Autor: Pohl
Vollversammlung der Deutschen Sektion der Europäischen Frauen Union im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Delegierte und Gäste aus ganz Deutschland nahmen an dieser Veranstaltung teil, unter anderem aus dem Kreisverband Braunschweig Julia Kark. Als Referent und Experte bei dieser Veranstaltung wurde General a.D.Dr.hc. Klaus Naumann zu sicherheitspolitischen Fragen begrüßt.
Braunschweig, 28.11.2019
Die Junge Union und die Jungen Liberalen geben folgende gemeinsame Erklärung ab:
Am kommenden Wochenende findet in Braunschweig der Bundesparteitag der AfD statt. Aus diesem Grund hat sich ein breites Protestbündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien zusammengefunden. Diesen friedlichen bürgerlichen Protest gegen die AfD unterstützen wir ausdrücklich.
Angekündigt sind aber auch zahlreiche Teilnehmer aus dem linksradikalen Spektrum, die sich unter die friedlichen Demonstranten mischen sowie eine eigene Demo am Freitagabend veranstalten wollen. Aus diesem Grund fordern wir die Organisatoren aller Demonstrationen auf, sich von Gewalt gegen jedermann zu distanzieren. Wir tolerieren als offene Gesellschaft keine Gewalt und keine Sachbeschädigungen und wollen diese „Demonstranten “ nicht in unserer Löwenstadt.
Nach unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist friedlicher Protest gegen die AfD legitim und ein Ausdruck unserer verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte. Junge Union und Junge Liberale werden an den Demonstrationen gegen die AfD nicht teilnehmen. Stattdessen werden wir in der Braunschweiger Fußgängerzone für unsere jeweiligen politischen Positionen werben und am Samstagmittag an einem Gottesdienst im Dom teilnehmen.
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Bild: RegionalHeute.de, Symbolfoto: pixabay
Braunschweiger Erklärung zum AfD-Bundesparteitag der JU und JuLis
Pressemitteilung | 27. November 2019
Heute begeht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem festlichen Akt das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform.
Aus diesem Anlass hat die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum Umsetzungsstand von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland übergeben. Unter dem Titel Recht auf Gleichstellung umfasst diese die Themen Stereotype, Bildung, Teilhabe, Institutionelle Mechanismen, Erwerbsleben, Gewalt gegen Mädchen* und Frauen*, Gesundheit und Internationales sowie die übergreifenden Themen digitale Transformation und Antifeminismus und Rechtsextremismus.
Bei der Übergabe der Stellungnahme heute an Bundesministerin Franziska Giffey (BMFSFJ) sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Susanne Kahl-Passoth: „CEDAW ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, und die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren durchaus begrüßenswerte Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Gleichstellung und Antidiskriminierung ergriffen. Doch wurden Versäumnisse, die der CEDAW-Ausschluss bereits 2017 aufgelistet hat, bis heute nicht nachgeholt. Wir vermissen eine mit institutionellen Mechanismen dauerhaft abgesicherte und kohärente Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, wir vermissen ein stärkeres Bekenntnis zu Mädchen- und Frauenrechten, die durch fundamentalistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen immer mehr unter Druck geraten. Wir fordern mehr Schutz für Frauen- und Menschenrechtsverteidiger*innen auch in unserem Land. Eine freiheitliche Demokratie wird es ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht geben. Geschlechtergerechtigkeit fördert den sozialen Frieden und schützt unsere Gesellschaft vor patriarchalen Rückfällen und Extremismus.“
CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women): Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wurde am 18.12.1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 3.9.1981 in Kraft. CEDAW gilt als völkerrechtlich wichtigstes Menschenrechtsinstrument für Mädchen* und Frauen*. Es verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität in allen Lebens-bereichen. Es fordert die Vertragsstaaten auf, die rechtliche und faktische Gleichstellung der Geschlechter zu erwirken. Die Umsetzung der Konvention bezeugen die Vertragsstaaten mit periodischen Staaten-berichten, welche dem CEDAW-Ausschuss vorgelegt werden müssen. 1985 hat Deutschland die Konvention ratifiziert. Sie wurde damit unmittelbar geltendes nationales Recht.
CEDAW und die Zivilgesellschaft: Um die Implementierung der Konvention sicherzustellen, hat die UN ein periodisches Staatenberichtsverfahren für alle Vertragsstaaten festgelegt. Auch Deutschland muss regel-mäßig dem CEDAW-Ausschuss in Genf einen Umsetzungsbericht sowie ergänzende Zwischenberichte vorzulegen. Um ein umfassendes Bild von den Umsetzungsfortschritten eines Landes zu erhalten, bittet der CEDAW-Ausschuss um Eingaben der Zivilgesellschaft. Zivile Allianzen und einzelne Akteur*innen unterschiedlicher Organisationen in Deutschland haben sich in vergangene Berichtsprozesse eingebracht.
Besonders die Allianzen nutzten die politische Kraft ihres Bündnisses und ihre „Alternativberichte“ zur direkten Ansprache der Bundesregierung, um im Dialog nachhaltige Forderungen und Lösungen zu diskutieren.
Die CEDAW-Allianz Deutschland: Sie ist ein Zusammenschluss von 32 zivilgesellschaftlichen Organisationen mit frauen- und menschenrechtspolitischem Schwerpunkt. Trägerorganisation der Allianz ist der Deutsche Frauenrat. Die Stellungnahme wurde im Rahmen des regelmäßigen Prüfverfahrens der Umsetzung von CEDAW erarbeitet. Sie beschreibt aus Sicht der beteiligten Organisationen die aktuellen Diskriminierungslagen für Mädchen* und Frauen* in Deutschland.
Recht auf Gleichstellung
Die aktuelle Stellungnahme der CEDAW-Allianz Deutschland zum Stand der Umsetzung der Frauenrechtskonvention in Deutschland
Kontakt zur CEDAW-Allianz Deutschland:
cedaw@frauenrat.de, Juliane Rosin: 030-204569-19, Juliane Zinke: 030-204569-24
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Die Bundesvorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz MdB setzt sich für einen stärkeren Ausbau der Frauenhäuser ein. Die Infrastruktur der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen muss besser werden. Immer mehr Frauen in Deutschland sind Opfer von Gewalt. Nicht nur der heutige Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen fordert uns auf, solidarisch an der Seite der Frauen zu stehen und ihnen die erforderliche Hilfe zu geben. Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen ist eine erste Anlaufstelle.
Source:
https://www.facebook.com/widmannmauz
Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen – Unterstützung für Frauen in Not
365 Tage im Jahr, rund um die Uhr kostenfrei erreichbar: Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ bietet Betroffenen erstmals die Möglichkeit, sich zu jeder Zeit anonym, kompetent, sicher und barrierefrei beraten zu lassen. Qualifizierte Beraterinnen stehen den Hilfesuchenden vertraulich zur Seite und vermitteln sie bei Bedarf an Unterstützungsangebote vor Ort, etwa an eine Frauenberatungsstelle oder ein Frauenhaus in der Nähe. Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit sichern den Zugang für Frauen mit Behinderung und geringen Deutschkenntnissen. Auch Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Fachkräften steht das Hilfetelefon für Fragen und Informationen zur Verfügung.
Source:
https://www.hilfetelefon.de/
Initiative „Stärker als Gewalt„
Gewalt gegen Frauen kommt in allen sozialen Schichten und Altersgruppen vor, und die Dunkelziffer ist hoch. Die Organisationen, mit denen zusammengearbeitet wird, bieten Hilfe für betroffene Frauen und auch für Männer an.
Nach Zahlen des Bundeskriminalamts wurden im vergangenen Jahr rund 140.000 Fälle häuslicher Gewalt angezeigt. 122 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.
„Mangelnde Ausgabendisziplin unter SPD-Oberbürgermeister Markurth führt zu unverantwortlichem Haushaltsdefizit.“
BRAUNSCHWEIG (19.11.2019). Ein Blick in die Haushaltsentwürfe vergleichbarer Großstädte führt es eindrucksvoll ans Licht: Braunschweig manövriert sich zurück in die Schuldenfalle. Mit einem Minus von mehr als 44 Millionen Euro im von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten Haushaltsentwurf 2020 rangiert Braunschweig auf dem letzten Rang einer Vergleichsstudie. „Es kann nicht sein, dass mangelnde Ausgabendisziplin der Stadtverwaltung zu so einem dicken Fehlbetrag führt. Deswegen fordern wir die Einhaltung der Zahlen aus der zu Beginn des Jahres vorgelegten mittelfristigen Haushaltsplanung“, sagt Thorsten Köster, CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt. Ein entsprechender Antrag ist bereits eingebracht.
Ähnlich mies wie die Stadt Braunschweig steht aktuell nur noch Münster (Minus von etwa 44 Millionen Euro) da. Hannover und Magdeburg schaffen die schwarze Null, Mannheim erwirtschaftet gar einen Überschuss von rund 70 Millionen Euro und selbst Osnabrück wird das nächste Jahr mit einem Plus von 2,5 Millionen Euro abschließen. Braunschweig steht abgeschlagen auf einem Abstiegsplatz, dabei waren die Finanzen noch vor wenigen Jahren unter der CDU/FDP-Mehrheit ein großer Pluspunkt in vielen Städte-Rankings und galten bundesweit als vorbildlich.
Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung hatte SPD-Oberbürgermeister Markurth für das Jahr 2020 immerhin schon 27 Millionen Euro Minus angekündigt. „Jetzt sind es noch einmal 17 Millionen Euro mehr geworden. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Wenn das so weitergeht, wird die Stadt früher oder später wieder so handlungsunfähig sein wie zu Beginn der 2000er Jahre. Dabei war Braunschweig 2008 faktisch schuldenfrei. Der amtierende Oberbürgermeister hat einen sanierten Haushalt vorgefunden. Und jetzt fährt er ihn gegen die Wand“, kritisiert Köster.
Einbrüche bei der Gewerbesteuer und Tariferhöhungen als alleinige Gründe für das kräftig wachsende Minus anzuführen, sei unlauter. Denn Schwankungen in der Gewerbesteuer habe es immer gegeben, zumal aktuell einem Minus von rund 6 Millionen Euro ein Plus von 18 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich gegenübersteht. Vergleichbare Tariferhöhungen wie in diesem Jahr habe es zudem auch 2008, 2012 und 2014 gegeben „Die wirklichen Ursachen für den enormen Fehlbetrag von 44 Millionen Euro im Haushaltsplan sind von der Verwaltung hausgemacht. Insbesondere das Aufblähen der Personaldecke ist ein großer Faktor. Da macht es sich Oberbürgermeister Markurth in seiner Argumentation also viel zu leicht. Wir erwarten, dass er seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt und die Disziplinlosigkeit endlich stoppt“, so Köster.
Neben diesem Fehlbetrag, der noch aus Rücklagen gedeckt werden kann, baut die Verwaltung aber parallel einen neuen Schuldenberg auf. Waren es 2019 noch 113 Millionen Euro Geldschulden, so ist für 2020 eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen. „Wir registrieren es mit großer Sorge, wie die Verwaltung angesichts des zugegeben historisch niedrigen Zinsniveaus immer weiter neue Schulden auftürmt. Sie vergisst dabei, dass die Schulden irgendwann auch mal getilgt werden müssen. Eine Schuldenpolitik, wie sie unter SPD-Oberbürgermeister Markurth aktuell betrieben wird, ist den künftigen Generationen gegenüber schlicht unverantwortlich. Wir hoffen, dass wir in der anstehenden Haushaltsdebatte noch korrigierend eingreifen können und einen Konsens finden“, sagt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de
Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS
„Während die Relevanz „Alter weißer Männer“ schwindet, bewegen sich „Alte weise Frauen“ am Puls der Zeit. Ihnen müssen wir zuhören, wenn wir die Gegenwart meistern wollen.“
Sehr lesenswerter Artikel von Nicole Andries in der
ZEIT vom 15. November 2019 – Online-Ausgabe
https://www.zeit.de/kultur/2019-11/feminismus-emanzipation-weise-frauen-alte-weisse-maenner
Vertreterinnen der Frauen Union des CDU Landesverbandes Braunschweig zeigten beim diesjährigen Wildessen der MIT Präsenz.
Tradition trifft auf Tradition.
Der “ Grüne Jäger “ in Riddagshausen, ein Lokal, das 265 Jahre alt ist, darf sich mit Recht Traditionsgaststätte nennen. Hier fand das diesjährige Wildessen der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT KV Braunschweig und MIT KV Peine statt. Zum 27. Mal.
Die Vorsitzende der MIT, Antoinette von Gronefeld, begrüßte im vollbesetzten Festsaal des Landgasthauses über 50 Mitglieder und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zum traditionellen Wildessen.
Ein gelungener Abend mit einem Vortrag von Dr. Stefanie Franke zum Thema Künstliche Intelligenz: Grundlagen, Ethische Aspekte, Wege in die Medizin. Dr. Franke referierte über die Vor- und Nachteile sowie den Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) im Bereich des Gesundheitswesens.
Mediziner haben bereits heute die Chance ihre patientenbezogenen Diagnosen mithilfe von Zugriffen auf große Datenmengen zu verifizieren. Ein Vorteil beim Einsatz der Künstlichen Intelligenz ist der Zeitfaktor. Aber der gewonnene Zeitvorteil darf nicht dazu führen, dass Rationalisierungen im Bereich der Pflege und Mediziner erfolgten, sondern muss für mehr Unterstützung der Patienten genutzt werden.
Die Möglichkeiten der KI stehen erst am Anfang und werden auch durchaus kritisch betrachtet. Hier muss die Politik begleitend und aufmerksam ihre Verantwortung zum Wohl des Volkes wahrnehmen.
Denn KI kann Behandlungsmöglichkeiten vorschlagen, aber der Arzt wird auch in Zukunft für sein Handeln verantwortlich zeichnen.
Im Anschluss an den spannenden Vortrag informierte Oliver Schatta (MdL) über die aktuelle Politik aus dem Niedersächsischen Landtag und dem Braunschweiger Rathaus.
Gutes Essen und nette Gespräche.
Vielen Dank für die Einladung liebe Antoinette von Gronefeld.
Foto: Hans Verstegen
v. l.: Antoinette von Gronefeld, Stefanie Franke, Julia Kark, Eva Groß, Karin Verstegen, Annette Bossert, Birgit Pohl, Martina Wolter, Dorothea Dannehl
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Goslarer Rede mit FU Präsenz
Der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Niedersachsen Christoph Bors begrüßte im voll besetzten Kaisersaal des Hotels Achtermann in Goslar fast 200 Besucher. Mit der „Goslarer Rede“ erinnert die KAS an den Gründungsparteitag der CDU Deutschlands im Jahr 1950. Der CDU-Kreisvorsitzende aus Goslar Ralph Bogisch erinnerte in seiner Begrüßung an das Odeon-Theater, den damaligen Tagungsort. Frank Oesterhelweg, der Vorsitzende des CDU-Landesverbande…s Braunschweig, vermisst die christlich-sozialen, die liberalen und die konservativen Wurzeln der CDU. Gelten sie heute noch, wenn kurz vor dem 9. November in Thüringen überlegt wird, mit den Nachfolgern der SED und dem Nazi Höcke zusammenzuarbeiten?
Prof. Dr. Roland Koch sieht die Wurzeln und Ideale der CDU nicht erst seit 1948 oder 1950. Sie gehen auf 1933 zurück, u. a. auf den Preußischen Ständerat und den Kreisauer Kreis. Wenn wir aus der Geschichte gelernt haben, können wir nicht mit den extremen Parteien von links oder rechts koalieren. Koch sieht die Wurzeln der CDU in der Freiheit, dem Glauben und der Sicherheit und der Verantwortung für die Zukunft. Das zeichne die Volksparteien aus. Ohne ein breites Fundament verkümmern Parteien zu Klientel-Parteien. Profilierte Volksparteien brauchen übergeordnete Ziele. Wir dürfen unser Handeln nicht am Ergebnis von Meinungsumfragen ausrichten, sondern brauchen profilierte und glaubwürdige Politiker, dann haben wir als Volkspartei eine Zukunft.
Text und Foto: Hans Verstegen