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Ratskandidaten 2021 – Fünf von acht Spitzenpositionen neu besetzt

Foto: Unsere Spitzenkandidaten mit dem Kreisvorsitzenden Carsten Müller
– Zur Kommunalwahl: Erstmals führen vier Frauen die CDU-Liste in ihrem Wahlbereich an.
– Thorsten Köster: Wir werden Rot-Grün immer wieder mit ihren Versäumnissen konfrontieren.
– Carsten Müller: Eine schlagkräftige Truppe, die ideal zu unserem OB-Kandidaten passt.

Mit großer Geschlossenheit und einem weitreichenden personellen Umbruch geht die CDU Braunschweig in die Kommunalwahlen am 12. September. Nach der Nominierung durch das sogenannte 100er Gremium der Partei, in dem alle Ortsverbände proportional zu ihrer Größer mit Delegierten stimmberechtigt sind, gibt es gleich auf fünf der acht Spitzenpositionen in den Wahlbereichen Veränderungen.

„Wir haben als CDU Braunschweig einen beachtlichen Erneuerungsprozess eingeleitet und umgesetzt. Wir haben eine schlagkräftige Truppe für die Kommunalwahl beisammen. Sie passt in ihrer Zusammensetzung und ihren Themenschwerpunkten hervorragend zu unserem Oberbürgermeisterkandidaten, Kaspar Haller. Das ist insgesamt ein gutes Paket, das wir den Wählerinnen und Wählern anbieten“, ist Carsten Müller, Vorsitzender der CDU Braunschweig und Bundestagsabgeordneter, überzeugt.

„Wir brauchen neue Impulse für noch mehr frischen Wind in unserer Fraktion. Nur so können wir für Braunschweig noch mehr gute Ideen entwickeln und durchsetzen. Die Erneuerung hat mit meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden begonnen und bereits ordentlich Fahrt aufgenommen. Jetzt muss es weiter gehen. Ich bin unseren Mitgliedern sehr dankbar, dass sie unseren Vorschlägen gefolgt sind und allen Kandidatinnen und Kandidaten mit sehr guten Wahlergebnissen den Rücken gestärkt haben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster.
Neben ihm (Wahlbereich 21, Südost) sind auch Antoinette von Gronefeld (Wahlbereich 12, Östlicher Ring), Gerrit Stühmeier (Wahlbereich 13, Innenstadt-Südlicher Ring), Heidemarie Mundlos (Wahlbereich 31, Westlicher Ring) und Antje Maul (Wahlbereich 32, Nordwest) neue Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der CDU Braunschweig für den Rat. Ihre Position behauptet haben Claas Merfort (Wahlbereich 11, Nordost), Kai-Uwe Bratschke (Wahlbereich 22, Südwest) und Anke Kaphammel (Wahlbereich 33, Nördlicher Ring).

Nicht mehr für den Rat kandidieren der langjährige Ratsherr Reinhard Manlik, der ehemalige Vorsitzende der CDU Braunschweig, Sebastian Vollbrecht, der Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss Björn Hinrichs sowie der derzeitige stellvertretende Ratsvorsitzende Peter Edelmann. Noch einmal zur Verfügung gestellt haben sich der frühere Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth und der ehemalige Landtagsabgeordnete Kurt Schrader auf hinteren Listenplätzen.

„Wir wollen mit unserer Listenaufstellung Aufbruch für Braunschweig signalisieren. Ich freue mich, dass wir für die Spitzenpositionen je vier hervorragende Frauen und vier hervorragende Männer nominieren konnten. Ich freue mich auch, dass wir zum Beispiel mit Maximilian Pohler und Deniz Demirci  junge Leute aufstellen konnten, die sich aus der Jungen Union heraus für ihre Stadt einsetzen wollen. Das macht mich zuversichtlich“, meint Carsten Müller.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Kommunalwahl 2016 (26,2 Prozent) mit einem Verlust von zwölf Prozentpunkten will sich die CDU mit neuem Personal konsolidieren. „Braunschweig verkauft sich unter rot-grüner Ratsmehrheit deutlich unter Wert. Das müssen wir den Wählerinnen und Wählern immer wieder verdeutlichen. Ein Weiter-so mit Klientelpolitik und immer mehr Schulden führt unsere Stadt ins Abseits. Wir werden Rot-Grün permanent mit ihren Versäumnissen und Fehlentscheidungen konfrontieren. Perspektivisch wollen wir wieder mehrheitsfähig sein und an die Zeiten anknüpfen, als wir gemeinsam mit der FDP Braunschweig zu einem bundesweit viel beachteten Aufschwung geführt haben“, nennt CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster Ziele.

Kontakt: Carsten Müller MdB
Vorsitzender der CDU-Braunschweig
Gieselerwall 2
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 2 444 20
E-Mail: kontakt@cdu-braunschweig.de
Internet: www.cdu-braunschweig.de

 

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Haushalt Schulden Stadtpolitik

Braunschweig tappt wieder in die Schuldenfalle

„Mangelnde Ausgabendisziplin unter SPD-Oberbürgermeister Markurth führt zu unverantwortlichem Haushaltsdefizit.“
BRAUNSCHWEIG (19.11.2019). Ein Blick in die Haushaltsentwürfe vergleichbarer Großstädte führt es eindrucksvoll ans Licht: Braunschweig manövriert sich zurück in die Schuldenfalle. Mit einem Minus von mehr als 44 Millionen Euro im von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten Haushaltsentwurf 2020 rangiert Braunschweig auf dem letzten Rang einer Vergleichsstudie. „Es kann nicht sein, dass mangelnde Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung zu so einem dicken Fehlbetrag führt. Deswegen fordern wir die Einhaltung der Zahlen aus der zu Beginn des Jahres vorgelegten mittelfristigen Haushaltsplanung“, sagt Thorsten Köster, CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt. Ein entsprechender Antrag ist bereits eingebracht.

Ähnlich mies wie die Stadt Braunschweig steht aktuell nur noch Münster (Minus von etwa 44 Millionen Euro) da. Hannover und Magdeburg schaffen die schwarze Null, Mannheim erwirtschaftet gar einen Überschuss von rund 70 Millionen Euro und selbst Osnabrück wird das nächste Jahr mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro abschließen. Braunschweig steht abgeschlagen auf einem Abstiegsplatz, dabei waren die Finanzen noch vor wenigen Jahren unter der CDU/FDP-Mehrheit ein großer Pluspunkt in vielen Städte-Rankings und galten bundesweit als vorbildlich.

Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung hatte SPD-Oberbürgermeister Markurth für das Jahr 2020 immerhin schon 27 Millionen Euro Minus angekündigt. „Jetzt sind es noch einmal 17 Millionen Euro mehr geworden. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Wenn das so weitergeht, wird die Stadt früher oder später wieder so handlungsunfähig sein wie zu Beginn der 2000er Jahre. Dabei war Braunschweig 2008 faktisch schuldenfrei. Der amtierende Oberbürgermeister hat einen sanierten Haushalt vorgefunden. Und jetzt fährt er ihn gegen die Wand“, kritisiert Köster.

Einbrüche bei der Gewerbesteuer und Tariferhöhungen als alleinige Gründe für das kräftig wachsende Minus anzuführen, sei unlauter. Denn Schwankungen in der Gewerbesteuer habe es immer gegeben, zumal aktuell einem Minus von rund 6 Millionen Euro ein Plus von 18 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich gegenübersteht. Vergleichbare Tariferhöhungen wie in diesem Jahr habe es zudem auch 2008, 2012 und 2014 gegeben „Die wirklichen Ursachen für den enormen Fehlbetrag von 44 Millionen Euro im Haushaltsplan sind von der Verwaltung hausgemacht. Insbesondere das Aufblähen der Personaldecke ist ein großer Faktor. Da macht es sich Oberbürgermeister Markurth in seiner Argumentation also viel zu leicht. Wir erwarten, dass er seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und die Disziplinlosigkeit endlich stoppt“, so Köster.

Neben diesem Fehlbetrag, der noch aus Rücklagen gedeckt werden kann, baut die Verwaltung aber parallel einen neuen Schuldenberg auf. Waren es 2019 noch 113 Millionen Euro Geldschulden, so ist für 2020 eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. „Wir registrieren es mit großer Sorge, wie die Verwaltung angesichts des zugegeben historisch niedrigen Zinsniveaus immer weiter neue Schulden auftürmt. Sie vergisst dabei, dass die Schulden irgendwann auch mal getilgt werden müssen. Eine Schuldenpolitik, wie sie unter SPD-Oberbürgermeister Markurth aktuell betrieben wird, ist den künftigen Generationen gegenüber schlicht unverantwortlich. Wir hoffen, dass wir in der anstehenden Haushaltsdebatte noch korrigierend eingreifen können und einen Konsens finden“, sagt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig

Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de

Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

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10 Fragen an… Heidemarie Mundlos

Unsere Fraktionsmitglieder engagieren sich alle ehrenamtlich im Rat der Stadt Braunschweig. Dabei hat jeder einen anderen beruflichen Hintergrund, es gibt unterschiedliche Motivationen und andere Schwerpunkte in der politischen Arbeit. Wir haben den Fraktionsmitgliedern zehn Fragen gestellt, um sie Ihnen vorzustellen.

Ratsfrau Heidemarie Mundlos

  1. Stellen Sie sich bitte kurz vor!

Heidemarie Mundlos geb. Köchig, Jahrgang 1956, ev.-luth., verheiratet, drei Kinder, vier Enkel, aufgewachsen in Helmstedt, seit 1978 Braunschweigerin, Ing. grad. (Gartenbau), seit 1994 Landtagsabgeordnete.

  1. Was war Ihr erster Berührungspunkt mit der Politik?

Ich habe mich als Schülerin beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf Soldatenfriedhöfen in Frankreich unter dem Motto „Versöhnung über den Gräbern“ engagiert und mich als Studentin in Berlin gegen Streiks aufgelehnt, die von Linksextremen ständig angezettelt wurden.

  1. Seit wann sind Sie politisch aktiv?

Seit 1990 – Infolge der Grenzöffnung 1989 und unter dem Eindruck des Wahlerfolgs des Einheits-Gegners Lafontaine im Saarland trat ich in die CDU ein.

  1. Wie kamen Sie zur Kommunalpolitik der CDU?

Als Elternvertreterin im Kindergarten Wenden wollte ich den Austausch mit Asbest belasteter Heizkörper erreichen – es half mir vor allem die damalige CDU-Ratsfraktion. Als Gründerin und Vorsitzende der Braunschweiger Initiative für eine begabungsgerechte Schule (BIbS) kämpfte ich für die Abschaffung der Orientierungsstufe und hatte die CDU an meiner Seite.

  1. Was sind Ihre politischen Hauptanliegen und warum sind Ihnen diese besonders wichtig?

Ich möchte dazu beitragen, dass in Braunschweig die 2001 begonnene Politik der Entschuldung fortgesetzt werden kann und nicht die finanziellen Freiräume, die durch kluge Sparsamkeit unter Dr. Hoffmann geschaffen wurden, leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

  1. Warum haben Sie für den Rat der Stadt Braunschweig kandidiert?

Weil ich glaube, dass meine langjährigen politischen Erfahrungen in der Landespolitik, aber auch in der Kommunalpolitik im Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, wo ich zehn Jahre Bezirksbürgermeisterin war, im Rat für Braunschweig von Nutzen sein können.

  1. Welche Ziele haben Sie sich für die laufende Wahlperiode vorgenommen?

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, dass Braunschweig einerseits in Wirtschaft und Wissenschaft noch erfolgreicher wird und andererseits soziale Belange (wie z.B. im Mütterzentrum oder der Altenpflege) nicht vernachlässigt werden. Auch das Erscheinungsbild unserer Stadt im Grünflächenbereich – insbesondere am Stadtrand – muss sich wieder verbessern. Zwei besondere Anliegen sind, dass der Norden und der Westen der Stadt durch die Feuerwehr schneller erreicht werden kann, wie es der neue Feuerwehr­bedarfsplan vorsieht, und das die Situation um die Strahlenschutzbetriebe in Thune befriedet wird. Das von den Firmen angebotene Moratorium ist eine Chance dafür, die wir ergreifen müssen. Miteinander sprechen und verhandeln ist allemal besser als jahrelange Prozesse auszufechten – und wahrscheinlich zu verlieren.

  1. Welche politischen Funktionen haben Sie bisher ausgefüllt bzw. haben Sie derzeit inne?

Jeweils einige Jahre Kreisvorsitzende der Frauen Union (FU) Braunschweig und stellv. Landesvorsitzende der FU Niedersachsen, Vorsitzende des CDU-Kreisverbands BS 2002 – 2014, Landesvorstandsmitglied der CDU in Niedersachsen 1998 – 2016, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag 2003 – 2013, stellv. Vorsitzende des CDU-Landesverbands BS seit 2002.

  1. Sie machen ehrenamtlich Politik, bleibt da noch Zeit für andere Hobbies? Wie können Sie entspannen?

Da ich sowohl haupt- als auch ehrenamtlich Politik betreibe, bleibt für Hobbys wenig Raum. Zum Lesen, Schwimmen, Wandern (auch in Kaltern/Südtirol) nehme ich mir aber immer mal wieder Zeit.

  1. Wer ist Ihr politisches Vorbild, an wem orientieren Sie sich?

Unser unvergessener, leider schon 2003 verstorbener früherer Bezirksbürgermeister und Ratsherr Milo von Bismarck, bleibt Vorbild und Orientierung für mich.

21.07.2017, 11:06 Uhr Pressemeldung der CDU Ratsfraktion