Berlin, 19.05.2021
Beschluss des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und auf allen politischen Ebenen ist nicht nur Verfassungsauftrag, sondern Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie. Frauen tragen unsere Demokratie durch ihr Engagement und ihr Wahlverhalten. Sie neigen weniger zu Extremen und wirken so stabilisierend ge-rade auch in Krisen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine Stabilisierung und Fortentwicklung der Gleichstellungspolitik ist, damit Frauen ihre Potenziale voll einbringen können und nicht wieder in alte Rollenmuster gedrängt werden.
Dennoch bleibt die Beteiligung von Frauen in der Politik und der Stand der tatsächlichen Gleichberechtigung in vielen Bereichen noch immer hinter der Verfassungsnorm „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ zurück. Das entspricht weder den Kompetenzen und Wünschen von Frauen noch
unserem christdemokratischen Anspruch.
Frauenfeindliche Weltbilder finden in rechtsextremistischen Gruppen oder der sogenannten Incel-Bewegung zunehmend Anhänger. Frauen werden beschimpft, herabgewürdigt und mundtot gemacht, nur weil sie Frauen sind.
Das gefährdet nicht nur die Durchsetzung der tatsächlichen
Gleichberechtigung, sondern auch unsere Demokratie. Dem müssen wir aktiv Einhalt gebieten. Denn die direkte Ansprache und die selbstverständliche Teilhabe von Frauen sind Grundvoraussetzung für unser Verständnis von
repräsentativer Demokratie. Frauen haben das Recht angesprochen und vertreten zu sein. Frauen müssen sichtbar sein und Gestaltungsmacht haben.
Gleichstellung muss deshalb selbstverständlicher Bestandteil der Politik der Union in allen Bereichen sein.
Diese Forderungen müssen dazu in den jeweiligen Kapiteln des Wahlprogramms der Union aufgenommen werden:
1. einen Nationalen Aktionsplan Familie zur Entwicklung und kontinuierlichen Begleitung familien- sowie kinder- und jugendpolitischer Konzepte und Vorhaben von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden
2. den raschen Ausbau und die stärkere Vernetzung der Kind– und Jugendsozialarbeit
3. mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
4. ein lebensphasenorientiertes, flexibles Familien- und Lebensarbeitszeitkonto
5. die Bezahlung nach Tarifvertrag in der Pflege, die Tätigkeit von Betreuungs- und Pflegekräften (24-Stunden-Betreuungs-kräfte) in Privathaushalten rechtlich absichern, faire Bezahlung in sozialen Berufen
6. mehr Frauen als Gestalterinnen und Wegbereiterinnen der Digitalisierung. Ein bundesweites Modellprojekt zur Erprobung phasenweisen geschlechtsspezifischen Unterrichts in den naturwissenschaftlichen Fächern.
7. die Förderung von gemischten Teams, Existenz-gründungen und mehr StartUps auch von Frauen
8. die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Anpassung von Berufsbildung und Arbeitsplatz-bewertungen sowie faire Entlohnung
9. den Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbständige, eine Pflichtversicherung für Solo-selbständige
10. die Beschränkung der sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen bei Mini-Jobs auf Schüler, Studierende und Menschen im Rentenbezug
11. die Steigerung der Attraktivität und Ausbau der Beschäftigung am Arbeitsplatz Haushalt
12. die ersatzlose Streichung der Lohnsteuerklasse V
13. mehr Schutz gegen Hass, Hetze und Gewalt gegen Frauen durch spezifische Erfassung der Gewaltmotive in der amtlichen Krimialstatistik, antragslose Ermittlung und Verfolgung von entsprechenden Straftaten im Netz, wirksamere Ermittlungsbefugnisse und mehr Verantwortlichkeiten bei Plattformbetreibern
14. das Verbot der Prostitution von Heranwachsenden unter 21 Jahren und mit schwangeren Frauen sowie Einführung einer Freierstrafbarkeit für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Heranwachsenden und schwangeren Frauen
15. die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zur vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Friedens- und Sicherheitsprozessen
16. die Reform des Bundeswahlrechts, die Modernisierung der Parlamentsarbeit und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.
Quelle:
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Claudia Hassenbach
Bundesgeschäftsführerin
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