Frauen Union Braunschweig

Der Deutschlandtag der Jungen Union ist das jährliche Spitzentreffen der größten politischen Jugendorganisation Deutschlands und Europas.
Mit 313 Delegierten und über 700 Gästen kommen in diesem Jahr über tausend Teilnehmer in Braunschweig zusammen. Die hochkarätigen Redner – unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der israelische Botschafter Ron Prosor, CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz, CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder, Jens Spahn der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und Vorsitzender der EVP-Fraktion und Bürgerrechtlerin Sviatlana Tsikhanouskaya – betonen den bundespolitischen Stellenwert der Veranstaltung.
In diesem Jahr ist der Deutschlandtag die größte bundesweite Veranstaltung der Unionsfamilie.
Dieses Mal in der VW-Halle in Braunschweig.

Drei Tage „Deutschlandtag der Jungen Union“ in der Braunschweiger Volkswagenhalle.
Grandios organisiert, hochrangige Gäste, ein umfangreiches Sicherheitskonzept, perfekte Planung.

Klare Ansagen, klare Kante. Europa und Israel waren die Hauptthemen bei den ca.1000 Teilnehmern, darunter den 313 Delegierten.

Neben einer Vielzahl von Anträgen waren die bestimmenden Themen die Migrationskrise sowie der Hamas-Terror in Israel.
Alle Redner waren sich einig: Ein schnelleres Handeln der Bundesregierung in diesen Bereichen ist dringend erforderlich.

Junge Union fordert Vereinsverbotsverfahren gegen die „Letzte Generation“
Die Junge Union Deutschlands fordert mit einem Beschluss auf dem Deutschlandtag in Braunschweig die Bundesregierung dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen die „Letzte Generation“ einzuleiten.
Als Grund werden unter anderem die teilweise extremen Protestaktionen und -mittel der Gruppierung genannt. Die Junge Union begründet den Beschluss: „Der Verein „Letzte Generation“, der auch Spendengelder erhält und damit die ausgeurteilten Strafen bezahlt, läuft in seinem Zweck, zumindest aber in seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider, in dem bewusst und zielgerichtet Straftaten begangen werden. Zudem arbeitet die „Letzte Generation“ mit dem übergeordneten Ziel, eine Räterepublik zu gründen, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Junge Union fordert Abschaffung des subjektiven Rechts auf Asyl
Die Junge Union spricht sich auf ihrem Deutschlandtag für eine Reform des Asylrechts aus. Dabei soll das subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie des Asylrechts ersetzt werden. Diese Regelung soll sowohl für das europäische Recht als auch das deutsche Verfassungsrecht gelten. Durch eine solche Reform möchte die Junge Union den europäischen Mitgliedsstaaten „in der gegenwärtigen Krise eine weitreichende Flexibilität bei der Aufnahme von Migranten“ eröffnen. Begründet wird die Forderung mit der Migrationskrise und den wachsenden Schwierigkeiten der Kommunen. Die Junge Union sieht eine grundlegende Neuausrichtung im Asylrecht zur Problemlösung als notwendig an. Mit ihrer Forderung schließt sich die Junge Union den im September durch den Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei geäußerten Vorschlag an.

Junge Union fordert Demokratisierung des Islams in Deutschland
Die Delegierten des Deutschlandtags der Jungen Union fordern in einen am Freitag abgestimmten Beschluss, „dass die theologische Ausbildung von Imamen an staatlichen Universitäten erfolgen muss und keine Moscheen durch ausländische Investoren finanziert werden dürfen.“
Die Junge Union betont, dass ein Großteil der 5,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gut integriert sei. Grund für diese Forderung seien jedoch Probleme bei der Integration und Konflikte mit dem Grundgesetz eines Anteils der Muslime, die zum Teil auf religiöse Wertvorstellungen zurückzuführen seien. Für eine erfolgreiche Integration sei es von Bedeutung, „dass der Islam in Deutschland eingebettet im deutschen Grundgesetz und in Wechselwirkung mit der deutschen Kultur gelebt und nicht von religiösen und kulturellen Ansichten anderer Länder gelenkt wird.“

Source: http://www.junge-union.de/dlt23-pressemappe/

Die Veranstaltung endete am Sonntag mit der Europahymne und der Nationalhymne.

_____________________________________________________

Rednerliste:
Johannes Winkel
Bundesvorsitzender der Jungen Union

Maximilian Pohler
Landesvorsitzender der Jungen Union Braunschweig

Grußwort
Sebastian Lechner MdL
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen
Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen

Dr. Carsten Linnemann MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands

Grußwort
Jens Spahn MdB
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Impuls
S. E. Ron Prosor
Israelischer Botschafter in Deutschland

Rede und Diskussion
Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Markus Söder MdL
Bayerischer Ministerpräsident
Vorsitzender der CSU

Kranzniederlegung

Gottesdienst im Braunschweiger Dom

„Braunschweiger Nacht“ im Jolly Time Braunschweig

Am Samstag waren geladen:

Manfred Weber MdEP
Vorsitzender der Europäischen Volkspartei
Vorsitzender der EVP-Fraktion

Rede
Sviatlana Tsikhanouskaya
Belarusische Oppositionführerin und Bürgerrechtlerin

Rede
Dr. Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission

Grußwort
Lídia Pereira MdEP
Präsidentin der Youth of the European People‘s Party

Grußwort
Daniel Caspary MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Weihnachtsessen der Frauen Union Landesverband Braunschweig

 Wäre klasse, wenn ihr dabei seid.

 Es grüßt
eure Marion Övermöhle-Mühlbach

Anmeldungen unter: kontakt@fu-braunschweig.de

Erklärung des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands
Berlin, 19.10.2023

Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur für Israel vergleichbar mit den Terroranschlägen vom 9.11.2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und verurteilen die terroristische, kriegerische Gewalt der Hamas.
Für das unermessliche Leid, welches die Bevölkerung in Israel ertragen muss, sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl aus. Die brutalen Angriffe der Hamas gegen unschuldige Zivilisten insbesondere gegen Frauen und Kinder sind abscheuliche Verbrechen. Wieder einmal sind es Vergewaltigungen, die systematisch als Waffe im Krieg eingesetzt werden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und somit ist der brutale Terror der Hamas auch ein Angriff auf unsere demokratischen Werte und unsere Art zu leben.

Heimtückisch haben die Terroristen der Hamas Zivilisten überfallen und ein beispielloses Blutbad angerichtet. Die Menschen wurden in ihren Häusern, auf der Straße oder bei einem Musikfestival überfallen und getötet. 199 Geiseln sind in der Gewalt der Hamas und werden als menschliche Schutzschilde im Gazastreifen festgehalten. Darunter sind deutsche Staatsangehörige. Videoaufnahmen der Verschleppten werden von der Hamas bereits zur psychologischen Kriegsführung genutzt. Die Hamas missbraucht die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Hamas Kämpfer verstecken sich hinter der dortigen Bevölkerung, sogar in Schulen und Krankenhäusern und sie hindern die Menschen an der Flucht in den Süden des Gazastreifens, um sie als Schutzschilder zu nutzen.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur Staatsräson Deutschlands. Die Reise des deutschen Bundeskanzlers nach Israel ist daher ein richtiges und wichtiges Zeichen der Solidarität.
Die Hamas will Israel vernichten und ruft zum Völkermord auf mit Unterstützung des „Mullah-Regime“ des Iran. Israel hat das Recht, sich gegen die terroristischen Attacken der Hamas zur Wehr zu setzen, damit sich der Terror nicht weiter ausbreitet. Für den Staat Israel geht es um seine Existenz und die Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger!

Schärferes Vorgehen gegen Antisemiten in Deutschland
Wer Terroristen bejubelt und zum Völkermord aufruft, muss die gesamte Härte des deutschen Rechtsstaats zu spüren bekommen. Sympathisanten der Hamas haben in Berlin und anderen deutschen Städten auf offener Straße die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert. Im Zusammenhang mit propälistischen Demonstrationen ist es zu zahlreichen antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen gekommen.

In Deutschland dürfen wir keine Stellvertreterkriege akzeptieren. Schon seit Jahren gibt es Warnungen über den hohen Mobilisierungsgrad der Palästinenser in Deutschland, die die Hamas unterstützen. Angesichts der Relativierung der terroristischen brutalen Attacke in Israel durch Unterstützerinnen und Unterstützer der Palästinenser fordern wir ein Betätigungsverbot ausländischer terroristischer Organisationen wie der Hamas und anderer Vorfeldorganisationen wie Samidoun in Deutschland und der Europäischen Union. Wer für Terroristen Geld sammelt oder
mit ihnen sympathisiert muss die Härte des Gesetzes spüren. Dazu gehört auch die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Weiter müssen die Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen und der Bundesregierung und der Europäischen Union auf den Prüfstand. Es muss zukünftig sichergestellt werden, dass alle humanitären Hilfen nur noch durch unabhängige  internationale Organisationen vorgenommen werden, so dass die Hilfen direkt bei der Bevölkerung ankommen.

Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland
Deutschland hat eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Antisemitismus auf allen Ebenen. Der Kampf gegen den Antisemitismus muss bei uns umso entschlossener geführt werden, damit sich Jüdinnen und Juden in Deutschland und der EU wieder sicher fühlen können.
Direkt nach den Terrorakten der Hamas in Israel und  Gewaltaufrufen gegen Juden bei propalästinensischen Demonstrationen wurde zwar der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland erhöht. Die antisemitischen Vorfälle verbreiten jedoch
ein Klima der Angst unter den Jüdinnen und Juden in Deutschland. In Berlin wurden Haustüren mit Davidsternen beschmiert. Schlimme Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus werden wach und traumatische Wunden geöffnet. Der weltweite Gewaltaufruf der Hamas gegen Jüdinnen und Juden vom vergangenen 13. Oktober hat die jüdischen Mitbürgerinnen und -bürger zusätzlich verunsichert.

Schule, Jugendhilfe und Integrationskursen sowie der politischen Bildung kommt bei der Bekämpfung des Antisemitismus eine besondere Verantwortung zu. Es ist sicherzustellen, dass das Thema in den Schulen behandelt und die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel herausgestellt wird. Wir fordern daher auch
von den Kultusministerien der Länder, hier grundsätzlich und konsequent tätig zu werden.

Gegen antisemitischen Hass, Hetze und Gewalt muss das Recht konsequent durchgesetzt werden. Zudem brauchen wir die entschlossene Solidarität der Zivilgesellschaft gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Bürgern!

Source:
Frauen Union der
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon 030/22070-453
Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
fu@cdu.de

„Das Chaos der Ampel-Regierung beim Elterngeld findet seine Fortsetzung.
Die FDP fordert die Kürzung auf zwölf Monate Elterngeldbezug bei Streichung der Partnermonate. Nach Senkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld durch die grüne Familienministerin setzt die FDP dem Ganzen jetzt die Krone auf mit einer zeitlichen Kürzung des Elterngeldes für alle Familien.
Dies ist eine Attacke gegen junge Eltern und Familien“, erklärt Dr. Birgit Pohl, Vorsitzende der Frauen Union Braunschweig.

Die Pläne der FDP sind ein Rückfall in die 90er Jahre und ein Schlag gegen Gleichstellung und Partnerschaftlichkeit. Das von der unionsgeführten Bundesregierung 2007 eingeführte Elterngeld war von Anfang eine Maßnahme für eine partnerschaftliche Teilung von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit

Dr. Birgit Pohl, Vorsitzende der Frauen Union Braunschweig weiter: „Wir wollen doch gerade auch Väter ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Mit dem FDP-Vorschlag wird genau das Gegenteil erreicht. Wenn die Vorgabe wegfällt, dass beide Elternteile mindestens zwei Monate Elternzeit nehmen, um Elterngeld zu bekommen, ist das ein Rückschlag für die Partnerschaftlichkeit. Neben diesen grundsätzlichen Erwägungen zur Gleichstellung, stellt sich auch die praktische Frage: Wer soll das Kind bei Eingewöhnung in der Kita begleiten, wenn beide Elternteile arbeiten müssen?“

„Europa stärken – Frieden sichern“ war das Motto des diesjährigen Landesdelegiertentages der Frauen Union Niedersachsen.

Eine vielschichtige Agenda wartete auf uns!
Persönliche Grußworte unserer Bundesvorsitzenden der FU Deutschlands Annette Widmann-Mauz, Videobotschaften der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und der Schatzmeisterin der CDU Deutschlands, Julia Klöckner sowie der Ehrenvorsitzenden der Frauen Union Deutschlands, Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth.

Vorstandsneuwahlen standen an: Mareike Wulf, MdB, wurde in ihrem Amt als Vorsitzende der FU Niedersachsen bestätigt.
Wir, als Delegierte des Landesverbandes Braunschweig, freuen uns besonders über die Wahlen unserer Vorsitzenden Marion Övermöhle-Mühlbach als Mitgliederbeauftragte sowie von Dorothea Dannehl als Beisitzerin.
Wir gratulieren allen Gewählten des neuen Vorstandes der FU Niedersachsen und wünschen viel Erfolg.

Unser Leitantrag zur Europawahl „Europa stärken – Frieden sichern“ wurde von allen Delegierten einstimmig verabschiedet. Und wir konnten Lena Düpont, MdEP, auf unserem Delegiertentag begrüßen. Sie stellte ihre Schwerpunkte zur Europawahl 2024 vor. Mit Weitsicht und Zuversicht gehen wir gemeinsam ins Wahljahr 2024 und werden Lena mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften bei ihrer erneuten Kandidatur unterstützen.

Zum krönenden Abschluss des zweiten Delegiertentages wurden die acht Absolventinnen des Mentoring-Programmes der CDU Niedersachsen verabschiedet.
Talente für die Politik – Politik aktiv gestalten – Einblicke in die Politik. Im Rahmen des Landesdelegiertentages der Frauen Union Niedersachsen wurden die Urkunden übergeben.
Wie gratulieren besonders unserem Vorstandsmitglied der Frauen Union Braunschweig, HEIKE OTTO.

Politik aktiv gestalten.
Einblicke in die Politik.

Acht Frauen haben das Mentoring-Programm der CDU Niedersachsen erfolgreich absolviert.
Im Rahmen des Landesdelegiertentages der Frauen Union Niedersachsen wurden die Urkunden übergeben.
Wie gratulieren besonders unserem Vorstandsmitglied der Frauen Union Braunschweig, HEIKE OTTO.

Der Entwurf der Ampel für ein Selbstbestimmungsgesetz muss im parlamentarischen Verfahren deutlich verändert werden.

Auf den ersten Blick bereits erkennbar, schießt er weit über das berechtigte Ziel hinaus, Transsexuelle vor Diskriminierung zu schützen und ihnen ein Leben in Selbstbestimmung und Würde zu gewährleisten, und ist darüber hinaus auch unzureichend.

Die Frauen Union der CDU ist offen für eine Gesetzesreform. Das geltende Transsexuellengesetz ist überholt und in Teilen auch verfassungswidrig, eine grundsätzliche Überarbeitung ist überfällig. Dabei wollen wir ausdrücklich, dass Menschen mit Geschlechter-Dysphorie angstfrei und selbstbestimmt über ihre Geschlechtszugehörigkeit und ihr zukünftiges Leben entscheiden können.

Dennoch: Geschlecht und Geschlechtszugehörigkeit sind keine beliebigen Größen, die sich im Laufe eines Lebens selbst bestimmen oder (mehrfach) ändern lassen können. Anders als es schon der Name des Gesetzes nahelegt, ist das biologische Geschlecht (Sex) nicht frei wähl- oder gar veränderbar. Es bleibt bestehen, auch wenn die Zugehörigkeit zu einem anderen Geschlecht empfunden wird und die geschlechtliche Identität (Gender) davon abweicht.

In der ohnehin schwierigen Phase des Erwachsenwerdens ist die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität, Sexualität und Persönlichkeit nichts Außergewöhnliches. Gerade deshalb dürfen Jugendliche in dieser Zeit damit nicht allein gelassen werden, sondern brauchen Schutz und Unterstützung. Die von der Ampel-Koalition zum Jugendschutz vorgesehenen Regelungen sind jedoch völlig unzureichend. Wer angesichts in die Höhe schnellender Zahlen von Mädchen, die ihr Geschlecht ändern wollen, den Transitionswunsch zumindest nicht hinterfragt, sondern eine Personenstandsänderung zum Geschlechtseintrag und Vornamen schon ab 14 Jahren ohne gutachterliche Stellungnahme und Beratung möglich macht, wird seiner staatlichen Verantwortung nicht gerecht.

Als Frauen Union der CDU wenden wir uns dagegen, das biologische Geschlecht als Grundlage gesetzlicher Regelungen in Frage zu stellen. Tragweite und Bedeutung des biologischen Geschlechts sind fundamental, zum Beispiel wenn es um die Gebärfähigkeit, die körperliche Reaktion auf Medikamente oder die Leistungsfähigkeit im Sport geht. Mit gutem Grund definiert der Gesetzentwurf deshalb Ausnahmen von im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht, wenn es um Rechtsvorschriften zur Gebär- und Zeugungsfähigkeit geht, die Anwendung medizinischer Maßnahmen oder die Bewertung sportlicher Leistungen. Wie dies für Sportverbände und medizinisches Personal angesichts des vorgesehenen Offenbarungsverbots rechtssicher möglich sein soll, bleibt allerdings unbeantwortet.

Genauso entzieht sich die Bundesregierung auch der Verantwortung, die Auswirkungen ihres Gesetzesentwurfs auf andere gesellschaftliche Bereiche zu regeln. Dort, wo in der Praxis Probleme mit der Rechtsanwendung und Konflikte oder ggf. auch Missbrauch auftreten könnten, wie in Frauenhäusern, Fitnessstudios oder Saunen, sollen deren Betreiber selbst individuelle Lösungen finden. Der Staat kommt so weder seiner Aufgabe nach, Frauen vor Missbrauch und Gewalt zu schützen noch Transsexuelle vor Diskriminierung. Dass die Befürchtung missbräuchlicher Nutzung wegen der geringen Anforderungen, die das Gesetz an die Personenstandsänderungen stellt, nicht gänzlich unbegründet ist, zeigt die Regelung für den Spannungs- und Verteidigungsfall: Männer, die kurz vor einer drohenden Einberufung ihren Geschlechtseintrag ändern, sollen dennoch eingezogen werden.

Source:
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV
Claudia Hassenbach
Bundesgeschäftsführerin
Bundesgeschäftsstelle der Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

Frau Simone Kleinert vom Bündnis Nordisches Modell war zu Gast beim AK Prostitution/ Nordisches Modell der FU Niedersachsen. Danke für den Erfahrungsbericht und den guten Austausch. Wir als FU-Landesverband Braunschweig unterstützen die Forderung nach einer neuen Gesetzgebung. 90 % der Prostituierten kommen aus Armutsländern und machen das nicht freiwillig. Deutschland darf nicht als Bordell Europas verkommen, von dem Zuhälter, Menschenhändler und Freier profitieren.

#Nordisches Modell #Bündnis Nordisches Modell

Foto aus Emma (6/20): Simone Kleinert – Foto: Frank Fister urheberrechtlich geschützt, Freigabe durch Simone Kleinert