Petition mitzeichnen und Bildungskahlschlag der Ampel stoppen!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_08/_01/Petition_137016.nc.html
Kategorien
Sprach-Kitas retten!
Kategorie: Allgemein
Corona, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Aufteilung der Care-Arbeit, Versorgungssicherheit:
Wie haben sich die Krisen auf Familien ausgewirkt und wie können wir sie besser unterstützen?
FREITAG, 23.09.2022
19.00 Uhr
Ort: Roth Catering, Gehrenkamp 1a in Isenbüttel
Darüber wollen wir gemeinsam mit der FU-Bundesvorsitzenden Annette Widmann-Mauz MdB, und unseren beiden Landtags-Kandidatinnen
Kerstin Meyer und Lena-Sophie Laue diskutieren.
Für Snacks und Getränke ist gesorgt.
FRIEDRICH MERZ ZU GAST IN BRAUNSCHWEIG
Wann: Freitag, den 23.09.2022
Einlass: 18:15 Uhr
Wo: BOREK.DIGITAL
Theodor-Heuss-Straße 7
38122 Braunschweig
Moderiert wird die Veranstaltung durch Prof. Dr. Reza Asghari zum Thema
„STARTUP-KULTUR in Braunschweig“
Die Veranstaltung wird per Livestream übertragen.
Gesamtkonzept fehlt weiterhin – endlich Taten statt leerer Worte
Berlin, 31. August 2022. Vor Start der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause und zur Klausurtagung der rot-grün-gelben Bundesregierung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP sowie die von ihr getragene Bundesregierung müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln. Die Menschen brauchen Taten statt ständig leerer Worte. Wir brauchen Lösungen und Klarheit für sichere und bezahlbare Energie, eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen konsequente Klimaschutzmaßnahmen und umfassende Konzepte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Doch der Bundesregierung fehlt auch nach fast einem Jahr in Regierungsverantwortung weiterhin ein Gesamtkonzept, dass Antworten auf die zahlreichen Herausforderungen bietet. Auf der gegenwärtigen Klausurtagung der Bundesregierung wird wieder, und nach Wochen der Vorbereitung, vieles nur angekündigt, statt abgestimmte Konzepte zu verabschieden. Was hat die Regierung in den Sommermonaten getan? Das anhaltende Zögern und Zaudern lässt weiterhin wichtige Zeit verstreichen, die wir nicht haben und in der immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit Sorge in eine ungewisse Zukunft blicken.
Die Ampel muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Diese Regierung zeichnet sich durch ständig nachzubesserndes Stückwerk und Uneinigkeit aus. Für den sich abzeichnenden Energieengpass im Winter sind noch immer nicht alle Potenziale genutzt. Es gibt keinen nationalen Energiesparpakt, die Kernenergieentscheidung wird weiter verschleppt, die kostenintensive Gasverstromung erreicht Rekordwerte und die Gasumlage in der jetzigen Form mit den Mitnahmeeffekten wird ein Desaster. Für die absehbaren Risiken eines steigenden Energiebedarfs gibt es noch immer kein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept.
Viele weitere Fragen bleiben ohne oder nur mit sehr unzureichenden Antworten: Das Sofortprogramm Klimaschutz ist abgesagt, das Klimaschutzgesetz soll aufgeweicht werden, obwohl das Erreichen der Klimaziele gesetzliche Pflicht ist – stattdessen wieder nur Ankündigungen und halbherzige Vorschläge, wie im Verkehrssektor. Es werden wichtige Reformen verschleppt in Zeiten von hoher, belastender Inflation, eklatantem Facharbeitermangel in allen Bereichen und einer schwindender Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft mit erstmals seit Jahrzehnten wieder negativer Handelsbilanz. Dazu verspielen zahllose nicht gehaltenen Zusagen und leere Ankündigungen unser Ansehen über die Grenzen Europas hinaus.
Dieses Regierungshandeln schadet. Ohne ein entschlossenes Handeln der verantwortlichen rot-grün-gelben Bundesregierung droht eine soziale und wirtschaftliche Schieflage mit weitreichenden Folgen für uns alle. Deshalb muss sich die Ampel jetzt endlich ihrer Verantwortung stellen und handeln!“
—
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
carsten.mueller@bundestag.de
www.carsten-mueller.com
—
Datenschutzerklärung von Carsten Müller, MdB
Zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf meiner Homepage unter http://www.carsten-mueller.com/service/datenschutzerklaerung.html.
Ein denkwürdiger Jahrestag. Vor 70 Jahren, am 15. März 1952, fand vor der Dritten Großen Strafkammer des Braunschweiger Landgerichts der sog. „Remer-Prozess“ statt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Carsten Müller:
„Der 70. Jahrestag des ‚Remer-Prozess‘ hier in Braunschweig ist Anlass, das Andenken und die Bedeutung des damaligen Prozesses zu nutzen, ein starkes Zeichen zu setzen und den Rechtsstaat weiter konsequent gegen Angriffe und Extremismus zu stärken. Der Remer-Prozess und die Arbeit des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer sind Meilensteine der deutschen Aufarbeitung des NS-Verbrechens.“
Der Remer-Prozess war ein Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer. Er wurde angeklagt wegen übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Der Prozess erregte in Westdeutschland beträchtliches Interesse, weil darin posthum die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 rehabilitiert und ihr Versuch, Hitler zu töten, legitimiert wurden. Die Attentäter des 20. Juli wurden ausdrücklich vom Verdacht des Landes- und Hochverrats freigesprochen. Das Gericht schloss sich der Auffassung des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer an, dass der NS-Staat ‚kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat‘ gewesen ist. Remer wurde nach einwöchiger Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Er entzog sich jedoch der Strafe durch Flucht ins Ausland.“
Die Anklage gegen Remer erhob der am Landgericht Braunschweig tätige Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968). Es handelte sich um einen seiner ersten Fälle als Generalstaatsanwalt in Braunschweig und machte ihn auch außerhalb Deutschlands bekannt: Bauer prägte dabei den Satz: „Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr.“ Es ging in diesem Prozess um eine endgültige Entkräftung der Vorwürfe des Hochverrats und des Eidbruches, der die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eben gerade von soldatischer Seite traf. Die Braunschweiger Strafkammer vertrat die Ansicht, dass der nationalsozialistische Staat kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat war, der nicht dem Wohl des deutschen Volkes diente. Alles was das deutsche Volk, angefangen vom Reichstagsbrand über den 30. Juni 1934 (Röhm-Putsch) und den 9. November 1938 hat über sich ergehen lassen müssen, war extremes Unrecht, dessen Beseitigung unabdingbar war.
Der Remer-Prozess erregte große öffentliche Aufmerksamkeit und war nach Einschätzung des Juristen Rudolf Wassermann der „bedeutendste Prozess mit politischem Hintergrund seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen und vor dem Frankfurter Auschwitz-Prozess“. Das große Medieninteresse sorgte dafür, dass der Remer-Prozess zu einem authentischen Lehrstück wurde, der dafür sorgte, dass sich das Wahrnehmungs- und Geschichtsbewusstsein der bundesdeutschen Bevölkerung langsam veränderte. Die öffentliche Meinung zum Thema „20. Juli“ verwandelte sich: ein Dreivierteljahr nach dem Prozess gaben 58 Prozess der Befragten an, dass die Attentäter in ihren Augen keine Verräter gewesen seien.
Hintergründe:
1 Erardo Cristoforo Rautenberg: Zu Hause unter Feinden. In: Wochenzeitung Die Zeit, Hamburg, Nr. 47, 13. November 2014, S. 17
2) Urteil des Braunschweiger Landgerichts im März 1952, zitiert nach: Lenz, Friedrich (1953): Der ekle Wurm der deutschen Zwietracht: politisches Problem rund um den 20. Juli 1944. Selbstverlag. Die Anklageschrift und das Plädoyer Bauers sind abgedruckt in: Monika Nöhre (Hrsg.): Zerstörte Rechtskultur. Vorträge im Berliner Kammergericht. Berlin 2013, S. 45 ff.
3) Rudolf Wassermann: Fritz Bauer (1903–1968). In: Peter Glotz und Wolfgang R. Langenbucher (Hrsg.): Vorbilder für Deutsche. Korrektur einer Heldengalerie. München, Zürich 1974, S. 296
Source:
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
carsten.mueller@bundestag.de
www.carsten-mueller.com
—
Datenschutzerklärung von Carsten Müller, MdB
Zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf meiner Homepage unter http://www.carsten-mueller.com/service/datenschutzerklaerung.html.
Liebe Frauen,
es ist Krieg mitten in Europa. Mit dem gewaltsamen Einmarsch in die Ukraine hat Wladimir Putin der Welt offen sein hässliches Gesicht gezeigt. Mit diesem durch nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts bringt er unsägliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Skrupellos und von langer Hand geplant stellt er die Nachkriegsordnung in Europa zur Disposition, die auf einem friedlichen Miteinander der europäischen Staaten und Völker, ihrer Souveränität und der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen beruht. Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, es ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte – auf Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Menschlichkeit. Auch in vielen russischen Städten gehen tausende, meist junge Menschen mutig auf die Straße und demonstrieren gegen diesen Krieg.
Deutschland, die Europäische Union, die NATO und die gesamte Staatengemeinschaft müssen sich Putin jetzt entschlossen, glaubwürdig und konsequent entgegenstellen.
Die Bilder und Berichte aus der Ukraine erschüttern zutiefst. Wir sehen, wie ein Land mitten in Europa, das sich wie wir zu Freiheit, Demokratie und der Geltung des Rechts bekennt, überrollt wird. Zutiefst verzweifelte Menschen fliehen vor Krieg, Tod und Zerstörung. Ihnen gelten unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität.
Krieg ist immer auch eine humanitäre Katastrophe. Längst verblichene Bilder kommen einem vor Augen: Von Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, von Verwundeten und Toten. Auch heute fragen Kinder wieder voller Angst: „Mama gibt es Krieg?“, „Müssen wir weg von zuhause?“, „Müssen wir sterben?“.
Wir alle wissen, Frauen und Kinder leiden besonders unter Krieg. Allzu oft werden gerade sie Ziel und Opfer von Gewalt im Krieg und auf der Flucht. Gerade weil Frauen und Kinder am verletzlichsten sind, sind sie in besonderer Weise bedroht.
Die Menschen in der Ukraine benötigen sofort Hilfe und Unterstützung. Über die bereits beschlossenen Sanktionen und Maßnahmen hinaus, ist jetzt auch humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Den Menschen, die in ihrer Heimat bleiben, müssen wir unmittelbar Hilfsgüter zur Verfügung stellen. Für die Menschen, die ihr Land verlassen, müssen wir im Bund und in den Ländern alles in die Wege leiten, um sie rasch und gut aufnehmen zu können.
Wir brauchen eine Welle der Solidarität, die sich in konkreten Taten zeigt. Wir sind in Gedanken und Gebeten bei allen, die durch diesen Krieg in Gefahr sind, Leid erfahren, ihr Leben verlieren und sich um Angehörige sorgen. Wir zeigen Gesicht für ein menschliches und friedliches Miteinander in Freiheit und Demokratie in Deutschland und Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Claudia Hassenbach
Frauen Union der CDU Deutschlands
Geschäftsführerin
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon +49 30 22070453
Telefax +49 30 22070439
E-Mail fu@cdu.de
Internet www.frauenunion.de
Kategorien
ABSAGE der Adventswanderung
CDU Kreisverband Braunschweig – ABSAGE (cdu-braunschweig.de)
ABSAGE Adventswanderung der CDU
Die für Samstag, 04. Dezember 2021 geplante Wanderung in Riddagshausen müssen wir aufgrund der pandemischen Lage leider absagen.
Wir verschieben die Wanderung auf das 1. Quartal 2022. Unsere Veranstaltung wäre OPENAIR gewesen.
Wir betrachten es als ein Signal nach außen, wenn auch wir in unserer CDU die Kontakte auf das Mindeste reduzieren.
Zur Information: Ab 1.12. gilt 2G-plus in Braunschweig. Das bedeutet, dass sich Geimpfte und Genesene in Innenbereichen zusätzlich mit einem aktuellen Corona-Test ausweisen müssen.
Grund ist laut Angaben der Stadt, dass landesweit der Leitindikator „Hospitalisierung“ an fünf aufeinanderfolgenden Tagen bei über 6 lag – und in Braunschweig im selben Zeitraum die Sieben-Tages-Inzidenz bei den Neuinfektionen über 100.
Damit gilt in Braunschweig die Warnstufe 2.
Kategorien
#CDUVorsitz
|
||
|
||
|
Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes kommt der Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Fraktion in die Löwenstadt.
Am Samstag, den 04. September 2021 ist Armin Laschet
von 13:00 – 14:00 Uhr auf dem Braunschweiger Schlossplatz
Armin Laschet und sein Motto: „Stabilität und Verlässlichkeit – das ist das Angebot der Union in schwierigen Zeiten.“
Seit Januar 2021 ist Laschet der neunte Bundesvorsitzende der CDU und seit dem April desselben Jahres Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2021.
Bildquelle: https://www.cdu.de/