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Allgemein

Landesvorstandssitzung der Frauen Union Braunschweig.

In Corona-Zeiten per Zoom-Meeting, informativ und produktiv.
Wir haben uns gefreut, dass unsere Landtagsabgeordnete Veronika Koch dabei war und uns mit den aktuellsten Informationen aus Hannover direkt versorgen konnte.
Unsere Themen heute: Parität, Prostitution, Sexkaufverbot, „schwedisches Modell“, Wahljahr 2021 mit Kommunal- und Bundestagswahlen.
Wenn 12 tolle Frauen digital agieren, ist das immer wieder inspirierend und motivierend.
Genau das, was wir alle in dieser Zeit dringend brauchen.

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Bordell Braunschweig Kreisvorstand Braunschweig Prostitution

Einladung zum „Digitalen Bürgerdialog“ am 05.11.2020, 19:00 Uhr

– Kein Bordell an der Berliner Straße in Gliesmarode –

Braunschweig, 02. Novemver 2020. Die CDU Braunschweig hatte für den 05.11.2020 in den Gliesmaroder Thurm, Berliner Straße 105, 38104 Braunschweig, alle Bürgerinnen und Bürger zum Dialog über das geplante Bordell an der Berliner Straße eingeladen. Die Partei möchte zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern rechtssichere und dauerhafte Möglichkeiten erörtern, wie die Ansiedlung eines bordellartigen Betriebes an der Berliner Straße verhindert werden kann.

Die CDU Braunschweig kommt ihrer Verantwortung stets nach und kann auf Grund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie diese Form der Bürgerbeteiligung in Präsenz nicht durchführen. Die Veranstaltung wird deshalb in digitaler Form per Videokonferenz stattfinden. Hierfür steht am Donnerstag, 05.11.2020 ab 18.30 Uhr auf der Internetseite der CDU Braunschweig, www.cdu-braunschweig.de, ein Link für den Anbieter Zoom zur Verfügung. Die Veranstaltung wird zudem live auf der Facebook-Seite der CDU Braunschweig übertragen.

Es werden nun alle Anwohnerinnen und Anwohner, die bereits ihre Teilnahme zum Bürgerdialog zugesagt haben, über die Möglichkeit der Teilnahme per Zoom informiert.

 

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Allgemein Braunschweig Haushalt Stadtpolitik

Massives Umdenken in der Haushaltspolitik unumgänglich

Der Stadt drohen Rekordverschuldung und Verlust der Handlungsfähigkeit

BRAUNSCHWEIG (29. Oktober 2020). Die Corona-Pandemie belastet nicht nur den Bundeshaushalt und den Haushalt des Landes Niedersachsen, sondern reißt auch in der Stadt Braunschweig große finanzielle Löcher. Anlässlich der Vorstellung des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2021 fordert die CDU-Ratsfraktion deswegen weitreichende Einsparungen überall dort, wo es nicht um zwingende Zukunftsausgaben geht. „Die verantwortungslose Haushaltspolitik von Rot-Grün muss endlich aufhören, wir brauchen ein massives Umdenken. Der Rat muss zurückkehren zu einer Finanzpolitik mit Augenmaß, andernfalls droht der Stadt mittelfristig der finanzielle Kollaps“, warnt Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt.

Die Verwaltung fordert er auf, eine Streichliste von Projekten zu erstellen, die nicht unbedingt oder nicht unmittelbar erforderlich seien. Klein-Klein helfe jetzt nicht mehr weiter, so Merfort. Es müsse auch schmerzhafte Einschnitte geben. Beispielsweise könnten Straßensanierungen und bei den Einzelprojekten die Bahnstadt in die weitere Zukunft geschoben werden. Eine Priorisierung ist dringend erforderlich. Den Ausbau der Kinderbetreuung und die Schulsanierungen nimmt Merfort jedoch ausdrücklich aus.

Die Corona-Pandemie dürfe jedoch nicht als permanente Ausrede für die hohen städtischen Defizite und unaufhörlich steigende Schulden herhalten. Ständig nur auf Land und Bund zu verweisen, wird der kommunalen Aufgabe und Herausforderung nicht gerecht. Es gehe jetzt darum, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und zu verhindern, damit nicht bald andere, nämlich die Kommunalaufsicht des Landes, über Ausgaben und Investitionen in unserer Stadt entscheiden.

„Wir müssen der finanziellen Schieflage entschieden entgegenwirken. Es kann auch von sozialdemokratischen und grünen Ratsmitgliedern erwartet werden, dass sie die ernsthafte Bedrohung erkennen, und sie auf unseren seit Jahren geforderten Kurs der Seriosität und Solidität einschwenken“, hofft Merfort auf breite Zustimmung für ein dringend erforderliches Sparkonzept.

Die liquiden Mittel der Stadt seien nahezu aufgebraucht, es ist ein massiver Anstieg der Schulden von rund 150 Millionen in den letzten Jahren auf bald eine Milliarde Euro zu befürchten. Die Situation drohe damit noch dramatischer zu werden als 2001, als CDU-Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nach der rot-grünen Misswirtschaft aufräumte.

„Gerade unter diesem Gesichtspunkt benötigt die kommunale Finanzpolitik mehr Verantwortungsbewusstsein. Wir sagen das ohne Häme, aber jetzt zeigt die Corona-Krise, dass unsere Forderungen nach Weitsicht bei den Haushaltsberatungen der Jahre 2017 bis 2020 richtig waren. Wäre ihnen die rot-grüne Ratsmehrheit gefolgt, stünde die Stadt jetzt nicht in dieser dramatischen Notsituation. Es waren Jahre mit überragender Einnahmesituation, in denen Rücklagen hätten aufgebaut werden können, ja müssen, aber das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben“, kritisiert der CDU-Finanzexperte Claas Merfort.

Die jetzt drohende Schuldenhöhe ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion vor allem eins: ein Offenbarungseid der rot-grünen Stadtpolitik. Dabei ist der Verweis auf die derzeit niedrigen Zinsen nicht mehr als eine Milchmädchen-Rechnung, denn diese Schulden müssen früher oder später doch zurückgezahlt werden. „Schon jetzt ist der angehäufte Schuldenberg völlig unfair gegenüber der jungen Generation und wir erkennen keinen Plan, wie er wieder abgetragen werden soll “, erklärt Merfort seinen dringenden Appell an alle Ratskolleginnen und -kollegen, Vernunft walten zu lassen. Gleichzeitig sagt Merfort: „Wir stehen Gesprächen natürlich offen gegenüber und laden vor allem SPD und Grüne ein, mit Augenmaß aber entschieden, die Rückkehr zur finanziellen Solidität einzuleiten.“
Seine Fraktion werde im weiteren Verfahren dazu konkrete Vorschläge machen. Nach der Präsentation des Verwaltungsentwurfes für den Haushalt 2021 heute erfolgt die Diskussion in den Fraktionen, Mitte November werden die Bezirksräte angehört. Die Beratungen in den Fachausschüssen sind dann für Ende Januar 2021 geplant, bevor am 23. März der endgültige Ratsbeschluss erfolgen soll.

Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459 –
Fax: 0531 – 470 2970

E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de

Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS

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Bundespolitik CDU Bundesvorstand Corona

Pandemie und Parteitage

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlandswir stehen vor entscheidenden Wochen für unser Land. Die Infektionszahlen steigen exponentiell, viele Gesundheitsämter schaffen es nicht mehr, die Kontakte von Corona-infizierten Personen nachzuverfolgen. Mehr und mehr Menschen benötigen eine intensivmedizinische Behandlung. Es geht jetzt wieder darum, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten, damit jeder die Behandlung erhält, die er benötigt.Vor diesem Hintergrund ist der CDU-Bundesvorstand zu der Auffassung gelangt, dass die pandemische Lage die Durchführung eines Präsenzparteitags am 4. Dezember nicht zulässt. Das gilt auch für die Variante mehrerer dezentraler Zusammenkünfte. Dem Bundesvorstand war es heute wichtig, das klare Signal auszusenden: Die CDU ist die Partei der Verlässlichkeit in der Corona-Krise. Politikerinnen und Politiker müssen Vorbild sein. Eine Präsenzveranstaltung wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denen wir in der Pandemie viel abverlangen, nicht vermittelbar.

Niemand hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Das Konrad-Adenauer-Haus hatte für Stuttgart nicht nur ein ausgeklügeltes Hygienekonzept entwickelt, sondern für die heutige Entscheidung verschiedene Optionen zur Durchführung eines Parteitages sehr tiefgründig geprüft und vorbereitet. Wir haben im Präsidium und im Bundesvorstand alle denkbaren Varianten bis zur Wahl des CDU-Bundesvorstands per Briefwahl mit ihren Vor- und Nachteilen intensiv diskutiert und am Ende einstimmig folgendes weiteres Verfahren vereinbart:

1.
Wir sind weiterhin überzeugt, dass ein Präsenzparteitag die beste Variante ist, um einen Vorstand zu wählen. Daher wollen wir das pandemische Geschehen genau beobachten und sobald es dieses zulässt, einen Präsenzparteitag durchführen.

2.
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass ein Parteivorstand auch digital gewählt werden kann. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich. Die Bundestagsfraktion wird daher gebeten, zu prüfen, ob und wie weitere gesetzliche Regelungen angepasst werden können, um dies bei zentralen, wie auch bei dezentralen Parteitagen zu ermöglichen.
Sofern hierzu eine Grundgesetzänderung erforderlich sein sollte, spricht sich der Bundesvorstand für eine entsprechende Änderung aus.

3.
Falls die pandemische Lage einen Präsenzparteitag nicht zulässt und die Rechtslage unverändert bleibt, gibt es die Möglichkeit eines digitalen Parteitags mit anschließender Briefwahl.

Bei der Sitzung am 14. Dezember wird der CDU-Bundesvorstand über diese Optionen beraten und – wenn möglich – entsprechend der oben genannten Gewichtung über die Durchführbarkeit entscheiden. Ansonsten wird die Entscheidung bei der Klausurtagung am 15./16. Januar 2021 herbeigeführt.

Es freut mich, dass der Bundesvorstand einstimmig diesen Beschluss gefasst hat, der auf eine ebenfalls einstimmige Empfehlung des Präsidiums zurückgeht. Der Austausch gestern und heute über die verschiedenen Optionen war nicht einfach, aber gewinnbringend. Alle Seiten konnten ihre Sichtweise einbringen und das Ergebnis ist ein Kompromiss, der uns die notwendige Flexibilität gibt, in der Corona-Pandemie die richtigen Entscheidungen für unser Land und für unsere Partei zu treffen. Zugleich stellt er aber auch sicher, dass zeitnah darüber entschieden wird, auf welche Art und Weise die Wahl des CDU-Bundesvorstands durchgeführt wird.

Der Bundesvorstand hat außerdem den Generalsekretär beauftragt, den Bundestagswahlkampf für die Partei weiterhin in vollem Umfang vorzubereiten. Wie in den letzten Wochen und Monaten werden wir das auch vertrauensvoll mit den Gremien und mit den Kandidaten rückkoppeln, damit die Partei nach den Vorstandswahlen nahtlos in den Wahlkampf starten kann.

Mir und allen, die heute diesen Beschluss gefasst haben, ist bewusst: Die Situation ist nicht einfach. Sie erfordert von jedem von uns, sich in den Dienst unserer Partei zu stellen und einen eigenen Beitrag zur Geschlossenheit zu leisten. Lassen Sie uns beisammenbleiben. Wenn wir es schaffen, die Corona-Pandemie und ihre Folgen so gut wie möglich zu bewältigen, werden die Menschen zu Recht auch weiterhin in unsere CDU vertrauen. Für uns wie im ganzen Land gilt jetzt einmal mehr: Die wirksamste Antwort gegen die Krise ist der Zusammenhalt.

Zusammen werden auch die drei Kandidaten sein. Im Gespräch am 3. November um 18:30 Uhr im Rahmen unserer ersten digitalen Kandidatenrunde, live auf cdu.de. Mit allen Kandidaten ist vereinbart, dass Sie als Mitglied dort die Gelegenheit haben, Ihre Fragen an die Kandidaten zu richten – gerne auch schon jetzt als Text, Videobotschaft oder Sprachnachricht an kandidatenrunde@cdu.de. Ich freue mich, wenn Sie diese Gelegenheit nutzen.

Vor allem aber: Bleiben Sie gesund und treten Sie überall dafür ein, dass die CAHLA-Regeln befolgt werden, damit wir diese Pandemie gemeinsam wieder in den Griff bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands

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Allgemein

Päckchen für Braunschweig 2020

Auch 2020 heißt es wieder:
Bereiten Sie bedürftigen Kindern eine Freue zu Weihnachten!

Annahme der Päckchen vom 02.11.2020 -9.12.2020

Annahmestellen in Braunschweig:
Schuhhaus Zumnorde, SchlossAkaden, E-Center, Hamburger Str.280, Jugendzentrum Stöckheim, Siekgraben 46, Drogeriemarkt DM im BrawoPark, Willi-Brandt-Platz 12, Jugendzentrum Stöckheim, Gerastr. 18, Schlosscarree Ausgang Steinweg, Erdgeschoss.

Was ist ein Päckchen?
Schuhkarton: Unterteil und Deckel separat mit Geschenkpapier beklebt. Mit kleinen Geschenken im Wert von ca. 10-15 EURO(an Alter und Geschlecht eines Kindes angepasst) gefüllt.

Was gehört in den Karton?
– Brettspiele, Kuscheltiere, Puzzle, Puppen, Autos, Bücher, Schulsachen, Rätselhefte, Federtaschen, Stifte, Malbücher (original verpackt, Stofftiere nur mit Etikett)
– Kosmetik, Pflegeprodukte
– Süßigkeiten: Schokolade, Lutscher, Bonbons (mind. haltbar bis Februar 2021)

Was gehört n i c h t in den Karton?

– Medikamente, Obst, Gemüse
– zerbrechliche Artikel
– gebrauchte, kaputte Gegenstände
– Kriegsspielzeug, spitze Gegenstände (Messer o.ä.)
– Konsolen-Spiele, CD`s, DVD`s

Tel.: 0176/76609052
E-Mail: paeckchen-braunschweig@web.de

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Allgemein Straßenbau Verkehrspolitik

Verkehrsfreigabe des Autobahndreiecks Salzgitter entlastet Anwohner

Berlin, 14. Oktober 2020. Im Zuge der morgigen Verkehrsfreigabe des umgebauten Autobahndreiecks Salzgitter einschließlich des Ersatzneubaus der Überführung der A39 über die A7 erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Freigabe des Autobahndreiecks Salzgitter erhöht nicht nur die Leistungsfähigkeit des Autobahnnetzes in unserer Region, sondern es entlastet vor allem die Anwohner der B6 zwischen der A7-Anschlussstelle Derneburg/Salzgitter und dem A39-Anschluss Baddeckenstedt. Das nun vollständige Autobahndreieck bündelt Fern- und Schwerverkehre auf den Autobahnen und entlastet die Anwohner der Bundesstraße von Lärm und Abgasen. Dieser Umbau des Autobahndreiecks Salzgitter mit dem Brückenschlag über die A7 ist auch wichtig für den Lückenschluss der A39, um die Fern- und Schwerverkehre auf den Autobahnen zu konzentrieren, die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen und die Anwohner an den Bundes- und Landesstraßen weiter zu entlasten. Der Ausbau der A39 muss nun weiter vorangetrieben und vollendet werden.“

Das bisherige Autobahndreieck Salzgitter bestand nur aus einer Gabelung der beiden Autobahnen A7 und A39. Eine Verbindung von der A7 aus Richtung Hannover auf die A39 in Richtung Braunschweig war bislang nicht möglich. Dieser Verkehr verlief über die B6 zwischen den A7-Anschlussstellen Derneburg/Salzgitter und dem A39-Anschluss Baddeckenstedt. Der Bund investierte rund 21 Millionen Euro in den Umbau des Autobahndreiecks sowie den Ersatzneubau der A39 Brücke über die A7.

Source:
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
carsten.mueller@bundestag.de

www.carsten-mueller.com

Datenschutzerklärung von Carsten Müller, MdB

Zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf meiner Homepage unter http://www.carsten-mueller.com/service/datenschutzerklaerung.html.

 

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Bordell Braunschweig Prostitution

„Bordell“ verhindern!

„Bordell“ verhindern – Gemeinsam mit den Anwohnern!
Heute hat die #Flyerverteilung gegen die Pläne eines Bordellbetriebs an der Berliner Straße stattgefunden.
Wir laden Sie hiermit zum #Bürgerdialog am 05.11.2020 um 19 Uhr im Gliesmaroder Thurm ein!
Die ausführliche Stellungnahme unserer Ratsfraktion finden sie unter: https://cdu-braunschweig.de/bordell
Einladung zum Bürgerdialog am 05.11.2020 um 19.00 Uhr Ort: Gliesmaroder Thurm
Berliner Str. 105, 38104 BS
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Braunschweig Frauen Gratulationen Teilhabe

Herzlichen Glückwunsch Friederike Harlfinger

Der Vorstand der Frauen Union Kreisverband Braunschweig  gratuliert unserem Vorstandsmitglied Friederike Harlfinger ganz herzlich zum 50. Hochzeitstag.

Friederike ist allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern bestens bekannt.
Als jahrelange erste Bürgermeisterin der Stadt Braunschweig hat Friederike sehr viel zum Wohle der Stadt bewirken können. Da war es nur logisch, dass sie 2016 mit dem Verdienstkreuz am Bande den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhielt.
„Als Bürgermeisterin konnte ich für alle Menschen meiner geliebten Stadt da sein, oft ist es wichtig, einfach nur wahrzunehmen, zuzuhören“.

Frau Friederike Harlfinger ist auch heute noch in zahlreichen Wohltätigkeitsorganisationen tätig, so als Schirmherrin des sozial-diakonischen Zentrums SPATZ 21 BILDUNG | BERATUNG | BETREUUNG ist, als Schirmherrin des Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche, der sich – ergänzend zu den staatlichen und kommunalen Aufgaben – der Teilhabe bedürftiger Kinder widmet.
Sie ist aktiv im Bund deutscher Kriegsgräberfürsorge, im Vorstand des Braunschweiger Doms und vielen weiteren Bereichen.

Umso mehr freuen wir uns als Frauen Union, dass Friederike Harlfinger sich auch bei uns engagiert und ihr Wissen immer wieder zum Wohl der Frauen in unserer Stadt einbringt.

Wir wüschen ihr und ihrem Mann einen wundervollen 50. Hochzeitstag und viele weitere gesunde Jahre im Kreise ihrer Liebsten.

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Bordell Braunschweig Prostitution Protest

„Kein Bordell in der Berliner Straße in Gliesmarode“

PRESSEMELDUNG
Berlin, 7. Oktober 2020.

Zu den Plänen für ein Bordell in der Berliner Straße in Gliesmarode erklären der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Wabe-Schunter und Ratsherr der Stadt Braunschweig, Thorsten Wendt, und der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Braunschweig, Carsten Müller:

„Die CDU Braunschweig lehnt die Pläne zur Eröffnung eines Bordellbetriebs in der Berliner Straße ganz klar ab – kein Bordell in Gliesmarode!

Schon im Stadtbezirksrat und später im Rat der Stadt haben wir uns eindeutig gegen die Eröffnung eines bordellähnlichen Betriebes in der Berliner Straße ausgesprochen.

Bereits im März 2019 hat SPD-Bezirksbürgermeister Stülten Kenntnis von dem Vorhaben erlangt und blieb dennoch untätig. Es ist völlig unverständlich, wie man die Menschen vor Ort derart im Stich lassen kann.

Zu allem Überfluss lehnte die SPD-geführte Verwaltung derartige Bordellbetriebe an anderen Standorten mit der Begründung einer ,hochwertigen Nachbarschaft´ ab. Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner in der Berliner Straße.

Die jetzige verfahrene Situation ist ein weiterer Beleg für die Doppelzüngigkeit der SPD. Die Hauptverantwortung trägt klar der SPD-Bezirksbürgermeister Stülten. Dieser ist nicht länger tragbar und sollte nun entsprechende Konsequenzen ziehen.

Darüber hinaus werden wir alle Möglichkeiten prüfen, wie der Bordellbetrieb noch verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang ist das gesamte bisherige Verwaltungsverfahren rechtlich zu überprüfen.

Es sollten keine falschen Hoffnungen geschürt werden, aber klar ist: gemeinsam mit den Menschen vor Ort wird die CDU alles versuchen, um einen Bordellbetrieb in der Berliner Straße zu verhindern.“

 

 

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Braunschweig Bundespolitik Gratulationen

Bundestagswahl 2021: Nominierung von Carsten Müller

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig gratuliert.

Carsten Müller ist als unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis Braunschweig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden.