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Bordell Braunschweig Prostitution

CDU will Bordell mit allen rechtlichen Mitteln verhindern

Fraktionschef Köster: Verwaltung muss sich mit den rechtlichen Stellungnahmen der Anlieger auseinandersetzen.
BRAUNSCHWEIG (21. September 2020).
Die Proteste von Anwohnern des Wohngebiets „Alte Baumschule“ und von Eigentümern weiterer Gewerbeimmobilien an der Berliner Straße in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten bordellartigen Betriebs auf dem Grundstück Berliner Straße 52k sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion mehr als begründet. „Wir werden versuchen, ein solches Etablissement an dieser Stelle der Stadt mit allen noch zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu verhindern. Einerseits geht es um moralischen Schutz für Kinder und Jugendliche, andererseits um wirtschaftlichen Schutz für Immobilieneigentümer wegen des zu erwartenden Trading-down-Effekts des gesamten Gebiets, wenn sich dort tatsächlich ein Bordell an-siedeln dürfte“, sagt Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

„Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass die Ansiedlung ‚rechtlich nicht zu verhindern‘ sei. Es liegen uns aber gleichzeitig zwei juristische Stel-lungnahmen der Anlieger vor, wonach eine Veränderung des Bebau-ungsplans angesichts der besonderen städtebaulichen Situation einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde. Es muss nun der Weg ge-funden werden, mit dem die Ansiedlung rechtssicher verhindert werden kann“, erklärt Köster. Die CDU-Ratsfraktion erwartet deshalb, dass sich die Verwaltung mit den Anwälten der betroffenen Anwohner und Eigentümer der Gewerbeimmobilien zum informellen Austausch trifft. „Die Verwaltung muss sich mit den juristischen Stellungnahmen auseinandersetzen und darf sich nicht auf die Position zurückziehen, dass das Bordell rechtlich nicht zu verhindern sei“, erläutert Köster seine Zielstellung für ein solches Gespräch.
Der CDU-Politiker ist zuversichtlich, dass noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, da sich Anlieger, Verwaltung und auch die Ratsfraktionen in einer Sache sehr einig sind: ein Bordell auf dem Grundstück Berliner Straße 52k muss verhindert werden. Die Beden-ken des Gleichstellungsreferates zum Schutz der Prostituierten müs-sen nach Ansicht der CDU gleichermaßen ernstgenommen werden. „Die von der Verwaltung als mögliche Alternative vorgeschlagene Aus-weitung der Sperrbezirksverordnung ist nicht die von uns präferierte Lösung, da in ihr zu viel Ungewissheit steckt. An dieser Stelle, mit dem benachbarten Wohngebiet, der Straßenbahnhaltestelle und dem unmit-telbar vorbeiführenden Radweg, die jeweils von sehr vielen Schülerin-nen und Schülern genutzt werden, sowie dem Park&Ride-Parkplatz Petzvalstraße brauchen wir Klarheit und keine vagen Aussagen“, sagt Köster.

Er schlägt vor, im Verwaltungsausschuss am morgigen Dienstag und eine Woche später im Rat der Stadt noch keine Nägel mit Köpfen zu machen, sondern nach einer Problemlösung zu suchen. Zeit für eine kluge und städtebaulich sinnvolle Lösung sollte sich durch den von Ei-gentümern benachbarter Gewerbeimmobilien eingelegten Widerspruch gegen den Bauvorentscheid zugunsten des Bordells ergeben. Der Wi-derspruch verhindert nach Auskunft der beauftragten Kanzlei, dass der Bauvorentscheid rechtskräftig wird.
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Thorsten Köster
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50 Frauenquote Bordell Frauen Frauenrechtskonvention Gleichberechtigung Parität Politische Teilhabe Prostitution

KVK2020 – KLARTEXT! im CDU/FU Hauptstadtstudio

Erste digitale Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union der CDU Deutschlands.

Mit grundsätzlichen Aussagen zur Quote, dem Thema Sprache und deren Wirkung auf die Gesellschaft und Grußworten im ersten Teil.

Ein Vormittag mit klaren und deutlichen Worten zur Satzungsänderung und Quote.
Tolle Redebeiträge unserer FU Bundesvorsitzenden Annette Widmann-Mauz und unserer CDU Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer!

Im zweiten Teil ging es weiter mit dem Thema #Perspektivwechsel jetzt! #Für ein Sexkaufverbot und besseren Schutz von Frauen.

Frage Sexkauf verbieten? Einblicke und Denkanstöße kamen von Sandra Norak, die durch einen Loverboy zur Prostitution kam, von Dr. Kraus, einer Traumapsychologin, die viele Prostituierte begleitet hat und Kriminaloberrat a.D. Helmut Sporer, der fast 20 Jahre Menschenhandel bekämpft hat. Eine intensive, manchmal emotionale und auch lehrreiche Debatte, die ein deutliches Zeichen für die Einführung des „Nordischen Modells“ auch in Deutschland gesetzt hat. Auch die konträren Positionen wurden ausgetauscht. ! #kvk2020 #starkefrauen #klartext!

Danke an alle Referenten.

#KVK2020-Klartext!

Quelle Foto: https://www.frauenunion.de/

 

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Allgemein Braunschweig Warntag

Bevölkerungsschutz durch Sirenen dringend erforderlich

CDU-Ratsfraktion reagiert mit schnellem Antrag auf fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag

BRAUNSCHWEIG (16. September 2020). Das Desaster des ersten bundesweiten Warntags (10. September), dessen Auswirkungen auch in Braunschweig zu spüren waren, hat die CDU-Ratsfraktion alarmiert. „Die Übung hat im Ergebnis offengelegt, dass das Warnsystem über Rundfunk und Fernsehen sowie digitale WarnApps nicht ausreicht, um den bestmöglichen Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. Deswegen fordern wir die flächendeckende Installation von elektronischen Sirenenanlagen“, erklärt Kurt Schrader, stellvertretender Vorsitzender des Feuerwehrausschusses im Rat der Stadt.

Die Entscheidung, die Sirenen nach Ende des Kalten Krieges aus Kostengründen nach und nach zu demontieren, muss revidiert werden. Seinerzeit gab es allerdings nur noch in den Stadtteilen mit Freiwilliger Feuerwehr eine Sirene, somit konnte nur ein kleiner Teil der Braunschweigerinnen und Braunschweiger überhaupt erreicht werden. Nun müsse nach Ansicht der CDU ein System errichtet werden, welches die gesamte Stadt abdeckt. „Damals war man davon ausgegangen, dass es in unserer Stadt keine Bedrohungslage mehr für die Bevölkerung geben würde, aber die Zeiten haben sich leider erheblich geändert“, sagt Kurt Schrader. „Die Annahme, wir würden in einer sicheren Welt leben, hat sich längst als Illusion herausgestellt“, meint er.

Angesichts der Annexion der Krim durch Russland (2014), des Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten (beides 2016), des latenten Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland sowie der Proteste gegen die Lukaschenko-Diktatur und nicht zuletzt der andauernden Bedrohung durch islamistische Terroristen müsse der Bevölkerungsschutz wieder in den Fokus gerückt werden.

Darüber hinaus gelte es auch, der Bevölkerung etwa bei unvorhersehbaren Notlagen durch Umweltschäden oder Industrieunfällen schnellstmöglich entsprechende Warnungen zukommen lassen zu können. „Wir fragen uns aber, wie Menschen ohne Smartphone oder entsprechende Apps in solchen Fällen überhaupt erreicht werden sollen, wenn nicht durch Sirenen“, unterstreicht Schrader die Forderung der CDU-Ratsfraktion.

Die zu installierenden Sirenen sollen ausdrücklich nicht der Alarmierung der 30 Freiwilligen Feuerwehren dienen, sondern ausschließlich für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz genutzt werden. „Deswegen müssen Land und Bund uns finanziell unterstützen. Die Verwaltung muss entsprechende Anträge formulieren und an den richtigen Stellen vorbringen“, erläutert Kurt Schrader. Die Kosten für ein flächendeckendes, elektronisches Sirenensystem werden nach aktuellen Schätzungen rund eine Million Euro betragen.

Die Einführung eines solchen Systems wäre in Braunschweig grundsätzlich umsetzbar, hatte die Verwaltung bereits in 2019 auf eine Anfrage hin geantwortet. Damals hieß es, dass das Land Niedersachen eine Förderrichtlinie für neue Sirenen erarbeite. Die endlich zu finalisieren, sei nach dem fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag jetzt dringend geboten, meint die CDU-Fraktion.

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Thorsten Köster
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Braunschweig Einzelhandel Zentrenkonzept

Zentrenkonzept: Unbequeme Fragen an die Verwaltung?

Björn Hinrichs: 2018 sollte die Überarbeitung starten, aber wir haben seither nichts gehört

BRAUNSCHWEIG (15. September 2020). Das Zentrenkonzept ist seit 1989 ein Bollwerk zum Schutz der Innenstadt vor Verödung. Einigkeit herrschte 2018 im Rat, dass es einer dringenden Überprüfung und Aktualisierung bedürfe. Das wurde im Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) so beschlossen. „Die Verwaltung sollte sofort mit der Arbeit beginnen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass bisher nicht ein einziger Handschlag getan wurde“, wundert sich Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

„Uns würde schon interessieren, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist“, begründet er eine Anfrage zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss am morgigen Mittwoch. Wie weit sind die Planungen? Sind die aktuellen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt? Wann liegt die Aktualisierung des Zentrenkonzepts zum Beschluss vor? Das sind unbequeme Fragen, die die Verwaltung beantworten muss. „Wir sind sehr gespannt auf die Antworten“, meint Hinrichs.

Angesichts des schwieriger werdenden Umfelds vor allem durch den erheblichen Kaufkraftabfluss wegen des stetig wachsenden Onlinehandels und des drohenden Attraktivitätsverlusts der City durch Kaufhausschließungen gilt es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion, den Innenstadt-Kaufleuten bestmöglichen Flankenschutz zu gewähren. „Die höchste Kaufkraftbündelung unserer Stadt muss in der City liegen. Das muss unser oberstes, politisches Ziel sein, wenn wir nicht wollen, dass unsere Innenstadt verödet, wie das teilweise schon in vergleichbaren Städten geschehen ist“, sagt CDU-Kommunalpolitiker Björn Hinrichs.

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, falls noch nicht geschehen, unverzüglich in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und dem Unternehmerverband Einzelhandel (UVE) das Zentrenkonzept zu aktualisieren, um Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt zu erhalten und nach Möglichkeit zu stärken. „Alles andere wäre grob fahrlässig“, erklärt Hinrichs.

Das Zentrenkonzept sei sicherlich kein Allheilmittel, aber aufgrund der positiven Erfahrungen in den vergangenen Jahrzehnten bleibe es ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Innenstadt auch in schwierigen Zeiten, heißt es seitens der CDU. Vor allem ein weiteres Aufweichen an der einen oder anderen Stelle der Stadt sieht die CDU-Ratsfraktion kritisch. Sie hält jedoch auch die Überprüfung der Sortimente von Geschäften außerhalb der Okerumflut für dringend geboten.

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Frauen Parität Politische Teilhabe

Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende der Frauen Union – CDU Landesverband Braunschweig, aus Hohenhameln/Niedersachsen erhält Helene Weber-Preis 2020

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey ehrt fünfzehn Preisträgerinnen für ihr außergewöhnliches kommunalpolitisches Engagement.   Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey hat heute (08. September 2020) in den Bolle Festsälen in Alt-Moabit fünfzehn ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen für ihr besonderes politisches und zivilgesellschaftliches Engagement mit dem Helene Weber-Preis 2020 ausgezeichnet.

Unter den Preisträgerinnen ist auch Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende der Frauen Union – CDU Landesband Braunschweig, aus Hohenhameln/Niedersachsen die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männer einsetzt.

„Ich freue mich sehr über die Auszeichnung. Mir liegt die gelebte Gleichstellung und die daraus resultierende Gleichstellung und somit die paritätische Besetzung der Parlamente sehr am Herzen und hierfür setzte ich mich ein. Ich bin jetzt „Eine“ der 65 Preisträgerinnen und dies Dank des Vorschlags von Ingrid Pahlmann, MdB.“

Der Helene Weber-Preis wird bereits zum vierten Mal verliehen – inzwischen gibt es 65 Preisträgerinnen. Diese engagieren sich zum Beispiel als Mentorinnen für Nachwuchspolitikerinnen im Helene Weber Kolleg, der ersten bundesweiten und parteiübergreifenden Plattform für politisch engagierte Frauen. Anliegen des Preises wie des Kollegs ist es, die Kommunalpolitik als „Basis der Demokratie“ zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen.

Vorbilder wie Marion Övermöhl-Mühlbach sind wichtig. Durch ihr Beispiel und ihre Aktivitäten ermutigen sie andere Frauen, Verantwortung zu übernehmen und sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Der Weber Preis und das Helene Weber Kolleg werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Projektträgerin ist die EAF Berlin I Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft. Der Helene-Weber-Preis wurde erstmals am 5. Mai 2009 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an 15 Frauen vergeben.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.frauen-macht-politik.de

 

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Bordell Frauenrechtskonvention Prostitution

Bordellartiger Betrieb an der Berliner Straße

Gedanken von Solwodi zur Thematik:
Es ist still geworden um die Eröffnung eines bordellartigen Betriebes an der Berliner Straße. Die Stadt Braunschweig prüft die Baugenehmigung und will sie vorerst nicht erteilen (BZ 22.08.2020, Seite 9). Gespräche mit dem Eigentümer seien geplant, heißt es weiter.
Ein bordellartiger Betrieb ist ein lukratives Geschäft. Legt man 70 € Tagesmiete pro Frau zugrunde, das sind die derzeitigen Tagesmieten auf der Bruchstraße, werden täglich bei 20 Zimmern 1.400 € eingenommen, das sind im Monat bei 30 Tagen 42.000 € und im Jahr 504.000 €! Diese Einnahmen will sich sicher niemand entgehen lassen. Alles legal und sehr einfach verdientes Geld für den Betreiber.
Und die Frauen? Für 70 € müssen sie für zwei bis drei Männer zur Verfügung stehen. Die Frauen zahlen monatlich 2.100 € an den Betreiber für eine Zimmer-Miete. Hinzu kommen Steuern, eigentlich auch eine Krankenversicherung, die ca. 500 bis 600 € betragen darf, die sich jedoch keine Frau wirklich leisten kann. Zum Leben benötigen sie den Mindestlebensunterhalt von derzeit 432 € nach Hartz IV. Dem Prostituiertenschutzgesetz nach dürfen die Frauen nicht in den Prostitutionsstätten wohnen. Das bedeutet, sie benötigen auch noch eine eigene Wohnung, die sie finanzieren müssen. Kosten dafür ca. 500 €. Um in der Prostitution überhaupt leben zu können benötigen die Frauen demnach einen Umsatz von mindestens 3.532 € plus Steuern, die sie ja auf diesen Betrag zu zahlen haben. Das bedeutet für eine Frau, die in dem System der Prostitution lebt bei einer durchschnittlichen Einnahme von 40 € pro Freier (mal mehr, mal weniger) wenigstens 90 Männer pro Monat. Bei dieser Rechnung haben die Frauen kein Geld an einen Zuhälter gezahlt und kein Geld an die Familie gesandt. In Deutschland ist es legal, dass ein Zuhälter 50% der Einnahmen einer Frau in der Prostitution abnehmen darf, ohne dass das geahndet werden kann.  So müssten die Frauen 7.000 € pro Monat umsetzen, das sind mindestens 180 Männer, die der Meinung sind, es ist ihr gutes Recht eine Frau zu kaufen und sie wie ein Objekt zu benutzen.

Sollten die Männer den bordellartigen Betrieb auf der Berliner Straße nicht aufsuchen, ist dies kein Risiko für den Betreiber. Er bekommt sein Geld von den Frauen, die sich einmieten müssen. Und sollte die Frau keine Einnahmen unter allen Hygienemaßnahmen (Mund- und Nasenbedeckung, Kondome) generieren können, wird sicher auch auf jedweden Schutz verzichtet werden. Der Mann hat das Geld und die Macht.
Letztendlich bleibt der Frau nichts übrig. Sie lebt von einem Tag zum anderen, von der Hand in den Mund. Das hat der Lockdown deutlich gezeigt. Nur ein sehr geringer Anteil jener Frauen, die auf der Bruchstraße in der Prostitution tätig waren, erhielten staatliche Unterstützung. Der Großteil ging leer aus. Die Braunschweiger Zeitung berichtete mehrmals davon.
Das ist das System der Prostitution. Es ist eine Gelddruckmaschine für Männer, die sich Manager und Betreiber nennen oder Eigentümer einer Immobilie sind.

Source:
Luca Lehmann
Dipl.-Pädagogin
SOLWODI Niedersachsen e.V.
Beratungsstelle Braunschweig
Bernerstraße 2
38106 Braunschweig
Tel. 0531 47 38 112
Fax 0531 47 38 113
lehmann@solwodi.de
www.solwodi.de

 

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Bordell Frauen Frauenrechtskonvention Prostitution Schwedisches Modell

Frauen Union Braunschweig zu Besuch bei TV 38

Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig war zu Besuch bei dem Regionalfernsehsender TV 38 in Wolfsburg.

Thema: Prostitution und die Eröffnung eines bordellartigen Betriebes an der Gliemaroder Straße in Braunschweig.
Annette Bossert im Interview.
Freitag, 4.9.2020 um 19.oo und 20.oo Uhr

Langfassung des Interviews am 9.9.20 um 20.oo Uhr

Zu sehen unter:

TV 38 https://www.tv38.de/livestream

 

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Braunschweig

Netzwerk „Zukunft Innenstadt“ auf den Weg bringen

Oliver Schatta: Wir wollen entschlossen handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Innenstadt zu sichern.

Die sich immer schneller drehende Negativspirale der Braunschweiger Innenstadt zu stoppen und wieder umzukehren, ist das Ziel einer weiteren Initiative von uns. Wir fordern von der Verwaltung, das bereits im Jahr 2018 im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungsprozesses (ISEK) geplante Entscheidungs- und Vernetzungsgremium „Zukunft Innenstadt“ nun schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. „Die Lage unserer City hat sich seither dramatisch verschlechtert! Corona hat die negativen Entwicklungen noch weiter beschleunigt. Deshalb muss dem Wirtschaftsausschuss bis spätestens Ende des Jahres ein entsprechendes Umsetzungskonzept vorgelegt werden. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren, sondern müssen jetzt schnell und entschieden handeln“, argumentiert unser wirtschaftspolitischer Sprecher Oliver Schatta.

Das bereits im ISEK vorgesehene Netzwerk „Zukunft Innenstadt“ muss nun schnellstmöglich an den Start gebracht werden.
Wir wollen uns bei der Umsetzung am bereits Anfang der 2000er Jahre erfolgreich praktizierten Modell der AG Innenstadt orientieren, das im Zusammenhang mit dem Bau der Schloss-Arkaden entwickelt wurde. Auch damals galt es, besondere Herausforderungen der Innenstadt zu meistern. „Durch ein städtebauliches Gesamtkonzept und den daraus resultierenden privaten Investitionen hat die Innenstadt damals einen erheblichen Entwicklungsschub erhalten. Davon hat sie viele Jahre gut gelebt. Jetzt sind ein neuer, konzertierter Kraftakt und neue Impulse nötig, um Kundenfrequenz und Umsätze zu stabilisieren. Braunschweig ist angesichts großer Anstrengungen im Umland gefordert, seinen Status als Einkaufsstadt Nr. 1 in der Region zu behaupten. Das ist die ernste Parallele zu den frühen 2000er Jahren“, begründet Schatta unseren Antrag für den Wirtschaftsausschuss am 4. September.

Die im Integrierten Stadtentwicklungsprozesses (ISEK) erarbeiteten Ansätze unterstützen wir. Inzwischen sind angesichts mehrerer Kaufhaus-Schließungen allerdings neue Ansatzpunkte erforderlich. Regelmäßige Abstimmungen zwischen den Akteuren unserer Innenstadt sind gelebte Praxis. Es muss jedoch möglich sein, kleinere Sofortmaßnahmen unbürokratisch auf den Weg zu bringen. Das wird jedoch nicht ohne finanziellen Aufwand gehen. Deswegen muss die Verwaltung dafür im nächsten Haushalt ein Budget zur Verfügung stellen. Möglicherweise lassen sich dafür auch Drittmittel einwerben“, erläutert Schatta. Ihm ist wichtig, dass die vernünftigen Ansätze des ISEK nun schnell aufgegriffen und umgesetzt werden.

In dem Entscheidungs- und Vernetzungsgremium „Zukunft Innenstadt“ sollen laut ISEK Vertreter der Stadtverwaltung, der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) sowie anderer städtischer Tochterunternehmen, des Arbeitsausschusses Innenstadt Braunschweig, Quartiers- und Werbegemeinschaften sowie externe Experten sitzen. „Dazu zählen wir auf jeden Fall auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer Braunschweig und großer privater Investoren. Auch dieser Austausch hat sich im Zusammenhang mit den Schloss-Arkaden bewährt“, meint Schatta.

Unverändert sieht unser wirtschaftspolitischer Sprecher große Chancen und erhebliches Potential in der Weiterentwicklung der Innenstadt. „Braunschweig ist mit seinem Einzelhandelsangebot, mit seinen kulturellen Einrichtungen und nicht zuletzt seiner historischen Traditionsinseln noch immer eine Stadt mit hoher Anziehungskraft auf Kunden und Städtetouristen. Wir müssen aber aufpassen, dass das so bleibt. Nichts ist fataler, als sich auf seinen Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen“, setzt Schatta auf breite Unterstützung aller Fraktionen im Rat. „Es wird Zeit, dass entschlossen gehandelt wird!“

02.09.2020, 11:00 Uhr | Verfasser: Ulf-Christian Wehage

Source:
https://cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/lokal_1_1_661_Netzwerk-Zukunft-Innenstadt-auf-den-Weg-bringen.html

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Corona Gesundheit Schulbeginn

Stellungnahme der Frauen Union des Landverbandes Braunschweig zum Schulbeginn August 2020 unter Coronabedingungen

26.08.2020

Die Frauen Union – CDU Landesverband Braunschweig sieht den Schulstart nach den Sommerferien 2020 und der Reisezeit mit großer Besorgnis.

Der Schulbeginn startet nach Szenario A (eingeschränkter Regelbetrieb) mit voller Klassenstärke (bis zu 32 Personen) in einem Raum. Dies ist an vielen Schulstandorten ein sehr risikoreiches Vorgehen im Hinblick auf steigende Coronainfektionszahlen in Niedersachsen durch die vielen Reiserückkehrer, auch aus Risikogebieten.Diese Gruppengröße macht es in vielen Klassenräumen kaum möglich, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Des Weiteren ist ein starkes Infektionsrisiko dadurch gegeben, dass im Herbst und Winter die Belüftung der Klassenräume nicht nach der Empfehlung gewährleistet ist, so wie dieses in den Sommermonaten durchgeführt werden konnte. Hinzu kommt, dass die Schüler*innen in öffentlichen Verkehrsmitteln dicht gedrängt sitzen und stehen, wenn alle Schüler*innen zeitgleich die Schule besuchen. Dieses dient nicht dazu, dass das Infektionsgeschehen verringert wird.
Hier ist auf die Einhaltung der Maskenpflicht unbedingt und ohne Ausnahmen zu achten.
Viele Lehrerinnen und Lehrer sowie Schüler*innen und Eltern fühlen sich bei diesem Szenario unwohl und befürchten eine Ansteckung.
Vor diesem Hintergrund ist das gemeinsam Lernen schwer und die Gesamtsituation sehr belastend für alle Beteiligten.

Der Virologe Christian Drosten empfiehlt in seinem letzten Interview in der Zeitung „Die Zeit“ im August, die Klassen zu teilen, um das Infektionsrisiko zu minimieren.
Dieses hält auch die Frauen Union für sinnvoll, da der Mindestabstand dann in den Räumen bei Maximal 16 Schülern gegeben ist. Vor den Ferien hat in den Schulen, nach dem Lockdown, Szenario B (Lernen im Wechselmodell -eine Kombination aus Präsenzunterricht und Lernen zu Hause) stattgefunden, was vieler Orts gut funktioniert hat. Viele Schüler haben die kleinen Gruppen als einen Vorteil empfunden, da sie sich besser konzentrieren konnten und dadurch, in der Zeit der Pandemie, mehr gelernt haben, obwohl sie nicht täglich in der Schule waren. Die Lehrer*innen hatten außerdem viel mehr Zeit auf die Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dadurch, dass in dieser Phase das Lernen von zu Hause bereits eingeübt wurde, fällt es jetzt nicht mehr so schwer daran anzuknüpfen.
Daher plädiert die Frauen Union – CDU Landesverband Braunschweig dafür, möglichst schnell das Wechselmodell wieder einzuführen, um alle an Schule beteiligten zu schützen.

Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende, betont noch einmal, dass es für Familien mit Kindern in Zeiten der Pandemie eine situationsbedingte Beschulung ohne eine nochmalige Veränderung geben muss.

Daher fordern wir die baldige Umstellung auf die Beschulung nach Szenario

  1. Die Beschulung nach Szenario B würde eine, aus der zweiten Hälfte des Schuljahres 2019/2020, bewährte Form fortführen und dieses würde Sicherheit in die Planungen für in den Herbst- und die Wintermonaten bringen.

Diese Sicherheit in der Planung ist wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für ein einigermaßen unbelastetes Lernumfeld für die Schüler*innen.Wir sind der Meinung, dass sich die Wirtschaft und die Gesellschaft keinen zweiten Lockdown leisten kann und wir sollten alles tun, um diesen zu verhindern.

Annette Bossert
Foto: https://cdu-niedersachsen.de/schulstart2020/

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Braunschweig Corona Einzelhandel

CDU unterstützt Fortführung des „stadtsommervergnügen“

Köster: Schausteller beleben die Innenstadt und erzielen existenzsichernde Einnahmen
Mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Ulrich Markurth unterstützt die CDU-Fraktion den Vorschlag der Schausteller, das erfolgreiche „stadtsommervergnügen“ mit zahlreichen Fahrgeschäften und Imbissbuden in der Braunschweiger Innenstadt bis in den September hinein zu verlängern. Das „stadtsommervergnügen“ war zunächst nur für den Zeitraum vom 31.07. bis 30.08.2020 geplant, um den Schaustellern die Möglichkeit zu geben, in Zeiten von Corona unter den notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln dennoch Einnahmen zu erzielen.
„Corona hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens, oft jedoch in unterschiedlichen Ausprägungen. Unsere Schausteller leiden besonders unter den notwendigen Beschränkungen, deshalb unterstützen wir ihre kreativen Ideen“, begründet Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig die Initiative seiner Fraktion.

Mit Beginn der Corona-Pandemie seien den Schaustellern sämtliche Veranstaltungen und damit ihre kompletten Einnahmen weggebrochen. Zunächst wurde mit der „Kirmes to go“ auf dem Harz und Heide-Gelände ein guter Einfall umgesetzt. Direkt in der Braunschweiger Innenstadt können sich nun nicht nur mehr Schausteller beteiligen, es werden auch mehr Menschen erreicht.

„Bereits im Juni haben wir im Wirtschaftsausschuss nachgefragt, wie die Verwaltung die Pläne unserer Schausteller unterstützen kann. Da der Schaustellerverband die Verwaltung nun offiziell um eine Verlängerung bis Ende September gebeten hat, unterstützen wir diese Initiative voll und ganz. Alle Buden sind aufgebaut, das Wetter spielt bisher auch mit. Warum soll das „stadtsommervergnügen“ nicht weitergeführt werden?“ stellt Köster eine rhetorische Frage.

Mit der Weiterführung des „stadtsommervergnügen“ leistet die Stadt nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht nur unbürokratische Hilfe für eine stark von der Corona-Pandemie betroffene Branche, sondern belebt auch weitere Teile der Innenstadt und bietet etwas Ablenkung in diesen schwierigen Zeiten. Die CDU geht nun von einer schnellen Zustimmung durch die Verwaltung aus, so dass einem weiteren Vergnügen in der Braunschweiger Innenstadt nichts im Wege steht.

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Thorsten Köster
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