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Bundespolitik

Zur aktuellen Debatte

An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands. In den letzten Tagen ist die Diskussion über die Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland innerhalb unserer Partei, aber vor allem auch mit unserer Schwesterpartei, mit immer größerer Vehemenz geführt worden.

Worum geht es?

Wir – CDU und CSU – haben das gemeinsame Ziel, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern. Dies hatten wir bereits in unserem gemeinsamen Regelwerk zur Migration von CDU und CSU niedergeschrieben und im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zudem ist seit 2015 bereits sehr viel erreicht worden und weitere wichtige Schritte sind geplant: Besonders wichtig sind zum Beispiel die AnKER-Zentren, die wir als CDU voll und ganz unterstützen. Darüber hinaus werden viele weitere Vorschläge von Horst Seehofer und Angela Merkel gemeinsam getragen.

In der aktuellen Debatte geht es nun um einen Vorschlag: die Zurückweisung an der Grenze. Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind. Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.

Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa.

Aus dieser Überzeugung heraus hat unsere Parteivorsitzende Horst Seehofer folgenden Kompromissvorschlag unterbreitet:

  1. Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben.
  2. Auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen, Zurückweisung von denjenigen, die bereits ein Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben.

Zur Umsetzung dieses Vorschlags hat die Parteivorsitzende heute das Präsidium und die CDU Abgeordneten im Deutschen Bundestag um ein Mandat zur Verhandlung dieser bilateralen Vereinbarungen im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni 2018 gebeten. Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden.

Sowohl das CDU Präsidium als auch die CDU Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind diesem Wunsch gefolgt und haben ihr mit großer Zustimmung Unterstützung zugesichert.

Horst Seehofer besteht im Gegensatz dazu weiter auf einer vorzeitigen nationalen, einseitigen Maßnahme ohne Abstimmung mit unseren Nachbarländern und ohne auf den Ausgang der Verhandlungen in den nächsten zwei Wochen zu warten.

Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen. Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und es Europäischen Zusammenhalts. Wir haben uns zu allen Zeiten darum bemüht, beides zusammenzubringen – auch wenn es oft schwierig und unpopulär war.

Heute, wenige Tage vor dem ersten Todestag von Helmut Kohl, stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung – die Sicherheit Deutschlands zu gewähren durch eine stabile Situation im Inneren und in Europa. Wir wollen diese beiden Ziele wie in all den Jahrzehnten zuvor gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU erreichen.

An allen 3 Punkten

  • Sicherheit nach Innen
  • Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt
  • Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse

halten wir gleichermaßen fest.

Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation. Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat.

Herzliche Grüße

Annegret Kramp-Karrenbauer

Source:

CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: mitgliederbrief@cdu.de
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Frauen Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm

Berlin, 05.06.2018

Liebe Frauen,
mit unserer Geburtstagsfeier zu 70 Jahre Frauen Union in Frankfurt mit unserer Parteivorsitzenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben wir ein deutliches Signal für die Beteiligung von Frauen in der Politik und unsere Arbeit gesetzt.
Mit großer Aufmerksamkeit ist nicht nur in den Medien zur Kenntnis genommen worden, dass die Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten stagniert.
Im Deutschen Bundestag ist der Frauenanteil an den weiblichen Bundestagsab-geordneten auf gut 30 Prozent zurückgegangen, und damit auf den Stand von 1998 zurückgefallen. In unserer Fraktion liegt er bei nur noch knapp 20 Prozent.
Das Quorum wird zunehmend zum stumpfen Schwert, wenn die CDU überwiegend Direktmandate gewinnt und die Listen nicht ziehen. Unsere Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass es eine Existenzfrage für die CDU als Volkspartei ist, dass mehr Frauen Mitglied werden und so stärker mitgestalten. Ein Anteil von 26 Prozent unter den Mitgliedern reiche nicht aus. Eine Volkspartei muss die Bevölkerung in ihrer Breite und mit der Vielfalt ihrer Erfahrungen und Sichtweisen abbilden. Das gelingt nicht, wenn Frauen nicht angemessen beteiligt werden.

2018 ist nicht nur ein Jubiläumsjahr für die Frauen Union. Wir können in diesem Jahr auch auf 100 Jahre Frauenwahlrecht zurückblicken. Der Bundesvorstand hat das zum Anlass genommen, in einer Resolution die Forderungen der Frauen Union zur politischen Teilhabe von Frauen zusammenzufassen.
Papier alleine ist geduldig. Wir müssen jetzt selbst die Weichen richtig stellen, damit unsere Forderungen mittel-und langfristig zum Tragen kommen. Dazu bitte ich um Ihre Mithilfe.

Grundsatzprogramm
Der von unserer Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene Diskussionsprozess für ein neues Grundsatzprogramm bietet eine ideale Plattform, unsere Vorstellungen zu Gehör zu bringen und das neue Grundsatzprogramm in unserem Sinne mitzugestalten. Ich bitte Sie daher herzlich, nutzen Sie die Zuhörtour und die Online-Angebote, um Ihre Ideen einzubringen. Die Anregungen aus den jeweiligen Terminen und die Eingaben werden durch die Mitarbeiter der CDU gesammelt und ausgewertet. Je mehr Frauen sich zu Wort melden, desto mehr Aufmerksamkeit und Durchschlagskraft bekommen unsere Vorschläge.
Haken Sie auf der dann folgenden Antworttour nach, was aus Ihren Anregungen geworden ist und verfolgen Sie das weitere Antragsverfahren bis zum Parteitag 2020. Inhaltlich sollten wir uns dabei nicht auf Frauen-und Familienpolitik beschränken, sondern unsere Erfahrung in allen Politikbereichen einbringen.

Bundesfachausschüsse
Der Bundesvorstand der CDU hat beschlossen, erneut Bundesfachausschüsse einzusetzen. Mit der tatsächlichen Festlegung auf bestimmte Bundesfachausschüsse ist erst in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen. Dennoch ist es sinnvoll, sich schon heute zu überlegen, welche Frauen aus Ihrem Landesverband für Bundesfachausschüsse vorgeschlagen werden können. Die FU-Landesvorsitzenden sollten ihre CDU-Generalsekretäre schon heute darauf ansprechen, dass bei den wenigen Mitgliedern eines Bundesfachausschusses die pro Landesverband vorgeschlagen werden können, mindestens auf eine Drittelbeteiligung von Frauen geachtet wird. Am besten wäre es, Sie würden konkret Frauen nennen, die Interesse und die notwendige fachliche Voraus-setzung für eine Berufung mitbringen. Zudem sollten die weiblichen Mitglieder der CDU-Landesvorstände, in denen über die Vorschlagslisten beraten wird, angesprochen, eingebunden und um Unterstützung gebeten werden.

Delegierte zu Landes-und Bundesparteitagen
Wenn wir unsere inhaltlichen und personellen Vorstellungen umsetzen wollen, brauchen wir Mehrheiten auf Parteitagen. Deshalb liegt es in unserem eigenen Interesse, dass Frauen zahlreich Delegierte zu Landes-und Bundesparteitagen der CDU sind. Da die Delegiertenwahlen der CDU nur in jedem zweiten Jahr stattfinden, müssen wir schon jetzt darauf hinarbeiten. Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, schlagen Sie deutlich mehr Kandidatinnen für die Delegierten-wahlen vor, als das Quorum vorsieht. Das gilt auch für die Ersatzdelegierten. Eine Kandidatur als Delegierte oder Ersatzdelegierte ist sehr reizvoll, in den kommenden Jahren werden wichtige Entscheidungen anstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
Telefon 030/22070-453, Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
fu@cdu.de

 

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Bundespolitik Politische Teilhabe

70 Jahre unterwegs und weiter voran für Frauen

Resolution des Bundesvorstands anlässlich „70 Jahre Frauen Union der CDU“,
Jubiläumsveranstaltung und Kreisvorsitzenden-Konferenz,
5. Mai 2018 in Frankfurt/Main

Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Was uns heute selbstverständlich ist, wurde seinerzeit hart erkämpft.
Seither sind viele Fortschritte erzielt worden. Die Gleichberechtigung der Geschlechter zählt zu den Grundlagen unseres Staates. In Artikel 3 des Grundgesetzes ist der Staat zudem zur Durchsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen verpflichtet. Frauen nehmen heute ganz selbstverständlich Führungspositionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ein.

Dennoch müssen wir feststellen, dass eine angemessene Teilhabe von Frauen noch längst kein Selbstläufer ist. Im Gegenteil: In Schlüsselpositionen von Wirtschaft und Gesellschaft und insbesondere in politischen Ämtern und Mandaten sind Frauen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Mit der Bundestagwahl 2017 ist ihr Anteil im Deutschen Bundestag sogar wieder rückläufig. In den meisten Landtagen kommt ihr Anteil kaum über 30 Prozent hinaus und auch in den kommunalen Räten sind sie deutlich in der Minderzahl.

Die Frauen Union der CDU Deutschlands setzt in ihrem Jubiläumsjahr einen Schwerpunkt darauf, den Anteil von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten deutlich und nachhaltig zu erhöhen. Das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft muss in dem neuen CDU-Grundsatzprogramm verankert sein. Dazu fordern wir entsprechende Konzepte, Forderungen und konkrete Zielgrößen zur Umsetzung zu formulieren.
Den Deutschen Bundestag fordern wir auf, im Zuge der für diese Wahlperiode vorgesehenen Wahlrechtsreform geeignete Maßnahmen auch mögliche gesetzliche Regelungen zu beschließen, um die vollständige Gleichberechtigung von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten, zu erreichen. Lösungen anderer Länder, wie etwa das Paritätsgesetz in Frankreich und die Durchsetzung mittels der Wahlkampfkostenerstattung, müssen in die Überlegungen einbezogen werden.

Als Frauen-Organisation der CDU müssen wir konstatieren, dass der Frauenanteil unserer Partei in den meisten Parlamenten unter dem Durchschnitt liegt. Auch in Bezug auf die Wahrnehmung von Parteiämtern sehen wir deutlichen Nachholbedarf. Beides erweist sich in einer diversifizierten Gesellschaft zunehmend als Nachteil und schadet unserer Partei als Ganzes. Wollen wir als Volkspartei auch in Zukunft attraktiv und mehrheitsfähig bleiben, ist es dringend geboten, einen deutlichen Umschwung zu erreichen.

Ziel der gesamten Partei muss es sein, den jeweiligen Frauenanteil nicht nur festzuhalten, sondern Maßnahmen zu dessen Erhöhung zu ergreifen und sich hierbei konkrete und messbare Ziele zu setzen. Hierzu zählt, Frauen in der Mitgliederwerbung spezifisch anzusprechen und die Arbeitsweise der Gremien auf den Prüfstand zu stellen.

Das in der Satzung niedergelegte Frauenquorum braucht mehr Verbindlichkeit:
Das Frauenquorum muss künftig Vorrang vor anderen in den Satzungen und Verfahrensordnungen der Partei festgelegten oder praktizierten Quoten haben.

Unser Anspruch ist, dass Listen der CDU verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt und die Kandidatinnen gleichermaßen auf den vorderen wie mittleren und hinteren Listenplätzen platziert werden.

Politische Teilhabe von Frauen und Männer ist Aufgabe der gesamten Partei, deshalb muss die CDU insgesamt Frauen gewinnen, zur Kandidatur motivieren, aufstellen und so eine offensive Personalentwicklung zu betreiben. Dies gilt gleichermaßen im Hinblick auf (Direkt-) Mandate und Parteiämter. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sieht die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Bundes bis 2025 vor. Von der Union geführte Ministerien müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und so Vorbild auch für andere sein. Frauen in Führungspositionen müssen überall selbstverständlich sein. Dies gilt besonders für die CDU als Arbeitgeberin in Kreis-, Bezirks-, Landes- und der Bundesgeschäftsstelle.

Source:
Frauen Union der CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
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Telefon 030/22070-453
Telefax 030/22070-439
www.frauenunion.de
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Termine Veranstaltung

Einladung zum Vortrag: „Islam, Islamismus und Salafismus“

Wir laden Sie herzlich ein zu dem Vortrag

Vortrag: „Islam, Islamismus und Salafismus“
Polizeikommissarin Claudia Czerwinski (Präventionsteam der Polizei Braunschweig)

am Mittwoch, 06.06.2018 um 17:00 Uhr
Ort: CDU Geschäftsstelle, Gieselerwall 2

Die Auseinandersetzungen in und um Syrien, die Gründung, Festigung und
versuchte Ausweitung des sogenannten Islamischen Staates (IS) sowie der
Kampf gegen diese terroristische Organisation fordern international und
national Politik und Sicherheitsbehörden.
Die Ausrufung des Kalifats im Juni 2014 hat Islamisten, in erster Linie Salafisten, weltweit in bisher nicht dagewesenem Maß emotionalisiert und mobilisiert. Dabei nutzen auch in Deutschland vor allem salafistische Einrichtungen und Aktivisten den Konflikt, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren.
Wie begegnen wir dem Phänomen in geeigneter Weise repressiv sowie präventiv, um weitere Ausreisen zu verhindern und andererseits die mit der Gruppe der Rückkehrer assoziierten Sicherheitsrisiken zu kontrollieren?
Wie begegnen wir dem Prozess der Entstehung und der Dynamik einer Radikalisierung von Einzelpersonen, die bis hin zu der Bereitschaft führen, im In- und Ausland terroristische Anschläge zu begehen?
Wie werden in der heutigen Zeit junge Menschen radikalisiert und was macht sie zu gewaltverherrlichenden Extremisten?

Wichtige Fragen, deren Beantwortung insbesondere eines voraussetzt:
Möglichst umfassende Kenntnisse über Radikalisierungshintergründe
und -verläufe der betroffenen Personen und über die Faktoren, die eine
Radikalisierung fördern können.

Anmeldungen erbeten unter.

kontakt@fu-braunschweig.de

 

 

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Bundespolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer auf ZUHÖR – TOUR

 

Die heute vorgestellte Steuerschätzung bringt gute Nachrichten. Im Vergleich zur letzten Schätzung wird der Staat bis 2022 voraussichtlich 63,3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Für den Bund ergibt sich daraus ein zusätzlicher Spielraum in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Dies verdanken wir einer starken Wirtschaft und das bedeutet: Wir verdanken das vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft.
Ihre Leistung muss sich lohnen. Während meiner derzeit laufenden Zuhör-Tour durch Deutschland sagen mir viele CDU-Mitglieder, dass die „Normalbürger“ im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten. Sie sind es, die jeden Morgen ihre Kinder zur Schule bringen bevor sie zur Arbeit fahren. Sie sind es, die in Schichten am Band stehen. Und sie sind es, die als Unternehmer Verantwortung tragen.
Als CDU haben wir auf unserem 29. Parteitag damals in Essen klar formuliert, wie wir finanzielle Spielräume nutzen wollen:

  • „für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen,
  • zur Steuersenkung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie
  • zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und zur Schuldentilgung.“
    Nach meinem Empfinden müsste insbesondere für die Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen noch etwas mehr getan werden. Daher haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten. Mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, mit einer Erhöhung des Kindergeldes, mit der Einführung des Baukindergeldes, mit der Senkung der Sozialabgaben und vielen weiteren Maßnahmen. Hierfür wollen wir das Geld, das dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht, nutzen.
    Ich begrüße die heutige Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die erwarteten Mehreinnahmen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu nutzen und die kalte Progression zurückzuführen Damit wird CDU-Politik in dieser Bundesregierung umgesetzt. Wenn sich in Zukunft weitere Spielräume eröffnen, wird sich die CDU auch weiterhin für die Entlastung der ganz normalen Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft einsetzen. Dazu gehört auch, dass wir angesichts der Rücklagen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Sozialabgaben weiter senken.
  • Durch eine solide Haushaltsführung ist es uns gelungen, seit 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen Das hat seit 1969 keine andere Regierung geschafft. Diesen Kurs setzen wir fort. Und gleichzeitig wollen wir die Mehreinnahmen dafür nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr im Portemonnaie haben – mit einem Paket für die Mitte. Source: Annegret Kramp-Karrenbauer
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Veranstaltung

FU und Wirtschafsfrauen in Brüssel

Die Frauenunion Kreisverband Braunschweig besichtigte im April 2018 für drei Tage gemeinsam mit dem Verein Wirtschaftsfrauen Region Braunschweig e. V. die Europa-Stadt Brüssel mit allen ihren Sehenswürdigkeiten und die Europäischen Institutionen.
Nach Abfahrt am Samstagmorgen, den 21. 04. mit der Bahn in Braunschweig und Sektfrühstück im Zug wurde Brüssel gegen 14 Uhr erreicht, der Nachmittag stand zur freien Verfügung.
Abends wurde eine typische Brüsseler Kneipe besucht, belgische Spezialitäten gekostet, insbesondere natürlich das berühmte belgische Bier.
Am Sonntag trafen sich alle 14 Teilnehmerinnen zunächst für eine Brüsseler Stadtrundfahrt (in vier Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch) und besichtigten beispielsweise auch das Atomium. Der Nachmittag wurde in verschiedensten Kunst- und Spartenmuseen sowie bei herrlichem Wetter in der Innenstadt mit Kaffeetrinken und Pralinenerwerb verbracht. Am Abend stand der Besuch einer Rotisserie an, die mit exzellentem Essen überzeugte.
Der Montagmorgen stand ganz im Zeichen Europas – zunächst wurde die Europäische Kommission besucht, im Anschluss über das Büro unserer Europaabgeordneten Frau Godelieve Quistholdt-Rowohl und über das Büro des früheren Ministerpräsidenten David Mc Allister das Europäische Parlament.
Satt von Eindrücken und nach vielen guten Gesprächen gelangten alle Teilnehmerinnen am Montag, den 23.04. wieder in Braunschweig an.
Auf eine neue Reise – vielleicht im nächsten Jahr?

Source: Antoinette von Gronefeld

 

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Termine Veranstaltung

Frauen Union besucht Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung

Die Frauen Union Braunschweig hatte eine tolle Führung im HZI.
Wie lösen Bakterien und Viren Krankheiten aus? Wie setzt sich unser Immunsystem dagegen zur Wehr? Mit solchen Fragen beschäftigen sich die Wissenschaftler am HZI.
Am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung untersuchen Wissenschaftler die Mechanismen von Infektionskrankheiten und ihrer Abwehr.
Mit welchen neuen Wirkstoffen kann man gefährliche Infektionen bekämpfen?
Das Ziel dabei: Die Grundlagen für neue Diagnoseverfahren, neue Wirkstoffe und neue Therapien gegen Infektionskrankheiten zu schaffen.
Die Ergebnisse der Grundlagenforschung werden systematisch in Richtung der medizinischen Anwendung weiterentwickelt.
Dazu tragen an die 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus über 40 Ländern und verschiedenen Berufsfeldern bei: Biologen, Biotechnologen, Biochemiker, Chemiker, Mediziner, Laboranten und Assistenten sowie Bürokaufleute, Tierpfleger, Netzwerk-Spezialisten, Handwerker, Techniker und Ingenieure.
Höhepunkt des Besuchsprogramms war ein Laborbesuch – adäquat gekleidet mit weißen Kitteln.

Danke an das HZI!

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Bundespolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer zur Europa-Politik und den wichtigsten Positionen der CDU

Europa muss besser werden, dafür brauchen wir Reformen. Und weil Europa für uns als CDU ein Herzensanliegen ist, werden wir darauf achten, dass bei diesen Reformen die zentralen Prinzipien unserer Europapolitik eingehalten werden: Wir setzen auf Freiheit in Verantwortung. Wir setzen auf Solidarität und einen fairen Ausgleich der Interessen: Zwischen ärmeren und reicheren, kleineren und größeren Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Und wir setzen auf Subsidiarität. Denn nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa.

Ein „neuer Aufbruch für Europa“ ist eines der zentralen Vorhaben der CDU. Wir haben Vorschläge entwickelt, um Europa stärker, selbstbewusster und dynamischer zu machen. In dieser Woche haben wir in den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU sowie in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr intensiv über diese Vorschläge diskutiert. Diese Reihenfolge war richtig – auch künftig wollen wir als Partei zu wichtigen Fragen zunächst in unseren internen Gremien die unterschiedlichen Argumente austauschen, um dann gemeinsame Positionen vertreten zu können.

In einer Gemeinschaft von 28 Staaten ist die Suche nach Kompromissen keine einfache Aufgabe. Jeder Mitgliedstaat der EU hat seine berechtigten Anliegen, die er in Verhandlungen einbringt. Deutschland als Land im Herzen Europas und als größtem Mitglied der Europäischen Union kommt die Aufgabe zu, sowohl eigene Vorstellungen zu entwickeln als auch zum Ausgleich aller Interessen beizutragen, damit wir alle gemeinsam erfolgreich die Zukunft gestalten können.

Die wichtigsten Ideen und die Positionen der CDU dazu haben wir Ihnen noch einmal zusammengestellt:

  • Jumbo-Rat. Die CDU schlägt vor, dass die EU-Finanzminister, die auch in der Euro-Gruppe tagen, und die EU-Wirtschaftsminister regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen zusammenkommen. Die Zusammenarbeit in solch einem Jumbo-Rat hätte mehrere Vorteile: Durch bessere Absprachen könnte die wirtschaftliche und finanzielle Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Außerdem würde die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
  • Verantwortung. Risiko und Haftung müssen weiter zusammengehören. Für Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen werden, muss auch die nationale Ebene haften. Das gilt vor allem für die Schulden der Mitgliedstaaten. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.
  • Euro-Zonen-Budget. Derzeit steht nicht einmal die EU-Haushaltsplanung für die nächsten Jahre. Die Verhandlungen hierüber waren immer schwierig. Sie sind durch den bevorstehenden Brexit noch schwieriger geworden. Denn: Das Vereinigte Königreich zahlte mehr in den EU-Haushalt ein, als es daraus erhielt. Ohne Finanzplanung für die EU ist es verfrüht, über neue Sonderbudgets zu diskutieren. Deutschland ist bereit, mehr zu leisten. Doch zahlreiche Mitgliedstaaten widersetzen sich höheren Zahlungen. Die Debatte über ein Euro-Zonen-Budget führt deshalb in eine Sackgasse. Zudem ist unklar, welchen Mehrwert ein solches Budget hat. Und wäre es nicht sogar ein Spaltpilz? Zwischen denen, die den Euro eingeführt haben, und jenen, die diesen Schritt noch nicht gehen konnten oder wollten. Reformen in der EU sollten Gräben überwinden und keine neuen aufreißen.
  • Währungsfonds. Die CDU will den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem dauerhaften Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln. Der EWF muss von der Kommission unabhängig sein, die nationale Verantwortung und die Beteiligungsrechte des Bundestags müssen bei finanzwirksamen Entscheidungen gewahrt bleiben. Haushaltswirksame Entscheidungen zulasten Deutschlands ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags widersprechen den Vorgaben unseres Verfassungsgerichts. Auch bei einem EWF muss zukünftig zudem die Grundregel gelten: Finanzhilfen darf es nur gegen strikte Auflagen und ein Reformprogramm geben.
  • Einlagensicherung. Wir wollen die Bankenunion vollenden. Dazu braucht es eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Die kann es erst geben, wenn die Risiken im europäischen Bankensystem deutlich reduziert worden sind. Dazu gehören vor allem der Abbau der sogenannten notleidenden Kredite (non performing loans) und der regulatorischen Privilegierung von Staatsanleihen.
  • Flüchtlingspolitik. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Die CDU wird weiter auf eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU drängen – einschließlich eines fairen Verteilmechanismus. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen. Solange dies nicht gewährleistet ist, begrüßen wir den Vorschlag, mehr Mittel aus dem EU-Haushalt an die Städte und Gemeinden zu geben, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen besonders große Lasten tragen. Auch muss Europa die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten und dabei insbesondere seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen.Für uns als die Europapartei ist klar: Gerade in diesen unruhigen Zeiten brauchen wir ein handlungsfähiges Europa. Denn wir wissen: Deutschland kann es in Zukunft nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Wir wollen deutsche Interessen in einem starken geeinten Europa umsetzen. Nur gemeinsam können wir die Aufgaben der Zukunft wie Globalisierung, Digitalisierung oder Klimawandel erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir die enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Die Bereitschaft dazu haben der französische Staatspräsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch Emmanuel Macrons an diesem Donnerstag in Berlin deutlich gemacht. Beide wollen eine schnelle Einigung bei den Themen, die für die Zukunft der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind.

    Bis zum Sommer wollen wir bei den anstehenden Reformen der EU vorankommen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre
    Annegret Kramp-Karrenbauer

    Source: CDU Deutschlands
    Klingelhöferstraße 8
    10785 Berlin
    Telefon: 030-22070-0
    Telefax: 030-22070-111
    E-Mail: cdunet@cdu.de

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Besuch im HZI Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung

Besuch des Helmholtz Zentrum für
Infektionsforschung
Donnerstag, 03.05.2018, 15:00 Uhr

Inhoffenstraße 7, 38124 Braunschweig
Das etwa zweistündige Programm startet mit einem kurzen Vortrag über
das HZI und die Forschung.
Anschließend folgt eine Campusführung,
bevor dann eine Arbeitsgruppe im Labor besucht wird und Sie Einblicke
in den Forschungsalltag erhalten.
Wichtig: Festes Schuhwerk – Gang über das Gelände

Anmeldungen unter :
kontakt@fu-braunschweig.de

Mit der Anmeldung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Ihr Name auf der Teilnehmerliste erscheint, die allen teilnehmenden Personen ausgehändigt werden wird, und dass während der Veranstaltung aufgenommene Fotos mit Ihnen in den FU-Medien veröffentlicht werden dürfen.

Source Foto: https://www.helmholtz-hzi.de/de/presse/pressebilder/

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Absage Rundgang „Martha Fuchs“

Der angedachte „Martha Fuchs Rundgang“ in der Innenstadt  am Freitag 27.04.2018
Uhrzeit: 16.00 Uhr, Treffpunkt: Volksfreundhaus an der Ecke Ackerhof
findet N I C H T statt.