Auf ihrem 2. Digitalen Landesparteitag in Hameln haben die Frauen in der CDU in Niedersachsen ihren Leitantrag zum Thema: „Starke Kinder, starke Gesellschaft – Konsequenzen aus der Pandemie für den Kinderschutz“ verabschiedet.
„Der Kinderschutz in Niedersachsen muss sich weiterentwickeln. Dazu muss die Aufsicht im Rahmen der Jugendhilfe optimiert werden. Deshalb fordern wir einheitliche Standards für die Jugendämter, ein Kooperationsgebot und die Einführung der Fach- und Rechtsaufsicht durch das Land.
Jugendämter dürfen bei Anzeigen von Kindesmissbrauch nicht allein gelassen werden. Auch kann es nicht sein, dass der Kinderschutz scheitert, da zwei Landkreise oder zwei Bundesländer betroffen sind“, forderte die neue Vorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen, Mareike Wulf MdL.
„Niedersachsen muss das kinderfreundlichste Bundesland werden, in dem Kinder sicher und gut leben. Sie brauchen gute Chancen auf Bildung und Teilhabe und eine gesunde Entwicklung – egal wo sie in Niedersachsen aufwachsen. Dazu gehört auch, eine neue Qualität im Kinderschutz angesichts der aktuellen Entwicklung“.
Die bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern stiegen 2020 in Niedersachsen um 7% an. Die Delikte in Zusammenhang mit der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischem Material stiegen bundesweit um 53%. Das Dunkelfeld ist vermutlich noch wesentlich größer.
Kinder waren durch Lockdown, Homeschooling und weniger Freizeitaktivitäten einem höheren Risiko durch Cyberkriminalität im Internet ausgesetzt.
Zusammen mit den 110 Delegierten diskutierte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und Lena Düpont MdEP, stellvertretende Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, über Maßnahmen für einen wirksamen Kinderschutz.
„Im Internet lauern mannigfache Gefahren für unsere Kinder. Wenn wir ihnen effektiv begegnen wollen, müssen wir auf der einen Seite die Möglichkeiten für eine verlässliche Altersverifikation überdenken. Bisher gibt es hierfür allerdings weder technisch noch rechtlich sichere Lösungen.
Deshalb müssen wir auf der anderen Seite die Medienkompetenz unserer Kinder schulen. Damit können wir gar nicht früh genug anfangen. Den Kindern muss erklärt werden worauf sie achten müssen und wie sie sich verhalten sollen, wenn ihnen etwas seltsam vorkommt“, erklärte Barbara Havliza.
Darüber hinaus betonte sie, dass nur jene Täter, die ermittelt werden, letztendlich auch verurteilt werden könnten. Dringend notwendig sei auch die Vorratsdatenspeicherung.
„Datenschutz darf nicht Täterschutz sein“ forderte die Abgeordnete Lena Düpont MdEP. Eine zielgerichtete Speicherung und Nutzung von IP-Adressen zur Beweisführung müsse möglich sein.
Die Auswirkungen des Lockdowns während der Corona-Pandemie haben viele soziale Probleme noch weiter verschärft.
Die Frauen Union Niedersachsen fordert daher auf ihren Landesparteitag in Hameln:
- Die Standards für die Jugendhilfe müssen niedersachsenweit vereinheitlicht werden, um lückenlose Präventionsketten aufzubauen.
- Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexualisierter Gewalt an Kindern müssen in jeder Schule und jeder Kindertageseinrichtung erstellt werden.
- Anbieter von Sozialen Netzwerke und Online-Spielen müssen verpflichtet werden, eine Gefahrenabwehr zum Schutz der Kinder vor Cyberkriminalität sicher zu stellen.
- Ausbau der kinderfreundlichen Kommunen
- Mindestens einmal jährlich soll zukünftig in Niedersachsen eine Kinderlandtagssitzung unter Beteiligung von Kindern stattfinden.
Source: Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Mareike Wulf MdL
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