Berlin, 21.11.2017
Nachdem die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund in der Nacht von Sonntag zu Montag durch die FDP beendet wurden, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB: „Wie viele andere Menschen in diesem Land bin ich vom abrupten Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen sehr enttäuscht. Ich bedaure außerordentlich, dass die FDP einseitig den Tisch verlassen und Deutschland damit in eine politisch schwierige Lage gebracht hat, die auch im Ausland mit Sorge verfolgt wird. Zweifellos standen alle Parteien vor der nicht einfachen Herausforderung, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus vier verschiedenen politischen Parteien auszuloten. Für einen Erfolg dieser außergewöhnlichen Konstellation brauchte es von allen Seiten das notwendige Verantwortungsbewusstsein, viel Geduld und echte Kompromissbereitschaft, um aus dem Wählervotum eine stabile Regierung zu bilden. Umso enttäuschender ist der Ausstieg der Liberalen, obwohl die Verhandlungen bei den schwierigsten Themen kurz vor dem Durchbruch standen und eine Einigung greifbar war.“
Der konsentierte Verhandlungsstand vom Sonntagabend enthielt zahlreiche Punkte, wo wir als Union mit Blick auf Familien und Frauen viel hätten erreichen können:
– Paket für Familien: Verständigt hatte man sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Monat und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Der Kinderzuschlag sollte erhöht und unbürokratisch ausgezahlt werden. Unstreitig war ebenso die Wohnraumförderung für Familien. Eine Erleichterung des Familienalltags hätte ein Rechtsanspruch zur Ganztagsbetreuung von 2,8 Millionen Grundschulkindern und Verbesserungen bei der Qualität der Kinderbetreuung gebracht.
– Pflege: Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode 5 Mrd. Euro pro Jahr für Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige beschlossen haben, hatten wir uns auf ein Sofortprogramm Pflege verständigt. Damit sollte u. a. eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege kommen.
– Soli-Abbau / Steuerentlastung: Wir hatten einen Abbau des Solidaritätszuschlags in der Weise angeboten, dass am Ende dieser Legislaturperiode rund ¾ aller Bürger keinen Solidaritätszuschlag mehr hätten zahlen müssen. Zudem bestand Einigkeit über eine Steuerreform zugunsten von Beziehern ganz kleiner Einkommen.
– Wirtschaft/ Soziales/ Rente/ Ehrenamt: Wir waren einig, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 % zu deckeln und sowohl den Mindestlohn beim Ehrenamt als auch die Pflege zu entbürokratisieren. Wir waren uns darüber einig, Frauen mit einer kleinen Rente eine Aufstockung bis zur Grundsicherung so zu gewähren, dass sie dafür nicht zum Amt gehen müssen. Auch bei der Mütterrente zeichnete sich ein Kompromiss für eine teilweise Ausweitung ab.
– Innere Sicherheit: Zusätzliche 7.500 Polizeistellen beim Bund sollten geschaffen werden. Es gab klares Bekenntnis dazu, durch mehr Videoüberwachung für mehr innere Sicherheit zu sorgen.
Eine Jamaika-Koalition hätte wichtige Impulse setzen können, um das Land weiter voranzubringen. Ein tragfähiger und für die Union vertretbarer Kompromiss hat sich zuletzt auch bei der Steuerung der Flüchtlingspolitik abgezeichnet, in dem ein jährlicher Orientierungsrahmen von 200.000 Zuwanderern sowie die Einstufung von drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern möglich gewesen wären.
Annette Widmann-Mauz: „Jetzt gilt es vor allem, nach vorne zu blicken und dafür zu sorgen, dass Deutschland ein stabiles und handlungsfähiges Land in Europa bleibt. Auch in schwierigsten Zeiten stehen die Union und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam zu ihrer Verantwortung für Deutschland. Dem Bundespräsidenten kommt jetzt eine bedeutende Rolle im weiteren Verfahren zu, die Weichen für eine Regierungsbildung zu stellen. Seine Ankündigung, mit allen Sondierungsparteien und darüber hinaus im Bundestag in Frage kommenden Fraktionen Gespräche zu führen sowie seine Mahnung an die staatspolitische Verantwortung aller Beteiligten über das parteipolitische Eigeninteresse hinaus begrüße ich außerordentlich. Von der geschäftsführenden Regierungspartei SPD erwarte ich jetzt mehr als reflexhafte Flucht vor der Verantwortung.“
Frauen Union der CDU Deutschlands
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