Ausgabe zum Bundesparteitag 2022
CDU 2022
Magazin der Frauen Union der CDU Deutschlands
Liebe Delegierte und Gäste
des CDU-Bundesparteitags in Hannover,
nach drei Jahren treffen wir uns endlich wieder persönlich.
Auf die gemeinsamen Gespräche und den Austausch freue ich mich sehr.
Das ernsthafte, konstruktive Ringen um die richtigen Lösungen, der gegenseitige Respekt in der Diskussion und die Wertschätzung im Umgang miteinander auf unseren Parteitagen erzeugen ein Bild der Geschlossenheit und Signal des Aufbruchs, das nicht nur in unsere Partei hinein strahlt und motiviert. Sie haben eine nicht zu unterschätzende Wirkung in der Öffentlichkeit. Die Wählerinnen und Wähler schätzen es, dass wir bereit sind, Standpunkte zu beziehen und auch neue Wege zu beschreiten.
Neue Wege gehen wir, indem wir die CDU erneuern und als Volkspartei der Zukunft aufstellen. Wir beziehen Standpunkte, indem wir die Charta für das neue Grundsatzprogramm verabschieden. Die CDU zeichnet aus, dass sich Menschen auf der Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen auch über unterschiedliche Gruppen und Strömungen hinweg auf tragfähige Konzepte verständigen und sie dann gemeinsam umsetzen. Union, das heißt Vielfalt und Geschlossenheit. Darin liegt auch ein unschätzbares Plus für Wählerinnen und Wähler, denn wir können ihnen ein breites inhaltliches und personelles Angebot machen. Damit gewinnen wir Menschen in der Mitte der Gesellschaft für uns und unsere Ideen.
Dort, wo sich Wahlen entscheiden.
Die Bundestagswahl 2021 war ein unüberhörbarer Warnschuss: Die Wählerinnen und Wähler vermissten bei der Union überzeugende Antworten auf die großen Veränderungen der Zeit und die Fragen der Zukunft. Nach langen Jahren in Regierungsverantwortung mit wechselnden Koalitionspartnern wurde das Profil der CDU immer
weniger erkennbar. Die Wählerbindung und damit eine
breite Stammwählerschaft wie früher fehlt. Der Wettbewerb um die politische Mitte ist härter geworden. Bei unseren Wählerinnen haben wir 12 Prozentpunkte gegenüber 2017 verloren. Junge Wählerinnen und Wähler fühlten sich insgesamt bei anderen Parteien besser aufgehoben.
Auf dem CDU-Bundesparteitag 2019 wurde eine Struktur- und Satzungskommission beschlossen und im Anschluss daran eingesetzt, in der Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen intensiv um Konzepte und Maßnahmen gerungen haben, die unsere Parteiarbeit insgesamt attraktiver, effizienter und erfolgreicher machen. Die erarbeiteten Vorschläge zur Arbeitsweise, Struktur und Satzung wurden schließlich mit breiter Mehrheit verabschiedet und von zwei Bundesvorständen der CDU als Beschlussvorschlag für den Bundesparteitag übernommen.
Wir haben uns in diesen Prozess mit unseren Vorstellungen aktiv eingebracht, sind dabei auch Kompromisse
mit anderen eingegangen und werben heute dafür, dass
auch der Bundesparteitag sich hinter dieses Ergebnis stellt.
Ein Instrument des Gesamtkonzepts – die Frauenquote
– steht dabei im Mittelpunkt der Diskussion. Für uns stellt
sie ein notwendiges Hilfsinstrument und selbstverständliches Mittel zur Erreichung von angemessener politischer Repräsentativität von Frauen und Relevanz ihrer Erfahrungen und Sichtweisen in politischen Entscheidungen dar.
Andere empfinden sie hingegen als beleidigende Reduzierung auf ihr Geschlecht oder ungerechtfertigte Bevorzugung im politischen Wettbewerb. Für viele ist es zumindest die zweitbeste Lösung, solange sich die beste noch nicht ganz selbstverständlich als Ergebnis von Wahlen zu Ämtern und Mandaten auf den verschiedenen politischen Ebenen aus einem breiten personellen Angebot ergibt.
Die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und Männern in der CDU ist unerlässlich und mittlerweile auch unumstritten. Das zeigt sich deutlich im Vergleich zu unseren politischen Mitbewerbern gerade auch bei der Mitgliedergewinnung. Bereits zwei Generation haben dieses Ziel formuliert, aber selbst nach 37 Jahren konkreter Erfahrungen mit Appellen, freiwilligen Selbstverpflichtungen und
unverbindlichen Verfahren seit dem Essener Parteitag konnten wir es nicht nachhaltig erreichen. Jetzt ist es an der Zeit, das Ziel einer gleichen Beteiligung von Frauen und Männern an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten und die notwendigen Verfahren im Statut festzuschreiben und damit eine längst quälende und uns lähmende Debatte endlich zielgerichtet und konstruktiv zu beenden.
Die gesicherte Vertretung von Frauen ist kein Selbstzweck, sondern gemischte Teams tun Inhalten und parteiinterner Kultur im Miteinander gut. Ohne die Frauen und ihre Stimme zur rechten Zeit am richtigen Ort gäbe es keine Elternzeit, keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder die Ganztagsbetreuung. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts nach der Kölner Silvesternacht unter dem Motto „Nein heißt Nein!“ wurde von Frauen initiiert. Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen. Ohne die Repräsentanz von Frauen in der Breite und ihre Relevanz in der Spitze fehlen der CDU wesentliche Sichtweisen und Kompetenzen für die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung.
Politik ohne Frauen blendet die Hälfte der Bevölkerung aus und lässt die Hälfte des Potentials ungenutzt.
Attraktivere Parteiarbeit für alle muss erarbeitet werden: Deshalb brauchen wir neben der Quote, eine neue Willkommenskultur, bessere digitale Möglichkeiten der Mitwirkung sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt. Wir wollen, dass sich mehr Frauen, mehr Jüngere und mehr Menschen mit Migrationshintergrund oder Einwanderungsgeschichte für eine aktive Mitwirkung entscheiden.
In Hannover wollen wir weitere inhaltliche Akzente setzen:
Die Debatte um die Einführung eines Allgemeinen Gesellschaftsdienstes beschäftigt uns bereits seit 2019.
Wir schlagen jedem jungen Erwachsenen vor, sich für unser Land gesellschaftlich zu engagieren und ihm und ihr auch ein konkretes Angebot zu machen. Mit unserem Antrag zum sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Institutionen fordern wir mehr staatliche Verantwortung für die Aufarbeitung, Bekämpfung und Prävention ein. In Kooperation mit der KlimaUnion zeigen wir Lösungen für eine klimagerechte Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Und schließlich legen wir einen Fokus auf die Situation von Frauen in Krisen- und Kriegsgebieten und bekennen
uns zu einer Frauenaußenpolitik, die immer auch Menschenrechts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal des Aufbruchs
setzen.
Für die Volkspartei der Zukunft und damit die
CDU am 9. Oktober den Regierungsauftrag für Niedersachsen bekommt.
Annette Widmann-Mauz
Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands
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