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Bundespolitik

Die Union steht zu ihrer Verantwortung zu Deutschland

Berlin, 21.11.2017
Nachdem die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund in der Nacht von Sonntag zu Montag durch die FDP beendet wurden, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB: „Wie viele andere Menschen in diesem Land bin ich vom abrupten Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sehr enttäuscht. Ich bedaure außerordentlich, dass die FDP einseitig den Tisch verlassen und Deutschland damit in eine politisch schwierige Lage gebracht hat, die auch im Ausland mit Sorge verfolgt wird. Zweifellos standen alle Parteien vor der nicht einfachen Herausforderung, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus vier verschiedenen politischen Parteien auszuloten. Für einen Erfolg dieser außergewöhnlichen Konstellation brauchte es von allen Seiten das notwendige Verantwortungsbewusstsein, viel Geduld und echte Kompromissbereitschaft, um aus dem Wählervotum eine stabile Regierung zu bilden. Umso enttäuschender ist der Ausstieg der Liberalen, obwohl die Verhandlungen bei den schwierigsten Themen kurz vor dem Durchbruch standen und eine Einigung greifbar war.“
Der konsentierte Verhandlungsstand vom Sonntagabend enthielt zahlreiche Punkte, wo wir als Union mit Blick auf Familien und Frauen viel hätten erreichen können:
–          Paket für Familien: Verständigt hatte man sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Der Kinderzuschlag sollte erhöht und unbürokratisch ausgezahlt werden. Unstreitig war ebenso die Wohnraumförderung für Familien. Eine Erleichterung des Familienalltags hätte ein Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung von 2,8 Millionen Grundschulkindern und Verbesserungen bei der Qualität der Kinderbetreuung gebracht.
–          Pflege: Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode 5 Mrd. Euro pro Jahr für Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige beschlossen haben, hatten wir uns auf ein Sofortprogramm Pflege verständigt. Damit sollte u. a. eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege kommen.
–          Soli-Abbau / Steuerentlastung: Wir hatten einen Abbau des Solidaritätszuschlags in der Weise angeboten, dass am Ende dieser Legislaturperiode rund ¾ aller Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr hätten zahlen müssen. Zudem bestand Einigkeit über eine Steuerreform zugunsten von Beziehern ganz kleiner Einkommen.
–          Wirtschaft/ Soziales/ Rente/ Ehrenamt: Wir waren einig, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 % zu deckeln und sowohl den Mindestlohn beim Ehrenamt als auch die Pflege zu entbürokratisieren. Wir waren uns darüber einig, Frauen mit einer kleinen Rente eine Aufstockung bis zur Grundsicherung so zu gewähren, dass sie dafür nicht zum Amt gehen müssen. Auch bei der Mütterrente zeichnete sich ein Kompromiss für eine teilweise Ausweitung ab.
–          Innere Sicherheit: Zusätzliche 7.500 Polizeistellen beim Bund sollten geschaffen werden. Es gab klares Bekenntnis dazu, durch mehr Videoüberwachung für mehr innere Sicherheit zu sorgen.
Eine Jamaika-Koalition hätte wichtige Impulse setzen können, um das Land weiter voranzubringen. Ein tragfähiger und für die Union vertretbarer Kompromiss hat sich zuletzt auch bei der Steuerung der Flüchtlingspolitik abgezeichnet, in dem ein jährlicher Orientierungsrahmen von 200.000 Zuwanderern sowie die Einstufung von drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern möglich gewesen wären.
Annette Widmann-Mauz: „Jetzt gilt es vor allem, nach vorne zu blicken und dafür zu sorgen, dass Deutschland ein stabiles und handlungsfähiges Land in Europa bleibt. Auch in schwierigsten Zeiten stehen die Union und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam zu ihrer Verantwortung für Deutschland. Dem Bundespräsidenten kommt jetzt eine bedeutende Rolle im weiteren Verfahren zu, die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen. Seine Ankündigung, mit allen Sondierungsparteien und darüber hinaus im Bundestag in Frage kommenden Fraktionen Gespräche zu führen sowie seine Mahnung an die staatspolitische Verantwortung aller Beteiligten über das parteipolitische Eigeninteresse hinaus begrüße ich außerordentlich. Von der geschäftsführenden Regierungspartei SPD erwarte ich jetzt mehr als reflexhafte Flucht vor der Verantwortung.“

Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel. 030 22070 451
Fax 030 22070 439

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Bundespolitik

Aktuelle Presseerklärung von Carsten Müller zum Scheitern der Jamaika-Koalition

Jamaika-Koalition: FDP hat unserem Land einen Bärendienst erwiesen.
Veröffentlicht am 20. November 2017

Zum Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Der Abbruch der Sondierungen durch die FDP enttäuscht mich und macht mich sehr nachdenklich. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki & Co. haben gezeigt, dass ihnen die Partei wichtiger ist als das Land. Das Weglaufen der Liberalen ist unverantwortlich und zeigt auch, dass sie Angst vor der Verantwortung haben. Und das als die Partei, die einst den „German Mut“ zu ihrem Slogan ausrief. Leider hat die FDP unserem Land gestern Nacht einen Bärendienst erwiesen!
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche parteitaktischen Manöver zumeist zu nachhaltigen Schäden auf allen Seiten führten. Bestes Beispiel dafür ist der ursprünglich parteipolitisch motivierte EU-Austritt Großbritanniens. Auch auf nationaler Ebene hat kurzfristiges parteipolitisches Gehabe allein im Jahr 2017 in den unterschiedlichen Parteien – auch meiner eigenen – im Ergebnis zu großer Ernüchterung geführt.
Fakt ist nunmehr: Die Lage ist unübersichtlicher geworden. Wie es jetzt weitergeht, bleibt abzuwarten. Ich habe hier größtes Vertrauen in unsere stabile verfassungsmäßige Ordnung. Wichtig ist aber auch, dass die andere vormalige Volkspartei über ihre staatspolitische Verantwortung ernsthaft nachzudenken hat. Eine Neuwahl ist keine zu bevorzugende Lösung. Dieses Meinungsbild hat sich auch in vielen persönlichen Gesprächen gezeigt. In schwierigen Situationen stehe ich zur Verantwortung für meinen Wahlkreis Braunschweig, die Region sowie Niedersachsen und den Bund.“ Carsten Müller, MdB.

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Termine

Die etwas andere Weihnachtsfeier der FRAUEN UNION

Vernissage im Herrenhaus Sickte

„meerLANDSCHAFTEN und mehr…“

01.12.2017

um 18:00 Uhr

Details:
01.12.2017 – 28.12.2017
Malerei
Dr. Birgit Pohl

 

Ausstellungseröffnung 01.12. 2017, 18:00 Uhr
Öffnungszeiten:
Mo., Di., Do., Fr. 8.30 bis 12.00 Uhr
Dienstagnachmittag 15.00 bis 18.00 Uhr
Treppengalerie im Herrenhaus Sickte, Am Kamp 12, 38173 Sickte
Der Eintritt ist frei.

https://www.facebook.com/events/305054423306991/

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Gratulationen

Frauen Union Niedersachsen: Vorstand neu gewählt

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl an unsere Landesvorsitzende Ute Krüger-Pöppelwiehe und unsere wiedergewählten stellvertretendenden Vorsitzenden Katharina Merklein, Dorothea Dannehl und Ingrid Thole. Alle mit hervorragenden Ergebnissen.
Die Frauen Union Braunschweig freut sich besonders, dass Dorothea Dannehl  als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt wurde. Mit Marion Övermöhle-Mühlbach haben wir als Beisitzerin künftig eine weitere Vertretung des Landesverbandes Braunschweig im Vorstand. Die Frauen Union Braunschweig wünscht allen Frauen im neu gewählten Landesvorstand der Frauen Union Niedersachsens viel Erfolg und Spaß!

 

 

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Gratulationen

Frauen Union der CDU Deutschlands gratuliert

Die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz gratuliert Wolfgang Schäuble sehr herzlich zur Wahl als Bundestagspräsident. „Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Parlamentarier wird er diese neue Herausforderung in einem Siebenparteienparlament hervorragend meistern. Für seine Arbeit wünsche ich ihm viel Erfolg und Gottes Segen! Ein besonderer Dank gilt natürlich auch dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Seine großartigen Reden werden bleiben“, würdigt Annette Widmann-Mauz den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten Norbert Lammert.

Quelle: https://www.facebook.com/groups/1746996122252035/?multi_permalinks=1991461311138847&notif_id=1508856209099328&notif_t=group_activity

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Familienpolitik

Sondierung muss Signal für eine Entlastung und Unterstützung von Familien setzen

Berlin, 17.10.2017
„Von den Sondierungsgesprächen erwarte ich ein klares Signal für eine Entlastung von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, erklärt Annette Widmann-Mauz MdB zu den am Mittwoch beginnenden Gesprächen von CDU, CSU sowie FDP und den Grünen.
Die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft muss ein Kernanliegen der künftigen Regierung und ihrer Sozialpolitik sein. Familien mit Kindern müssen deshalb im Mittelpunkt stehen. Als einen ersten Schritt fordert die Vorsitzende der Frauen Union deshalb, eine Kombination aus einer Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrags festzuschreiben und rasch umzusetzen.
Die Bekämpfung von Kinderarmut und die Förderung von Kindern ist ein gemeinsames Anliegen aller an den Gesprächen beteiligten Parteien. Konkret heißt das für Annette Widmann-Mauz: „Eine Kindergelderhöhung von monatlich 25 Euro hilft gerade auch unteren und mittleren Einkommen sofort und unbürokratisch. Das Geld kommt da an, wo es gebraucht wird. Deshalb müssen dazu jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.“
„Bessere Bildung und gute Betreuung von Kindern sind Zukunftsfragen für uns alle und die Grundlage für Chancengerechtigkeit. Deshalb müssen wir jetzt eine Qualitätsoffensive starten und zugleich einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter verankern“, erläutert die Vorsitzende der Frauen Union Annette Widmann-Mauz weitere notwendige Schritte.
Quelle:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
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Tel. 030 22070 451
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Gratulationen

Gratulation an Oliver Schatta

Die Frauenunion Braunschweig gratuliert Oliver Schatta zum Einzug in den Landtag.
Wir wünschen viel Erfolg und eine gute Vertretung der Braunschweiger in Hannover.

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Gratulationen

Frauen Union der CDU Deutschland gratuliert

Die Frauen Union der CDU Deutschland gratuliert. Es sind aber nur neun Frauen (1 Direktmandat und 8 Frauen über die Liste) im Landtag von Niedersachsen.

Herzlichen Glückwunsch an Gerda Hövel, Petra Joumaah, Veronika Koch, Editha Lorberg, Anette Meyer Zu Strohen MdL, Dr. Esther Niewerth-Baumann, Gudrun Pieper, Laura Rebuschat und Mareike Wulf zur Wahl in den niedersächsischen Landtag und viel Erfolg für die Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode!
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Allgemein

In Frankreich müssen retuschierte Modelbilder künftig gekennzeichnet werden

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10155997046439869&id=38246844868

Models haben perfekte Haut, schmale Taillen, runde Brüste. Ihre Kurven sehen aus, wie aus einer Einheitsform geschnitten – zumindest auf Bildern.In Wahrheit haben auch Models Dehnungsstreifen, Pickel und ganz normale Körperproportionen, die nicht zwangsläufig dem überholten 90-60-90-Ideal entsprechen. Nur, dass wir die Wahrheit selten zu sehen bekommen. Daraus entstehen unnatürliche und unerreichbare Körperideale.
Essstörungen bis hin zu Magersucht, vor allem bei jungen Mädchen, sind mögliche Folgen.
Eine deutsche Studie belegte etwa, dass die TV-Sendung „Germany’s Next Top Model“ bei den Zuschauerinnen Essstörungen begünstigt. (Faz / Meedia)
Werberäte und Ärzte appellieren immer wieder an die Medien- und Werbeindustrie, das falsche Bild von Frauenkörpern zu korrigieren.
Frankreich ist hier nun einen Schritt weiter gegangen.
Am 1. Oktober tritt im Land der Mode ein neues Gesetz in Kraft:

  • Werbefotos, in denen die Abbildung von Models nachträglich bearbeitet wurde, müssen mit dem Hinweis „photographie retouchée“ gekennzeichnet werden.
  • Als retuschiert oder nachträglich bearbeitet gelten Bilder, in denen Körperformen nachträglich bearbeitet wurden – also beispielsweise Taillen schlanker oder Brüste runder.
  • Wer den Hinweis nicht platziert, dem drohen mehrere Zehntausend Euro Strafe. (Gesetz FrankreichW&V)
    Quelle: http://www.bento.de/today/frankreich-retuschierte-modelfotos-muessen-kuenftig-gekennzeichnet-werden-1729183/

 

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Gratulationen

Glückwunsch an Carsten Müller

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!
Die Frauen Union gratuliert Carsten Müller zum erneuten Einzug in den Bundestag.
Es ist sehr beruhigend zu wissen, dass Du weiterhin die Interessen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger in Berlin vertrittst.
Wir wünschen Dir viel Erfolg für die kommende Legislaturperiode.
Foto Quelle: http://www.carsten-mueller.com/home.html