Die Frauen Union Kreisverband Braunschweig gratuliert.
Carsten Müller ist als unser Bundestagskandidat für den Wahlkreis Braunschweig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden.
Kategorie: Braunschweig
Fraktionschef Köster: Verwaltung muss sich mit den rechtlichen Stellungnahmen der Anlieger auseinandersetzen.
BRAUNSCHWEIG (21. September 2020).
Die Proteste von Anwohnern des Wohngebiets „Alte Baumschule“ und von Eigentümern weiterer Gewerbeimmobilien an der Berliner Straße in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten bordellartigen Betriebs auf dem Grundstück Berliner Straße 52k sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion mehr als begründet. „Wir werden versuchen, ein solches Etablissement an dieser Stelle der Stadt mit allen noch zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu verhindern. Einerseits geht es um moralischen Schutz für Kinder und Jugendliche, andererseits um wirtschaftlichen Schutz für Immobilieneigentümer wegen des zu erwartenden Trading-down-Effekts des gesamten Gebiets, wenn sich dort tatsächlich ein Bordell an-siedeln dürfte“, sagt Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
„Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass die Ansiedlung ‚rechtlich nicht zu verhindern‘ sei. Es liegen uns aber gleichzeitig zwei juristische Stel-lungnahmen der Anlieger vor, wonach eine Veränderung des Bebau-ungsplans angesichts der besonderen städtebaulichen Situation einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde. Es muss nun der Weg ge-funden werden, mit dem die Ansiedlung rechtssicher verhindert werden kann“, erklärt Köster. Die CDU-Ratsfraktion erwartet deshalb, dass sich die Verwaltung mit den Anwälten der betroffenen Anwohner und Eigentümer der Gewerbeimmobilien zum informellen Austausch trifft. „Die Verwaltung muss sich mit den juristischen Stellungnahmen auseinandersetzen und darf sich nicht auf die Position zurückziehen, dass das Bordell rechtlich nicht zu verhindern sei“, erläutert Köster seine Zielstellung für ein solches Gespräch.
Der CDU-Politiker ist zuversichtlich, dass noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, da sich Anlieger, Verwaltung und auch die Ratsfraktionen in einer Sache sehr einig sind: ein Bordell auf dem Grundstück Berliner Straße 52k muss verhindert werden. Die Beden-ken des Gleichstellungsreferates zum Schutz der Prostituierten müs-sen nach Ansicht der CDU gleichermaßen ernstgenommen werden. „Die von der Verwaltung als mögliche Alternative vorgeschlagene Aus-weitung der Sperrbezirksverordnung ist nicht die von uns präferierte Lösung, da in ihr zu viel Ungewissheit steckt. An dieser Stelle, mit dem benachbarten Wohngebiet, der Straßenbahnhaltestelle und dem unmit-telbar vorbeiführenden Radweg, die jeweils von sehr vielen Schülerin-nen und Schülern genutzt werden, sowie dem Park&Ride-Parkplatz Petzvalstraße brauchen wir Klarheit und keine vagen Aussagen“, sagt Köster.
Er schlägt vor, im Verwaltungsausschuss am morgigen Dienstag und eine Woche später im Rat der Stadt noch keine Nägel mit Köpfen zu machen, sondern nach einer Problemlösung zu suchen. Zeit für eine kluge und städtebaulich sinnvolle Lösung sollte sich durch den von Ei-gentümern benachbarter Gewerbeimmobilien eingelegten Widerspruch gegen den Bauvorentscheid zugunsten des Bordells ergeben. Der Wi-derspruch verhindert nach Auskunft der beauftragten Kanzlei, dass der Bauvorentscheid rechtskräftig wird.
Source:
Kontakt:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de
Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS
CDU-Ratsfraktion reagiert mit schnellem Antrag auf fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag
BRAUNSCHWEIG (16. September 2020). Das Desaster des ersten bundesweiten Warntags (10. September), dessen Auswirkungen auch in Braunschweig zu spüren waren, hat die CDU-Ratsfraktion alarmiert. „Die Übung hat im Ergebnis offengelegt, dass das Warnsystem über Rundfunk und Fernsehen sowie digitale WarnApps nicht ausreicht, um den bestmöglichen Bevölkerungsschutz zu gewährleisten. Deswegen fordern wir die flächendeckende Installation von elektronischen Sirenenanlagen“, erklärt Kurt Schrader, stellvertretender Vorsitzender des Feuerwehrausschusses im Rat der Stadt.
Die Entscheidung, die Sirenen nach Ende des Kalten Krieges aus Kostengründen nach und nach zu demontieren, muss revidiert werden. Seinerzeit gab es allerdings nur noch in den Stadtteilen mit Freiwilliger Feuerwehr eine Sirene, somit konnte nur ein kleiner Teil der Braunschweigerinnen und Braunschweiger überhaupt erreicht werden. Nun müsse nach Ansicht der CDU ein System errichtet werden, welches die gesamte Stadt abdeckt. „Damals war man davon ausgegangen, dass es in unserer Stadt keine Bedrohungslage mehr für die Bevölkerung geben würde, aber die Zeiten haben sich leider erheblich geändert“, sagt Kurt Schrader. „Die Annahme, wir würden in einer sicheren Welt leben, hat sich längst als Illusion herausgestellt“, meint er.
Angesichts der Annexion der Krim durch Russland (2014), des Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten (beides 2016), des latenten Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland sowie der Proteste gegen die Lukaschenko-Diktatur und nicht zuletzt der andauernden Bedrohung durch islamistische Terroristen müsse der Bevölkerungsschutz wieder in den Fokus gerückt werden.
Darüber hinaus gelte es auch, der Bevölkerung etwa bei unvorhersehbaren Notlagen durch Umweltschäden oder Industrieunfällen schnellstmöglich entsprechende Warnungen zukommen lassen zu können. „Wir fragen uns aber, wie Menschen ohne Smartphone oder entsprechende Apps in solchen Fällen überhaupt erreicht werden sollen, wenn nicht durch Sirenen“, unterstreicht Schrader die Forderung der CDU-Ratsfraktion.
Die zu installierenden Sirenen sollen ausdrücklich nicht der Alarmierung der 30 Freiwilligen Feuerwehren dienen, sondern ausschließlich für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz genutzt werden. „Deswegen müssen Land und Bund uns finanziell unterstützen. Die Verwaltung muss entsprechende Anträge formulieren und an den richtigen Stellen vorbringen“, erläutert Kurt Schrader. Die Kosten für ein flächendeckendes, elektronisches Sirenensystem werden nach aktuellen Schätzungen rund eine Million Euro betragen.
Die Einführung eines solchen Systems wäre in Braunschweig grundsätzlich umsetzbar, hatte die Verwaltung bereits in 2019 auf eine Anfrage hin geantwortet. Damals hieß es, dass das Land Niedersachen eine Förderrichtlinie für neue Sirenen erarbeite. Die endlich zu finalisieren, sei nach dem fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag jetzt dringend geboten, meint die CDU-Fraktion.
SOURCE:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de
Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS
Björn Hinrichs: 2018 sollte die Überarbeitung starten, aber wir haben seither nichts gehört
BRAUNSCHWEIG (15. September 2020). Das Zentrenkonzept ist seit 1989 ein Bollwerk zum Schutz der Innenstadt vor Verödung. Einigkeit herrschte 2018 im Rat, dass es einer dringenden Überprüfung und Aktualisierung bedürfe. Das wurde im Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) so beschlossen. „Die Verwaltung sollte sofort mit der Arbeit beginnen. Es mehren sich aber die Anzeichen, dass bisher nicht ein einziger Handschlag getan wurde“, wundert sich Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
„Uns würde schon interessieren, wie der aktuelle Bearbeitungsstand ist“, begründet er eine Anfrage zum nächsten Planungs- und Umweltausschuss am morgigen Mittwoch. Wie weit sind die Planungen? Sind die aktuellen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt? Wann liegt die Aktualisierung des Zentrenkonzepts zum Beschluss vor? Das sind unbequeme Fragen, die die Verwaltung beantworten muss. „Wir sind sehr gespannt auf die Antworten“, meint Hinrichs.
Angesichts des schwieriger werdenden Umfelds vor allem durch den erheblichen Kaufkraftabfluss wegen des stetig wachsenden Onlinehandels und des drohenden Attraktivitätsverlusts der City durch Kaufhausschließungen gilt es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion, den Innenstadt-Kaufleuten bestmöglichen Flankenschutz zu gewähren. „Die höchste Kaufkraftbündelung unserer Stadt muss in der City liegen. Das muss unser oberstes, politisches Ziel sein, wenn wir nicht wollen, dass unsere Innenstadt verödet, wie das teilweise schon in vergleichbaren Städten geschehen ist“, sagt CDU-Kommunalpolitiker Björn Hinrichs.
Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, falls noch nicht geschehen, unverzüglich in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) und dem Unternehmerverband Einzelhandel (UVE) das Zentrenkonzept zu aktualisieren, um Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit der Innenstadt zu erhalten und nach Möglichkeit zu stärken. „Alles andere wäre grob fahrlässig“, erklärt Hinrichs.
Das Zentrenkonzept sei sicherlich kein Allheilmittel, aber aufgrund der positiven Erfahrungen in den vergangenen Jahrzehnten bleibe es ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Innenstadt auch in schwierigen Zeiten, heißt es seitens der CDU. Vor allem ein weiteres Aufweichen an der einen oder anderen Stelle der Stadt sieht die CDU-Ratsfraktion kritisch. Sie hält jedoch auch die Überprüfung der Sortimente von Geschäften außerhalb der Okerumflut für dringend geboten.
SOURCE:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 BraunschweigTel.:
0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de
Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS
Oliver Schatta: Wir wollen entschlossen handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Innenstadt zu sichern.
Die sich immer schneller drehende Negativspirale der Braunschweiger Innenstadt zu stoppen und wieder umzukehren, ist das Ziel einer weiteren Initiative von uns. Wir fordern von der Verwaltung, das bereits im Jahr 2018 im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungsprozesses (ISEK) geplante Entscheidungs- und Vernetzungsgremium „Zukunft Innenstadt“ nun schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. „Die Lage unserer City hat sich seither dramatisch verschlechtert! Corona hat die negativen Entwicklungen noch weiter beschleunigt. Deshalb muss dem Wirtschaftsausschuss bis spätestens Ende des Jahres ein entsprechendes Umsetzungskonzept vorgelegt werden. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren, sondern müssen jetzt schnell und entschieden handeln“, argumentiert unser wirtschaftspolitischer Sprecher Oliver Schatta.
Das bereits im ISEK vorgesehene Netzwerk „Zukunft Innenstadt“ muss nun schnellstmöglich an den Start gebracht werden.
Wir wollen uns bei der Umsetzung am bereits Anfang der 2000er Jahre erfolgreich praktizierten Modell der AG Innenstadt orientieren, das im Zusammenhang mit dem Bau der Schloss-Arkaden entwickelt wurde. Auch damals galt es, besondere Herausforderungen der Innenstadt zu meistern. „Durch ein städtebauliches Gesamtkonzept und den daraus resultierenden privaten Investitionen hat die Innenstadt damals einen erheblichen Entwicklungsschub erhalten. Davon hat sie viele Jahre gut gelebt. Jetzt sind ein neuer, konzertierter Kraftakt und neue Impulse nötig, um Kundenfrequenz und Umsätze zu stabilisieren. Braunschweig ist angesichts großer Anstrengungen im Umland gefordert, seinen Status als Einkaufsstadt Nr. 1 in der Region zu behaupten. Das ist die ernste Parallele zu den frühen 2000er Jahren“, begründet Schatta unseren Antrag für den Wirtschaftsausschuss am 4. September.
Die im Integrierten Stadtentwicklungsprozesses (ISEK) erarbeiteten Ansätze unterstützen wir. Inzwischen sind angesichts mehrerer Kaufhaus-Schließungen allerdings neue Ansatzpunkte erforderlich. Regelmäßige Abstimmungen zwischen den Akteuren unserer Innenstadt sind gelebte Praxis. Es muss jedoch möglich sein, kleinere Sofortmaßnahmen unbürokratisch auf den Weg zu bringen. Das wird jedoch nicht ohne finanziellen Aufwand gehen. Deswegen muss die Verwaltung dafür im nächsten Haushalt ein Budget zur Verfügung stellen. Möglicherweise lassen sich dafür auch Drittmittel einwerben“, erläutert Schatta. Ihm ist wichtig, dass die vernünftigen Ansätze des ISEK nun schnell aufgegriffen und umgesetzt werden.
In dem Entscheidungs- und Vernetzungsgremium „Zukunft Innenstadt“ sollen laut ISEK Vertreter der Stadtverwaltung, der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) sowie anderer städtischer Tochterunternehmen, des Arbeitsausschusses Innenstadt Braunschweig, Quartiers- und Werbegemeinschaften sowie externe Experten sitzen. „Dazu zählen wir auf jeden Fall auch Vertreter der Industrie- und Handelskammer Braunschweig und großer privater Investoren. Auch dieser Austausch hat sich im Zusammenhang mit den Schloss-Arkaden bewährt“, meint Schatta.
Unverändert sieht unser wirtschaftspolitischer Sprecher große Chancen und erhebliches Potential in der Weiterentwicklung der Innenstadt. „Braunschweig ist mit seinem Einzelhandelsangebot, mit seinen kulturellen Einrichtungen und nicht zuletzt seiner historischen Traditionsinseln noch immer eine Stadt mit hoher Anziehungskraft auf Kunden und Städtetouristen. Wir müssen aber aufpassen, dass das so bleibt. Nichts ist fataler, als sich auf seinen Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen“, setzt Schatta auf breite Unterstützung aller Fraktionen im Rat. „Es wird Zeit, dass entschlossen gehandelt wird!“
02.09.2020, 11:00 Uhr | Verfasser: Ulf-Christian Wehage
Source:
https://cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/lokal_1_1_661_Netzwerk-Zukunft-Innenstadt-auf-den-Weg-bringen.html
Zusatzinformationen
Köster: Schausteller beleben die Innenstadt und erzielen existenzsichernde Einnahmen
Mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Ulrich Markurth unterstützt die CDU-Fraktion den Vorschlag der Schausteller, das erfolgreiche „stadtsommervergnügen“ mit zahlreichen Fahrgeschäften und Imbissbuden in der Braunschweiger Innenstadt bis in den September hinein zu verlängern. Das „stadtsommervergnügen“ war zunächst nur für den Zeitraum vom 31.07. bis 30.08.2020 geplant, um den Schaustellern die Möglichkeit zu geben, in Zeiten von Corona unter den notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln dennoch Einnahmen zu erzielen.
„Corona hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens, oft jedoch in unterschiedlichen Ausprägungen. Unsere Schausteller leiden besonders unter den notwendigen Beschränkungen, deshalb unterstützen wir ihre kreativen Ideen“, begründet Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig die Initiative seiner Fraktion.
Mit Beginn der Corona-Pandemie seien den Schaustellern sämtliche Veranstaltungen und damit ihre kompletten Einnahmen weggebrochen. Zunächst wurde mit der „Kirmes to go“ auf dem Harz und Heide-Gelände ein guter Einfall umgesetzt. Direkt in der Braunschweiger Innenstadt können sich nun nicht nur mehr Schausteller beteiligen, es werden auch mehr Menschen erreicht.
„Bereits im Juni haben wir im Wirtschaftsausschuss nachgefragt, wie die Verwaltung die Pläne unserer Schausteller unterstützen kann. Da der Schaustellerverband die Verwaltung nun offiziell um eine Verlängerung bis Ende September gebeten hat, unterstützen wir diese Initiative voll und ganz. Alle Buden sind aufgebaut, das Wetter spielt bisher auch mit. Warum soll das „stadtsommervergnügen“ nicht weitergeführt werden?“ stellt Köster eine rhetorische Frage.
Mit der Weiterführung des „stadtsommervergnügen“ leistet die Stadt nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht nur unbürokratische Hilfe für eine stark von der Corona-Pandemie betroffene Branche, sondern belebt auch weitere Teile der Innenstadt und bietet etwas Ablenkung in diesen schwierigen Zeiten. Die CDU geht nun von einer schnellen Zustimmung durch die Verwaltung aus, so dass einem weiteren Vergnügen in der Braunschweiger Innenstadt nichts im Wege steht.
Source:
Thorsten Köster
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Braunschweig
Rathaus, Zimmer A1.48
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 – 470 3800
Mobil: 0175 – 8305 459
Fax: 0531 – 470 2970
E-Mail: thorsten.koester@braunschweig.de
Internet: www.cdu-bs.de
Facebook: www.facebook.com/CDUFraktionBS
Pressemitteilung von Freitag, 21. August 2020 Stadt Braunschweig
Die Stadtverwaltung wird die Baugenehmigung für einen geplanten bordellähnlichen Betrieb an der Berliner Straße vorerst nicht erteilen, nachdem das Thema dezernatsübergreifend erörtert wurde. Angesichts der zahlreichen kritischen Reaktionen sowie den großen Befürchtungen aus der Einwohnerschaft wird die Stadtverwaltung das weitere Vorgehen noch einmal intensiv und umfassend prüfen. Dazu sollen auch Gespräche mit dem Eigentümer (gleichzeitig Antragsteller) sowie der Polizei und dem Niedersächsischen Städtetag geführt werden. Zudem wird die Stadtverwaltung in der kommenden Woche die Ratsfraktionen und eine Vertretung des Stadtbezirksrates zum derzeitigen Sachstand informieren.
Rein baurechtlich hat die Stadtverwaltung jedoch keine Möglichkeiten, das Vorhaben zu verhindern. Diesbezüglich ist es nicht zu beanstanden, da eine solche „gewerbliche Nutzung“ in einem Gewerbegebiet – und als solches ist der Bereich zu werten – grundsätzlich zulässig ist. Daher ist eine Bauvoranfrage für das Projekt im vergangenen Jahr positiv beschieden worden. Solche Vorbescheide sind grundsätzlich rechtlich bindend. Eine Option könnte darin bestehen, das Vorhaben nur mit begrenzenden baurechtlichen Auflagen, zum Beispiel in Bezug auf die Außenwirkung, zu genehmigen.
Weiterhin wird die Verwaltung das Gespräch mit dem Eigentümer suchen, um mögliche alternative Nutzungen zu besprechen.
Zudem hat Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum gestern mit Polizeipräsident Michael Pientka telefoniert und erfragt, wie das Vorhaben aus polizeilicher Sicht eingeschätzt wird. Zudem hat der Dezernent darum gebeten, ob der Standort des geplanten bordellartigen Betriebs und weitere Teile des Stadtgebietes in die geltende Sperrbezirksverordnung aufgenommen werden könnte. Der Polizeipräsident hat eine entsprechende Prüfung in Aussicht gestellt.
Beim Niedersächsischen Städtetag soll zudem die Erfahrung in anderen Städten mit diesem Thema abgefragt werden. Grundsätzlich handelt es sich um eine sehr komplexe Thematik, die die Rolle der Stadtverwaltung schwierig macht. Der Betrieb von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben ist einerseits baurechtlich zulässig und zu genehmigen, wenn örtliches Planungsrecht dem nicht entgegensteht.
Andererseits handelt es sich neben den grundsätzlich verständlichen Befürchtungen in der jeweiligen Nachbarschaft um ein gesamtgesellschaftlich sehr kritisch diskutiertes Thema, etwa auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Prostitutionsgesetzes. Ob es über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzliche lokale Regelungen geben kann, die Prostitutionsbetriebe regulieren und in welcher Form dieses, etwa über die oben genannte Sperrbezirksverordnung, sinnvoll sein könnte, ist ein Thema, das sich nicht nur in der Stadt Braunschweig stellt. Ob es solche Überlegungen bei anderen Städten bereits gibt, soll ebenfalls beim Niedersächsischen Städtetag erfragt werden.
SOURCE:
Kontaktdaten:
Stadt Braunschweig
Referat Kommunikation
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Telefon:
(0531) 470 – 2217, – 3773, – 2757
Telefax: (0531) 470 – 29 94
Mail: kommunikation@braunschweig.de
Weitere Informationen unter: www.braunschweig.de
#danke nach Hannover.
Foto: Max Pohler
Kategorien
Vorstandssitzung der Frauen Union
Bereits zum zweiten Mal haben wir heute erfolgreich getagt.
Per Video.
Themenvielfalt ist bei uns angesagt: vom Rollenbild der Frau in Zeiten von Corona über Gewalt gegen Frauen, die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Mehrwertsteuersenkung, die Prostitutionsproblematik in Coronazeiten und die Einführung des sog. „Schwedischen Modells“, den Erhalt von Sprachlernklassen, die Kommunikation mit unseren Vertreterinnen und Vertretern im Europa- und Landesparlament.
Diszipliniert und effektiv!
Danke an alle Teilnehmerinnen.