Berlin, 14.02.2019
An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands,
Liebe Freundinnen und Freunde,
viele Reaktionen und Nachfragen erreichten uns zu unserem „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“. Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker. Zwei Tage ging es um Ideen, Vorschläge und Maßnahmen für eine bessere Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration, für mehr Sicherheit und für eine erfolgreiche Integration. Einhellige Meinung der Teilnehmer: In den vergangenen Jahren wurde bereits viel erreicht, aber es bleibt noch einiges zu tun – vom Schutz der EU-Außengrenzen über schnellere Verfahren und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates bis hin zu besseren Integrationsangeboten mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Die in diesen zwei Tagen ausgearbeiteten Vorschläge ziehen die Lehre aus den vergangenen Jahren und wollen sicherstellen, dass wir die Dinge so handhaben, dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie im Jahr 2015 uns nicht noch einmal passiert.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern zu danken, die sich bereits im Vorfeld mit ihren Ideen und Anregungen eingebracht haben. All das ist eingeflossen in die Beratungen und schließlich auch in die Ergebnisse. Deshalb übermittle ich Ihnen auf diesem Wege gerne die Vorschläge der Experten und Praktiker. Außerdem finden Sie ausführliche Berichte auf cdu.de/ und zahlreiche Videos auf CDU.TV. Die vorliegenden Vorschläge werden nun in der Partei weiter diskutiert. Dazu wird in einer der kommenden Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU darüber beraten werden, wie wir mit diesen Vorschlägen weiter umgehen im Hinblick auf das Europawahlprogramm, Verbesserungen beim Gesetzesvollzug oder nötige gesetzgeberische Maßnahmen. Ich werde Sie über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Wie Sie mitbekommen haben, kam gestern der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen. Es gab viel zu besprechen. Für CDU und CSU – vertreten von Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder – ist völlig klar: Wir wollen, dass die Bundesregierung erfolgreich für unser Land arbeitet. Gerade in diesen Zeiten und angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten erwarten die Menschen Stabilität und Verlässlichkeit – für unser Land und für Europa. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der Koalition dieses Ziel im Blick haben. In diesem Sinne hatten wir gestern einen erfolgreichen Koalitionsausschuss, denn alle Beteiligten hatten den Eindruck, dass man gut und offen miteinander reden kann. Im Mittelpunkt stand der Fahrplan der Regierungsarbeit für die kommenden Woche und Monate. Dabei sind wir ein gutes Stück vorangekommen, Positionen und Unterschiede wurden ausgetauscht, konkrete Ergebnisse werden folgen.
Bei aller guten Atmosphäre gestern Abend werden wir sehr genau darauf achten, dass sich die Regierung an wichtigen Grundsätzen orientiert. Dazu zählt der Grundsatz, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen steht. Auch die SPD muss das begreifen. Es kann nicht sein, dass die SPD Dinge beschließt, mit denen sie sich gut fühlt, die Rechnung dafür aber denen vorlegt, die sich anstrengen und an die Regeln galten. Das hat mit dem zweiten Grundsatz zu tun: Leistung muss sich lohnen. Das muss sich im Übrigen auch in der Rente widerspiegeln. Deshalb bringen Vorschläge nichts, die neue Ungerechtigkeiten schaffen. Ohne Frage muss jemand, der lange gearbeitet hat, mehr haben, als wenn er nicht gearbeitet hätte. Aber dies erreichen wir nur zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne.
Leistung muss sich lohnen gilt auch für das Starke-Familien-Gesetz, das heute Thema im Bundestag war. Familien leisten Unglaubliches, deshalb lassen wir sie in ihrem oft stressigen Alltag nicht im Stich. Schließlich muss die Regierung dem Grundsatz folgen, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Dazu gehört natürlich vor allem: Die CDU will eine stabile Regierung. Wir wollen Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen.
Verantwortung für Deutschland und Europa – das ist auch die Haltung, mit der wir auch in den Europawahlkampf ziehen. Wir wollen Europa nicht irgendwie machen, wir wollen Europa richtig machen. Und das heißt für uns als CDU: Wir arbeiten für ein Europa, das Sicherheit und Schutz bietet; wir arbeiten für ein Europa, das mit Wachstum für Wohlstand, gute Jobs und soziale Sicherheit sorgt; und wir arbeiten für ein Europa, das sich im globalen Systemwettbewerb behauptet und nicht nur von Verantwortung redet, sondern sein Schicksal geschlossen und entschlossen in die eigenen Hände nimmt.
Darum wird es auch bei der morgen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz gehen. Unsere Parteivorsitzende wird dort vor Ort sein und die Gelegenheit nutzen, eine Vielzahl an Gesprächen zu führen. Bereits gestern erschien ein Interview mit AKK zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen. Als weiteren Lektüre-Tipp will ich Ihnen bereits heute ankündigen, dass morgen ein gemeinsamer Beitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber in der FAZ erscheint wird.
Es sind jetzt nicht mehr ganz 100 Tage bis zur Wahl. Das heißt: Es gilt jetzt zu kämpfen und für unsere Vorstellungen von einem starken und handlungsfähigen Europa zu werben – ganz im Sinne des Mottos unseres Wahlkampfes: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“
Für heute die besten Grüße
Paul Ziemiak MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands
PS: Diskutieren Sie mit, machen Sie unser neues Grundsatzprogramm zu Ihrem Programm!
Foto: Laurence Chaperon
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