Kategorie: Allgemein

Das Positionspapier der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag:
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen

Alle weiteren Informationen entnehmt bitte der Webseite:                             https://www.cducsu.de/themen/prostitution-menschenunwuerdige-zustaende-beseitigen

Das Positionspapier befindet sich im Anhang.
Hier unsere PM:

https://www.bündnis-nordischesmodell.de/presse <https://www.xn--bndnis-nordischesmodell-cpc.de/presse>

„Menschenwürde ist unverhandelbar. Wir brauchen jetzt die Solidarität für ein Sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der Prostitution missbrauchten und ausgebeuteten Frauen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion will neue Wege gehen und fordert deshalb konsequenterweise, Sexkauf zu bestrafen,“ so Annette Widmann-Mauz MdB, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands. Das immer wieder bemühte Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperrt den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität dieser übergroßen Mehrheit entrechteter Frauen.

Mehr als 90 Prozent der Prostituierten sind ihrer sexuellen Autonomie beraubt und Gewalt, Zwang und Erniedrigung durch Menschenhändler, Zuhälter und Freier ausgesetzt. Seit Jahren setzt sich die Frauen Union der CDU bereits für ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte in Deutschland ein. Die heutige Entscheidung der Unionsfraktion ist ein klares Statement für Menschenrechte und gegen die sexuelle Ausbeutung.

Das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung von 2002 hat mit der Legalisierung der Prostitution den grundrechtlich gebotenen Würdeschutz verletzt und seine Ziele nicht erreicht. Deutschland ist seitdem zu einem Zielland von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Prostitution geworden. Eine Vielzahl anderer Länder wie Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel geht längst andere Wege. Das Europaparlament hat sich ebenfalls für ein Sexkauf-Verbot nach dem sogenannten nordischen Modell ausgesprochen.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
vertreten durch die Vorsitzende
Annette Widmann-Mauz MdB
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Telefon: 030 / 22070-453
Telefax: 030 / 22070-439
E-Mail: fu@cdu.de

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verabschiedete in der heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“. Ziel ist es, die Betroffenen vor Gewalt und Menschenhandel zu schützen und ihre Menschenwürde in den Vordergrund zu rücken. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu:

„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, dass menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beendet werden müssen. Knapp 90 Prozent der Prostituierten leben in Elend, die Branche ist beherrscht von Gewalt, Zwang und Ausbeutung. Selbstbestimmte Prostitution stellt die Ausnahme dar. Die bisherige Prostitutionspolitik, geprägt durch die Verabschiedung des Prostitutionsschutzgesetz im Jahr 2002 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung, ist offensichtlich gescheitert und fordert uns zum Handeln auf.

Daher begrüße ich die Weiterentwicklung des „Nordische Modell“ zu einem nationalen Modell in Deutschland sehr. Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass die Prostitution mit einem Sexkauf-Verbot signifikant zurückgeht und nicht ins Dunkelfeld verdrängt wird. Der Ansatz, dass Freier sich strafbar machen, ohne dabei die Prostituierten selbst zu kriminalisieren, halte ich für den richtigen Weg. Deswegen habe ich diese Positionierung und ihre Vorbereitung als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss nach Kräften unterstützt.

Mit unserem Positionspapier zeigen wir daher Lösungsvorschläge auf, um die Situation zu verbessern. So fordern wir etwa die Förderung von Präventions- und Ausstiegsangeboten, die Etablierung der Bestrafung des Sexkaufs sowie die Stärkung der Durchsetzungsautorität von Verwaltungs- und Vollzugsorganen. Die Forderungen werden wir nun zu parlamentarischen Initiativen weiterentwickeln und einbringen.“

Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/227 – 73 298
Fax: 030/227 – 76 298
E-Mail: carsten.mueller@bundestag.de <mailto:carsten.mueller@bundestag.de>
www.carsten-mueller.com <http://www.carsten-mueller.com/>
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Datenschutzerklärung von Carsten Müller, MdB
Zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verweise ich auf die Datenschutzerklärung auf meiner Homepage unter https://carsten-mueller.com/datenschutzerklaerung/.

Der Deutschlandtag der Jungen Union ist das jährliche Spitzentreffen der größten politischen Jugendorganisation Deutschlands und Europas.
Mit 313 Delegierten und über 700 Gästen kommen in diesem Jahr über tausend Teilnehmer in Braunschweig zusammen. Die hochkarätigen Redner – unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der israelische Botschafter Ron Prosor, CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz, CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder, Jens Spahn der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und Vorsitzender der EVP-Fraktion und Bürgerrechtlerin Sviatlana Tsikhanouskaya – betonen den bundespolitischen Stellenwert der Veranstaltung.
In diesem Jahr ist der Deutschlandtag die größte bundesweite Veranstaltung der Unionsfamilie.
Dieses Mal in der VW-Halle in Braunschweig.

Drei Tage „Deutschlandtag der Jungen Union“ in der Braunschweiger Volkswagenhalle.
Grandios organisiert, hochrangige Gäste, ein umfangreiches Sicherheitskonzept, perfekte Planung.

Klare Ansagen, klare Kante. Europa und Israel waren die Hauptthemen bei den ca.1000 Teilnehmern, darunter den 313 Delegierten.

Neben einer Vielzahl von Anträgen waren die bestimmenden Themen die Migrationskrise sowie der Hamas-Terror in Israel.
Alle Redner waren sich einig: Ein schnelleres Handeln der Bundesregierung in diesen Bereichen ist dringend erforderlich.

Junge Union fordert Vereinsverbotsverfahren gegen die „Letzte Generation“
Die Junge Union Deutschlands fordert mit einem Beschluss auf dem Deutschlandtag in Braunschweig die Bundesregierung dazu auf, ein Verbotsverfahren gegen die „Letzte Generation“ einzuleiten.
Als Grund werden unter anderem die teilweise extremen Protestaktionen und -mittel der Gruppierung genannt. Die Junge Union begründet den Beschluss: „Der Verein „Letzte Generation“, der auch Spendengelder erhält und damit die ausgeurteilten Strafen bezahlt, läuft in seinem Zweck, zumindest aber in seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider, in dem bewusst und zielgerichtet Straftaten begangen werden. Zudem arbeitet die „Letzte Generation“ mit dem übergeordneten Ziel, eine Räterepublik zu gründen, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Junge Union fordert Abschaffung des subjektiven Rechts auf Asyl
Die Junge Union spricht sich auf ihrem Deutschlandtag für eine Reform des Asylrechts aus. Dabei soll das subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie des Asylrechts ersetzt werden. Diese Regelung soll sowohl für das europäische Recht als auch das deutsche Verfassungsrecht gelten. Durch eine solche Reform möchte die Junge Union den europäischen Mitgliedsstaaten „in der gegenwärtigen Krise eine weitreichende Flexibilität bei der Aufnahme von Migranten“ eröffnen. Begründet wird die Forderung mit der Migrationskrise und den wachsenden Schwierigkeiten der Kommunen. Die Junge Union sieht eine grundlegende Neuausrichtung im Asylrecht zur Problemlösung als notwendig an. Mit ihrer Forderung schließt sich die Junge Union den im September durch den Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei geäußerten Vorschlag an.

Junge Union fordert Demokratisierung des Islams in Deutschland
Die Delegierten des Deutschlandtags der Jungen Union fordern in einen am Freitag abgestimmten Beschluss, „dass die theologische Ausbildung von Imamen an staatlichen Universitäten erfolgen muss und keine Moscheen durch ausländische Investoren finanziert werden dürfen.“
Die Junge Union betont, dass ein Großteil der 5,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen gut integriert sei. Grund für diese Forderung seien jedoch Probleme bei der Integration und Konflikte mit dem Grundgesetz eines Anteils der Muslime, die zum Teil auf religiöse Wertvorstellungen zurückzuführen seien. Für eine erfolgreiche Integration sei es von Bedeutung, „dass der Islam in Deutschland eingebettet im deutschen Grundgesetz und in Wechselwirkung mit der deutschen Kultur gelebt und nicht von religiösen und kulturellen Ansichten anderer Länder gelenkt wird.“

Source: http://www.junge-union.de/dlt23-pressemappe/

Die Veranstaltung endete am Sonntag mit der Europahymne und der Nationalhymne.

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Rednerliste:
Johannes Winkel
Bundesvorsitzender der Jungen Union

Maximilian Pohler
Landesvorsitzender der Jungen Union Braunschweig

Grußwort
Sebastian Lechner MdL
Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen
Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen

Dr. Carsten Linnemann MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands

Grußwort
Jens Spahn MdB
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Impuls
S. E. Ron Prosor
Israelischer Botschafter in Deutschland

Rede und Diskussion
Friedrich Merz MdB
Vorsitzender der CDU Deutschlands
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Markus Söder MdL
Bayerischer Ministerpräsident
Vorsitzender der CSU

Kranzniederlegung

Gottesdienst im Braunschweiger Dom

„Braunschweiger Nacht“ im Jolly Time Braunschweig

Am Samstag waren geladen:

Manfred Weber MdEP
Vorsitzender der Europäischen Volkspartei
Vorsitzender der EVP-Fraktion

Rede
Sviatlana Tsikhanouskaya
Belarusische Oppositionführerin und Bürgerrechtlerin

Rede
Dr. Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission

Grußwort
Lídia Pereira MdEP
Präsidentin der Youth of the European People‘s Party

Grußwort
Daniel Caspary MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament

Weihnachtsessen der Frauen Union Landesverband Braunschweig

 Wäre klasse, wenn ihr dabei seid.

 Es grüßt
eure Marion Övermöhle-Mühlbach

Anmeldungen unter: kontakt@fu-braunschweig.de

Erklärung des Vorstands der Frauen Union der CDU Deutschlands
Berlin, 19.10.2023

Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur für Israel vergleichbar mit den Terroranschlägen vom 9.11.2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und verurteilen die terroristische, kriegerische Gewalt der Hamas.
Für das unermessliche Leid, welches die Bevölkerung in Israel ertragen muss, sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl aus. Die brutalen Angriffe der Hamas gegen unschuldige Zivilisten insbesondere gegen Frauen und Kinder sind abscheuliche Verbrechen. Wieder einmal sind es Vergewaltigungen, die systematisch als Waffe im Krieg eingesetzt werden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten und somit ist der brutale Terror der Hamas auch ein Angriff auf unsere demokratischen Werte und unsere Art zu leben.

Heimtückisch haben die Terroristen der Hamas Zivilisten überfallen und ein beispielloses Blutbad angerichtet. Die Menschen wurden in ihren Häusern, auf der Straße oder bei einem Musikfestival überfallen und getötet. 199 Geiseln sind in der Gewalt der Hamas und werden als menschliche Schutzschilde im Gazastreifen festgehalten. Darunter sind deutsche Staatsangehörige. Videoaufnahmen der Verschleppten werden von der Hamas bereits zur psychologischen Kriegsführung genutzt. Die Hamas missbraucht die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Hamas Kämpfer verstecken sich hinter der dortigen Bevölkerung, sogar in Schulen und Krankenhäusern und sie hindern die Menschen an der Flucht in den Süden des Gazastreifens, um sie als Schutzschilder zu nutzen.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur Staatsräson Deutschlands. Die Reise des deutschen Bundeskanzlers nach Israel ist daher ein richtiges und wichtiges Zeichen der Solidarität.
Die Hamas will Israel vernichten und ruft zum Völkermord auf mit Unterstützung des „Mullah-Regime“ des Iran. Israel hat das Recht, sich gegen die terroristischen Attacken der Hamas zur Wehr zu setzen, damit sich der Terror nicht weiter ausbreitet. Für den Staat Israel geht es um seine Existenz und die Verteidigung seiner Bürgerinnen und Bürger!

Schärferes Vorgehen gegen Antisemiten in Deutschland
Wer Terroristen bejubelt und zum Völkermord aufruft, muss die gesamte Härte des deutschen Rechtsstaats zu spüren bekommen. Sympathisanten der Hamas haben in Berlin und anderen deutschen Städten auf offener Straße die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert. Im Zusammenhang mit propälistischen Demonstrationen ist es zu zahlreichen antiisraelischen und antisemitischen Vorfällen gekommen.

In Deutschland dürfen wir keine Stellvertreterkriege akzeptieren. Schon seit Jahren gibt es Warnungen über den hohen Mobilisierungsgrad der Palästinenser in Deutschland, die die Hamas unterstützen. Angesichts der Relativierung der terroristischen brutalen Attacke in Israel durch Unterstützerinnen und Unterstützer der Palästinenser fordern wir ein Betätigungsverbot ausländischer terroristischer Organisationen wie der Hamas und anderer Vorfeldorganisationen wie Samidoun in Deutschland und der Europäischen Union. Wer für Terroristen Geld sammelt oder
mit ihnen sympathisiert muss die Härte des Gesetzes spüren. Dazu gehört auch die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Weiter müssen die Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen und der Bundesregierung und der Europäischen Union auf den Prüfstand. Es muss zukünftig sichergestellt werden, dass alle humanitären Hilfen nur noch durch unabhängige  internationale Organisationen vorgenommen werden, so dass die Hilfen direkt bei der Bevölkerung ankommen.

Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland
Deutschland hat eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Antisemitismus auf allen Ebenen. Der Kampf gegen den Antisemitismus muss bei uns umso entschlossener geführt werden, damit sich Jüdinnen und Juden in Deutschland und der EU wieder sicher fühlen können.
Direkt nach den Terrorakten der Hamas in Israel und  Gewaltaufrufen gegen Juden bei propalästinensischen Demonstrationen wurde zwar der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland erhöht. Die antisemitischen Vorfälle verbreiten jedoch
ein Klima der Angst unter den Jüdinnen und Juden in Deutschland. In Berlin wurden Haustüren mit Davidsternen beschmiert. Schlimme Erinnerungen an die Zeit des Nationalsozialismus werden wach und traumatische Wunden geöffnet. Der weltweite Gewaltaufruf der Hamas gegen Jüdinnen und Juden vom vergangenen 13. Oktober hat die jüdischen Mitbürgerinnen und -bürger zusätzlich verunsichert.

Schule, Jugendhilfe und Integrationskursen sowie der politischen Bildung kommt bei der Bekämpfung des Antisemitismus eine besondere Verantwortung zu. Es ist sicherzustellen, dass das Thema in den Schulen behandelt und die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel herausgestellt wird. Wir fordern daher auch
von den Kultusministerien der Länder, hier grundsätzlich und konsequent tätig zu werden.

Gegen antisemitischen Hass, Hetze und Gewalt muss das Recht konsequent durchgesetzt werden. Zudem brauchen wir die entschlossene Solidarität der Zivilgesellschaft gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Bürgern!

Source:
Frauen Union der
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon 030/22070-453
Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
fu@cdu.de