda (Ostfriesland), Cornelia Kupsch (Hannover), Marion Övermühle-Mühlbach (Peine), Dr. Heike Schweer (Uelzen) und Barbara Woltmann (Oldenburg) gewählt.

 

Foto: Hans Verstegen

Source:
Frauen Union der CDU in Niedersachsen

Ute Krüger-Pöppelwiehe
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Mobil: 0151-15 23 79 19
Email: ute.krueger@email.de

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Frauen Parität Politische Teilhabe

Delegiertentag der CDU Frauen Union im Landesverband Braunschweig

Vorsitzende Marion Övermöhle-Mühlbach mit 100 Prozent im Amt bestätigt

Nach Erfüllung der erforderlichen Regularien erstattete die Landesvorsitzende, Marion Övermöhle-Mühlbach (Peine), ihren Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre. Schwerpunkt der politischen Arbeit war das Ziel der paritätischen Mitbestimmung der Frauen auf allen politischen Ebenen. Nach der Entlastung des Vorstands erfolgten Neuwahlen.
Marion Övermöhle-Mühlbach wurde mit 100 Prozent als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt, ebenso Karin Verstegen (Salzgitter) als Stellvertreterin. Renate Rehnelt (Peine) wurde zur neuen Schriftführerin gewählt und Dr. Birgit Pohl (Braunschweig) zur neuen Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit. Dazu wurden 6 Beisitzerinnen gewählt.

Aus dem Kreisverband Helmstedt: Cornelia Bosse, Patricia von Berg und Diana Siedentopf. Aus dem Kreisverband Goslar: Susanne Herweg.
Aus dem Kreisverband Wolfenbüttel: Sarah Quidde-Grabenhorst.
Aus dem Kreisverband Braunschweig: Julia Kark.

In ihrem Grußwort berichtete die Helmstedter CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Koch aus ihrer Arbeit im Landtag. Das Land Braunschweig ist mit vier CDU-Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag vertreten. Nach einer intensiven Diskussion zu den Themen Schulpolitik, Sozialpolitik und Digitalisierung besichtigten die Damen die Stadtbibliothek Salzgitter-Lebenstedt.
Die sehr engagierte Leiterin, Frau Barbara Henning, führte die Damen durch die verschiedenen Abteilungen der Bibliothek und erläuterte die Arbeit innerhalb und außerhalb des Hauses. Es werden viele unterschiedliche Workshops angeboten. Wichtigstes Anliegen ist das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an das Lesen von Büchern. Es stehen aber auch Spiele und alle modernen digitalen Medien zum Verleih zur Verfügung. Auch Strick- und Kochkurse werden angeboten. Ein wichtiger Sponsor der Bibliothek ist die Bibliotheksgesellschaft Salzgitter e.V., deren aktives Mitglied Karin Verstegen zugleich die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union im Landesverband Braunschweig ist.

Zum Abschluss des Landesdelegiertentages wurde bei einer leckeren Kürbissuppe über die beeindruckende Arbeit der Bibliothek sowie über weitere politische Themen gesprochen.

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Frauen Stärkung von Frauen

Niedersachsen | Projekt zur Sensibilisierung gegen K.O.-Tropfen

„Die Verwendung von K.O.-Tropfen ist perfide. Sie werden hinterhältig benutzt, um Opfer bewusstlos und handlungsunfähig zu machen“, warnt Dr. Carola Reimann, Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die eintretende Willens- bzw. Bewusstlosigkeit befähigt Täterinnen oder Täter, Sexual- und Raubdelikte zu begehen.

Die jetzt gestartete Kampagne „Ich lass mich nicht K.O.-Tropfen“ möchte potenzielle Opfer deshalb sensibilisieren, sich besser vor bewusstseinstrübenden Substanzen zu schützen. Der Niedersächsische Landtag hatte sich dafür ausgesprochen, stärker auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Die Frauen- und Mädchenberatung bei sexueller Gewalt e.V. in Braunschweig führt das vom Niedersächsischen Sozialministerium geförderte Projekt durch.

Zum offiziellen Auftakt werden Studierende an den Hochschulstandorten Hannover, Braunschweig und Wolfenbüttel zu Beginn des Wintersemesters 2019/2020 gezielt zu dem Thema angesprochen. U.a. wird mit Hilfe von Flyern und bedruckten Bierdeckeln über die Wirkung von „K.O.-Tropfen“ und mögliche Schutzmaßnahmen aufgeklärt. Die Kampagne will auch die zielgerichtete Aufklärung in gynäkologischen Praxen unterstützen. Dazu sollen dort dauerhaft Informationsmaterialien zur Verfügung stehen, um sie beispielsweise in Mädchensprechstunden einzusetzen oder auszulegen.

Der Nachweis, dass bewusstseinstrübende Substanzen verabreicht wurden, ist schwierig zu erbringen. In der Regel können sich Opfer nicht an die Geschehnisse erinnern und suchen erst nach einer Phase der Bewusstseinstrübung einen Arzt oder eine Ärztin oder die Polizei auf. Der Nachweis, dass diese Substanzen verabreicht wurden, ist allerdings nur innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes von sechs bis zwölf Stunden nach Einnahme möglich.

„Wenn K.O.-Tropfen missbräuchlich verabreicht wurden, müssen alle beteiligten Akteurinnen und Akteure sorgfältig und schnell handeln, um einen solch sensiblen Vorfall effektiv aufzuklären“, unterstreicht Dr. Carola Reimann. Im März 2020 soll dazu eine Tagung stattfinden, die sich gezielt an Kliniken und Polizei wendet. Niedersachsens Sozialministerin betont: „Wenn Kliniken und Polizei Hand in Hand arbeiten, erzielen wir einen besseren Schutz der Betroffenen. Dabei ist die Sensibilisierung aller am Verfahren Beteiligter ein richtiger und wichtiger Schritt, diesen besonders heimtückischen Taten vorzubeugen.“

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website des Sozialministeriums.

 

Source:
Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung, Frauen-und
Gleichstellungsbeauftragte
Sodenstr. 2 | 30161 Hannover

Silke Gardlo (Leiterin der Webportale)
Telefon (0511) 33 65 06 25 | gardlo@guv-ev.de
Elke Rühmeier (Online-Redaktion)
Vassiliki Kefalas (Redaktionsassistentin)
Telefon (0511) 33 65 06 24 |

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