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Termine Veranstaltung

Päckchenübergabe

„Päckchen für Braunschweig“           
Einladung zur Päckchenübergabe
Mittwoch, den 05.12.2018
um 16:00 Uhr
CDU Geschäftsstelle, Gieselerwall 2

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig wird zusammen mit der
Schirmherrin für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche, Frau Friederike Harlfinger und Herrn Rüdiger Warnke ca. 70 Päckchen an Julia Swiatkowski, Schulsprecherin der Raabe Schule und Preisträgerin des Gemeinsam Preises 2017 der Stadt Braunschweig übergeben. Sie ist die Initiatorin der Aktion „Päckchen für Braunschweig“.

Ein Kampf gegen Kinderarmut in Braunschweig.
Frau Försterra von der Koordinierungsstelle Kinderarmut der Stadt Braunschweig wird inhaltlich in die Thematik einführen. Die Umsetzung des Kommunalen Handlungskonzepts Kinderarmut ist Schwerpunkt des Sachgebiets KOORDINATION KINDERARMUT und dem Sozialreferat zugeordnet.

Frau Harlfinger und Herr Warnke werden auf die Schwerpunkte des Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche eingehen. Ziel der Schirmherrschaft ist es, den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit noch bekannter zu machen sowie die Bürgerinnen und Bürger für die Probleme armer Kinder in Braunschweig zu sensibilisieren. Braunschweig geht die Prävention von Armutsfolgen bei Kindern systematisch an, den Leitlinien des Kommunalen Handlungskonzepts‚ „Braunschweig für alle Kinder“, folgend.
Dabei leistet der Fonds einen wichtigen Beitrag.

Mehr als 5.000 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren leben in Braunschweig in Haushalten, die auf Grundsicherungsleistungen („Hartz IV“) angewiesen sind. „Päckchen für Braunschweig“ macht bedürftigen Kindern eine Freude zu Weihnachten.

Wir freuen uns auch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Innenstadt Maximilian Beyrich dabei zu haben.

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Termine Veranstaltung

„Ein Mann ist keine Altersversicherung – Vermögensaufbau für Frauen“

Veranstaltungshinweis:
Vortrag von Frau Sabine Kleinke (MIT)
Dienstag, 04. Dezember 2018
18:00 Uhr
CDU Geschäftsstelle Gieselerwall 2, 38100 Braunschweig

Warum finanzielle Unabhängigkeit für Frauen so wichtig ist …Viele Frauen stehen heute finanziell auf eigenen Füßen. Aber es gibt immer noch Frauen, die sich auf einen Versorger verlassen und darauf vertrauen, dass die große Liebe schon hält. Die Realität sieht leider anders aus. Nach einer Trennung droht gerade Frauen, die ihren Beruf für die Familie aufgegeben haben, häufig eine schmerzhafte Altersarmut.

Frau Kleinke ist Rechtsanwältin, Bankkauffrau, Mediatorin, Dozentin und Fachanwältin für Strafrecht.
Anmeldung unter
Email: kontakt@fu-braunschweig.de

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Stärkung von Frauen

Frauen brauchen eine sichere Zuflucht vor Gewalt!

Berlin, 22.11.2018

„Auch Frauen, die länger als sechs Monate in Frauenhäusern Schutz suchen, müssen dort wohnen können, ohne dass ihre Adresse bekannt wird. Um die Anonymität des Schutzortes zu wahren, muss die Meldepflicht so ausgestaltet werden, dass dabei eine Lokalisierung über die Adresse der Schutzsuchenden nicht möglich wird“, fordert die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2018.
Durch eine Änderung der Meldepflicht sollen sowohl die Frauen vor Gewalttätern als auch Frauenhäuser an sich geschützt werden. Ein wesentliches Element des Schutzkonzeptes besteht darin, dass die Adressen der Gewaltschutzhäuser nicht öffentlich bekannt sind.

Mit ihrem Antrag zum CDU-Parteitag „Meldepflicht in Gewaltschutzhäusern sicher ausgestalten“ will die Frauen Union der CDU die Öffentlichkeit für das Problem sensibilisieren und rechtliche Änderungen anstoßen.
138.893 Menschen wurden 2017 Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. 147 Frauen wurden dabei getötet. „Allein diese Zahlen der Kriminalstatistik müssen alle Verantwortlichen aufrütteln. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist immer noch das Tabuthema Nr. 1“, beschreibt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die Lage.
Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt ist ein politischer Schwerpunkt der unionsgeführten Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Dazu gehört für die Frauen Union der CDU Deutschlands nicht nur ein Investitions- und Innovationsprogramm für Frauenhäuser, sondern auch ein sicherer Schutz durch die Anonymität des Frauenhauses.
Wir brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern sowie entsprechende ambulante Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen.
An dieser Stelle leistet das Hilfetelefon gegen Gewalt unter der Nummer 08000116016 einen wichtigen Beitrag. Hier haben bereits über 140.000 Frauen Beratung und Hilfe gefunden.

Source: Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel. 030 22070 451
Fax 030 22070 439
fu@cdu.de
www.frauenunion.de

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Bundespolitik

Regionalkonferenzen der CDU

Liebe Frauen,
gestern begannen die Regionalkonferenzen der CDUin Lübeck.
Weitere sieben Regionalkonferenzen mit den Kandidaten und der Kandidatin für den Parteivorsitz folgen.
Der Bundesvorstand der Frauen Union hat beschlossen, alle Kandidaten zu bitten, einen FU-Fragenbogen zu beantworten. So können alle unsere Mitglieder die Positionen der Kandidaten zu den Fragen, die uns in besonderer Weise interessieren, kennen lernen. Wir erbitten die schriftlichen Antworten so rechtzeitig zurück, dass wir sie Ihnen nach Abschluss der Regionalkonferenzen und vor dem Bundesparteitag zur Verfügung stellen können. Wir werden sie dann auch auf unserer Homepage zum Nachlesen einstellen.
Wir stellen Ihnen diese Fragen zugleich zur Verfügung, damit Sie Gelegenheit haben, diese Fragen auch schon unmittelbar bei den Regionalkonferenzen anzusprechen. Bitte machen Sie aktiv von der Möglichkeit Gebrauch, Fragen zu stellen, damit auch unsere Anliegen zur Sprache kommen. Wegen des zu erwartenden großen Andrangs, sollten Sie unmittelbar zu Beginn der Veranstaltung Ihre Wortmeldung abgeben.
Die Regionalkonferenzen finden große Aufmerksamkeit und breiten Zuspruch in der Partei. Falls Sie sich noch nicht angemeldet haben und teilnehmen möchten, sollten Sie das umgehend unter www.cdu.de/anmeldung-regionalkonferenzen nachholen.
Wer seine Teilnahme nicht einrichten kann, kann die Veranstaltungen dennoch mitverfolgen. Es wird jeweils einen Live-Stream ab ca. 17.30 Uhr auf www.cdu.de geben.
Bitte leiten Sie diese Mail auch an die Mitglieder Ihres Verbands weiter, damit alle umfassend informiert sind.
Alle Mitglieder der Frauen Union haben jetzt die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Forderungen für die künftige Ausrichtung der Partei einzubringen – inhaltlich wie personell. Diese Chance sollten wir als Frauen in der CDU nutzen!

Mit besten Grüßen
Ihre
Claudia Hassenbach
Source: Frauen Union der CDU Deutschlands
Geschäftsführerin
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin

Telefon   +49 30 22070453
Telefax   +49 30 22070439
E-Mail     fu@cdu.de
Internet   www.frauenunion.de

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Frauen

? Jahre Frauenwahlrecht.

Feierstunde
„100 Jahre Frauenwahlrecht“ im niedersächsischen Landtag mit der Eröffnung der Ausstellung „frauenOrte Niedersachsen“
Eine gelungene Veranstaltung! Ein Anlass, den man würdigen muss.
Aber es gibt noch Handlungsbedarf, um von einer gleichberechtigten Gesellschaft sprechen zu können.
Willkommen im 21. Jahrhundert!

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Frauen

Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht!

Berlin, 12.11.2018

Die Ausrufung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren am 12. November ist ein Tag der Freude. Was für uns heute selbstverständlich ist, wurde 1918 hart erkämpft.
„Demokratie kann nur gelingen, wenn Frauen und Männer gleichermaßen teilhaben. Frauen wollen nicht nur am Wahltag ihre Stimme abgeben, sondern in unseren Parteien, den Parlamenten und der Regierung angemessen vertreten sein“, fordert die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB.
Nicht nur in Unternehmen muss schneller ein Umdenken einsetzen. Es geht jetzt darum, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen. Es kann doch nicht sein, dass das Parlament über seine Größe und die künftige Zahl an Sitzen verhandelt, aber über die Frage, wer auf diesen Stühlen Platz nimmt, konsequent schweigt.
Die Frauen Union der CDU Deutschlands setzt in diesem Jahr einen Schwerpunkt darauf, den Anteil von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten deutlich und nachhaltig zu erhöhen. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft muss in dem neuen CDU-Grundsatzprogramm verankert sein. Dazu fordern wir entsprechende Konzepte, Forderungen und konkrete Zielgrößen zur Umsetzung zu formulieren.

Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Festakt zu 100 Jahre Frauenwahlrecht im Deutschen Historischen Museum.Foto: dpa/ Bernd von Jutrczenka
Source: Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
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Bundespolitik

FU-Bundesvorstand nominiert einstimmig Annegret Kramp-Karrenbauer für den Vorsitz der CDU Deutschlands

Berlin, 06.11.2018
Der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU Deutschlands hat einstimmig die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kandidatin für den CDU-Vorsitz vorgeschlagen.
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer nominieren wir für den CDU-Vorsitz eine versierte kompetente Politikerin. In ihren bisherigen Funktionen als Generalsekretärin, Ministerpräsidentin, Bundesratspräsidentin, Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen, Ministerin – u.a. als erste Innenministerin in Deutschland – Abgeordnete im Bund und Land, Stadtverordnete und Ämtern auf allen Ebenen der Partei und ihrer Gliederungen hat sie sich immer wieder bewährt und langjährige Erfahrung in zahlreichen Politikfeldern gesammelt.
Sie verfügt über die richtigen Eigenschaften, die verschiedenen Strömungen der CDU zusammenzuführen und die ganze Bandbreite der Volkspartei abzudecken. Dazu gehören die wertkonservativen, die liberalen und die christlich-sozialen Mitglieder unserer Partei. Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU verwurzelt und setzt starke inhaltliche Akzente, um die CDU breiter aufzustellen. Mit der Zuhör-Tour als Auftakt zum Grundsatzprogrammprozess hat sie der Basis der CDU eine starke Stimme gegeben.

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat das richtige politische Gefühl dafür, was die Menschen umtreibt, und handelt“, betont die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
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Termine Veranstaltung

TERMINE NOVEMBER – DEZEMBER

November

Die. 20.11.2018, 19:00 Uhr, Gieselerwall 2
Vorstandssitzung der FU.

Dezember

Die. 04.12.2018, 18:00 Uhr, Gieselerwall 2
„Ein Mann ist keine Altersversicherung – Vermögensaufbau für Frauen“ Vortrag Sabine Kleinke (MIT)

Sa. 08.12.2018, 18:00 Uhr, Oelper Waldhaus, Am Ölper Holze 1,38116 BS
FU Weihnachtsevent – Wir wichteln!(Selbstzahler)

Mo. 10.12.2018, 15:00 Uhr, Adventsnachmittag im Seniorenstift pro senis
Kralenriede, Boeselagerstraße 20, 38108 Braunschweig

2019

Januar

Mitgliederversammlung mit Neuwahl Vorstand und Neujahrsempfang

Februar

Vortrag: „Ohne Moos nichts los“. Referentin: MLP Nicole Betat, Gieselerwall 2

Mo. 04.02.2019 – Mo.04.03.2019

„frauenORTE Niedersachsen – über 1000 Jahre Frauengeschichte“
Mit der Ausstellung „frauenORTE Niedersachsen“ bietet der Landesfrauenrat Niedersachsen ein neues Medium und einen weiteren Baustein der
Öffentlichkeitsarbeit an, um das frauengeschichtliche Anliegen
einem breiten Publikum näher zu bringen.
VHS ALTE WAAGE Am Wollmarkt Braunschweig

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Bundespolitik

Widmann-Mauz: „Angela Merkel ist eine Ikone für Frauen weltweit – Danke für 18 Jahre Chefin der CDU!“

Die Frauen Union dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel für 18 Jahre Parteivorsitz der größten Volkspartei Deutschlands. Sie hat souverän entschieden, in Hamburg nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Diese Entscheidung tragen wir mit großem Respekt und Dankbarkeit vor ihrer Leistung als Parteivorsitzende mit. Auch heute hat sie entschlossen in Verantwortung für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Partei und die Demokratie gehandelt. Angesicht großer gesellschaftlicher Verunsicherung und einer veränderten Parteienlandschaft ist dies eine Chance für ein Wiedererstarken der CDU und einen programmatischen Aufbruch.
„Als erste „Chefin“ einer Volkspartei in Deutschland ist sie über ihre Arbeit an der Spitze der CDU und als Bundeskanzlerin hinaus ein Vorbild und eine Ikone für Frauen in Deutschland und weltweit. Sie prägt gesellschaftliche Veränderung und bringt Frauen voran.“, fasst Annette Widmann-Mauz MdB die Wertschätzung der Frauen Union zusammen.
Wir begrüßen, dass sie weiter an der Spitze der Bundesregierung steht und die beschlossenen Projekte für Frauen und Familien, wie Gleichstellung in Wirtschaft und Verwaltung, gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, bessere Pflege und Genenerationengerechtigkeit vorantreibt.
Zugleich macht die FU-Vorsitzende Annette Widmann-Mauz MdB deutlich: „Die Frauen Union der CDU unterstützt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wir begrüßen, dass unsere stellvertretende Vorsitzende ihren Hut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden in den Ring wirft. Wir freuen uns über das klare und entschlossene Signal ‚Ich will‘ “.
Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU unterstreicht mit Blick auf den Parteitag: „Wir werden unser Gewicht in die Waagschale werfen. Es kommt jetzt darauf an, gute Entscheidungen für die Zukunft unserer Partei und deren inhaltliche Ausrichtung zu treffen.“ Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer Zuhör-Tour in der Partei breite Zustimmung erfahren. Die CDU-Mitglieder vertrauen auf ihre Glaubwürdigkeit und ihre große politische Erfahrung – nicht zuletzt als langjährig erfolgreiche Ministerpräsidentin.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
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Bundespolitik

Erklärung Angela Merkels zum Verzicht auf erneute Kandidatur für den Parteivorsitz

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands

Liebe Freundinnen und Freunde,

Sie haben es sicherlich heute schon aus den Nachrichten erfahren: Ich habe heute Morgen unserem Präsidium und unserem Bundesvorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem kommenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht mehr als Vorsitzende der CDU Deutschlands kandidieren werde. Es ist mir ein Anliegen, auch Ihnen auf diesem Wege meine Beweggründe für diesen Schritt zu übermitteln, so wie ich sie heute unseren Gremien dargelegt habe:
„Bundespolitisch können wir nach der gestrigen Wahl in Hessen, nach der Landtagswahl in Bayern, nach den Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer, nach der quälend langen Regierungsbildung, nach dem vorausgegangenen Scheitern der Bemühungen, eine Regierung von CDU, CSU, FDP und Grünen zu bilden, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Ich bin überzeugt: Wir müssen innehalten. Ich jedenfalls tue das. Und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl bis heute gesagt und getan haben. Und dann könnte in einer solchen Zäsur auch eine Chance liegen für die Volksparteien CDU, CSU und SPD, für alle demokratischen Parteien unseres Landes – zu klären, was dem inneren Frieden dient, was dem Zusammenhalt des Landes dient, und was eben nicht. Denn es ist mein Verständnis sowohl als Bundeskanzlerin aber genauso als Vorsitzende der CDU Deutschlands, dass die Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Und dass sie sich immer wieder prüfen, was genau sie dafür tun können.

Das Ergebnis meines ganz persönlichen Innehaltens und meines Nachdenkens möchte ich Ihnen heute vortragen. Genauso wie ich das an dieser Stelle vor fast zwei Jahren schon einmal getan habe, als ich mich nach langem Nachdenken für die Bundestagswahl 2017 zur erneuten Kanzlerkandidatur entschlossen hatte. Ich habe heute den Eindruck, dass ich mit meinen Schlussfolgerungen und Erläuterungen nicht bis zur Klausurtagung unseres Bundesvorstandes in der kommenden Woche, die wir ja schon vor langer Zeit vereinbart haben, warten sollte. Denn jeder Tag trägt auch zur Klärung der Dinge bei, ganz besonders wenn die Menschen im Land, wie zuletzt gestern in Hessen, uns und letztlich auch mich persönlich in der Verantwortung sehen. Ganz egal, ob man immer an allem Schuld ist: Aber als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende trage ich schon qua Amt die Verantwortung für alles. Für Gelungenes genauso wie für Misslungenes.

Wenn die Menschen uns also ins Stammbuch schreiben, was sie von den Vorgängen der Regierungsbildung auf Bundesebene und von der Arbeit der Bundesregierung in den ersten sieben Monaten halten, dann ist das ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann. Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel. Ihre in weiten Teilen sehr ordentliche Sacharbeit hatte bislang überhaupt keine Chance, wahrgenommen zu werden. Und das hat tiefere Ursachen als nur kommunikative. Ich rede hier wirklich nicht allein, wie es so schön heißt, über ein Vermittlungsproblem. Ich rede über eine Arbeitskultur. Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt. Und darauf gilt es, sich zu konzentrieren.

Manche Entwicklungen der zurückliegenden Wochen und Monate halten meinen persönlichen Ansprüchen an die Qualität der Arbeit nicht stand. Ich habe das auch durch mein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen. Zugleich weiß ich, dass so etwas in einer politischen Ordnung nicht gleichsam am Reißbrett geplant werden kann, sondern dass das nur in einer fortwährenden persönlichen Abwägung von Freiheit und Verantwortung wie auch in enger Abstimmung mit meiner Partei und zwischen den Koalitionspartnern einer Bundesregierung zu geschehen hat. Denn welche Entscheidung auch immer in welche Richtung getroffen wird, hat tiefgreifende Auswirkungen. Das muss nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen und bedacht werden. Und das habe ich getan und das werde ich auch täglich weiter tun.

Welchen Beitrag kann ich also persönlich in der jetzigen Situation leisten für unser Land und für meine Partei? Ich bin seit nunmehr über 18 Jahren Vorsitzende der CDU Deutschlands. Eine Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Hingabe versuche auszufüllen. Und seit fast genau 13 Jahren bin ich Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – ein Amt, das auszufüllen eine tägliche Ehre und Herausforderung ist.
Als ich am 30. Mai 2005 von dieser Stelle aus meine erste Kanzlerkandidatur öffentlich bekannt gegeben habe, habe ich sie unter anderem damit begründet, dass ich Deutschland dienen möchte. Deutschland und den Menschen zu dienen, das ist in Zeiten wie diesen eine sehr herausfordernde, aber auch erfüllende Aufgabe. Und dass ich das nun schon so lange tun darf, dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe mal gesagt: Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren. Und das habe ich auch nie vergessen.

Zugleich habe ich das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Und für mich ist es heute an der Zeit, Ihnen folgende Entscheidung mitzuteilen:
– Erstens: Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren.
– Zweitens: Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Und – das will ich nur zu Protokoll geben – auch keine weiteren politischen Ämter anstreben.
– Drittens: Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten.
– Viertens: Ja, mit dieser Entscheidung weiche ich in einem ganz erheblichen Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten. Das ist ein Wagnis, keine Frage. Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen. Wenn ich 2021 wieder als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl antreten wollen würde oder ich mir heute darüber im Unklaren wäre, dann hätte ich diese Entscheidung so nicht getroffen. Aber ich versuche mit dieser Entscheidung, einen Beitrag zu leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihre Kräfte auf gutes Regieren zu konzentrieren, und das verlangen die Menschen ja zu recht. Und dieses Vorgehen fußt im Übrigen ausdrücklich auch auf der Absicht der Bundesregierung, eine Evaluierung ihrer Regierungsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode vorzunehmen, die CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
– Fünftens: Meine Partei, die CDU, kann sich mit einer auf dem Bundesparteitag in Hamburg gewählten neuen Führungsmannschaft, verbunden auch mit dem Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, auf die Zeit nach mir einstellen.

Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass das Vorgehen viel mehr Chancen als Risiko bietet – für unser Land, die Bundesregierung und auch für meine Partei. Diese Überzeugung habe ich auch aus meiner persönlichen Lebenserfahrung gewonnen: Zur Bundestagswahl 2002 habe ich dem damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen und für ihn und die Ziele der Union aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung Wahlkampf geführt. Und heute ist es mir eine Herzensangelegenheit, in der letzten Legislaturperiode meines politischen Arbeitens einen Beitrag zu leisten, mit dem neuer Erfolg der CDU unter gleichzeitiger Wahrung staatspolitischer Verantwortung möglich ist.“

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Angela Merkel

Source: CDU Deutschlands
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