Kategorie: Kindeswohl

Kindeswohl statt Kinderehe

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Geflüchtete Frauen und Kinder vor Menschenhändlern schützen!

Durch Putins Krieg werden Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Vor allem Frauen mit ihren Kindern sind auf der Flucht. In Deutschland sind bisher rund 150 000 Menschen angekommen. Viele kommen derzeit an großen deutschen Bahnhöfen an und werden hauptsächlich von den unermüdlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern mit dem Nötigsten versorgt. Ihnen gebührt unser großer Dank. Von Seiten staatlicher Stellen werden sie aber dabei allein gelassen. Die Bundesregierung, allen voran Innenministerin Nancy Faeser, geht Fragen der Union, wie Geflüchtete registriert und geschützt werden, aus dem Weg.

Geflüchtete vor Kriminellen schützen
In vielen Orten sind die Zustände chaotisch: nicht alle Geflüchtete werden registriert – das bedeutet auch, dass Kriminellen Tür und Tor geöffnet sind. Die Bundespolizei hat bereits vor dubiosen und kriminellen Wohnungsangeboten vor allem an Frauen gewarnt. Es ging um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels. Mario Czaja: „An der polnischen Grenze wird registriert, wer Flüchtlinge bei sich aufnimmt – warum ist das in Deutschland nicht möglich?“

Wichtig sei vor allem ein besserer Schutz der geflüchteten Frauen und Kinder. „Wer erfasst, wo die Frauen und Kinder aufgenommen werden und wer sie abholt?“ fragte der CDU-Generalsekretär noch einmal nach – allerdings ohne konkrete Antwort der Bundesinnenministerin.

Czaja hatte am Montag gemeinsam mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher das Ankunftszentrum am Berliner Hauptbahnhof besucht und sich dort bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern bedankt. Gleichzeitig hatten Czaja und Breher angemahnt, dass sich der Bund endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder kümmern müsse. „Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine“, sagte Breher. Es müsse „sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten endlich besser – von staatlicher Seite – koordiniert werden. Da überlässt die Ampel zu viel dem Zufall.“

Merz fordert Krisen- und Koordinierungsrat
Bereits gestern hatte auch CDU-Chef Merz gefordert, die Hilfe für Menschen in Not besser zu organisieren und zu steuern: „Wo bleibt der Krisen- und Koordinierungsrat der Bundesregierung?“ Der Unionsfraktionschef hob hervor, dass die Regierung nicht die Augen davor verschließen dürfe, dass manche Geflüchtete aus der Ukraine auch in die Fänge von Menschenhändlern gerieten. „Die Registrierung dient nicht zuletzt dem Schutz der Menschen, die zu uns kommen.“

Source:
Czaja: Geflüchtete Frauen und Kinder schützen (cdu.de)

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Frauen Frauen Union Niedersachsen Frauenrechtskonvention Kindeswohl Ukraine

Bundesweites Schutzkonzept für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine

Aufgrund des Krieges in der Ukraine suchen viele Menschen Schutz in Deutschland. Einem Bericht von UN Women Deutschland zur Folge wurden seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 bis zur russischen Eskalation Ende Februar bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben – zwei Drittel davon sind Frauen und Kinder. Mit jedem weiteren Tag des Krieges steigen diese Zahlen dramatisch an.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste und erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Die leidvolle Erfahrung mit kriegerischen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit zeigt, dass bewaffnete Konflikte Männer und Frauen unterschiedlich betreffen. Während Männer häufiger Opfer von direkter Kriegsgewalt werden, sind Frauen unter anderem stärker von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und ihren Langzeitfolgen betroffen – so auch jetzt in der Ukraine und auf der Flucht nach Deutschland.

Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung schnellstmöglich ein Schutzkonzept entwickeln, das die Sicherheit von Frauen und Kindern auf der Flucht in Deutschland sicherstellt.
Folgende Punkte stehen dabei im Mittelpunkt:
· Die Bundesregierung muss umgehend in die Koordinierung der Flüchtlingsströme mit den Ländern einsteigen und hierbei eine sichere Erstaufnahme gewährleisten.
· Für die Erstversorgung an den Knotenpunkten (insbesondere den Bahnhöfen in Berlin, Hamburg, Frankfurt an der Oder) müssen die etablierten und erfahrenen Hilfsorganisationen (DRK, Johanniter, Malteser etc.) von der Bundesregierung schnellstmöglich beauftragt werden. Neben den vielen Laienhelfern müssen selbstverständlich immer auch ausgebildete Kräfte zur Verfügung stehen.
· Alle Unterbringungsmöglichkeiten, gerade auch private Quartiere, müssen registriert und geprüft werden. Der Missbrauch der Notlage der Frauen und Kinder muss verhindert werden. Hier geht es sowohl um sexuelle Ausbeutung, aber auch um die Ausbeutung als Pflegekraft- oder Haushaltshilfe gegen Kost und Logie.
· Informationen zur Unterbringung und zum Ablauf der Ankunft in Deutschland müssen niedrigschwellig allen Flüchtenden zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist insbesondere wichtig, darauf hinzuweisen, an welche Stellen sich die Flüchtenden sicher wenden können, wenn sie keine eigenen Kontakte in Deutschland haben.
· Informationen über die unsäglichen Versuche von Menschenhändlern, gezielt flüchtende Frauen und Kinder anzusprechen, müssen den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch Informationen, wie sich Betroffene selbst schützen und an wen sie sich wenden können.

Source:
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Mareike Wulf MdB
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Tel.: 0511-27991-64
Email: info@fu-niedersachsen.de

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Frauen Union Niedersachsen Kindeswohl Landespolitik

Die Frauen Union Niedersachsen fordert einheitliche Standards für die Jugendhilfe

Auf ihrem 2. Digitalen Landesparteitag in Hameln haben die Frauen in der CDU in Niedersachsen ihren Leitantrag zum Thema: „Starke Kinder, starke Gesellschaft – Konsequenzen aus der Pandemie für den Kinderschutz“ verabschiedet.
„Der Kinderschutz in Niedersachsen muss sich weiterentwickeln. Dazu muss die Aufsicht im Rahmen der Jugendhilfe optimiert werden. Deshalb fordern wir einheitliche Standards für die Jugendämter, ein Kooperationsgebot und die Einführung der Fach- und Rechtsaufsicht durch das Land.
Jugendämter dürfen bei Anzeigen von Kindesmissbrauch nicht allein gelassen werden. Auch kann es nicht sein, dass der Kinderschutz scheitert, da zwei Landkreise oder zwei Bundesländer betroffen sind“, forderte die neue Vorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen, Mareike Wulf MdL.
„Niedersachsen muss das kinderfreundlichste Bundesland werden, in dem Kinder sicher und gut leben. Sie brauchen gute Chancen auf Bildung und Teilhabe und eine gesunde Entwicklung – egal wo sie in Niedersachsen aufwachsen. Dazu gehört auch, eine neue Qualität im Kinderschutz angesichts der aktuellen Entwicklung“.
Die bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern stiegen 2020 in Niedersachsen um 7% an. Die Delikte in Zusammenhang mit der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischem Material stiegen bundesweit um 53%. Das Dunkelfeld ist vermutlich noch wesentlich größer.
Kinder waren durch Lockdown, Homeschooling und weniger Freizeitaktivitäten einem höheren Risiko durch Cyberkriminalität im Internet ausgesetzt.
Zusammen mit den 110 Delegierten diskutierte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und Lena Düpont MdEP, stellvertretende Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, über Maßnahmen für einen wirksamen Kinderschutz.
„Im Internet lauern mannigfache Gefahren für unsere Kinder. Wenn wir ihnen effektiv begegnen wollen, müssen wir auf der einen Seite die Möglichkeiten für eine verlässliche Altersverifikation überdenken. Bisher gibt es hierfür allerdings weder technisch noch rechtlich sichere Lösungen.
Deshalb müssen wir auf der anderen Seite die Medienkompetenz unserer Kinder schulen. Damit können wir gar nicht früh genug anfangen. Den Kindern muss erklärt werden worauf sie achten müssen und wie sie sich verhalten sollen, wenn ihnen etwas seltsam vorkommt“, erklärte Barbara Havliza.

Darüber hinaus betonte sie, dass nur jene Täter, die ermittelt werden, letztendlich auch verurteilt werden könnten. Dringend notwendig sei auch die Vorratsdatenspeicherung.

„Datenschutz darf nicht Täterschutz sein“ forderte die Abgeordnete Lena Düpont MdEP. Eine zielgerichtete Speicherung und Nutzung von IP-Adressen zur Beweisführung müsse möglich sein.

Die Auswirkungen des Lockdowns während der Corona-Pandemie haben viele soziale Probleme noch weiter verschärft.
Die Frauen Union Niedersachsen fordert daher auf ihren Landesparteitag in Hameln:

  • Die Standards für die Jugendhilfe müssen niedersachsenweit vereinheitlicht werden, um lückenlose Präventionsketten aufzubauen.
  • Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern müssen in jeder Schule und jeder Kindertageseinrichtung erstellt werden.
  • Anbieter von Sozialen Netzwerke und Online-Spielen müssen verpflichtet werden, eine Gefahrenabwehr zum Schutz der Kinder vor Cyberkriminalität sicher zu stellen.
  • Ausbau der kinderfreundlichen Kommunen
  • Mindestens einmal jährlich soll zukünftig in Niedersachsen eine Kinderlandtagssitzung unter Beteiligung von Kindern stattfinden.

Source: Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Mareike Wulf MdL
Vorsitzende der Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Tel.: 0511-27991-64
Email: info@fu-niedersachsen.de

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Frauen Union Niedersachsen Kindeswohl Pandemie

Digitaler Landesdelegiertentag der Frauen Union Niedersachsen

Wir wählen einen neuen Landesvorstand für die FU Niedersachsen.

Die Landesvorsitzende Ute Krüger-Pöppelwiehe kandidiert nicht erneut und das gesamte Team aus Stellvertreterinnen und Beisitzerinnen wird morgen neu gewählt.

Uns erwarten Grußworte von Dr. Bernd Althusmann, dem stellvertretenden Niedersächsischen Ministerpräsidenten, von Silvia Breher, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, von Annette Widmann-Mauz, der Bundesvorsitzenden der FU Deutschlands.

Zum Leitpapier „Starke Kinder, starke Gesellschaft – Konsequenzen aus der Pandemie für den Kinderschutz“ wird des ein Gespräch mit der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza und der Europaabgeordneten Lena Düpont geben.

Wir sind gespannt.

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Allgemein Häusliche Gewalt Kindeswohl

Kinder brauchen Schutz und Beistand – Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen

Berlin, 16.06.2020
Die schrecklichen Fälle von Kindesmissbrauch in Münster haben Bewegung in die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gebracht. Endlich bekommt die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder den Stellenwert, den sie verdient. Sexueller Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen. Laut Kriminalstatistik von 2019 wurden durchschnittlich 43 Kinder pro Tag in Deutschland Opfer von sexueller Gewalt. Die spektakulären Missbrauchs- oder Vernachlässigungsfälle von Kindern der letzten Jahre haben zu einer verstärkten öffentlichen Wahrnehmung der Kinderschutzproblematik geführt Diese Fälle zeigen einen bedenklichen Zustand der Verrohung unserer Gesellschaft, der sich auch bei der Gewalt gegen Frauen zeigt. Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt ist ein politischer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die noch offenen Punkte des Koalitionsvertrags müssen jetzt umgesetzt werden.Die Frauen Union der CDU initiierte bereits 2018 auf dem Hamburger CDU-Parteitag den Beschluss zum Kinderschutz. Die aktuellen Forderungen der CDU beruhen auf dieser Positionierung und deren aktueller Weiterentwicklung.Das sind die aktuellen Forderungen der CDU für eine umfassende und konsequente Rechtsreform:

Strafmaß: Missbrauch als Verbrechen einstufen, nicht als Vergehen

• Für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs müssen drastische Strafen möglich sein. Wir müssen Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen einstufen – nicht nur als Vergehen, damit eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr droht. Nur so können abschreckende Signale gesetzt werden.

Erhöhung des Strafrahmens: Haftstrafen bis zu fünf Jahren

• Beim Besitz von Kinderpornografie muss eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren statt bis zu drei Jahren drohen. Es kann nicht sein, dass der einfache Ladendiebstahl mit einem höheren Strafrahmen belegt ist als das sich Verschaffen von kinderpornografischem Material.

Schutz vor Wiederholungstätern: Untersuchungshaft erleichtern

• Um Kinder vor Wiederholungstätern zu schützen, soll etwa bei Verdacht auf Missbrauch durch Kinderpornografie leichter eine Untersuchungshaft angeordnet werden können. Denn bislang reicht die bloße Wiederholungsgefahr nicht aus. Außerdem muss es auch bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung möglich sein, die Untersuchungshaft leichter zu verhängen.

Mehr Möglichkeiten für Ermittler: Vorratsdatenspeicherung muss kommen

• Die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet lässt sich nur über den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten wirksam aufklären. Deshalb brauchen die Ermittler die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir müssen an die Täter rankommen, sie verurteilen und zur Rechenschaft ziehen können.

Ausbau der Präventionsarbeit: Missbrauch im Vorfeld verhindern

• Um Kinder und Jugendliche noch besser vor Missbrauch schützen zu können, brauchen wir eine auf Dauer angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Ab dem Jahr 2022 sollte im Bundeshaushalt jährlich ein Betrag von mindestens fünf Millionen Euro bereitgestellt werden.

Weiter fordert die Frauen Union der CDU Deutschlands:

Kinderschutz-Clearing-Stelle

• Die Schaffung einer Kinderschutz-Clearing-Stelle zum Löschen von kinderpornografischem Material.

Qualitätssicherung der Familiengerichte

• Wirksamer Schutz vor Kindesmissbrauch braucht Fachwissen und Qualitätssicherung. Dies muss für Richterinnen und Richter an den Familiengerichten unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit sichergestellt werden. Auch die Jugendämter müssen sich fortbilden und mit spezialisierter Fachberatung vernetzen. Sie müssen personell besser ausgestattet werden. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hierzu ist rasch im Zusammenwirken mit den Ländern umzusetzen.

Fortbildung des medizinischen Personals

• Eine grundlegende und kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung im Umgang mit Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch für medizinische Berufsgruppen. Die Kinderschutz-Hotline für Ärzte hilft beim Umgang mit Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdung.

• Zur Verbesserung des Kinderschutzes wird der interkollegiale Ärzteaustausch zur Verhinderung von Gewalt gegen Kinder und von „doctor-hopping“ ermöglicht und damit den Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit gegeben.

Vernetzung und Fortbildung

• Eine bessere Vernetzung und Kommunikation zwischen Schule, Jugendamt, Gericht und Polizei.

• Die verbindliche und kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung in Sachen Kinderschutz für Erzieherinnen und Erzieher, sowie für Lehrkräfte aller Schulformen.
Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de
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Kindeswohl

Verbot von Kinderehen in Deutschland

Heute macht der Deutsche Bundestag den Weg frei für ein Verbot von Kinderehen. Minderjährige Mädchen und Jugendliche werden so besser geschützt. Kinderehen werden in Deutschland nicht geduldet.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wird heute vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Die geltende Rechtslage wird mit dem Gesetz deutlich verschärft.

Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB betont, dass Kinderehen im krassen Gegensatz zum Kindeswohl stehen. Mädchen und jungen Frauen wird so die Chance auf eine selbstbestimmte eigenverantwortliche Lebensgestaltung genommen. Die Frauen Union der CDU hatte bereits im vergangenen Sommer, als erste Zahlen über die Zunahme von Kinderehen in Deutschland bekannt wurden, ein umfassendes Konzept für ein Verbot von Kinderehen und den Schutz der Minderjährigen vorgestellt. Von Anfang an, stand für uns der Schutz der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt, betonte Annette Widmann-Mauz.
Der jetzt mit den Koalitionspartnern gefundene Kompromiss soll Minderjährige besser schützen und Rechtsklarheit schaffen. In Deutschland können in Zukunft nur noch Volljährige eine Ehe eingehen. Das Ehemündigkeitsalter wird ausnahmslos von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen verbietet ausdrücklich auch eheähnliche religiöse oder traditionelle Rituale oder Verträge mit Kindern und Jugendlichen. Zuwiderhandlungen werden mit empfindlichen Bußgeldern bestraft.
Wir werden auch die Umsetzung des Gesetzes mit Blick auf den Schutz der Betroffenen aufmerksam begleiten.

 
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Kindeswohl

Kindeswohl statt Kinderehe

Berlin, 5.4.2017

„Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen kommt Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz von Mädchen nach“, begrüßt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die heutige Entscheidung der Bundesregierung.

„Kinderehen stehen in krassem Gegensatz zum Kindeswohl. Mädchen und jungen Frauen wird so die Chance auf eine selbstbestimmte eigenverantwortliche Lebensgestaltung genommen. Gleichberechtigung setzt Partnerschaft zwischen Mann und Frau sowie eine freie Entscheidung voraus. Das ist in Kinderehen nicht gegeben“, erläutert Annette Widmann-Mauz MdB das Engagement der Frauen Union für das Verbot von Kinderehen.

Source: FU Deutschlands