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Allgemein Gleichberechtigung

FRAUEN MACHT POLITIK

Unterstützung und Vernetzung von Frauen in der Politik.

 

Einfach mal reinschauen!

https://www.frauen-macht-politik.de/

 

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Bundespolitik

Koalitionsvertrag 2018

Heute wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB hebt hervor:
„Mit dem Koalitionsvertrag machen wir einen weiteren großen gleichstellungspolitischen Schritt nach vorn. Wir wollen mehr Frauen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und in Führungspositionen. Der Öffentliche Dienst wird mit gutem Beispiel voran gehen. Bis 2025 wollen wir dort die Gleichstellung erreichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit dem Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung der Kinder im Grundschulalter leichter werden. Zusammen mit dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit (Teilzeitrückkehr) sind das echte Meilensteine.“
Foto: Laurence Chaperon

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Allgemein

Neuer Vorstand gewählt – Carsten Müller ist der neue CDU Vorsitzende im Kreisverband

Foto: Nickel
Die Braunschweiger CDU nach der Neuwahl (von links): Ingeborg Stange, Maximilian Pohler, Friederike Harlfinger, Sophie Ramdor, Angelika Fietzke-Hollbach, Dirk R. Loeben, Birgit Pohl, Carsten Müller, Antje Keller, Claas Merfort, Björn Hinrichs und Michael Berger.

Das Ambiente war perfekt:
In der Maschinenhalle des Steigenberger Parkhotels trafen am 08.03.2018 rund 170 Mitglieder des CDU zusammen um auf dem CDU Kreisparteitag den Vorstand neu zu wählten:
DAS ERGEBNIS:
Carsten Müller: 87 Prozent
Stellvertreter: Angelika Fietzke-Hollbach (60 %), Antje Keller (79 %),  Claas Merfort (92 %)
Schatzmeister: Björn Hinrichs ( 81 %)
Schriftführerin: Sophie Ramdor ( 94 %)
Mitgliederbeauftragter: Max Pohler ( 91 %)
Beisitzer: Michael Berger (51 %), Dr. Birgit Pohl (66 %), Friederike Harlfinger (67 %) und Dirk Loeben (60 %)
Herzlichen Glückwunsch!

Die Frauen Union Braunschweig bedankt sich herzlich bei den ausgeschiedenen Mitglieder des bisherigen Kreisvorstands für ihre Arbeit in den letzten Jahren:
Sebastian Vollbrecht, Burkhard Budde, Laura Schwedes.

Ich freue mich, dass ich wieder im Kreisvorstand dabei bin.
Als Vorsitzende der Frauen Union bin ich automatisch kooptiertes Mitglied – aber ohne Stimmrecht!
Als Beisitzerin im Kreisvorstand kann ich die Belange der Frauen Union jetzt aktiv vertreten.

gez.
Dr. Birgit Pohl

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Bundespolitik

Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im §219a StGB

Der Bundestag wird in den nächsten Wochen wieder über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche im §219a Strafgesetzbuch (StGB) debattieren. Linke, Grüne, FDP und leider auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen. Insbesondere der Antrag der SPD wirft Fragen auch in unserer Partei auf.
Fakt ist, dass die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf schon im Dezember 2017 vorgelegt hat, also vor unseren Koalitionsverhandlungen. Eine Behandlung im Bundestag auf Initiative der SPD ist bislang nicht erfolgt, weil während der Koalitionsverhandlungen nach einer gemeinsamen Lösung gesucht wurde. Eine solche wäre aber nur möglich gewesen, wenn wir uns als CDU auf einen inhaltlich faulen Kompromiss eingelassen hätten. Dies haben wir bewusst nicht getan, weil das Konzept zum Schutz ungeborenen Lebens, dessen Bestandteil auch das Werbeverbot im §219a StGB ist, nicht verändert werden soll und darf.

Ungeborenes Leben hat eine eigene Rechtsqualität. Es ist verfassungsrechtlich geschützt. Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor rechtswidrig, auch wenn sie in bestimmten Fällen straffrei gestellt werden. Ein Abbruch ist auch für die betroffenen Frauen eine schwere Entscheidung und ein schwerwiegender Eingriff. Deshalb haben wir die Pflicht zur umfassenden Beratung. Deshalb darf der, der berät, nicht den Abbruch vornehmen. Deshalb ist ein Schwangerschaftsabbruch keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf. Diese klare Haltung werden wir auch im Bundestag und bei den Diskussionen und Abstimmungen vertreten

Dort wird sich zeigen, wer von den Abgeordneten das bewährte Lebensschutzkonzept in aller Konsequenz trägt und wer nicht. Die Initiativen von Linken, Grünen und SPD brauchen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, um eine Mehrheit zu bekommen. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Unterstützung geben.

Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheut die CDU keine Diskussion. Nicht innerhalb und nicht außerhalb des Parlaments. Deshalb wollen wir diese Debatte offensiv angehen. In der Anlage übersenden wir Ihnen ein Argumentationspapier sowie eine Pressemitteilung, um in den örtlichen Medien für die Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche eintreten zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer

Source:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: cdunet@cdu.de

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Gleichberechtigung

Weltfrauentag 2018 – Parité-Gesetz

2018 lautet das Motto der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag: „Time is Now: Rural and urban activists transforming women’s lives“. In Deutschland ist der Leitspruch in diesem Jahr #PressforProgress: Auf Fortschritt beharren.

„Und wir Frauen haben allen Anlass auf Fortschritt zu beharren. Auch und gerade in Deutschland“, stellt die Landesvorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen, Ute Krüger-Pöppelwiehe, fest. Seit 1994 steht im Artikel 3 GG (2): ‚Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.‘
„Ein Blick auf unsere aktuellen Parlamente zeigt, dass wir hiervon meilenweit entfernt sind,“ gibt die Landesvorsitzende zu bedenken.
Frauen ‚dürfen‘ seit 100 Jahren in Deutschland wählen und trotzdem ist der Anteil aktiver Politikerinnen äußerst gering. Im niedersächsischen Landtag vertreten nur noch 28% weibliche Abgeordnete die Interessen der Bevölkerung. Innerhalb der CDU-Fraktion sind es nur noch 18%. „Das ist für eine repräsentative Demokratie nicht hinnehmbar, hinsichtlich eines weiblichen Bevölkerungsanteils von über 50%“, so Krüger-Pöppelwiehe. „Frauen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten vertreten. Ihre Erfahrungen und Lebenswirklichkeiten unterscheiden sich oftmals grundlegend von denen der männlichen Bevölkerung. Ziel guter Politik muss es sein, die Vielfalt in den Parlamenten durch die Erhöhung der Teilhabe von Frauen zu steigern, denn Frauen haben andere Blickwinkel auf die verschiedensten gesellschaftsrelevanten Sachverhalte.“

Die frisch gewählte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert für die geplante Wahlrechtsreform des Bundestages: „Ich würde mir sehr wünschen, wenn es um die Reform des Bundestages geht, dass die Frage auch diskutiert wird, wieso man einen niedrigeren Frauenanteil hat, als vorher. Auch die CDU muss sich dieser Diskussion stellen, aber es wird eine heftige Diskussion bei uns.“

Durch eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie es sie in Niedersachsen in den letzten 25 Jahren viermal gegeben hat, könnte ein Parité-Gesetz eingeführt werden. „Dies wäre eine aktive Fördermaßnahme zur Durchsetzung gleichberechtigter politischer Teilhabe von Frauen in der Realität, wie sie das Grundgesetz in Artikel 3 fordert“, stellt die Landesvorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen fest.

Bei einer paritätischen Besetzung von Wahllisten würden Frau und Mann abwechselnd die Listen besetzen. Dies schränkt keineswegs die Freiheit der Parteien ein, über ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden. Es schränkt nur die Freiheit der Parteien ein, die Listen vorwiegend mit Männern zu besetzen und damit spezifische Standesinteressen von Männern zu fördern. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern können quotierte Listen per Gesetz verankert werden, wie es andere Demokratien, wie Frankreich, vormachen. Die Benachteiligung von einzelnen männlichen Kandidaten ist durch das überwiegende Allgemeinwohlinteresse an paritätisch besetzten Parlamenten gerechtfertigt.

„Wenn die große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen ein echtes Interesse hat, die bestehende strukturelle Benachteiligung von Frauen zu beseitigen, ist sie auch bereit Wege zu suchen und zu finden, um ein Parité-Gesetz in der niedersächsischen Verfassung zu verankern“, ist Krüger-Pöppelwiehe überzeugt.

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Bundespolitik

Internationaler Frauentag: Facebook Live mit Annette Widmann-Mauz

Liebe Frauen,
unsere Vorsitzende Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB wird morgen Abend aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März in einem „Facebook Live“ auf der Facebook-Seite der CDU Deutschlands Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten.
Sie sind herzlich eingeladen, zu Hause am PC oder auf Ihrem Smartphone dem Facebook Live zu folgen und selbst Fragen an Annette Widmann-Mauz MdB zu stellen oder Kommentare abzugeben.
Wählen Sie dazu am Mittwoch, 7. März 2018, um 18 Uhr die Facebook-Seite der CDU Deutschlands  https://www.facebook.com/CDU/  an und machen Sie mit!

Wenn Sie schon vorher Fragen schriftlich stellen möchten, können Sie die diese schon jetzt an frag@cdu.de senden.

Wir freuen uns über Ihre rege Teilnahme

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Claudia Hassenbach 
Geschäftsführerin
Klingelhöferstraße 8  10785 Berlin
Telefon   +49 30 22070453
Telefax   +49 30 22070439
E-Mail     fu@cdu.de
Internet   www.frauenunion.de

Besuchen Sie uns auf Facebook unter www.facebook.com/frauenunion und folgen Sie uns auf Twitter www.twitter.de/frauenunion.

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Gleichberechtigung

WELTFRAUENTAG 2018

2018 lautet das Motto der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag: „Time is Now: Rural and urban activists transforming women’s lives“.
In Deutschland ist der Leitspruch in diesem Jahr #PressforProgress: Auf Fortschritt beharren.

„Und wir Frauen haben allen Anlass auf Fortschritt zu beharren. Auch und gerade in Deutschland“, stellt die Landesvorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen, Ute Krüger-Pöppelwiehe, fest. Seit 1994 steht im Artikel 3 GG (2): ‚Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

„Ein Blick auf unsere aktuellen Parlamente zeigt, dass wir hiervon meilenweit entfernt sind,“ gibt die Landesvorsitzende zu bedenken.
Frauen ‚dürfen‘ seit 100 Jahren in Deutschland wählen und trotzdem ist der Anteil aktiver Politikerinnen äußerst gering. Im niedersächsischen Landtag vertreten nur noch 28% weibliche Abgeordnete die Interessen der Bevölkerung. Innerhalb der CDU-Fraktion sind es nur noch 18%. „Das ist für eine repräsentative Demokratie nicht hinnehmbar, hinsichtlich eines weiblichen Bevölkerungsanteils von über 50%“, so Krüger-Pöppelwiehe. „Frauen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten vertreten. Ihre Erfahrungen und Lebenswirklichkeiten unterscheiden sich oftmals grundlegend von denen der männlichen Bevölkerung. Ziel guter Politik muss es sein, die Vielfalt in den Parlamenten durch die Erhöhung der Teilhabe von Frauen zu steigern, denn Frauen haben andere Blickwinkel auf die verschiedensten gesellschaftsrelevanten Sachverhalte.“

Die frisch gewählte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert für die geplante Wahlrechtsreform des Bundestages: „Ich würde mir sehr wünschen, wenn es um die Reform des Bundestages geht, dass die Frage auch diskutiert wird, wieso man einen niedrigeren Frauenanteil hat, als vorher. Auch die CDU muss sich dieser Diskussion stellen, aber es wird eine heftige Diskussion bei uns.“
Durch eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie es sie in Niedersachsen in den letzten 25 Jahren viermal gegeben hat, könnte ein ParitéGesetz eingeführt werden.

„Dies wäre eine aktive Fördermaßnahme zur Durchsetzung gleichberechtigter politischer Teilhabe von Frauen in der Realität, wie sie das Grundgesetz in Artikel 3 fordert “, stellt die Landesvorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen fest.
Bei einer paritätischen Besetzung von Wahllisten würden Frau und Mann abwechselnd die Listen besetzen. Dies schränkt keineswegs die Freiheit der Parteien ein, über ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden. Es schränkt nur die Freiheit der Parteien ein, die Listen vorwiegend mit Männern zu besetzen und damit spezifische Standesinteressen von Männern zu fördern. Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern können quotierte Listen per Gesetz verankert werden, wie es andere Demokratien, wie Frankreich, vormachen. Die Benachteiligung von einzelnen männlichen Kandidaten ist durch das überwiegende Allgemeinwohlinteresse an paritätisch besetzten Parlamenten gerechtfertigt.

„Wenn die große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen ein echtes Interesse hat, die bestehende strukturelle Benachteiligung von Frauen zu beseitigen, ist sie auch bereit Wege zu suchen und zu finden, um ein ParitéGesetz in der niedersächsischen Verfassung zu verankern“, ist Krüger-Pöppelwiehe überzeugt.

Source:
Frauen Union der CDU in Niedersachsen
Landesvorsitzende Ute Krüger-Pöppelwiehe
Hindenburgstr. 30
30175 Hannover
Tel.: 0511-27991-64
www.fu-niedersachsen.de

 

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Bundespolitik

Eine gute Entscheidung für unser Land

Zum positiven Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:
Ich freue mich über den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und die damit verbundene Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land.
Damit haben sich nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen.
Vor dieser neuen Bundesregierung liegt viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss.
Der gemeinsam ausgehandelte Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage. Er stellt die Weichen für die Zukunft unseres Landes richtig und er bringt den Menschen in unserem Land konkrete Verbesserungen. Deshalb haben auf dem CDU Parteitag in Berlin 97 Prozent der Delegierten diesem Vertrag auch zugestimmtAm vergangenen Sonntag haben wir unseren Teil der Regierungsmannschaft vorgestellt. Sie ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern, Männern und Frauen. Sie und wir alle stehen bereit, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler wahrzunehmen und gerecht zu werden.
Jetzt heißt es: an die Arbeit und anpacken.
Quelle:
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: cdunet@cdu.de

 

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Bericht aus dem Bundestag von Carsten Müller

Mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag beim CDU-Bundesparteitag haben wir unseren Beitrag für die Bildung einer stabilen Regierung für unser Land geleistet. In der Welt, die sich durch die Digitalisierung sowie die europa- und außenpolitischen Herausforderungen immer schneller verändert, ist es dringend nötig, dass wir unsere Antworten jetzt in praktische Politik umsetzen können. Insgesamt vereinigte der Parteitag verlässliche Kontinuität und einen kraftvollen Neuanfang: eine solide, aber leider etwas schwungarme Rede unserer Vorsitzenden Angela Merkel, eine mehr als dreistündige offene, teilweise kontroverse, jedoch vor allem konstruktive Diskussion über das Wahlergebnis und den Koalitionsvertrag inklusive einer sehr breiten Zustimmung dazu sowie eine sagenhaft motivierende neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wir sind gut aufgestellt für Gegenwart und Zukunft – im Bund – in Niedersachsen und in Braunschweig!
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass Fahrverbote in Städten zur Beschränkung der Emissionen im Straßenverkehr nach geltendem Recht zulässig seien. Solche müssen laut Richterspruch verhältnismäßig ausgestaltet werden. Die Umsetzung des Urteils insgesamt verlangt Augenmaß. Diese Entscheidung ist zu respektieren, wenngleich ich eine andere Entscheidung für geboten hielte. Fahrverbote und das Aussperren von Diesel-Pkw aus den Städten lehne ich grundsätzlich ab. Ein solcher Bann ist unsozial, schränkt die Mobilität ein und verursacht enorme finanzielle Schäden.
Dieselfahrzeuge werden von vielen Bürgern, von Handwerksfirmen und Mittelständlern eingesetzt und können nicht einfach ausgetauscht werden – das sind oft sehr langfristige Investitionen. Zudem sehe ich bei der Umsetzung und Kontrolle von Fahrverboten große Herausforderungen: Hier werden bei Polizei und städtischen Ordnungsämtern personelle Ressourcen gebunden, die dann an anderer Stelle fehlen.

Es ist unstrittig, dass der Ausstoß von Stickoxiden weiter reduziert werden muss. Wir sind hier schon auf einem guten Weg: Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes war zwischen 1990 und 2015 eine Reduktion der Emissionsbelastung durch Stickoxide um über 1,7 Millionen Tonnen bzw. rund 60 Prozent zu verzeichnen gewesen. Dieser Rückgang erfolgte in allen Bereichen, am deutlichsten jedoch im Verkehr mit einem Minus von einer Million Tonnen – trotz einer deutlich gesteigerten Verkehrsleistung. So sank auch am Hotspot Stuttgart-Neckartor die Anzahl der Stunden, in denen der erlaubte Ein-Stunden- Grenzwert für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wurde, von 853 im Jahr 2006 auf 35 im Jahr 2016 und auf lediglich drei in 2017. Um die Emission weiter zu senken, ist ein kluger Ansatz ohne Verbote und Diskriminierung notwendig. Der Abgasstandard EURO 6 in Kombination mit einem transparenten Real-Driving-Emissions-Verfahren (RDE) zwingt die Autobilindustrie dazu, Technologien für saubere, schadstoffarme Fahrzeuge zu entwickeln. Ergänzt durch Softwarenachrüstungen, intelligente Verkehrssteuerung sowie einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr wird dies zu einer besseren Luftqualität führen. Die Nachrüstung von Diesel-Bussen halte ich für überlegenswert. Ein richtiger Schritt ist es auch, dass die Bundesregierung emissionsarme Antriebe fördert – von Elektromobilität über Gasantriebe bis hin zur Brennstoffzelle. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, dass wir die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität erheblich verstärken werden. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten. Darin sehe ich genau den richtigen Ansatz.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller Berlin, 2. März 2018

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Bundespolitik

Die Braunschweiger CDU – Stimmen zum Parteitag

„Merkel hat auf den Druck reagiert“
Braunschweiger CDU Mitglieder loben die Entscheidung des Parteitags und hoffen jetzt auf ein Ja der SPD.
Neben Carsten Müller, Bundestagsabgeordneter und Parteitags-Delegierter, Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Dirk Loeben, Landesvereinigung Lesben und Schwule in der Union, Thorsten Wendt, Vorsitzender der CDA Braunschweig, Antoinette von Gronefeld, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT Braunschweig, Claas Merfort, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union wurde auch die Vorsitzende der Frauen Union Kreisverband Braunschweig, Dr. Birgit Pohl, um eine Stellungnahme gebeten:
„Birgit Pohl freut sich vor allem über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin. Sie ist eine tolle Frau, die mit ihrer Haltung den Konservatismus positiv besetzt und die Mitte der Bevölkerung ansprechen kann. Auch das Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration werden soll, sei ein wichtiges Signal. Beide gehen mit einer anderen Denke an die CDU heran. Ähnlich sei es bei Jens Spahn, der als Gesundheitsminister vorgesehen ist. Er thematisiert Dinge an, die man vor kurzem noch nicht ansprechen konnte, etwa mit Umgang mit Flüchtlingen.“

Braunschweiger Zeitung v. 28.02.2018